Moskau hat de facto den Atomwaffensperrvertrag außer Kraft gesetzt
Die weltpolitischen Auswirkungen der sogenannten „Ukraine-Krise“ gehen über Osteuropa und den heutigen Tag hinaus. Russlands Angriff gegen die Ukraine untergräbt nicht nur das Völkerrecht im Allgemeinen. Moskaus Annexion der Krim und Hybridkrieg im Donezbecken unterwandert insbesondere die Logik des internationalen Antiproliferationsregimes – also der weltweiten Ordnung zur Verhinderung der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen. Der 1968 geschlossene und inzwischen fast alle Staaten der Welt einschließende Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) ist darauf ausgelegt, den Bau, Vertrieb und Erwerb von Nuklearraketen, -bomben und -munition einzuschränken. Lediglich die fünf ständigen Mitglieder der UNO-Sicherheitsrates genießen, gemäß dem Vertrag, das Sonderrecht, Kernwaffen bauen und besitzen zu dürfen.
Mitte der 1990er Jahre gab die Ukraine ihr von der Sowjetunion geerbtes enormes Atomwaffenarsenal – zu jener Zeit das drittgrößte der Welt – auf, und sie trat dem NVV bei. Als Gegenleistung unterzeichneten drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf dem Budapester KSZE-Gipfel im Dezember 1994 gemeinsam mit der Ukraine ein Memorandum über Sicherheitszusagen. In diesem völkerrechtlichen Dokument sicherten Moskau, Washington und London, als die ursprünglichen Konstrukteure des Nichtverbreitungsregimes, Kiew die territoriale Integrität und politische Souveränität der Ukraine zu. Daraufhin gab die Ukraine ihr gesamtes Kernwaffenarsenal, das einst größer als diejenigen Frankreichs, Großbritanniens und Chinas zusammengenommen war, an Russland ab.
Zwanzig Jahre später brach Russland mit dem Anschluss der Krim und seiner verdeckten Invasion im Donbass die meisten seiner 1994 der Ukraine gegebenen Versprechen. Moskau hat damit nicht nur de facto das Budapester Memorandum widerrufen. Der Kreml hat damit implizit das weltweite Nichtverbreitungsregime für Atomwaffen außer Kraft gesetzt. Als offizielle Nuklearmacht hat Russland die Umsetzung des NVV durch einen Unterzeichnerstaat (d.h. die nukleare Abrüstung der Ukraine) genutzt sowie die Furcht der westlichen Freunde Kiews vor dem Atomwaffenarsenal Russlands eingesetzt, um eine gewaltsame Durchsetzung von Gebietsgewinnen zu erzielen und zu sichern.
Moskau hat damit den NVV ad absurdum geführt. Die vertragsgerechte Implementierung des Abkommens durch einen Unterzeichnerstaat, also der Ukraine, hat zwei Jahrzehnte später den Verlust ihrer territorialen Integrität zur Folge. Wäre die Ukraine Nuklearmacht geblieben, hätte der Kreml kaum einen Eroberungskrieg gewagt. Die Furcht vor einem asymmetrischen nuklearen Gegenschlag Kiews wäre in Moskau zu groß gewesen. Es wäre aus heutiger ukrainischer Sicht sinnvoller gewesen, dem NVV nicht beizutreten bzw. ihn inoffiziell zu brechen. Für die Ukraine bedeutete die zügige Unterzeichnung und vollständige Erfüllung Atomwaffensperrvertrag nach Ende der Sowjetunion nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.
Damit wird der ukrainische Fall zum Menetekel für alle heutigen und künftigen Staatenlenker der Welt. Das Nichtverbreitungsregime erfüllt seine Schutzfunktion nicht mehr. Im Falle der russischen Invasion in der Ukraine hat die Umsetzung des Atomwaffensperrvertrages einem seiner Garantiemächte dazu verholfen, ein kernwaffenfreies Land eines Filetstückchens seines Territoriums zu berauben. Anders als im Falle der irakischen Annexion Kuwaits, hat der Westen den Anschluss der Krim an Russland stillschweigend akzeptiert, lediglich Protest eingelegt und diesbezüglich nur geringe Sanktionen gegen Russland verhängt. Die daraus weltweit zu ziehende Lehre scheint zu sein: Ultimative politische Souveränität kann eine Nation nur durch den Besitz von Kernwaffen erlangen.
Dieser Text erschien zuerst in „FOCUS Online“.
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich habe mal sie Einreise in die UA (aus Polen), am Grenzübergang Uhryniw gemacht. Inzwischen 3 Mal am Freitagabend 21 Uhr MEZ. Nur zwei bis drei PKW, was schon gut ist. Aber der Hit ist, dort gibt es...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
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Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
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MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
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MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“