100 Tage der Regierung und der Opposition: Was kommt als Nächstes?
Einhundert Tage der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch – sind ein ernsthafter Grund, um zu analysieren, in welche Richtung sich das politische System in der Ukraine entwickeln wird.
Was werden sich die Beziehungen zwischen Regierung und Opposition, zwischen Regierung und Zivilgesellschaft entwickeln?
Ist die Opposition zu dem wirklichen Schutz der nationalen Interessen des Landes und des intellektuellen Wettlaufs mit den Gegnern bereit?
Ist die Regierung bereit, die Kritik aus der Opposition und der Zivilgesellschaft zu akzeptieren?
Oder umgekehrt, werden ihre Maßnahmen auf die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und der Opposition im Land gerichtet sein?
Die neue Regierung: erste Ergebnisse
Seit hundert Tagen der Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch hat sich die Ukraine de facto rasch aus einer parlamentarisch-präsidialen Republik in eine präsidiale Republik transformiert. Dafür war nicht einmal erforderlich, die Verfassung des Landes zu ändern. Während dieser Zeit ist es dem neuen Regierungsteam gelungen, die Kontrolle der Exekutive wieder zu erneuern und sogar das Erreichen der politischen Stabilität im Land zu melden.
Es ist offensichtlich, dass es genau der „Hebel“ ist, den das Regierungsteam aus Bankowa (Sitz des Präsidenten) weiter in der Öffentlichkeit fördern wird. Jedoch eine starke Staatsregierung – ist kein Selbstzweck, sondern nur ein Instrument. Das Wichtigste ist, welche Ideen, Lösungen und Maßnahmen, sie umsetzt. Wie sie in der Lage ist, nationale Interessen des Landes und die Menschenrechte zu schützen und sowie das Wohlergehen der Bürger sicherzustellen.
Und wenn das neue Regierungsteam in der Sozial- und Wirtschaftspolitik eine gewisse Pause genommen hat, indem es versprochen hat, genau bis zu 100 Tagen der Regierung des neuen Staatsoberhauptes ein Paket mit den Systemreformen vorzustellen, so ist seine Innen- und Außenpolitik im Prinzip klar.
Die Gesellschaft hat einige mächtige antidemokratische Anzeichen erhalten: Kommunalwahlen wurden abgeschafft, das Verfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung über die individuelle Mitgliedschaft in der Koalition bewiesen, dass es ein gehorsames Instrument für die Verbreitung von für die Regierung günstigen Entscheidungen ist, es sind Tendenzen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Selbstzensur von Journalisten entstanden und es hat eine breite Offensive auf die ukrainische Sprache begonnen.
In der Außenpolitik herrscht nur ein Vektor vor – der russische. Folge der Unterzeichnung der bekannten Charkiwer Verträge ist die Konsolidierung der Ukraine im geopolitischen Einfluss Russlands.
Allerdings werden wir einige Kritiker des derzeitigen Präsidenten und seines Teams enttäuschen, welche die neue Regierung bereits als anti-ukrainisch und pro-russisch bezeichnet haben.
Die neue Regierung in der Ukraine ist weder pro-russisch noch anti-ukrainisch. Diese Regierung in ihrer Mehrheit versteht einfach die Werte nicht, Entschuldigung für die Tautologie, solcher Werte wie “nationale Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine”, “Demokratie”, “nationale Sicherheit” und “nationale Interessen”.
Grob gesagt, alles, was keine entsprechenden Geldäquivalente hat, stellt für sie nur leere Worte dar, oder wie man dort sagt, “Staub“.
Die Regierung bedroht die nationale Sicherheit, ohne sich dabei aller Folgen ihres Handelns bewusst zu sein. Daher kann die Entscheidung, über die Verlängerung des Aufenthalts der Schwarzmeer-Flotte in der Ukraine bis zum Jahr 2042 als Missverständnis und Vernachlässigung der nationalen Interessen, wie die Haltung zu der nationalen Sicherheit als zu etwas amorphem und ephemeren gesehen werden.
