Der überschätzte Präsident
„Ein Angriffskrieg in Europa. Unvorstellbar. Unvorstellbar. Ohne Anlass. Ohne jeden Sinn wird da Krieg geführt. Es ist abartig.“ So leitet Professor Harald Lesch seine vor kurzem ins Netz gestellte Folge von Terra X mit dem Titel „Kein Gas aus Russland? Das muss jetzt passieren!” ein.
Russland zeigt Verhandlungsbereitschaft. Man lässt nunmehr durchblicken, Kompromisse eingehen zu wollen. Erstaunlich. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski sagt, die Gespräche gehen nur langsam voran. Die strikten Forderungen Russlands werden abgemildert. Medinski meint, es sei jetzt die Hauptaufgabe, „unter der großen Zahl komplexer Themen diejenigen auszumachen, auf die man sich einigen kann, (…) Schritt für Schritt, sich dem Ergebnis nähern“. Westliche Politiker werden sich auf diesen Köder stürzen, damit sie sich später wieder ihrer diplomatischen Meisterleistung rühmen dürfen, obwohl diese eher Armutszeugnisse sind. Wie gehabt. Minsk lässt grüßen.
Dennoch: Ein untrügliches Zeichen dafür, dass Putins Siegesgewissheit einen Dämpfer bekommen hat. Dieser Dämpfer ist begründet. Der von Putin angestrebte Blitzkrieg von zwei bis maximal vier Tagen Dauer hat sich als grobe Fehleinschätzung entpuppt. Die Verluste an Mensch und Material sind erheblich. Und ein Weiterkommen ist kaum festzustellen. Der Krieg geht nun bereits über drei Wochen. Putin scheint zu toben ob des militärischen Fiaskos.
Und erst an diesem Mittwoch, dem 16. März, ist das Ausmaß einer Attacke vom Vortag in der Südukraine deutlich geworden. Den ukrainischen Streitkräften ist es gelungen, auf dem russisch besetzten Militärstützpunkt bei Cherson mehr als ein Dutzend Helikopter zu zerstören. Auch wenn zu den konkreten Umständen noch zahlreiche Fragen offen sind, lassen Satelliten- und Videobilder an diesem Rückschlag Russlands keinen Zweifel.
Der hartnäckige militärische Widerstand der Ukrainer zeitigt bereits Wirkung. Der ukrainische Präsident Selenski kam nicht umhin, eine geänderte Position in den Gesprächen mit Russland festzustellen. „Jetzt haben sie begonnen, über etwas zu reden – und nicht einfach Ultimaten zu stellen“, sagte er vor internationalen Journalisten in Kiew.
Der feige Angriff
Krieg gegen wen? Gegen die ukrainische Regierung, militärische Objekte, Infrastruktur? Glaubt das noch irgendwer? Das Ziel, das Putin ausgab war, die ukrainische Regierung anzugreifen, militärische Stützpunkte sowie Infrastruktur-Objekte. Jedoch wurden bald nach Kriegsbeginn Angriffe auf die Zivilgesellschaft gefahren. Häuser in Wohngebieten, Kindergärten, Krankenhäuser werden von Raketen beschossen. Humanitäre Konvois, in denen Menschen aus der Ukraine flüchten, werden beschossen.
Die Zivilbevölkerung wird feige angegriffen, um damit in den eigenen Reihen „Erfolge“ präsentieren zu können. Es ist erbärmlich und unmenschlich. Und man will dennoch weiterhin auf Augenhöhe mit Putin verhandeln? Will ihn gar vor einem Gesichtsverlust bewahren? Das erzähle man mal Menschen in der Ukraine, deren Häuser gerade zerbombt werden, deren Familienmitglieder umgebracht werden, deren Frauen vergewaltigt und einige danach getötet werden, deren Kinder ihr Leben lang traumatisiert sein werden, sofern sie diesen Krieg überleben. Hat noch jemand Verständnis für Putins menschenverachtendes Vorgehen? Putin ist kein Verhandlungspartner auf Augenhöhe, kann er nicht mehr sein. Er hat sich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine zum weltweiten Paria gemacht.
Menschen auf der Flucht im eigenen PKW wurden verletzt oder getötet. Der erste solche Fall ereignete sich an einem der ersten Kriegstage in der Kiewer Region, wo beide Elternteile und eins der drei Kinder getötet wurden, die beiden anderen Kinder sind schwer verletzt in Krankenhäuser gebracht worden.
