Amnesty International: Die Verbrechen der Berkut auf dem Majdan dürfen nicht mit in der ATO-Zone vergossenem Blut reingewaschen werden
Die internationale Menschenrechtsorganisation ist mitnichten der Anwalt der Ukraine im Westen. Die Sachverständigen von Amnesty halten lediglich Menschenrechtsverletzungen fest, unparteiisch, frei von Sympathien und Präferenzen. Deshalb hat Amnesty International während der Ereignisse in der Ostukraine zunächst auf die Gräueltaten der Rebellen aufmerksam gemacht und erst im weiteren Verlauf die ukrainischen Freiwilligenbataillone und das ukrainische Militär kritisiert. Reaktionsgeschwindigkeit ist allerdings nicht unbedingt die Stärke der Menschenrechtsverteidiger. So hat die Organisation erst am 7. September in London eine russische Aggression in der Ukraine eingeräumt. Bei Amnesty erwiderte man, das Amnesty damit aber die erste global agierende Menschenrechtsorganisation sei, die dies getan hätte.
Tatjana Masur, Leiterin von Amnesty International in der Ukraine, erklärt über die Ursachen der langsamen Anerkennung der für Ukrainer offensichtlichen Dinge auf und berichtet vom „Casus Ljaschko“, dessen Status die Organisation von dem eines Mandanten in einen Angeklagten der Organisation geändert hat; und sie ruft ins Gedächtnis, dass Krieg nach bestimmten Regeln zu führen sei.
Amnesty International hat erst am 7. September die Invasion russischer Streitkräfte in der Ukraine anerkannt. Mehrere andere Rückschlüsse, insbesondere zum „Fall Ljaschko“, wurden „mit gezogener Handbremse“ gezogen. Man gewinnt den Eindruck, dass die Organisation Offensichtliches lediglich mit spürbarer Verzögerung anerkennt.
Ein solcher Vorbehalt hat durchaus Berechtigung. Obwohl wir in Bezug auf den Fall Ljaschko bereits im Mai auf dessen Fehlverhalten im Rahmen der „Ersten Hilfe“ hingewiesen hatten und dieser anschließend in unserem Juli-Bericht erwähnt wurde. Und die „Verzögerungen“, auf die Sie hinweisen, hängen damit zusammen, dass unsere Berichte und Analysen zur Ukraine nicht vom ukrainischen Büro, sondern vom internationalen Sekretariat, das sich in London befindet, herausgegeben werden. Daneben gibt es einen wichtigen zweiten Aspekt: Wir wissen, dass der Europäische Rat, die EU, die UNO unseren Berichten vertrauen, deshalb recherchieren wir sehr genau, was wir sagen. Und wir geben keine Informationen heraus, die nicht felsenfest gesichert sind.
Und eine spezifische Erklärung wurde zum Fall Ljaschko herausgegeben, nachdem wir eine kritische Menge an Beweisen für Menschenrechtsverletzungen seinerseits vorliegen hatten. Und in den 90er Jahren sind wir für Herrn Ljaschko eingetreten. Zu dieser Zeit war er der Herausgeber einer Zeitung und wurde verfolgt. Aber jetzt, nachdem wir sein eigenes Fehlverhalten beobachten konnten, konnten wir nicht mehr schweigen. Ich sage ganz offen, dass er sich mit äußerst gefährlichen Dingen beschäftigt. Mit Populismus, der die Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Hinzu gesellt sich öffentlich zu Schau gestellte Prahlerei. Auf einem derartigen Fundament kann man keinen Staat aufbauen. Es gibt Rechte, es gibt Gesetze, die alle respektieren müssen.
Sie stützen sich ausschließlich auf Filme, die Ljaschko auf Youtube veröffentlicht hatte?
Ja, und auf Medieninformationen. In diesem Fall war es nicht wirklich nötig, mit Betroffenen zu reden. Alles war auch so ziemlich offensichtlich. Wenn wir in einem Video einen Menschen lediglich mit Unterhosen bekleidet sehen, während Ljaschko diesen befragt, tauchen sofort eine Menge Fragen auf. Unabhängig davon, wer der Festgehaltene letztendlich ist – Verbrecher, Separatist – er verfügt über grundlegende Menschenrechte.