Erinnern Sie sich daran, dass um etwas Nötiges zu kaufen man etwas unnötiges verkaufen muss? In privaten Gesprächen haben die Abgeordneten der Partei der Regionen wiederholt betont: “Die russische Flotte war und wird auch nach 2017 in der Ukraine sein. Und so haben wir die Flotte für billiges russisches Erdgas getauscht“
Allerdings, wenn es um spezifische finanzielle und wirtschaftliche Interessen geht, arbeitet das neue Team ganz anders.
Ein gutes Beispiel: der Vorschlag der russischen Seite, „Gasprom“ und „Naftohas“ zu vereinen, hat keine Begeisterung auf der Bankowa und Hruschewskij (Sitz der Regierung) gefunden. Als Folge einer solchen „gleichberechtigten“ Vereinigung könnte man die Kontrolle über die Cash-Flows verlieren, was wahrscheinlich für die ukrainischen Regenten unzulässig ist.
Heute hat Präsident Janukowytsch eine öffentliche unbeschränkte Vollmacht erhalten. Ratings, die rasch nach oben gehen, eine schwache öffentliche Reaktion auf die antidemokratischen Aktionen der Regierung, die zerschlagene Opposition erzeugen die Illusion, dass dies immer sein wird.
Doch die “Flitterwochen” von Janukowytsch können schnell vorbei sein. Die ersten Schwierigkeiten, über die die Experten sprechen, könnten bis zum Jahresende eintreten.
Die Gesellschaft, die schon von endlosen Versprechungen “alles” und “jetzt” zu machen müde ist, wird konkrete Ergebnisse fordern.
Deshalb ist es noch offen, ob es etwas geben wird, womit die Abgeordneten der Partei der Regionen im Winter 2011 prahlen werden. Besonders, da in ihrem Umfeld neue und alte Konflikte entstehen.
Wie immer ist der Regierungskuchen viel zu klein und die Zahl derer, die darauf zugreifen wollen, viel zu groß.
Daher ist die Idee entstanden, Kommunalwahlen etwas früher abzuhalten – bereits am 31. Oktober dieses Jahres, wenn die Ratings der Partei der Regionen noch hoch, und die Machtpyramide – bereits gebildet ist. Dies wiederum hat negative Reaktionen von Partnern der Partei der Regionen in der regierenden Koalition hervorgerufen. Besonders stark war die Position von Wolodymyr Lytwyn, der sich der schwierigen Position seines Blocks nach den Umfragewerten bewusst ist.
Die heißen Köpfe des neuen Teams schlagen sogar vor, im Herbst auch die Parlamentwahlen abzuhalten, denn die aktuellen Umfragewerte ermöglichen es ihnen, über eine alleinige Mehrheit der Partei der Regionen, ohne Unterstützung von anderen politischen Kräften zu sprechen. Die Ideologen dieses Szenarios schlagen gleichzeitig vor, Julija Tymoschenko politisch durch ein Gerichtsurteil endgültig außer Gefecht zu setzen, wobei sie in Freiheit bleibt, ihr jedoch das passive Wahlrecht entzogen wird.
Allerdings ist das für heute nicht mehr als eine Version der Entwicklung der Ereignisse. Die Abgeordneten der Partei der Regionen begreifen all die Nachteile einer solchen radikalen Option.
Und schließlich. Der von Wiktor Janukowytsch angekündigte Reformpaket (wenn es ja wirklich Systemreformen sind) kann erst im Jahr 2011 gestartet werden: fast alle diese Entwicklungen bedürfen einer angemessenen staatlichen Finanzierung, d. h. sie sind nur möglich, wenn sie im Staatshaushalt für das Jahr 2011 berücksichtigt werden.
Eben der Haushalt für 2011 wird ein Indikator für die ernsthafte Absicht der neuen Regierung sein, Systemreformen in der Ukraine durchzuführen. Eben das Budget wird beweisen: ist die neue Regierung für die politischen Verluste und Verluste im Rating im Namen der Umsetzung von unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen bereit?
Die Opposition in der Ukraine: wie kann man den demokratischen Fortschritt sichern?
Es sei darauf hingewiesen das irgendwelche “beschuldigende” (“schapkosakidac’ke“) Stimmungen der Opposition wegen der raschen Neuformatierung der Macht heute nicht gerechtfertigt sind. Das öffentliche Pendel hat deutlich nach Osten ausgeschlagen.
