Antrittsrede des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko
Nachfolgend wird die Antrittsrede von Präsident Petro Poroschenko am 7. Juni 2014 vor der Werchowna Rada in ihrem Wortlaut dokumentiert.
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Liebe Landsleute von Lwiw bis Donezk und von Tschernihiw bis Sewastopol,
wir, die Ukrainer, sind „das lebendige Licht in der Familie europäischer Völker und aktive Gestalter der europäischen Geschichte“, ‒ sagte Iwan Franko.
„Mit Füßen und Herzen in der Ukraine sein, gedanklich aber in Europa“, war das Gebot Mychajlo Drahomanows.
Die Heimkehr der Ukraine nach Europa, wo ihre Wurzeln liegen, war der sehnliche Wunsch vieler Generationen. Die Diktatur, die in den letzten Jahren in der Ukraine herrschte, wollte uns dieser Perspektive berauben – und das Volk erhob sich. Die erfolgreiche Revolution der Würde hat nicht nur die Regierung abgesetzt. Das ganze Land hat sich verändert. Die Menschen sind anders geworden. Es ist an der Zeit für neue positive und nachhaltige Veränderungen. Um diese Veränderungen zu bewirken, brauchen wir in erster Linie Frieden, Sicherheit und Einheit.
Zum Hemmnis der europäischen Modernisierung der Ukraine, vor der sich enorme Möglichkeiten nach dem Zusammenbruch der Tyrannei eröffneten, wurde jedoch ein echter geplanter und angezettelter Krieg im ukrainischen Donbass.
Viele sind bis heute der Meinung, dass die Unabhängigkeit der Ukraine uns mühelos zugefallen ist. Das ist aber nicht wahr! Für unsere Unabhängigkeit, für unsere Souveränität haben ganze Generationen ukrainischer Patrioten gekämpft. Für sie fielen die Helden der Himmlischen Hundertschaft auf dem Majdan. Für sie sterben ukrainische Soldaten und friedliche Einwohner. Daher bitte ich Sie sich zu einer Schweigeminute zum Gedenken an alle, die ihr Leben für die Freiheit und Unabhängigkeit der Ukraine geopfert haben, zu erheben.
(Schweigeminute)
Ich trete den Posten des Präsidenten an, um die Einheit der Ukraine aufrechtzuerhalten, sie zu stärken und den anhaltenden Frieden und die Sicherheit sicherzustellen. Ich weiß, dass das Wichtigste, wonach sich heute das Volk der Ukraine sehnt, Frieden ist. Das Staatsoberhaupt hat ein breites Instrumentarium zur Sicherung der territorialen Integrität der Ukraine und des Lebens ihrer Bürger. An Befugnissen und Entschlossenheit wird es mir nicht fehlen. Ich will keinen Krieg und ich will auch keine Rache, obgleich die großen Opfer, die das ukrainische Volk brachte augenscheinlich sind. Ich strebe nach Frieden und ich werde die Einheit der Ukraine erringen, daher beginne ich meine Arbeit mit dem Vorschlag eines Friedensplans.
Ich fordere ausdrücklich alle dazu auf, die illegal ihre Waffen ergriffen haben, sie niederzulegen. Von meiner Seite garantiere ich erstens, dass alle, die kein Blut ukrainischer Soldaten und Zivilisten an ihren Händen haben, von krimineller Verantwortung befreit werden. Dies betrifft auch diejenigen, die den Terrorismus nicht finanziell unterstützt haben. Zweitens, garantiere ich einen Korridor für Söldner aus Russland, die nach Hause zurückkehren wollen. Drittens, ich garantiere einen friedlichen Dialog. Es ist aber klar, dass keine Rede von einem Dialog mit «Strelok», «Abwehr» oder «Satan» (A. d. Ü.: Spitznahmen der Separatistenanführer) oder anderem Abschaum sein kann.