Ihr Sachverständiger, der über die Menschrechtsverletzungen durch Ajdar-Kämpfer (Ajdar, Schachtjorsk, Dnjepr gehören zu den eilig aufgestellten Gebietsverteidigungsbataillonen des Innenministeriums, sie bestehen aus Freiwilligen und werden zum Teil von Oligarchen finanziert, Ajdar ist ein Fluss im Gebiet Lugansk, A.d.R.) berichtete … Wie hat dieser die Informationen gesammelt, welche Methodik hatte er angewandt?
In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass unser Experte keinesfalls dorthin gefahren war, um ausschließlich Informationen zu den Handlungen der Ajdar-Kämpfer zu sammeln, sondern um sich ein allgemeines Bild von der dortigen Lage zu verschaffen. Wenngleich wir einige besorgniserregende Anrufe erhalten hatten. Aber der Sachverständige hat auch unrechtmäßige Exekutionen seitens der Separatisten erfasst. Dieser war ein britischer Staatsangehöriger, der nicht nur die geltenden Menschenrechtsstandards, sondern auch die russische Sprache gut kennt.
Er hatte sich mit Opfern der Ajdar-Kämpfer unterhalten. Das war ein ziemlich ausführliches Interview. Aber natürlich in einer viel milderen Form, als dies beim Militär üblich ist. Prinzipiell ist es leicht zu sagen, ob jemand lügt oder nicht. Zudem wurden die Informationen durch andere Quellen bestätigt. Der Sachverständige sprach mit Strafverfolgungsbehörden vor Ort und mit Igor Radtschenko, dem Kommandanten von Ajdar in Rubeshnoje.
Und was hat dieser gesagt?
Worin die Menschenrechtsverletzungen bestanden: Inhaftierungen ohne ausreichende Rechtfertigung – und im Vorfeld der Entführungen auch Misshandlungen unter Einsatz von Folter, und das alles vor allem für Lösegeld. Die Leitung des Bataillons sagte, dass es diese Inhaftierungen gegeben haben könnte, gab sogar einzelne Fälle von Misshandlungen zu, Erpressungen hat sie allerdings ausgeschlossen.
Sie müssen verstehen – der geltende Rechtsrahmen erlaubt auch einfachen Bürgern Straffällige festzuhalten. Problematisch ist, dass dies in der ATO-Zone (ATO = Antiterroroperation, A.d.R.) nicht bis zu 72 Stunden, sondern bis zu 30 Tagen erlaubt ist. Und es gibt einen Missbrauch dieser Regel.
Die Staatsanwaltschaft berichtet von Strafverfahren gegen 57 Ajdar-Kämpfer.
Direkt nach der Veröffentlichung des Berichts hatten wir ein Treffen mit dem Generalstaatsanwalt, der zwei Dinge bestätigte: dass sie über diese Fälle Bescheid wissen und dass sie Strafverfahren eröffnet haben.
Übrigens haben wir nach dieser Erklärung einen gewissen Druck seitens patriotischer Bürger verspürt. Auf der anderen Seite wurden unsere Aussagen durch andere Quellen bestätigt. Ich persönlich habe mit einem Menschen gesprochen, der aussagte, dass ukrainische Soldaten ihn zwar nicht gefoltert, aber seine Nerven auf die Probe gestellt haben, indem sie gezielt direkt an ihm vorbeischossen. Aber ich habe seine Aussage nicht überprüft.
Nebenbei bemerkt, hat mal jemand versucht, Ihre Sachverständigen zu täuschen, um beispielsweise das ukrainische Militär anzuschwärzen?
Ich selbst kenne solche Fälle nicht. Ein wichtiges Detail: Unsere Aufgabe besteht nicht darin, die ukrainische Armee anzuschwärzen. Aber man muss verstehen, dass einzelne Zuwiderhandelnde auf alle einen Schatten werfen. Und wir geben der ukrainischen Führungsspitze ein explizites Signal. Wir wissen, dass es naiv wäre zu glauben, dass unsere Armee, insbesondere die Freiwilligenbataillone, die nie in Kampfhandlungen verwickelt waren, die menschenrechtlichen Standards und Normen des humanitären Völkerrechts kennen. Und ein Staat muss alles daran setzen, dass sein Militär diese Standards befolgt. Zum Krieg gehören Emotionen. Aber es gibt Gesetze. Das Völkerrecht duldet Kriege, aber diese müssen innerhalb bestimmter Regeln geführt werden. Und zum jetzigen Zeitpunkt zeichnen wir Verletzungen dieser Gesetze auf.