Ein weiteres entsetzliches Kriegsverbrechen ereignete sich nun in Mariupol. Massiver russischer Angriff auf das Theater, in dem sich Hunderte unschuldiger Zivilisten versteckt hielten. Das Gebäude ist jetzt völlig zerstört. Die Russen wussten, dass es sich um einen zivilen Unterschlupf handelte. Hunderte Frauen und Kinder warteten dort auf ihre Evakuierung. Wie viele Frauen und Kinder bei dieser Attacke getötet wurden, weiß man noch nicht genau.
Bereits eine Woche vor dem Beschuss des Theaters in Mariupol nannte Petro Andrjuschtschenko, ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol, die Lage in der Stadt „unmenschlich“: „Kein Essen, kein Wasser, kein Licht, keine Wärme.“ Er befürchte viel mehr Tote – mit zunehmender Intensität der Angriffe könnte die Zahl der Opfer bis zu 20 000 betragen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, bereits drei Tage lang würden 100 Tonnen Lebensmittel, Wasser und Medikamente für Mariupol nicht zur Stadt durchgelassen. Russland will diese Stadt aushungern.
Unfassbare Abscheulichkeiten, die von russischen Soldaten verübt werden. Das Krankenhaus im ukrainischen Lwiw nahe der polnischen Grenze ist nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef überlastet durch die Anzahl an verletzten Kindern, die aus umkämpften Regionen eintreffen.
Wenn der ukrainische Präsident Selenskyj sagt: „Das russische Militär sei definitiv verantwortlich für Kriegsverbrechen, für eine bewusst geschaffene humanitäre Katastrophe“, dürfte ihm kaum jemand ernsthaft widersprechen.
Das „Verbrechen“ der Ukraine war einzig, den Weg zu einer Demokratie eingeschlagen zu haben und Schutz im Westen und bei der NATO gesucht haben zu wollen. Die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Bürger hat über Jahre hinweg eben diese Politik gefordert.
Nato und der Bündnisfall
“Gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages kann der Bündnisfall festgestellt werden, wenn ein Mitglied der NATO von außen angegriffen wurde. Die Konsequenz einer solchen Feststellung ist, dass alle anderen Mitgliedsstaaten zum Beistand verpflichtet sind.” So weit, so irrelevant.
Abgesehen davon, dass mittlerweile russische Raketen bis zu nur 15 km an der polnischen Grenze einschlagen, wo sich ein ukrainisches Ausbildungszentrum in der Nähe von Lwiw (Lemberg) befindet, ist eine weitaus größere Gefahr zu befürchten.
Russische Truppen sollen ukrainischen Angaben zufolge Teile eines Munitionslagers unweit des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja gesprengt haben. Die Explosion habe sich bei der Ruine eines Militär-Ausbildungsplatzes ereignet, teilte der ukrainische Atomkraftbetreiber Enerhoatom mit. Bei dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine herrschte zuletzt Unklarheit darüber, wer für Betrieb und Sicherheit verantwortlich ist. Enerhoatom meldete der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, das Atomkraftwerk stehe „unter der Kontrolle des Befehlshabers der russischen Streitkräfte“.
Bereits am 4. März gab es in der Nacht einen durch Beschuss ausgelösten Brand im Atomkraftwerk Saporischschja.
Zur Katastrophe kann es schon kommen, wenn der Strom ausfällt, Notstrom-Aggregate nicht laufen und Anlagenteile wie das Kühlsystem nicht mehr funktionieren. Ein Stromausfall kann deshalb zur Katastrophe führen, weil es dadurch zur Kernschmelze und auch zu Wasserstoffexplosionen führen kann, durch die größere Mengen radioaktiven Materials freigesetzt werden.
Was hat das nun mit Nato und Bündnisfall zu tun? Das Regelwerk der Nato bezüglich eines Bündnisfalles ist spätestens dann obsolet, wenn eine Macht Atomkraftwerke als Waffe missbraucht. Russland besetzt Atomkraftwerke in der Ukraine und kann zu jederzeit einen GAU provozieren. Ob nun Raketen auf einen Nato-Staat abgefeuert werden, oder aber ob bewusst ein Reaktorunfall provoziert wird, in dem erhebliche radioaktive Strahlung freigesetzt wird, dürfte unerheblich sein. Es handelt sich dabei eindeutig um einen Angriff auf Nato-Mitgliedsstaaten, kaschiert als Unfall. Somit gehört Artikel 5 des NATO-Vertrages überarbeitet resp. neu interpretiert.
Wer nun argumentiert, Putin würde wohl kaum eine solche Aktion starten, weil er damit ebenfalls Russland gefährden würde, könnte ebenso einem Irrtum unterliegen wie alle, die vorher behaupteten, Putin würde es nie wagen, Kiew anzugreifen, da dies sein politischer Untergang bedeuten würde. Zudem könnte ein GAU auch aus „Versehen“ ausgelöst werden, oder aus purer Ignoranz einiger russischen Soldaten.
