Deutscher Botschafter zu Budapester Memorandum: hat keine rechtlichen Verpflichtungen
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die deutsche Botschafterin Anka Feldhusen hat erklärt, dass das Budapester Memorandum, in dem die Atommächte als Garanten für die territoriale Integrität der Ukraine auftreten, keine rechtlichen Verpflichtungen enthält. Dies sagte sie in einer Sendung von Ukraine 24.
„Das Budapester Memorandum ist in der Tat ein Format ohne rechtliche Verpflichtungen nach internationalem Recht. Aber ich denke, dass jetzt alles versucht werden sollte, um einen Krieg zu vermeiden“, sagte der Botschafter.
Das Budapester Memorandum (ein zwischenstaatliches Dokument über Sicherheitsgarantien für die Ukraine als Gegenleistung für deren Beitritt zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) wurde am 5. Dezember 1994 von der Ukraine, den USA, Großbritannien und Russland unterzeichnet…