Andreas Umland: Man sollte nicht vergessen unter welchen Bedingungen die Gasverträge 2009 unterzeichnet wurden
– Wie bewerten Sie die Verhaftung von Timoschenko?
Unter den Bedingungen eines tief verwurzelten Rechtsstaates und einer klaren Gewaltenteilung wäre die Verhaftung gerade eines prominenten Politikers nur zu begrüßen. Wenn die Ukraine eine funktionierende Demokratie wäre, würde die gerichtliche Verfolgung einer ehemaligen Premierministerin für die Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit der Justiz sprechen. Dies wäre im Falle eines wohletablierten liberalen Regierungssystems ein Beweis dafür, dass selbst hohe staatliche Posten und großer politischer Einfluss nicht eine Gleichbehandlung des betreffenden Politikers vor Gericht verhindern. So sind z.B. die derzeitigen staatsanwaltlichen Untersuchungen der Tätigkeit des ehemaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac als Bürgermeister von Paris ein Zeichen dafür, dass in Frankreich der Justizapparat keine Unterschiede zwischen Verfehlungen einfacher Bürger und hoher Staatsbeamter macht.
Leider fehlen diese Bedingungen in der Ukraine heute größtenteils. Es gibt weder einen diesen Namen verdienenden Rechtsstaat, noch eine tatsächliche Teilung der staatlichen Gewalten, also eine effektive Trennung der Exekutive, Legislative und Judikative. Vielmehr reihen sich die fortgesetzten Nachstellungen Timoschenkos in eine Serie von Massnahmen ein, die dazu geeignet sind, die staatliche Macht in den Händen des derzeitigen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu konzentrieren.
– Ist der Prozess politisch motiviert? Was spricht dafür?
Der Verdacht einer politischen Motivation drängt sich bei näherer Betrachtung der Geschichte der jüngsten staatsanwaltlichen Verfolgung Julia Timoschenkos auf. Charakteristisch ist hier insbesondere der bereits mehrfach wechselnde Inhalt der Vorwürfe gegen Timoschenko. So wurden der ehemaligen Premierministerin zunächst eine falsche Verwendung der ukrainischen Einkünfte aufgrund des Kyoto-Abkommens vorgeworfen. Es folgte ein Anklage aufgrund eines womöglich widerrechtlichen Aufkaufs von PKWs für ukrainische Landärzte während der Regierungszeit Timoschenkos. Inzwischen geht es um die tatsächlich problematischen Abkommen über die Preise für russische Gaslieferungen. Angeblich hat es bei Aushandlung dieser Preise Regelverstöße in der Handlungsweise der Premierministerin gegeben.
Bei Betrachtung dieses, für die Ukraine tatsächlich unvorteilhaften Vertrages wird heute oft vergessen, dass die Verhandlungen zwischen Timoschenko und Putin im Januar 2009 unter erheblichem Druck unter anderem des Westens auf die Ukraine stattfanden. Während der damaligen „Gaskrise“ hatte die Ukraine wenig zeitlichen Spielraum, da die EU auf eine schnelle Lösung der Krise pochte. Hinzu kam die sich auf die Ukraine besonders hart auswirkende Weltfinanzkrise, die das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem des Landes erschütterte.
Die ukrainische Regierung, so steht zu vermuten, beugte sich vor diesem Hintergrund einem russischen Vertragsvorschlag, welcher unter den damaligen Bedingungen womöglich als akzeptabel erschien, sich jedoch im Zuge des Wiederanstiegs der Gaspreise in den letzten beiden Jahren als extrem unvorteilhaft erwies. Ich vermute, dass unter anderem manglende Zeit für eine adäquate Bewertung und Diskussion dieses Vertragsentwurfs eine wesentliche Rolle bei seiner offensichtlich voreiligen Unterzeichnung gespielt haben. Selbst wenn Timoschenko bei Unterzeichnung des Vertrages Regeln verletzt hat, muss in Rechnung gestellt werden, dass der innen- und aussenpolitische Druck zu einer schnellen Beendigung des „Gaskrieges“ damals erheblich war.
Vor diesem Hintergrund erscheinen Timoschenkos gerichtliche Verfolgung und insbesondere ihre derzeitige Untersuchungshaft als unangemessen. Da allem Anschein nach weder Flucht- noch Verdunkelungsgefahr besteht, drängt sich die traurige Vermutung auf, dass weniger die angebliche kriminelle Energie als das politische Gewicht Timoschenkos Motivation für ihre Festsetzung war.
– Welche innenpolitische Konsequenzen wird diese Verhaftung haben?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verhaftung Timoschenkos positive Auswirkungen haben wird. Vielmehr steht zu befürchten, dass die Festsetzung einer Politikerin, die bei den letzten Präsidentschaftswahlen 45% der Stimmen erreichte, zur weiteren Polarisierung der ohnehin schon stark gespaltenen ukrainischen Gesellschaft beitragen wird. Die Unversöhnlichkeit, mit der die derzeitige ukrainische Führung gegen Oppositionsführer vorgeht, ist beunruhigend.
– Was bedeutet diese Entwicklung für die Beziehungen zwischen EU und Ukraine? Assoziierungsabkommen gefährdet?
Das kann tatsächlich passieren. Wenn in der EU und ihren Mitgliedsstaaten der Eindruck entsteht, dass in der Ukraine die Justiz benutzt wird, um effektive politische Opposition zu verhindern, so wird es kaum zu einer Assoziierung kommen. Damit würde die EU gegen ihre Grundprinzipien verstoßen.
– Droht der Ukraine internationale Isolation?
Auch das ist zu befürchten. Interessanterweise hat sich jüngst selbst Russland in dieser Frage auf die Seite Timoschenkos gestellt. Bleibt zu hoffen, dass die ukrainischen Entscheidungsträger eine Lösung finden, welche die Ukraine wieder auf den Weg einer nachhaltigen „Europäisierung“ zurückführt.
Roman Hontscharenko
Das Interview erschien zuerst am 09.08.2011 in ukrainischer Sprache bei der Deutschen Welle.