Richtig: Raufereien sind durchs Boxen ebenfalls legalisiert. Mussten Sie sich auch mit Menschenrechtsverletzungen von Schachtjorsk-Kämpfern, deren Bataillon angeblich wegen Plünderungen aufgelöst wurde, befassen?
Nein, diese Vorfälle haben wir nicht untersucht. Wir hatten Ajdar und jetzt ist der Fall Dnjepr-1 aufgetaucht, den wir aufgrund der Hysterie in den russischen Medien, die sich auf „Massengräber“ neben dem Schacht „Kommunar“ und in Nishnjaja Krynka bezieht, untersuchten. Unsere Sachverständigen haben keine Massengräber gefunden, aber drei Gräber mit insgesamt neun Leichen. In einem der Gräber, das mit einer Tafel „Für die Lüge Putins gestorben“ markiert war, lagen fünf Leichen. Es gibt Hinweise darauf, dass dies Menschen sind, die während der Kämpfe gestorben sind. Aber zwei der Gräber, in denen sich jeweils zwei Leichen befanden, werfen Fragen auf. Einer der Menschen wurde erkannt – ein Ortsansässiger, der 21-jährige Nikita Kolomijzew. Er war tatsächlich ein Freiwilliger der „Donezker Volksrepublik“. Seine Eltern haben ihn anhand einer Tätowierung am Hals sowie eines Shirts, das ihm seine Mutter gekauft hatte, erkannt. Mit Ankunft der ukrainischen Armee ging er in den Untergrund.
Anhand der Art der Verletzungen, an denen er gestorben war, ist davon auszugehen, dass es sich um eine außergerichtliche Hinrichtung handeln könnte. Zudem waren seine Hände zum Zeitpunkt seines Todes gefesselt. Das Gebiet kontrollierten zu der Zeit ukrainische Truppen und das Grab kann dieser Zeit zugeordnet werden.
Was die übrigen drei Leichen betrifft, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nichts Konkretes sagen.
Dann haben die Medien die Informationen frei interpretiert, indem sie behaupteten, dass die Partizipation des ukrainischen Militärs an vier Todesfällen ein bestätigter Fakt sei?
In diesen Fällen können wir nicht eindeutig sagen, dass es sich um außergerichtliche Hinrichtungen handelt, aber wir können bestätigen, dass die Gräber entstanden, als das ukrainische Militär das Gebiet kontrollierte.
Die Mutter Kolomijzews sagte, dass ukrainische Soldaten zu ihrem Sohn nach Hause kamen, sie habe das Abzeichen des Bataillons Dnjepr-1 gesehen. Aber wir können nicht mit Sicherheit sagen, dass dies tatsächlich ein Angehöriger von Dnjepr-1 war. Also, diese Kämpfer befragten zunächst Nikitas Vater, versuchten Zugang zu dessen Computer zu erhalten. Und danach kamen sie noch einmal und haben alles durchsucht.
Europa – das sind nicht offene Grenzen oder gar eine bessere Lebensqualität, das sind in erster Linie Werte. Europa bedeutet Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Und sollte die Ukraine den von unseren Führungsspitzen erklärten Weg angehen, darf dies nicht vergessen werden. Aber zum jetzigen Zeitpunkt herrscht Straffreiheit für solche Verbrechen und es dominieren Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche zum gesamten Krieg.
Sie erinnern sich sicherlich an die Aussage des ukrainischen Präsidenten, dass viele Berkut-Kämpfer (Berkut, aufgelöste Sondereinheit der Miliz, A.d.R.), die während des Winters die Menschenrechte grob mit Füßen getreten hatten, in den Osten gingen, um ihre Schuld mit Blut reinzuwaschen. Und was sollen die Opfer der Berkut machen? Nachdem sie hier keine Genugtuung erhalten haben, werden die sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Und dort wird man sagen, dass keine Straferlassgesetze, keine ATO, kein vergossenes Blut von Menschenrechtsverletzungen reinwaschen kann. Derartige Verbrechen müssen verfolgt werden, die Schuldigen bestraft und die Opfer müssen eine adäquate Entschädigung erhalten. Hier geht es vor allem um die Anerkennung der Menschenrechtsverletzung und um finanzielle Kompensationen.
