Bislang gibt es keine neue Koalition in der Werchowna Rada
Gestern haben die Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) und des Blockes Litwin ihre Antworten, auf den Vorschlag der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) eine Mehrheit zu formieren, formuliert. Dies verhalf den ehemaligen Verbündeten im Übrigen nicht dazu, sich erneut zu einigen. Bei der Partei der Regionen gibt man zu, dass es ihnen ebenfalls nicht gelingt eine Parlamentsmehrheit im neuen Format zu bilden.
Die Plenarsitzung der Werchowna Rada begann traditionell mit der Entrüstung des Fraktionsvorsitzenden von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Wjatscheslaw Kirilenko, über die gemeinsame Abstimmung von BJuT und der Partei der Regionen (PR), welche Anfang September stattfand.
“Wir verstehen, wenn die Partei der Regionen ihre Vorschläge einbringt; wir haben sie immer als unsere Opponenten gesehen, sie haben eine solche Meinung. Doch wir protestieren dagegen, dass die Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko mit ihnen gemeinsam auf den Knopf drücken (will heißen, abstimmen d. Ü.) und dabei den Wählern erzählen, dass sie Demokraten und Patrioten sind.”, entrüstete sich Kirilenko. Nachfolgend rief er die Mitglieder von BJuT dazu auf, so schnell wie möglich den Vorschlag von UUNS über die Wiederaufnahme der Arbeit der demokratischen Koalition anzunehmen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 22. September).
Bleibt anzumerken, dass einige Abgeordnete von BJuT sich skeptisch auf die Initiative von UUNS bezogen.
“Vorschläge werden nicht in der Sprache von Ultimaten gemacht.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, noch vor Beginn der Plenarsitzung, der Abgeordnete Sergej Terjochin. “Offen gesagt, ein politischer Zwerg beginnt den großen Parteien seine Bedingungen zu diktieren. Das ist unmöglich!”
“Jemand hat bereits den Vorschlag von UUNS als Ultimatum verurteilt, doch ist dies lediglich die Suche nach einem Anlass, um ihn zu verwerfen.”, antwortete Wjatscheslaw Kirilenko, den Vertretern von BJuT.
Übrigens, die offizielle Position des Blockes Julia Timoschenko, welche vom Fraktionsvorsitzenden Iwan Kirilenko veröffentlicht wurde, erwies sich als zurückhaltender. Während der Pause verließ Kirilenko den Sitzungssaal: den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, stimmte er den Text der Fraktionserklärung mit Julia Timoschenko ab. Zurückkehrend, wandte sich Iwan Kirilenko an die Journalisten und unterschrieb demonstrativ, vor den Objektiven der Fernsehkameras, die Antwort von BJuT auf den Vorschlag von UUNS über die Bildung einer Koalition von BJuT, UUNS und dem Block Litwin.
“Die Fraktion von BJuT stimmt in der Hauptsache mit den vom Parteivorsitzenden der ‘‘Volksunion ‘Unsere Ukraine’‘’ Wjatscheslaw Kirilenko zugesandten Programmprinzipien der Tätigkeiten der demokratischen Koalition in der Werchowna Rada der VI Legislaturperiode überein.”, heißt es im ersten Absatz der Erklärung und weiter zur Unveränderlichkeit der Meinung von BJuT zum russisch-georgischen Konflikt. “Die Fraktion BJuT trat vollständig und eindeutig für die territoriale Integrität von Georgien ein.”, heißt es im Dokument.
“Bedeutet dies die Bildung einer Koalition von BJuT und UUNS?”, interessierte sich der “Kommersant-Ukraine“ bei Iwan Kirilenko.
“Das bedeutet, dass BJuT nicht aus der Koalition ausgetreten ist.”, wich der Fraktionsvorsitzende von BJuT einer Antwort aus.
“Also wird sie gebildet oder nicht?”, fragte der “Kommersant-Ukraine“ nach.
“Diese Frage geht an meinen Namensvetter (Wjatscheslaw Kirilenko). Der Reaktion der Vertreter von UUNS nach urteilend, kann von der Bildung einer Koalition im vorgeschlagenen Format keine Rede sein.”
“Mir hat Iwan Grigorjewitsch (Kirilenko) gesagt, dass sie auf der Position der EU stehen. Ich möchte daran erinnern, dass die EU eine Position der Verurteilung der Aggression und einer Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens über den Abzug der Okkupationstruppen Russlands einnimmt.”, erregte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von UUNS, Roman Swarytsch und fügte hinzu, sich in Abwesenheit derselben an die Vertreter von BJuT wendend: “Sagen Sie dies laut: ‘Wir verurteilen die Aggression Russlands in Georgien!’”
Swarytsch teilte ebenfalls mit, dass UUNS auf der Rücknahme der 12 “verfassungswidrigen Gesetze” besteht, die von den Fraktionen BJuT und PR beschlossen wurden.
Gestern formulierte auch die Fraktion des Blockes Litwin eine Antwort auf den Vorschlag von UUNS. “Wir übergeben gerade unsere Antwort an das Sekretariat von ‘Unsere Ukraine’”, erklärte den Journalisten am Ende der Plenarsitzung der Vertreter des Blockes Litwin Oleg Sarubinskij. Dabei betonte er, dass es zweckmäßig wäre einen Vorschlag der gesamten Fraktion UUNS zu untersuchen und nicht einen des Parteivorstandes von “Unsere Ukraine”. Den Worten des Abgeordneten nach, unterstützt der Block Litwin “im Ganzen” die Prinzipien, die von UUNS deklariert wurden, doch gibt es eine Meinungsverschiedenheit; fast die gleiche, wie bei BJuT. Insbesondere möchte der Block Litwin nicht die Aggression Russlands in Georgien verurteilen und besteht auf einem Referendum bezüglich der Frage des Eintritts der Ukraine zur NATO.
Bemerkenswert ist, dass gestern die Vertreter von BJuT und UUNS nicht wenig Zeit dafür aufgewendet haben, um die Journalisten davon zu überzeugen, dass ihre Fraktionen keine Gespräche mit der Partei der Regionen führen. So reagierten sie auf die Erklärung des Ersten Stellvertreters des Fraktionsvorsitzenden der PR, Alexander Jefremow, darüber, dass die “Regionalen” Bevollmächtigte bestimmt haben Konsultationen mit allen Fraktionen durchzuführen (gestrige Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“).
“Nicht ein Abgeordneter unserer Fraktion führt Gespräche mit der Partei der Regionen anlässlich der Bildung einer Koalition.”, erklärte Swarytsch emotional, erläuternd, dass er sich an die “Regionalen” mit der Bitte gewandt hatte, die Namen der Abgeordneten zu nennen, falls diese existieren. Doch ihm wurde nichts geantwortet.
“Ich kann eine sensationelle Erklärung machen: Verhandlungen haben nicht angefangen! Andrej Petrowitsch (Andrej Kljujew, stellvertretender Fraktionsleiter der PR) führt mit uns Verhandlungen und wir wissen nichts darüber.”, scherzte im Gespräch mit dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BJuT, Andrej Portnow.
Bei der Partei der Regionen reagierte man auf diese Erklärungen mit Humor. “Ich sehe Andrej Portnow oft bei uns auf der Lipska-Straße (dort befindet sich der Sitz der Partei der Regionen). Wenn er dort nur zum Kaffeetrinken einkehrt, dann gibt es auf der Lipska wahrscheinlich den besten Kaffee von Kiew.”, sagte Anna German, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der PR, im kollegialen Ton.
Quelle: Kommersant-Ukraine