Hier spielt die Nato mit dem Feuer, resp. mit dem Atom. Einerseits stellen die Belagerungen von Atomkraftwerken seitens russischer Soldaten ein erhebliches Erpressungspotential dar. Andererseits ist die Gefahr von unbeabsichtigter Zerstörung von Atomkraftwerken durch fehlgeleitete Raketen erheblich, wie man an vielen russischen Raketeneinschlägen sehen kann, die ihr Ziel weit verfehlt haben.
Der Nato-Vertrag zum Bündnisfall gehört revidiert.
Neutralität, mögliche Folgen für die Ukraine und die EU
Lawrow will dem Westen eine Neutralität der Ukraine aufs Auge drücken. Welch perfide Forderung. Es würde die kritische Lage der Ukraine bloß zementieren und darüber hinaus weder einen dauerhaften Schutz für die Ukraine noch für die angrenzenden EU-Länder bieten. Russland würde jegliche Anstrengung unternehmen, in Kyjiw eine prorussische Regierung zu etablieren. Der geschasste ehemalige ukrainische Präsident, der in Russland untergetaucht ist und dort mit einem Teil der Milliarden Euro, die er der Ukraine widerrechtlich entwendet hat, ein Luxusleben führt, wähnt sich weiterhin als legitimer Präsident der Ukraine. Russland wird ihn eventuell wieder als ukrainischen Präsidenten ausgraben wollen.
Es besteht zu befürchten, dass westliche Diplomaten sich um des „Friedens“ willen auf einen „Neutralitäts-Kompromiss“ einlassen, ungeachtet der künftigen Gefahren für die Ukraine und die gesamte EU. Es ist diese Art Kompromiss, auf die Lawrow setzt, wohlwissend, dass viele westliche Diplomaten immer noch unfähig sind, die wahren Beweggründe russischer „Diplomatie“ zu durchschauen.
Sicherheitsgarantien. Das könnte das Schlagwort westlicher Diplomaten sein. Der Ukraine Sicherheitsgarantien bieten, wenn sie sich dazu bereit erklärt, neutral zu sein. Eine diplomatische „Lösung“, bei der sich alle Beteiligten wieder in Selbstlob ergeben können ob ihres diplomatischen Geschickes. Alle? Nein, die Ukraine nicht.
Die Zeit würde auf 1994 zurückgedreht werden. 1994? Da war doch was. Genau. Das Budapester Memorandum, in dem sich Russland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder zu achten, verpflichteten. Das Memorandum war eine Sicherheitsgarantie. Wieviel solch eine Garantie wert ist, hat man 2014 gesehen, als Russland die Krim annektierte. Und man erlebt es in diesem Moment, in dem Russland grundlos einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
Eine Sicherheitsgarantie für die Neutralität der Ukraine wäre höchstens eine temporäre Beruhigung, vor allem für den Westen. Für die Ukraine wäre es ein permanentes Schweben des Damoklesschwertes über der blau-gelben Flagge.
Zugeständnisse an Russland wären verfehlt
Russland ist geschwächt. Die russische Armee hat versagt. Je länger Putins Truppen im Abwehrfeuer der Ukrainer stehen, desto schlechter wird seine Verhandlungsposition. Die Panzer sind leicht verwundbar, seine Soldaten ausgehungert und demoralisiert. Und täglich strömen Freiwillige und neue Abwehrwaffen ins Land. Die Städte kann er nicht erobern und die Welt schaut zu, wie die unbesiegbare russische Armee in der offenen Feldschlacht ein Bild des Jammers abgibt.
Der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark sieht sogar die Chance, dass eine Steigerung der westlichen Militärhilfe die Ukraine in die Lage versetzen kann, die russischen Truppen zu besiegen und aus der Ukraine zu vertreiben. Er hatte das Bündnis in der Zeit des Kosovo-Kriegs geführt. Damit verschieben sich die Erwartungen, welche Zugeständnisse die Ukraine oder Russland bei Verhandlungen machen müssen. Je länger und erfolgreicher die Ukraine standhält, desto besser für ihre Verhandlungsposition.
Clark hält mehr westliche Militärhilfe auch für geboten. Der Krieg um die Ukraine sei „nur die erste Schlacht“, sagt er im Gespräch mit der Deutschen Welle. Und zugleich „die leichteste Schlacht“.
Putin habe angekündigt, dass es ihm um die Wiederherstellung des sowjetischen Machtbereichs gehe. Wenn der Westen sich durch seine Drohung mit Atomwaffen davon abhalten lasse, der Ukraine die entscheidende Unterstützung zu geben, dann „findet die nächste Krise auf Nato-Gebiet statt“, warnt Clark mit Blick auf die baltischen Staaten.
