Abkommen von Charkiw: Gericht erlaubt Verhaftung des ehemaligen Verteidigungsministers.


Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

Das Berufungsgericht in Kiew hat die Verhaftung einer in den Fall der Charkiw-Abkommen verwickelten Person, des ehemaligen ukrainischen Verteidigungsministers, wegen Hochverrats genehmigt. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine mit.

Der Name des ehemaligen Ministers wird nicht genannt, es handelt sich jedoch um Mykhaylo Yezhel.

Das Gericht prüfte den Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Richters und ordnete an, den ehemaligen Minister vorsorglich in Haft zu nehmen. Der Verdächtige versteckt sich vor den Ermittlungsbehörden außerhalb der Ukraine und wurde auf eine Fahndungsliste gesetzt.

„Den Ermittlungen zufolge hat sich der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister der Ukraine im April 2010 mit dem ehemaligen Präsidenten, dem Ministerpräsident, dem Justizminister und dem Außenminister verschworen und damit gegen die Verfassung der Ukraine und das ukrainische Gesetz über internationale Verträge verstoßen, ohne den Entwurf eines Abkommens zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in unserem Land zu prüfen. Dadurch wurden die Voraussetzungen für die Aufstockung der Truppen der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf ukrainischem Territorium, ihre Neuausrüstung und Modernisierung und in der Folge für die Invasion und Besetzung der Krim und Sewastopols durch die russischen Streitkräfte geschaffen“, heißt es in der Erklärung.

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