Es geht um einen Dialog mit den friedlichen Bürgern der Ukraine und auch mit Bürgern, die andere Ansichten als ich in Bezug auf die Zukunft der Ukraine haben. Heute möchte ich mich an die Landsleute im Gebiet Donezk und Luhansk wenden. (Wechsel ins Russische)
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Landsleute,
viele von Ihnen haben bereits die „Vorzüge“ der Herrschaft der Terroristen am eigenen Leib erfahren, die außer Plünderungen und Erniedrigungen der Einwohner, die ohnehin krisengeschwächte Wirtschaft der Region an den Rand der völligen Katastrophe geführt haben. Wir werden Sie aber unter keinen Umständen in der Not alleine lassen.
Die Präsidentschaftswahlen haben mit dem Mythos über die angeblich illegitime Kyjiwer Regierung völlig aufgeräumt. Dieser Mythos wurde durch die russische Propaganda und die Clique von Janukowytsch, der den ganzen Donbass verraten und so ausgeplündert hat, wie kein anderes Gebiet in der Ukraine, geschaffen und pervertiert. Im Gebiet Donezk war er 17 Jahre ununterbrochen an der Macht und jetzt finanziert er die Terroristen. Gerade Janukowytsch trägt die ganze Verantwortung für die politische, soziale und wirtschaftliche Lage der Region. Er trägt die Verantwortung für Arbeitslosigkeit, Armut und Flüchtlinge. Er trägt die Verantwortung für die getöteten Bürger und für die Tränen der Mütter.
Womit komme ich als Präsident in naher Zukunft zu Ihnen? Ich komme mit Frieden. Ich komme mit dem Vorschlag einer Dezentralisierung der Macht. Mit der Garantie, dass die russische Sprache in Ihrer Region frei verwendet werden darf. Ich komme mit der festen Absicht, die Ukrainer nicht in gute oder schlechte zu teilen und mit Respekt den regionalen Besonderheiten gegenüber. Mit Respekt vor dem Recht der Bevölkerung auf ihr historisches Gedächtnis, Helden und religiöse Traditionen. Ich komme mit einem Projekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Osten des Landes, das wir gemeinsam mit unseren Partnern aus der Europäischen Union vor den Präsidentschaftswahlen erarbeitet haben. Ich komme mit Investitionsperspektiven und mit einem Programmentwurf zur Modernisierung des Donbass. Und dafür brauchen wir einen legitimen Partner für den Dialog. Die Banditen sind es nicht und wir werden keine Verhandlungen mit ihnen führen. Auch die lokalen Abgeordneten, die heute an der Macht sind, vertreten die Bürger nicht. Daher sind wir bereit, vorgezogene Regionalwahlen im Donbass durchzuführen.
(weiter wieder auf Ukrainisch)
So sieht mein friedlicher Plan für den Donbass und das ganze Land aus. Die territoriale Integrität der Ukraine unterliegt keiner Diskussion. Ich habe gerade geschworen, „mit allen Mitteln die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen“ und ich werde immer diesem Eid folgen.
Die Zahl der Bürger, mit denen ich die Ehre hatte, Gespräche während der Wahlkampagne zu führen, ist höher als eine Million. Und ich kann sagen, die Ukraine ist ein vielfältiges Land, doch ist ihr Geist stark und geeint. Das Streben nach Frieden und Einheit unseres Staates findet die Unterstützung in allen Gebieten der Ukraine. Und ich bin erstaunt über den Patriotismus der Bürger in den südlichen und östlichen Gebieten der Ukraine von Odessa bis Charkiw.
Frieden ist noch nicht eingekehrt, aber wir können schon heute mit Zuversicht sagen, dass die schwere Bewährungsprobe unsere ukrainische Familie geeint hat und uns als politische Nation, die in ihrer europäischen Wahl sicher ist, festigt. Unser Volk war noch nie so stark wie heute. Aber die Freiheit wird einem nicht ein für allemal gegeben, man muss sie ständig verteidigen.
