Die Bartholomäusnacht im ukrainischen Osten -- ein schwerer Schlag für die Partei der Regionen
Die Knüppel und Schlagstöcke der Polizei, mit denen vergangene Nacht Menschen in Saporoschje und Dnepropetrowsk geschlagen wurden, zerschlagen vor allem die Perspektiven der Partei der Regionen und von Wiktor Janukowitsch in diesen Städten.
Quelle: liga.net
Man könnte lang und ausführlich über alle Fallen schreiben, die Wiktor Janukowitsch zusammen mit Andrej Kljujew der Opposition bei den Verhandlungen gestellt haben. Doch vor dem Hintergrund der Ereignisse von heute Nacht in den zentralen und östlichen Regionen des Landes verlieren diese politischen Verhandlungen jeglichen Sinn. Heute Nacht hat die Polizei, unterstützt von unbekannten Kämpfern in Zivil, Demonstrationen in Saporoschje, Dnepropetrowsk und Tscherkassy mit besonderer Grausamkeit zerschlagen und die Bezirksverwaltung Sumy von den Protestierenden zurückerobert. Bilder von den Schlägereien liefen im Fernsehen und im Internet und erzielten einen überwältigenden Effekt, der mit dem Effekt der Gewalt gegen Studenten am 30. November in Kiew vergleichbar ist. Nur dass jetzt auch die östliche Ukraine ihren eigenen „30 November“ erhalten hat.
Möchte man objektiv sein, so muss man sagen, dass mindestens in Saporoschje und in Dnepropetrowsk der Maidan bei den Bürgern nicht besonders beliebt ist. Gesellschaftlichen Rückhalt für eine Besetzung der Bezirksverwaltung gibt es hier nicht. Um die Macht konkurrierende regionalen Business-Gruppierungen sind in der Lage, Demonstrationen zu organisieren und anzustacheln, aber Kolonnen aus Hunderttausenden Demonstranten sind auf den Straßen dieser Städte nicht zu erwarten. Deswegen lässt sich das Verhalten der Regierung in Saporoschje und Dnepropetrowsk nicht rational erklären. Denn egal wie dort die Lage bisher war – die Gewaltanwendung gegen Hunderte oder auch Tausende Kundgebungsteilnehmer und die nächtliche Jagd auf Aktivisten trägt den gewaltsamen Konflikt auch in den Osten der Ukraine.
Bereits vor Beginn des Euromaidan und der Revolution (und das, was derzeit abläuft, ist eine echte Revolution!) haben Analytiker und Experten auf das Vorgehen der Regierung in den für sie entscheidenden Regionen hingewiesen. Sie kritisierten die soziale und wirtschaftliche Politik von Janukowitsch und der Partei der Regionen und wiesen darauf hin, dass auch im Osten der Ukraine unrechtmäßige Übereignungen, die Einschränkung der unternehmerischen Rechte und Freiheiten und ein „Ausquetschen“ der lokalen „Eliten“ stattfanden. Dnepropetrowsk und Saporoschje waren in diesem Zusammenhang die markantesten Konfliktherde, da es in diesen Regionen traditionell schon immer eine ziemlich vielschichtige lokale Industrie- und Finanzelite gibt. Die Leute aus Dnepropetrowsk und Saporoschje waren schon immer bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, der ihre Rechte in Kiew verteidigt – mit der Regierung, mit der Opposition und mit dritten Kräften. Ohne auf Details einzugehen, standen sich in Dnepropetrowsk auf unterschiedlichen Seiten der Barrikaden Vertreter der Kriwoj-Roger-Gruppe unter Führung von Alexander Wilkul und eine Koalition aus Geschäftsleuten gegenüber, die einer Gruppe mit dem vorbehaltlichen Namen „Privat-Gruppe“ nahe stehen. In Saporoschje steht der inoffiziellen Machtvertikale von Janukowitschs Saubermännern eine Gruppe aus lokalen Geschäftsleuten gegenüber, der auch Mitglieder der Partei der Regionen angehören.
Die Aussage, dass es im Osten der Ukraine keine oppositionellen politischen Strukturen gebe, entspricht der Wahrheit. Allerdings gibt es durchaus Strukturen, die real in der Lage sind, Proteste zu finanzieren und zu organisieren – nämlich die genannten örtlichen Industrie- und Finanzgruppen. Es ist schwer zu glauben, dass in Saporoschje oder Dnepropetrowsk ohne stille Unterstützung der lokalen Eliten Demonstrationen mit fünf- bis zehntausend Teilnehmern möglich sein sollen. Doch jetzt, nach den gestrigen blutigen Aktionen, haben die Konkurrenten der Regierung, die der Kiewer Machtvertikalen bisher nicht effektiv entgegentreten konnten, einen echten Trumpf in die Hand erhalten – die Empörung des Volkes.
Wie weit trägt diese Empörung? Reicht sie für einen Aufstand? Dem Verfasser dieser Zeilen scheint eine solche Entwicklung aus mehreren Gründen unvermeidlich. Die Popularität der Regierung ist in Saporoschje und Dnepropetrowsk am Tiefpunkt angelangt. Dem Präsidenten vertraut man hier schon lange nicht mehr. Doch bis gestern nahm der Osten der Ukraine die Kiewer Revolution als einen Kampf der hier eher unbeliebten Politiker aus der Opposition mit der Regierung war, der keinen Bezug zur persönlichen Lage und Sicherheit hatte. Doch die auf den Straßen von Saporoschje und Dnepropetrowsk entfesselte Gewalt bringt (nicht sofort, doch mit der Zeit) den Osten auf denselben Kurs wie den Westen des Landes und Kiew: Man kämpft nicht etwa für die Opposition und ihre Anführer, sondern für die eigenen Bürgerrechte. Die Tendenz der letzten Monate zeigt sehr deutlich, dass es gerade die explosive Mischung aus Gewaltanwendung und mangelndem Vertrauen in die Regierung war, die eine Radikalisierung und Ausweitung der Proteste provoziert hat. Je mehr Gewalt eine Regierung einsetzt, die kein Vertrauen genießt, umso weiter greift der Widerstand um sich, und umso beharrlicher wird er. Damit den Bürgern Gewalt gegen Demonstranten als legitim und gesetzmäßig erscheinen, müssen mindestens 50 bis 60 Prozent der Bevölkerung der Regierung vertrauen – wie dies in Russland und Weißrussland der Fall ist. Mit anderen Worten, Janukowitsch müsste genauso viel Unterstützung im Volk genießen wie Wladimir Putin – und davon könnte er nicht weiter entfernt sein. Außerdem darf man nicht vergessen, dass die Ohrfeige an die Menschen aus Dnepropetrowsk und Saporoschje von der Machtvertikalen aus Donezk ausging, welche in diesen Regionen nicht weniger fremd ist als etwa in Lemberg. Und das bedeutet, dass eine reale Unzufriedenheit in der Bevölkerung von den Vertretern der lokalen Eliten für die gemeinsame gute Sache kanalisiert werden kann – nämlich die Demontage des Donezker Monopols auf Gewaltanwendung und die staatlichen Ressourcen.
Das heutige Vorgehen der Gouverneure, regierungstreuen Kämpfer und der Polizei in Saporoschje und Dnepropetrowsk hat die Perspektiven der Partei in der Regionen und ihres Anführers im Osten des Landes schwer beschädigt.
27. Januar 2014 // Sergej Wyssozkij
Quelle: Liga.net