Schließlich liegt uns das Beispiel der Lehrerin Irina Rabtschenjuk vor, die am 1. Dezember verletzt wurde. Sie war nicht einmal auf der Bankowaja (Sitz des Präsidenten, vor dem es am 1. Dezember 2013 zu massiven Auseinandersetzungen kam, A.d.R.), ging einfach durch die Institutskaja. Ein Berkut-Angehöriger schlug ihr dermaßen stark auf den Kopf, dass sie auf einem Auge das Augenlicht verlor. Außer einer Behinderung hatte sie nichts erhalten. So sieht keine Entschädigung für eine Menschenrechtsverletzung durch einen Gesetzeshüter aus.
Ist Amnesty International in der Lage zu untersuchen, wer die malaysische Boeing abgeschossen hatte? Nicht womit, aber eben wer?
Leider verfügen wir nicht über die Mittel und Ressourcen für eine derartige Untersuchung.
Der Beschuss von Wohngebieten durch die ukrainische Armee, von welchen ihre Organisation berichtete, ist inwiefern ein Massenphänomen? Und nochmals, sind das bewusste oder zufällige Aktionen?
Unsere Analysten konnten derartige Fälle auf beiden Seiten beobachten. Die Separatisten halten sich absichtlich im Bereich ziviler Objekte auf und schießen von dort aus. Die ukrainischen Truppen erwidern das Feuer. Und treffen natürlich Wohnhäuser. Die Mehrheit der Zivilbevölkerung stirbt nicht durch Scharfschützen oder gezielten Beschuss, sondern durch Schrapnelle und Granatsplitter. Dies bedeutet, dass sich in der ATO-Zone keine oder sehr wenige Waffen befinden, die ein gezieltes Feuer erlauben würden.
Wir können keine massenhaften Beschüsse durch die ukrainischen Truppen bestätigen, aber einige wenige Fälle sind schon genug.
Und ihre Sachverständigen suchten nicht nach Bestätigungen für die zahlreichen Berichte, dass die Soldaten selbst Wohngebiete beschießen?
Bislang gibt es derartige Informationen nicht. Aber Sachverständige, die in Donezk arbeiten, analysieren noch Daten zu den ungezielten Beschüssen (wenngleich der Beschuss in diesem Fall die Definition „gezielt“ verdient –LB.ua).
Wie bewerten Sie den Appell der Anwältin Nadeschda Sawtschenko an Amnesty International, ihr den Status einer „politischen Gefangenen“ zuzuerkennen?
Die Angelegenheit Sawtschenko wird von uns geprüft. Und die vordringliche Frage, die uns beunruhigt, ist, wie eine ukrainische Staatsangehörige in ein russisches Untersuchungsgefängnis gelangen konnte. Vom Appell Fejgins (ihr Anwalt Mark Fejgin, A.d.R.) haben wir natürlich Kenntnis. Aber man muss verstehen, dass die Anerkennung als „politischer Häftling“ keine Statusangelegenheit ist und dadurch dem betreffenden Menschen nichts Besonderes zuerkannt wird. Als Amnesty International 1961 gegründet wurde, beschäftigte sich die Organisation aus gegebenen Anlass mit „politischen Gefangenen“ – mit Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit. In Russland wird diesem Status höchste Aufmerksamkeit geschenkt. Dort geht man davon aus, dass, wenn eine Person als „politischer Gefangener“ anerkannt wird, dieser dadurch irgendetwas zusteht. Tatsächlich ist dem nicht so. Aber eine Menschenrechtsverletzung stellt immer eine Menschenrechtsverletzung dar, unabhängig davon, ob Du Gefangener bist oder nicht.
Russland beschuldigt Sawtschenko der Mittäterschaft bei der Ermordung mehrerer Journalisten. Ihre Organisation hat nicht versucht, diese Informationen zu bestätigen oder zu widerlegen?