Die eigentliche Überraschung ist für den Ex-Oberkommandeur der Nato nicht die Entschlossenheit der Ukrainer (damit hatte man gerechnet), sondern „wie ineffektiv die russischen Truppen vorgehen“. Ähnlich äußern sich andere Militärexperten, vom amerikanischen ISW über das britische Royal United Services Institute (rusi) bis zum European Council on Foreign Relations (ECFR).
Russlands drohende Staatspleite
Hinzu kommt die katastrophale finanzielle Lage Russlands.
“Russlands Wirtschaft liegt in Trümmern, seine Währung ist zusammengebrochen, seine Schulden Schrott. Als Nächstes droht nun ein Staatsbankrott, der Investoren Milliarden kosten und das Land vom Finanzmarkt abschneiden könnte“, wie das Fachmagazin Capital meldet. No money, no war. Diese Lösung scheint effektiver als jede diplomatische Bemühung. Vor allem, weil sich in Russland ein immer größerer ziviler Widerstand gegen Putins Regierung bildet. Und auch im direkten Umfeld Putins rumort es bereits heftig.
Denn: Fällige Kuponzahlungen Russlands in Höhe von 117 Mio. Dollar stehen an. Russland sagt zwar, dass alle Schulden bedient werden würden. Jedoch in Rubel. Die Sanktionen gegen Russland lassen praktisch keine Dollarzahlungen zu. Eine Nichtzahlung wie auch eine Zahlung in Rubel würde einen Dominoeffekt auslösen. Eine Welle von Zahlungsausfällen für fast 150 Mrd. Dollar russischer Fremdwährungsschulden wäre in Gang gesetzt, die sowohl von der Regierung als auch von russischen Unternehmen wie Gazprom, Lukoil und Sberbank geschuldet werden. Russland steht kurz vor dem finanziellen Kollaps. Russland steht vor einem zweistelligen Konjunktureinbruch und einer 20-prozentigen Inflation.
In diesem Zusammenhang ist ebenfalls Folgendes in Bezug auf internationale Anleihegläubiger bemerkenswert: Einer der weltweit bekanntesten Umschuldungsexperten, Lee Buchheit, sagt, dass sich die Anleger auf ein langes Verfahren einstellen sollten. Er vermutet, dass die Gläubiger nicht nur aus finanziellen, sondern auch aus moralischen Gründen eine besonders harte Haltung einnehmen werden. „Es gibt eine nahezu universelle Unterstützung für die Ukraine, sogar unter den normalerweise hartgesottenen institutionellen Anlegern“, so Buchheit. Sie könnten „dafür stimmen, russische Auslandsanleihen nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit zu beschleunigen und die rechtliche Durchsetzung der Instrumente zu verfolgen. Es würde mich nicht überraschen, wenn sich einige Anleihegläubiger dazu entschließen würden, dies mit größerer Eile zu tun, als wir es normalerweise nach dem Ausfall von Staatsanleihen erleben.“
Die Lösung des Putin-Problems könnte ergo aus dem Inneren kommen. Elegant wäre es, würden Mitstreiter Putins ihren Präsidenten an Den Haag ausliefern. Damit hätte Russland eine sehr gute Ausgangsbasis für eine friedvolle Zukunft geschaffen und würde als Volk, das die größte Katastrophe seit dem zweiten Weltkrieg zu einem Ende gebracht hätte, weltweit wieder respektiert werden. Wie es sich anfühlt, über Generationen für die Fehler von diktatorischen Machthabern herhalten zu müssen, weiß das deutsche Volk bestens. Man wünscht dem russischen Volk, davon verschont zu bleiben. Es liegt in seinen, des Volkes, Händen.
Der dritte Weltkrieg
Ach ja, Russlands Atomwaffen. Putin droht offen damit. Und im Westen zittern wieder Politiker vor Angst und wollen einen Einsatz von Atomwaffen vermeiden. Wie weit wäre man gewillt, Putin entgegenzukommen, um ihn vor einem Atombombenabwurf abzubringen? Und wer garantiert, dass nicht alsbald die nächste Forderung Putins an den Westen gehen würde? Was wäre erreicht, würde man sich weiterhin von Putin erpressen lassen?
Der Mann ist im Fatalismus-Modus. Er weiß, dass seine Rolle in der Welt(geschichte) nun unweigerlich keine positive mehr sein wird.
