Moskau hat de facto den Atomwaffensperrvertrag außer Kraft gesetzt
Die weltpolitischen Auswirkungen der sogenannten „Ukraine-Krise“ gehen über Osteuropa und den heutigen Tag hinaus. Russlands Angriff gegen die Ukraine untergräbt nicht nur das Völkerrecht im Allgemeinen. Moskaus Annexion der Krim und Hybridkrieg im Donezbecken unterwandert insbesondere die Logik des internationalen Antiproliferationsregimes – also der weltweiten Ordnung zur Verhinderung der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen. Der 1968 geschlossene und inzwischen fast alle Staaten der Welt einschließende Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) ist darauf ausgelegt, den Bau, Vertrieb und Erwerb von Nuklearraketen, -bomben und -munition einzuschränken. Lediglich die fünf ständigen Mitglieder der UNO-Sicherheitsrates genießen, gemäß dem Vertrag, das Sonderrecht, Kernwaffen bauen und besitzen zu dürfen.
Mitte der 1990er Jahre gab die Ukraine ihr von der Sowjetunion geerbtes enormes Atomwaffenarsenal – zu jener Zeit das drittgrößte der Welt – auf, und sie trat dem NVV bei. Als Gegenleistung unterzeichneten drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf dem Budapester KSZE-Gipfel im Dezember 1994 gemeinsam mit der Ukraine ein Memorandum über Sicherheitszusagen. In diesem völkerrechtlichen Dokument sicherten Moskau, Washington und London, als die ursprünglichen Konstrukteure des Nichtverbreitungsregimes, Kiew die territoriale Integrität und politische Souveränität der Ukraine zu. Daraufhin gab die Ukraine ihr gesamtes Kernwaffenarsenal, das einst größer als diejenigen Frankreichs, Großbritanniens und Chinas zusammengenommen war, an Russland ab.
Zwanzig Jahre später brach Russland mit dem Anschluss der Krim und seiner verdeckten Invasion im Donbass die meisten seiner 1994 der Ukraine gegebenen Versprechen. Moskau hat damit nicht nur de facto das Budapester Memorandum widerrufen. Der Kreml hat damit implizit das weltweite Nichtverbreitungsregime für Atomwaffen außer Kraft gesetzt. Als offizielle Nuklearmacht hat Russland die Umsetzung des NVV durch einen Unterzeichnerstaat (d.h. die nukleare Abrüstung der Ukraine) genutzt sowie die Furcht der westlichen Freunde Kiews vor dem Atomwaffenarsenal Russlands eingesetzt, um eine gewaltsame Durchsetzung von Gebietsgewinnen zu erzielen und zu sichern.
Moskau hat damit den NVV ad absurdum geführt. Die vertragsgerechte Implementierung des Abkommens durch einen Unterzeichnerstaat, also der Ukraine, hat zwei Jahrzehnte später den Verlust ihrer territorialen Integrität zur Folge. Wäre die Ukraine Nuklearmacht geblieben, hätte der Kreml kaum einen Eroberungskrieg gewagt. Die Furcht vor einem asymmetrischen nuklearen Gegenschlag Kiews wäre in Moskau zu groß gewesen. Es wäre aus heutiger ukrainischer Sicht sinnvoller gewesen, dem NVV nicht beizutreten bzw. ihn inoffiziell zu brechen. Für die Ukraine bedeutete die zügige Unterzeichnung und vollständige Erfüllung Atomwaffensperrvertrag nach Ende der Sowjetunion nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.
Damit wird der ukrainische Fall zum Menetekel für alle heutigen und künftigen Staatenlenker der Welt. Das Nichtverbreitungsregime erfüllt seine Schutzfunktion nicht mehr. Im Falle der russischen Invasion in der Ukraine hat die Umsetzung des Atomwaffensperrvertrages einem seiner Garantiemächte dazu verholfen, ein kernwaffenfreies Land eines Filetstückchens seines Territoriums zu berauben. Anders als im Falle der irakischen Annexion Kuwaits, hat der Westen den Anschluss der Krim an Russland stillschweigend akzeptiert, lediglich Protest eingelegt und diesbezüglich nur geringe Sanktionen gegen Russland verhängt. Die daraus weltweit zu ziehende Lehre scheint zu sein: Ultimative politische Souveränität kann eine Nation nur durch den Besitz von Kernwaffen erlangen.
Dieser Text erschien zuerst in „FOCUS Online“.
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
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„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
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„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
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„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
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„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
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„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
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„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
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„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
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„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“