Nein. Zum jetzigen Zeitpunkt beschäftigen wir uns nicht intensiv mit diesem Fall. Das ist eine Frage unzureichender Ressourcen. Wir beschäftigen uns mit der Ostukraine, der Krim und arbeiten an einer Reformierung des Rechtsschutzsystems. Aber mit dem Fall Sawtschenko sind andere Organisationen beschäftigt. Glauben Sie mir, sie verfügt über eine breite Unterstützung.
Bezeichnet Amnesty International die Situation im Osten des Landes als „Krise in der Ukraine“ oder „Krieg in der Ukraine“?
Momentan bezeichnen wir die Situation sehr deutlich als zwischenstaatlichen Militärkonflikt.
Aber dies – wieder einmal irgendwie – erst seit September. Erneut nur zögerlich.
Das ist eine Frage der Beweislage. Ja, es existierte eine große Zahl an Medienberichten, es gab Aussagen von Politikern. Aber erst mit einer kritischen Menge untermauernder Daten, unter anderem Satellitenbilder, die wir spezifisch angefordert hatten, haben wir eine offizielle Erklärung herausgegeben. Unsere Aussagen müssen sehr genau belegbar sein – unseren Daten wird vertraut, leere Behauptungen können wir uns nicht leisten.
Daher haben Ihre Aussagen so hohes Ansehen. Aber die Geschwindigkeit bisweilen…
Wir sind doch kein Nachrichtendienst. Wir sind Menschenrechtsaktivisten, die zunächst die Datenlage analysieren müssen. Übrigens waren wir eine der ersten Organisationen, die eindeutig sagten: Ja, es handelt sich um einen zwischenstaatlichen Konflikt und ja, Russland ist eine Konfliktpartei. Übrigens wollte sich in Moskau kein hoher Beamter mit dem Generalsekretär unserer Organisation treffen. Und in der Ukraine wurde uns nach einigen Schlussfolgerungen vorgeworfen, von Putin gesponsert zu werden. Und der hasst uns!
Und wie sieht für sie die Arbeit auf der Krim aus?
Auf der Krim ist alles traurig und beängstigend. Das ist wirklich so. Es werden viele Rechte verletzt, insbesondere die Versammlungsfreiheit. Wir arbeiten unter erschwerten Bedingungen, da die ukrainischen Menschenrechtsaktivisten keinen Zugang haben. Aber unsere Sachverständigen planen, dorthin zu gehen und die Unterdrückung der Krimtataren zu untersuchen.
Unterstützt Ihre Organisation die Opfer von Unterdrückung finanziell?
In vereinzelten Fällen. Dies trifft insbesondere auf den Fall Michail Belikows zu, der von Donezker Polizisten mit dem Schlagstock vergewaltigt wurde. Er hat sehr schwere Verletzungen davongetragen. Dies geschah im Juni 2012, während das Land die Euro 2012 genießen durfte. Ich kann mich sehr gut an dieses Treffen erinnern. Er wurde gerade erst aus dem Krankenhaus entlassen und an ihm hing ein Katheter. Ich wusste, ich musste ihm Fragen stellen, aber die Worte blieben mir im Hals stecken. Übrigens hätte er wahrscheinlich nicht ausgesagt, wenn sich nicht sein Bruder, ein höherer Polizeibeamter, eingemischt hätte. Wir haben ihn bei der Finanzierung von Medikamenten unterstützt. Sie selbst haben um nichts gebeten.
Kehren wir zur Situation im Osten zurück. Was sagen Ihre Sachverständigen: Inwieweit wird dieser Krieg „fair“ im Vergleich zu Konflikten in anderen Ländern geführt?
Wir machen nie derartige Vergleiche. Wenn wir unseren Jahresbericht zu den Ereignissen auf der gesamten Welt herausgeben, wird von uns oft ein Vergleich, ein Ranking gefordert. Nein. Welcher Sinn besteht in einem derartigen Vergleich?
Es gefällt der Öffentlichkeit…
Uns beschäftigen andere Fragen. Beispielweise: Wie organisieren Menschenrechtsorganisationen ihre Arbeit während eines militärischen Konflikts. Das ist wichtiger als ein Ranking zur „Blutgier“. Auch weil wir erst auf Kritik stießen, nachdem wir von Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Truppen berichteten. Aber solche Dinge darf man nicht verschweigen.
23. Oktober 2014 // Jewgenij Schwez
Quelle: Lewyj Bereg