Putin wird weitermachen, wenn er nicht daran gehindert wird. Daran kann nicht gezweifelt werden. Sein Essay vom 12. Juli 2021 zur „Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern” war eine Kampfansage an die Ukraine. Und bereits am 14. Dezember 2017 nivelliert er in seiner Großen Pressekonferenz mit seiner „Ein-Volk-These“ die Unabhängigkeit der Nachbarländer. Dabei betonte er, bezugnehmend auf das 19. Jahrhundert, dass die „Ukraine trotz allem ein orthodoxes Land“ sei. Damals sei die Religionsausübung und nicht die Nationalität im Pass vermerkt worden: „Der Ukrainer unterschied sich vom Russen durch überhaupt nichts, überhaupt nichts“, meinte Putin vielsagend hierzu. Am 24. Februar startete Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Und nun zittert man in Moldau. Es könnte das nächste Land auf Putins Angriffsliste sein. Die Republik Moldau mit 2,6 Millionen Einwohnern ist im Gegensatz zu Polen und den baltischen Staaten kein Mitglied der Nato. Putin freuts. Der Risikofaktor für Moldau ist die abtrünnige Republik Transnistrien im Osten des Landes. Dort hat Russland mindestens 1.300 Soldaten stationiert und hält sich außerdem eines der größten Waffendepots Europas. Viele Bürger Moldaus sind bereits nach Rumänien ausgewandert. Prophylaktisch.
WW3?
Derweil die Welt sich Sorgen um einen möglichen dritten Weltkrieg macht. Dieser diffuse Begriff löst Angstzustände bei vielen Menschen aus. Doch was wäre dieser dritte Weltkrieg überhaupt? Wie lange würde er dauern? Wie viele Opfer würde es geben? Und: Welche Konsequenzen würde er in bezug auf Frieden und Sicherheit auf die zukünftige Welt haben? Sofern dann noch eine Welt existiere.
Ein Szenario: Putin droht mit Atomwaffen. Wie könnte der Westen reagieren? Sich an den kalten Krieg erinnern und daran, dass Abschreckung mal Frieden sicherte. Putin droht, er hat sich dem Fatalismus ergeben. Nun denn. Der Westen müsste schlicht den atomaren Verteidigungsmodus anwerfen. „Putin, du willst uns zerstören? Nun gut. Wir bringen unsere Atomwaffen, seien es im Vergleich zu Russland auch bloß wenige, ebenfalls in Stellung. Werden wir ausgelöscht, wird es auch kein Russland mehr geben. Punkt.“
Es ist nämlich unerheblich, wer über wieviel Atomsprengköpfe verfügt. Laut Schätzungen einer Studie aus dem Jahre 2018 gibt es 15.000 Atombomben über den gesamten Globus verteilt. Genug Zerstörungskraft, um uns 150 Mal auszulöschen. Overkill mit viel over. Wie die „Daily Mail“ berichtet, würden die Forscher der Studie schätzen, dass es gerade einmal 100 Atombomben benötigen würde, um eine globale Verwüstung zu verursachen. Selbst wenn diese Atombomben „nur“ auf ein Land abgeworfen werden würden, hätte dies weltweit verheerende Folgen.
Das beschriebene mögliche Szenario klingt nach trotziger Kindergartenlogik. Ist es auch. Einem offensichtlich seiner geistigen Zurechnungsfähigkeit beraubten russischen Präsidenten gegenüber könnte dies jedoch Eindruck machen. Und genau darum geht es. Putin versteht nur die Sprache der Macht und Gewalt. Das haben viele mittlerweile verstanden. Ein solches Vorgehen widerspricht zwar jeglichen Diplomatie-Regeln, dürfte aber ein effizientes undiplomatisches Manöver sein.
Wie hoch ist denn das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen durch Russland wirklich? Das sei zwar nicht auszuschließen, aber nach der russischen Militärdoktrin unwahrscheinlich, solange die Nato nicht russisches Staatsgebiet angreife, sagt Ex-Oberbefehlshaber Clark. Ein Nachgeben wegen dieser Furcht verschiebe das Problem nur in die Zukunft. „Wenn Putin die Ukraine verdaut hat“ und mit den Baltischen Staaten weitermache: „Sagen wir dann, wir ergeben uns, weil Putin Atomwaffen hat?“, fragt Clark.
Der Tenor der Analysen und Empfehlungen hat sich jedoch nach zwei Wochen Krieg verschoben. Aus der Erwartung, dass die militärische Niederlage der Ukraine nur eine Frage der Zeit sei, ist Zuversicht geworden, dass die Ukraine Putin eine empfindliche Niederlage zufügen kann, wenn der Westen ihr die nötige Militärhilfe gibt.