Als Fixpunkte der politischen Entwicklung des Landes gelten sowohl die Kommunalwahlen von 2010/2011 als auch Parlamentswahlen im Jahr 2012 (wenn sie an diesem Termin durchgeführt werden)
Gerade sie haben die Logik des Handelns der Opposition zu bestimmen, gerade sie werden die Antwort auf die Frage zu geben: Ist die Gesellschaft bereit, einen solchen Pakt, “a la rus“ zu schließen, indem sie ihre demokratischen Rechte gegen Stabilität und ??“elterliche“ Fürsorge der Regierung tauscht oder umgekehrt ob die Gesellschaft dazu bereit ist, die Opposition zu unterstützen??.
Aus dieser Bewertung heraus geht eine andere Frage und eine Antwort darauf hervor: Ist heute eine mächtige soziale Bewegung gegen die Regierung möglich? Offensichtlich ist, dass dies bis zum Ende 2010 insgesamt unwahrscheinlich ist. Allerdings sollte man auch weiterhin keine Hoffnungen auf Demonstrationen von Hunderttausenden oder Millionen Menschen machen.
Dies ist zumindest auf einige Faktoren zurückzuführen.
Der Erste ist die Trägheit der Sozialpsychologie. Denken Sie daran, wie die politische Situation in den frühen 2000er gewesen ist: Systemfehler der Regierung und die Energie des sozialen Protestes haben erhöhten sich langsam und im im Jahr 2004 „explodierte“ die Energie. Genauso ist es jetzt: Je mehr Fehler das neue Team machen wird, desto größer wird die Energie des öffentlichen Widerstandes.
Besonders wenn man berücksichtigt, dass in der letzten Zeit die Massenproteste sich zu einer bezahlten Technologie entwickelt haben, was auch das Vertrauen in sie reduziert. Kundgebungen und Demonstrationen sind nur wirksam, wenn sie die tiefe öffentliche Meinung widerspiegeln
Der zweite Faktor – Selbstentfremdung und Selbstbegrenzung des größten Teils der Mittelschicht von gesellschaftlichen Aktionen, die einen Protestcharakter haben. Als Folge der Wirtschaftskrise sind viele ihrer Vertreter damit beschäftigt, ihr eigenes Business zu sichern und überhaupt zu überleben und haben kein Interesse an Politik.
Der dritte Faktor, der eine breite soziale Bewegung einschränkt – ist die totale Enttäuschung der ukrainischen Bürger nicht nur von einzelnen Politikern, sondern auch von der Politik allgemein, viele unserer Landsleute stellen die Wirksamkeit von Massenprotesten in Frage: Gut, wir sind auf den Maidan gegangen, und wozu hat es geführt?
Das Volk ist von den zahlreichen politischen Auseinandersetzungen müde geworden. Es muss einige Zeit vergehen, und die Führer der Opposition müssen der Gesellschaft beweisen, dass sie der Unterstützung würdig sind, dass sie in der Lage sind, eigene Ambitionen zugunsten einer gemeinsamen Sache zur Seite zu legen und gegenseitiges Misstrauen zu überwinden und mit dem öffentlichen Streit aufzuhören.
Jetzt hat ein Teil der Zivilgesellschaft einen Gedanken, dass die derzeitigen Oppositionsführer verdienen es nicht, Oppositionsbewegung zu führen. Vielleicht liegt darin ein Teil der Wahrheit. Allerdings, wenn man auf neue Führer – “ganz in weiß“ – wartet, könnte man auf eine endgültige Umwandlung der Ukraine in ein autokratisches Protektorat Russlands stoßen.
Es ist klar, dass jetzt keine Rede mehr von einer vereinigten Opposition sein kann. Wahrscheinlich wird die Oppositionsbewegung versuchen, irgendeine Form der Koordinierung ihrer Aktionen mit Beteiligung der Führer der Zivilgesellschaft zu finden.