Wenn wir unsere Sicherheit nicht entsprechend stärken werden, wird der Frieden, den wir zu bekommen erhoffen, nicht lange dauern. Um den anhaltenden Frieden zu erhalten, müssen wir uns daran gewöhnen, unter Bedingungen der militärischen Bereitschaft zu leben. Wir müssen unser Pulver trocken halten. Für uns ist die Armee und ihre Umrüstung mithilfe ukrainischer militärischer Produktionsbetriebe unsere höchste Priorität. Außerdem werden die Aufträge an ukrainische Rüstungsbetriebe einen Impuls zur Reindustrialisierung der Wirtschaft geben. Derjenige aber, der das Geld für eigene Streitkräfte spart, unterstützt die fremde Armee. Unsere Armee muss eine richtige Elite des ukrainischen Staates werden. Das Wort General sollte nicht in Verbindung mit Korruption gebracht werden, sondern mit dem Wort Held. Wir sollen alles dafür einsetzen, um mit eigenen Kräften den anhaltenden Frieden und die Sicherheit der Ukraine sicherzustellen. Unsere sichersten Partner und unsere besten Garanten auf dem Weg zum Frieden sind die Armee, Marine, die Nationalgarde und professionelle Geheimdienste! Niemand wird uns verteidigen, solange wir nicht erlernen, uns selber zu verteidigen.
Ich werde meine diplomatische Erfahrung einbringen, um einen neuen internationalen Vertrag zu unterzeichnen, der das Budapester Memorandum ersetzen würde. Ein derartiger Vertrag sollte direkte und feste Garantien für Frieden und Sicherheit bis hin zur militärischen Unterstützung im Fall der Gefahr für die territoriale Integrität des Landes gewährleisten.
Jeder Aggressor, der an die ukrainische Grenze kommt, soll sich an eine Weisheit aus dem Evangelium erinnern: Wer mit dem Schwert kommt, der wird durch das Schwert umkommen!
Die Bürger der Ukraine werden die Vorteile von Frieden und Sicherheit nicht genießen können, solange die Beziehungen mit Russland nicht geregelt werden. Russland hat die Krim okkupiert. Die Krim aber war, ist und bleibt ukrainisch. Gestern habe ich es auch Präsident Putin in der Normandie gesagt: Die Krim ist ukrainisch – Punkt. Mit niemandem kann es einen Kompromiss in Fragen der Krim, der europäischen Ausrichtung und des Staatsaufbaus der Ukraine geben. Alles andere wird am Verhandlungstisch diskutiert und entschieden werden. Jegliche Versuche von innen oder von außen die Ukrainer zu unterjochen, sind bereits heute und werden weiter mit entschlossenem Widerstand konfrontiert. Wir wollen frei sein. Und auf neue Art zu leben (Anm. der Übers.: Anspielung auf das Wahlprogramm) heißt unter solchen politischen Bedingungen zu leben, die Rechte und Freiheiten des Menschen und der Nation sichern.
Ich will hiermit meine Treue der Idee der parlamentarisch-präsidialen Republik bekräftigen. Es wird keine Usurpation der Macht geben! Die europäische Demokratie ist meines Erachtens die beste politische Ordnung, die die Menschheit erfunden hat. Gerade die europäische Erfahrung zeigt uns, dass die meisten Befugnisse von Kyjiw an Lokalregierungen delegiert werden sollten. Die Dezentralisierungs-Reform wird bereits in diesem Jahr mit der Aufnahme von Änderungen in die Verfassung beginnen. Neue Befugnisse werden die neu gewählten lokalen Räte bekommen. Die Ukraine allerdings war, ist und bleibt ein Einheitsstaat. Für eine Föderalisierung gibt es keine Grundlage in der Ukraine.
Ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Nachfrage nach einem völligen Neustart der Staatsmacht sind vorgezogene Parlamentswahlen. Lassen Sie uns offen sein: Die derzeitige Zusammensetzung des verehrten Parlaments entspricht nicht der Stimmung in der Gesellschaft, denn sie hat sich seit 2012 massiv geändert. Und auf neue Art zu leben heißt, den Willen des Volkes nicht zu missachten.