Und damit ist nun ein kollektiver Aufreger thematisiert: Waffenlieferungen an die Ukraine. Laut oben genannten Fachleuten würde Militärhilfe für die Ukraine das Risiko eines Atomangriffes Russlands verringern. Auch hier gilt allerdings: Hinterher ist man schlauer. Aber die Option, auf diese Weise einen atomaren Angriff Russlands zu verhindern, sollte nicht unberücksichtigt bleiben. Hinterher ist man halt schlauer, wie gehabt. Schlau werden ohne Atombomben wäre jedoch die zu bevorzugende Variante.
WW3, diese irrationale Angst also. Und nochmals: Was würde ein dritter Weltkrieg denn bedeuten? Es würde sich nichts ändern zur aktuellen Lage. Putin droht bereits offen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Und das, ohne dass er von irgendeiner Seite bedroht wurde, sondern bloß, weil er seine völkerrechtswidrigen Forderungen durchsetzen möchte. Mit konventionellen Waffen wird Russland nichts mehr reißen können. Der Krieg in der Ukraine hat der ganzen Welt die große Lüge über die ach so effiziente und moderne russische Streitmacht vor Augen geführt. Russland kann bereits jetzt nicht genügend Nachschub in die Ukraine bringen, und jeder Tag des Krieges schwächt die russische Armee weiter. Die Soldaten sind schlecht ausgebildet und noch schlechter ausgestattet, wie auf Bildern und Videos über gefangene russische Soldaten zu sehen ist. Diese übrigens wurden häufig mit einer Lebensmittelration plus Zigaretten für drei Tage auf den Weg geschickt, mit dem Hinweis, sie würden von der ukrainischen Bevölkerung Nahrungsmittel erhalten.
Tatsächlich glaubten viele der russischen Soldaten, die zu Beginn des Krieges in die Ukraine geschickt wurden, sie wären auf einem Erkundungsmarsch unterwegs. Von einem Krieg hat ihnen niemand etwas gesagt. Andere Soldaten wiederum waren der Überzeugung, sie würden als „Befreier“ jubelnd und mit „Brot und Salz“ von der ukrainischen Bevölkerung empfangen werden. Der Schrecken vieler Soldaten ist groß gewesen, als ihnen gewahr wurde, dass dem mitnichten so ist. Aussagen russischer Gefangenen sind erhellend. Russland hat die eigenen Soldaten mit Lügen getäuscht und sie auf ein Himmelfahrtskommando geschickt. Die großen Verluste in der russischen Armee legen Zeugnis dazu ab, dass Putin skrupellos sein eigenes Volk opfert um seine persönlichen „Interessen“ durchzusetzen.
Appeasement auf Krieg komm raus?
Allerdings steht zu befürchten, dass der Westen sich weiterhin an sein westliches Diplomatie-Handbuch hält und, wie nunmehr seit Jahren, das KGB-Lehrwerk des Gegners ignoriert. Putin weiß das auszunutzen.
Putins bekannte Taktik: Gespräche führen, damit gewinnt er Zeit und dringt immer tiefer in die verschiedenen ukrainischen Regionen ein. Der Westen macht sein Spiel mit. Immer noch sind unsere lernresistenten West-Politiker nicht in der Lage, Putins Verhalten korrekt einzuordnen. Immer noch vertraut man auf die „Vernunft“ Putins. Welche Vernunft? Tausende Tote und Verletzte, Millionen Flüchtlinge, zerbombte Wohnsiedlungen, zerstörte Infrastrukturen … zeugen kaum von einer wie auch immer gearteten Vernunft, sondern von einem psychopathischen Massenmörder.
Putin feuert weiterhin ungebremst seine Propaganda-Salven gen Westen. Und viele Bürger aber auch Politiker nehmen dies einfach hin und schenken einigen dieser offensichtlichen Lügen auch noch Glauben. Und dann üben sich wieder Unverbesserliche in Äquidistanz à la “die Wahrheit liegt in der Mitte“, oder „beide Seiten müssen deeskalieren“, oder auch noch „die Ukraine muss nachgeben, damit Frieden möglich ist“. Dass diese Flachsätze nicht richtig sein können, müsste den meisten mittlerweile klar sein. Die Frage bleibt aber: Wer sagt in diesem Informationskrieg die Wahrheit? Oder anders gefragt: Wie erkennt man, wer lügt?
Zum Beispiel, indem man folgende Fragen beantwortet: In welchem Land finden undemokratische Wahlen statt, bei denen jeweils der gleiche Präsident gewählt wird? Welches Land hat die freie Presse komplett ausgeschaltet? Welches Land unterdrückt die Meinungsfreiheit der eigenen Bürger und sperrt sie weg, wenn sie sich gegen den Krieg artikulieren?