Koordinierte Aktionen von Julija Tymoschenko, Wjatscheslaw Kirilenko, Anatolij Hryzenko, Paul Shebriwskyj, Oleh Tjahnybok, Borys Tarasjuk, Mykola Kateryntschuk, Arsenij Jazenjuk (obwohl Arsenij Petrowitsch sich sehr skeptisch gegenüber dem Thema der Koordination ausgesprochen hat) und anderen politischen und gesellschaftlichen Führer werden der Oppositionsbewegung eine neue Qualität verleihen.
Andernfalls wird die Opposition in Teile zerschlagen, was sehr viel einfacher ist, als im Fall von gemeinsamen Aktivitäten.
Wir riskieren zu prognostizieren, dass als ein zusätzlicher Anreiz für eine solche Koordinierung weiterer Druck der Regierung auf die Opposition gelten kann: es wird das Gesetz “Demokraten einigen sich nur vor der Hinrichtung durch Erschießen“ gelten.
Denn die berühmte Formel des spanischen Caudillo Franco “für Freunde alles, für Feinde das Gesetz“ funktioniert bereits in der Ukraine. Anders als politische Unterdrückung kann die Eröffnung von Strafverfahren gegen Andrej Parubij und Jurij Hrimtschak nicht bezeichnet werden (und was ist mit denen, die Oles Donij bis zur Gehirnerschütterung geprügelt haben?) und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens aus dem Jahre 2003 (!) gegen Julija Tymoschenko.
Zur gleichen Zeit erklärten die Vertreter des neuen Teams wiederholt ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Opposition, über die Aufnahme ihrer konstruktiven Vorschläge.
Allerdings zwischen diesen Aussagen und konkreten politischen Realitäten existiert eine riesige Kluft. Die ukrainische Realität beweist, dass das Axiom, dass die Opposition nicht nur Kritik ausüben muss, sondern auch alternative staatliche Entscheidungen treffen muss, einwandfrei nur unter rein demokratischen Bedingungen funktioniert, wenn die Regierung offen und transparent arbeitet.
Einen Vorschlag beispielsweise eine sinnvolle Alternative zu den Vereinbarungen von Charkiw zu machen, die unter absoluter Geschlossenheit seitens der Regierung und mit Verstößen gegen demokratische Verfahren unterzeichnet wurden, war überhaupt nicht möglich.
Erinnern wir uns daran, dass bis zum 21. April 2010 keiner der Oppositionspolitiker und Zivilgesellschaftsführer von der Möglichkeit eines solchen Schrittes der Regierung gewusst hat. Der Vertrag von Charkiw wurde von Präsident Wiktor Janukowytsch am 26.04. in das Parlament eingebracht und 27. April wurde darüber in nur wenigen Minuten abgestimmt, genauso wie in nur wenigen Minuten das Staatshaushalt des Landes für 2010 in der ersten, in der zweiten und in einer beliebigen Lesung genehmigt wurde. In dem gleichen Tempo will man auch das Gesetz über die grundlegenden Prinzipien der Innen- und Außenpolitik genehmigen.
Es ist eine sehr gute Situation für intellektuellen Wettbewerb: Die Regierung spielt nach Rugby-Regeln, und schlägt den Gegnern vor, nach Schach-Regeln zu spielen.
Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Opposition den intellektuellen Wettbewerb mit der Regierung aufgeben muss. Sie sollte, konventionell gesprochen, nicht nur das Programm-„Dagegen“, das heißt, den antidemokratischen Aktionen der Regierung entgegenwirken, sondern auch ein Programm haben, das sich auf das Positive stützt.
Dann wird sie, im Falle der Umwandlung der derzeitigen Opposition in die Regierung, keine Zeit verlieren, sondern wird in der Lage sein, innerhalb der angegebenen Fristen alle Entscheidungen, die bereits während der oppositionellen Zeit ausgearbeitet wurden, umsetzen.
Paradoxerweise ist an der Existenz einer starken Opposition nicht nur die ukrainische Gesellschaft, sondern auch die Regierung interessiert. Gerade wegen dieses Ausgleiches der Interessen und der Konstruktion des politischen Systems, kann die Ukraine ein demokratisches Land bleiben, das eine Chance auf wirtschaftliche und soziale Modernisierung behält
03.06.2010 // Ihor Shdanow Analytisches Zentrum “Offene Politik”
Quelle: Ukrajinska Prawda