Frei zu leben heißt die Muttersprache frei zu verwenden. Ich werde an dem Artikel zehn der Verfassung festhalten, der die ukrainische Sprache als Amtssprache der Ukraine vorsieht und die freie Entfaltung des Russischen und anderer Sprachen garantiert.
Das Wort „Arbeit“ wie auch die Worte „Frieden“, „Gehalt“, „Rente“ und „Stipendium“ klingen auf Ukrainisch und Russisch ähnlich. Der sichere Arbeitsplatz ist das, was jedem ermöglicht, nicht in Not zu leben. Die größte berufliche Genugtuung habe ich bisher bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze erhalten. Was kann den Menschen noch mehr zufriedenstellen als Arbeit und ein würdiger Lohn für die geleistete Arbeit? Die Unternehmen sollen Arbeitsplätze schaffen. Das Staatsoberhaupt dagegen soll solche Bedingungen gewährleisten, dass nichts und niemanden daran hindert zu arbeiten. Der Staat wird den Beitrag des Arbeitgebers und des Steuerzahlers für die Wirtschaft und die Sozialsphäre schätzen.
Die Versorgung der Menschen mit Arbeit und einem würdigen Lohn ist die Hauptgarantie für Frieden und die nationale Sicherheit. Obwohl die Lenkung der wirtschaftlichen Prozesse dem freien Markt und der Regierung unterliegt, ist der Präsident als Garant der Verfassung verpflichtet, die Bedingungen für eine innovative Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Die gerechte Verteilung des nationalen Reichtums ist die Hauptforderung der Zeit. Um am nationalen Reichtum teilzuhaben, muss man ihn zuerst mehren. Die Ukraine hat alles, um europäische Lebensverhältnisse zu schaffen. Wir können und wollen arbeiten, können kreativ und innovativ sein. Wir sind sogar dabei, auf den Erfolg des Nachbars oder Kollegen nicht neidisch zu sein. Aber warum bleiben wir bis heute zurück?
Weil in Vergleich zu uns haben die Staaten der Europäischen Gemeinschaft eine Wirtschaft mit freier Konkurrenz geschaffen, die neue Ideen, geschäftliche Initiativen, zielgerichtete Arbeit und ständige Selbstverbesserung ermöglicht. Dasselbe wird auch die Ukraine erfahren. Dafür allerdings müssen wir die Korruption bekämpfen und deshalb brauchen wir einen nationalen Vertrag zwischen der Regierung und dem Volk. Sein Ziel ist einfach: Die Beamten nehmen kein Geld und die Bürger bieten keines an.
Wir können keine Änderungen im Land bewirken, wenn wir uns und unsere Einstellung zum persönlichen Leben und zum Leben des Staates nicht ändern. Daran, dass es zu einer staatlichen Krise in der Ukraine gekommen ist, trägt jeder von uns die Verantwortung: Einige hielten es für normal, keine Steuer einzuzahlen. Einige lebten auf Kosten des Staates. Einige gaben ihre Stimme für Geld ab und nahmen an bezahlten Protesten teil. Einige bekamen nicht verdiente Vergünstigungen oder Prämien. Und wir alle gemeinsam haben das Fundament des gesellschaftlichen Vertrauens, der Grundlagen des Rechts und der gesellschaftlichen Organisation ruiniert.
Die europäische Wahl der Ukraine ist das Herz unserer nationalen idealen Vorstellung. Das ist die Wahl, die von unseren Vorfahren und Denkern getroffen wurde.
Was müssen wir jetzt konkret unternehmen, um in Freiheit, Wohlstand, Frieden und Sicherheit zu leben? Die Bedingungen dafür sind bereits im Abkommen über die politische Assoziierung und die Freihandelszone mit der Europäischen Union festgeschrieben. Wir alle haben unseren Beitrag zu diesem Abkommen geleistet. Jetzt träume ich davon, es in die Praxis umzusetzen. Dafür müssen wir so schnell wie möglich den wirtschaftlichen Teil dieses Abkommens unterzeichnen. Den Kugelschreiber habe ich bereits in meinen Händen und sobald die Europäische Union eine entsprechende Entscheidung diesbezüglich fällt, wird die Unterschrift des ukrainischen Präsidenten unverzüglich unter diesem historischen Dokument erscheinen.