Die seit Jahren zelebrierte Diplomatie im Umgang mit Russland hat sich nicht bewährt. Im Gegenteil. Es ist dieses diplomatische Fiasko, das den Krieg gegen die Ukraine ermöglicht hat. Vergeblich wird man darauf warten, dass einige maßgebliche Politiker ob deren diplomatischem Versagen in Sack und Asche gehen werden. Geschenkt. Viel wäre bereits gewonnen, würde bei einigen die Lernfähigkeit einsetzen und Russlands Putin mit anderen Augen, sprich realistischer, betrachten.
Wie umgehen mit Russland?
Eine Atommacht hat grundlos ein Land angegriffen, von dem keinerlei Gefahr ausging. Als Grund für den Angriff auf die Ukraine wurde genannt, man wolle das Land entnazifizieren. Bitte? Ein Land, dessen Präsident Jude und russischsprachig ist, soll entnazifiziert werden? Selenski erlernte die ukrainische Sprache übrigens erst, nachdem er Präsident geworden war.
Ein weiterer „Kriegsgrund“: Schwulen-Paraden. Richtig gelesen. Kyrill, Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, meint, die Bevölkerung im Donbass wolle diese Gay-Pride-Demonstrationen nicht. Der Kampf habe „keinen physischen, sondern einen metaphysischen“ Sinn. Und darum werden tausende Frauen und Kinder in der gesamten Ukraine verletzt, verstümmelt, getötet? Welche moralische Vorstellungen geistern im Kopf des Oberhauptes dieser „Staatskirche“ rum? Staatskirche deshalb, weil sie als vehementer Unterstützer Putins, als Kriegstreiber und Profiteur agiert. Der Krieg gegen die Ukraine ist ebenfalls ein Religionskrieg.
Es ist unangebracht, immer noch Ausreden finden zu wollen für die Kriegshandlungen eines Präsidenten Putin. Nichts, aber auch rein gar nichts, rechtfertigt diesen feigen Angriffskrieg einer Autokratie auf eine Demokratie.
In einer Videoansprache vom frühen Dienstagmorgen, dem 15. März, hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die russischen Truppen zur Kapitulation aufgefordert. Russland hätte bereits begonnen zu verstehen, dass es mit Krieg nichts erreichen werde. „Seine Soldaten wissen das. Seine Offiziere sind sich dessen bewusst. Sie fliehen vom Schlachtfeld. Sie geben ihre Ausrüstung auf.“ Aus abgehörten Telefonaten russischer Soldaten mit ihren Familien zu Hause wisse man, was viele „wirklich über diesen Krieg“ denken. Er rief die russischen Soldaten auf, die Waffen niederzulegen. Zudem kündigte Selenski weitere Verhandlungen mit Russland an. Die ukrainische Delegation habe zuvor gute Arbeit geleistet, sagte Selenski.
Hierzu passt, dass es völlig überraschend Putins Streitkräften misslungen ist, die Lufthoheit über der Ukraine zu erringen.
Angesichts dieser Erkenntnisse, wie also mit Russland umgehen? Dazu vorab Grundlegendes:
Es kann nicht sein, dass derjenige, der die Initiative zu einem Eroberungskrieg ergreift mit dem Hinweis auf Eskalation und einen drohenden Atomkrieg seinem blutigen Handwerk ungehindert nachgehen kann. Es kann auch nicht sein, dass Hilfestellung für eine angegriffene Nation als Eskalation diffamiert wird. Es kann nicht einmal sein, dass die aggressive Nation sicher sein kann, dass das eigene Land vom Angriffskrieg unbehelligt bleibt. Und es kann nicht sein, dass die halbe Welt zitternd fragt „Wollt ihr etwa den 3. Weltkrieg???“ und betend den Kopf einzieht.
Möglicher Wegweiser für anstehende „Verhandlungen“:
Keine Sanktionen aufheben bis russische Truppen und russisches Militärgerät vollständig aus der Ukraine abgezogen sind. Dazu die Zusage, dass ebenfalls alle Wagner-Söldner und russische Marodeure die Ukraine verlassen haben. Dazu noch die Warnung, dass für jegliche Angriffe, die nach dieser Vereinbarung vorgenommen werden, Russland verantwortlich gemacht wird und Russland die “Zeche bezahlen” muss. Hinzu kommt, dass Russland nicht weiter den EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) ignorieren darf und sich ergo dessen Beschlüssen zu beugen hat. Die unverschämte Reaktion auf Gerichtsurteile, man würde es sich verbitten, sich in die Justiz eines souveränen Staates (also Russlands) einzumischen, darf nicht weiter hingenommen werden. Der Austritt Russlands aus dem Europarat zeigt deutlich, wohin Putin sein Land führen möchte. „Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung“, sagt der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Rates, Pjotr Tolstoi. Dazu muss man wissen, dass der Europarat über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten wacht und nicht zur EU gehört. Das Gremium traf bereits zwei Wochen vorher die historische Entscheidung der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft wegen des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn Russland offiziell und mit allen Konsequenzen den Angriffskrieg verliert. Nur so wäre Putin als Präsident Geschichte und es könnte ein Neuanfang zwischen Russland und dem Westen gestartet werden, der auch das russische Volk nicht in Geiselhaft nehmen würde für die Verbrechen ihres Präsidenten.