Dasselbe betrifft auch die schnellstmögliche Einführung der Visafreiheit für die Ukraine mit der Europäischen Union. Wir haben bereits die erste Etappe abgeschlossen und werden in Kürze die zweite zu Ende bringen, damit die Ukrainer bereits ab Januar 2015 die Möglichkeit bekommen, ohne Visa zu reisen. Das Assoziierungsabkommen sehen wir nur als ersten Schritt zur vollwertigen Mitgliedschaft der Ukraine in der EU an. Niemand hat das Recht gegen die europäische Wahl der Ukraine ein Veto einzulegen. Dieser europäischen Wahl bewusst zu sein, bedeutet eine Politik des Friedens und der Ruhe in der Ukraine zu führen. Eine derartige Politik scheiterte allerdings in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Zur Umsetzung unserer ambitionierten Vorhaben brauchen wir nicht nur Frieden und Einheit im Land, sondern auch die Konsolidierung aller patriotischen proukrainischen und proeuropäischen Kräfte. Wir sollen uns immer an die harte Lehre der nationalen Befreiungskämpfe der Jahre 1917-1920 erinnern. Damals ist unseren Politikern nicht gelungen, gemeinsam der Aggression Widerstand zu leisten: Wolodymyr Wynnytschenko kämpfte gegen Mychajlo Hruschewskyj, Symon Petljura – gegen Pawlo Skoropadskyj und Nestor Machno gegen alle. Die andauernden Auseinandersetzungen und Konflikte zwischen den bedeutenden Ukrainern führten dazu, dass die Ukraine ihre Staatlichkeit verlor.
Die Lehre sollen wir allerdings nicht nur aus den Archiven der Vergangenheit ziehen, sondern auch aus den jüngsten Ereignissen. Wir dürfen die alten Fehler nicht wiederholen und müssen eine abgestimmte Arbeit zwischen Präsident, Parlament und Regierung sicherstellen. Es ist an der Zeit ein neues großes Land zu errichten, ein modernes, hochtechnologisches, das verteidigungs- und konkurrenzfähig ist.
Dabei berücksichtigen wir die Erfahrung der Länder, die erst vor ein paar Jahren auf der politischen Karte erschienen sind und zu führenden Ländern wurden, dabei auf die Entwicklung des Intellekts und neuer Technologien setzend. Denn das Wertvollste ist weder Geld, noch Fabriken oder Unternehmen, sondern das «Humankapital», über das die Ukraine verfügt.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass es uns gelingt, alle Schwierigkeiten auszuräumen, die territoriale Integrität unseres Landes zu behaupten und Frieden und Ruhe sicherzustellen.
Niemanden wird es gelingen, uns zu Sklaven der Kriminalität, Bürokratie oder einer Kolonialmacht zu machen. Die ganze Welt unterstützt uns und davon konnte ich mich innerhalb der letzten drei Tage überzeugen. Die Ideen der Unabhängigkeit, der Freiheit, der Würde, des Rechtsstaates, der europäischen Integration einen die gesamte Ukraine und die Ukrainer der Welt.
Das Volk hat bereits ein gewichtiges Wort gesprochen. Während der revolutionären Vorgänge, während des Widerstandes gegen die Aggression, während der Wahlen. Jetzt ist die Reihe an uns, der Regierung. Ich reiche allen die Hand des Friedens, die mir ihre Stimme gegeben haben und auch denjenigen, die das nicht getan haben. Ich reiche die Hand des Friedens allen, die Frieden, Ordnung und Ruhe in der Ukraine schaffen wollen und allen, die an die europäische Zukunft der Ukraine glauben.
Wir – das Volk, dass von seiner ursprünglichen Heimat Europa getrennt wurde – kehrt zurück. Endgültig und unumkehrbar.
Frieden für uns! Möge Gott uns segnen! Ruhm der Ukraine!
7. Juni 2014 // Petro Poroschenko
Quelle: Präsidialamt