Es wäre auch ein strategisch ungünstiger Moment, sich auf welche Forderungen Russlands auch immer einzulassen. Russlands Armee ist geschwächt, Nachschub kann kaum organisiert werden. Es geht darum, die Kampfhandlungen umgehend einzustellen. Das soll und darf auch nicht an einer Zusage zur Neutralität der Ukraine festgemacht werden. Dies wäre bloß ein Hinausschieben der nächsten Kriege, aber keine Vermeidung.
Es gibt nichts zu verhandeln. Putin hat jede Tür zu ernsthaften Verhandlungen zugestoßen. Sämtliche Forderungen sind zu verwerfen, denn sie würden Völkerrechtsverletzungen legitimieren und eine andauernde Bedrohung für die gesamte EU sein. Nachgeben des Westens würde fatale Folgen zeitigen. Eine neutrale Ukraine, wie auch immer man sich dies vorzustellen mag, würde die Ukraine weiter dem Zugriff Russlands aussetzen und wäre de facto bloß eine kurze Aufschiebung von Putins Plänen, seine Großmachtphantasien umzusetzen. Davon abbringen wird es sich nicht lassen. Wer Putins Statements und Handlungen der letzten beiden Jahrzehnte verfolgt hat, wird daran nicht zweifeln.
In anstehenden Verhandlungen müsste Russland nur noch als Bittsteller antreten dürfen, der keine Forderungen zu stellen hat. Jeder westliche Politiker oder Diplomat, der immer noch mit Putin auf Augenhöhe verhandeln möchte, muss sich fragen, ober er tatsächlich auf Augenhöhe mit einem brutalen Massenmörder sprechen möchte. Wer lässt sich freiwillig auf solch ein Niveau herab? Und dennoch glauben weiterhin einige Diplomaten an die längst überholten und widerlegten hohlen Phrasen, Frieden gäbe es bloß mit, und nicht gegen Russland. Lernresistenz hoch drei. Und wer als westlicher Diplomat ernsthaft weiterhin behauptet, man müsse alles versuchen, damit Putin nicht sein Gesicht verliert, sollte den Diplomatenberuf umgehend an den Nagel hängen und sich völlig aus der Politik zurückziehen.
Putin ist mittlerweile für einen Großteil der Weltbevölkerung zum Paria geworden. Kaum jemand bringt Verständnis für seinen feigen und mörderischen Angriff auf die Ukraine auf. Putin ist als Staatsmann erledigt. Wer als westlicher Politiker davon träumt, bald wieder mit Putin als mit einem ernstzunehmenden Politiker verhandeln zu können, hat den moralischen Kompass völlig verloren und outet sich als personifizierte Borniertheit. Es gibt kein zurück mehr zu einer „diplomatischen“ Normalität mit Russland, solange Putin russischer Präsident ist.
Und das endlose Gesülze über Respekt für Russland“, über „Fehler des Westens“ und dem mangelnden Verständnis für die „russischen Nöte“ muss ein Ende finden. Putin als eine Art Opfer westlichen Psychoterrors zu sehen, ist nunmehr völlig daneben. Es erinnert an die ständige Suche nach Entschuldigung oder wenigstens Verständnis für einen Kriminellen. Böse Tat, ja, aber eigentlich ist die Gesellschaft schuld. Kaum jemand würde Verständnis dafür aufbringen, wenn jemand ein Bankhaus mitsamt aller Angestellten und denen sich im Gebäude befindenden Kunden sprengen würde, bloß weil man ihm seinen Überziehungsrahmen nicht erhöht.
Für Putins Krieg gibt es keine Entschuldigung und keine „mildernden Umstände“.
Putin hat sich als lügende und mordende Luftnummer erwiesen. Seine Macht, sowohl militärisch als ökonomisch, ist eine aufgeblähte Mär. Das Luftschloss fällt in sich zusammen. Der Kaiser ist nackt. Man möge ihm doch bitte schnellst möglichst seine todbringenden Spielzeuge wegnehmen. Den Haag wartet.