FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Warum es in der Ukrainekrise nicht nur um die Ukraine geht

0 Kommentare

Moskau hat de facto den Atomwaffensperrvertrag außer Kraft gesetzt

Die weltpolitischen Auswirkungen der sogenannten „Ukraine-Krise“ gehen über Osteuropa und den heutigen Tag hinaus. Russlands Angriff gegen die Ukraine untergräbt nicht nur das Völkerrecht im Allgemeinen. Moskaus Annexion der Krim und Hybridkrieg im Donezbecken unterwandert insbesondere die Logik des internationalen Antiproliferationsregimes – also der weltweiten Ordnung zur Verhinderung der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen. Der 1968 geschlossene und inzwischen fast alle Staaten der Welt einschließende Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) ist darauf ausgelegt, den Bau, Vertrieb und Erwerb von Nuklearraketen, -bomben und -munition einzuschränken. Lediglich die fünf ständigen Mitglieder der UNO-Sicherheitsrates genießen, gemäß dem Vertrag, das Sonderrecht, Kernwaffen bauen und besitzen zu dürfen.

Mitte der 1990er Jahre gab die Ukraine ihr von der Sowjetunion geerbtes enormes Atomwaffenarsenal – zu jener Zeit das drittgrößte der Welt – auf, und sie trat dem NVV bei. Als Gegenleistung unterzeichneten drei der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf dem Budapester KSZE-Gipfel im Dezember 1994 gemeinsam mit der Ukraine ein Memorandum über Sicherheitszusagen. In diesem völkerrechtlichen Dokument sicherten Moskau, Washington und London, als die ursprünglichen Konstrukteure des Nichtverbreitungsregimes, Kiew die territoriale Integrität und politische Souveränität der Ukraine zu. Daraufhin gab die Ukraine ihr gesamtes Kernwaffenarsenal, das einst größer als diejenigen Frankreichs, Großbritanniens und Chinas zusammengenommen war, an Russland ab.

Zwanzig Jahre später brach Russland mit dem Anschluss der Krim und seiner verdeckten Invasion im Donbass die meisten seiner 1994 der Ukraine gegebenen Versprechen. Moskau hat damit nicht nur de facto das Budapester Memorandum widerrufen. Der Kreml hat damit implizit das weltweite Nichtverbreitungsregime für Atomwaffen außer Kraft gesetzt. Als offizielle Nuklearmacht hat Russland die Umsetzung des NVV durch einen Unterzeichnerstaat (d.h. die nukleare Abrüstung der Ukraine) genutzt sowie die Furcht der westlichen Freunde Kiews vor dem Atomwaffenarsenal Russlands eingesetzt, um eine gewaltsame Durchsetzung von Gebietsgewinnen zu erzielen und zu sichern.

Moskau hat damit den NVV ad absurdum geführt. Die vertragsgerechte Implementierung des Abkommens durch einen Unterzeichnerstaat, also der Ukraine, hat zwei Jahrzehnte später den Verlust ihrer territorialen Integrität zur Folge. Wäre die Ukraine Nuklearmacht geblieben, hätte der Kreml kaum einen Eroberungskrieg gewagt. Die Furcht vor einem asymmetrischen nuklearen Gegenschlag Kiews wäre in Moskau zu groß gewesen. Es wäre aus heutiger ukrainischer Sicht sinnvoller gewesen, dem NVV nicht beizutreten bzw. ihn inoffiziell zu brechen. Für die Ukraine bedeutete die zügige Unterzeichnung und vollständige Erfüllung Atomwaffensperrvertrag nach Ende der Sowjetunion nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.

Damit wird der ukrainische Fall zum Menetekel für alle heutigen und künftigen Staatenlenker der Welt. Das Nichtverbreitungsregime erfüllt seine Schutzfunktion nicht mehr. Im Falle der russischen Invasion in der Ukraine hat die Umsetzung des Atomwaffensperrvertrages einem seiner Garantiemächte dazu verholfen, ein kernwaffenfreies Land eines Filetstückchens seines Territoriums zu berauben. Anders als im Falle der irakischen Annexion Kuwaits, hat der Westen den Anschluss der Krim an Russland stillschweigend akzeptiert, lediglich Protest eingelegt und diesbezüglich nur geringe Sanktionen gegen Russland verhängt. Die daraus weltweit zu ziehende Lehre scheint zu sein: Ultimative politische Souveränität kann eine Nation nur durch den Besitz von Kernwaffen erlangen.

Dieser Text erschien zuerst in „FOCUS Online“.

Autor:    — Wörter: 507

Andreas Umland (1967), Dr. phil., Ph. D., ist Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft Jena, Nonresident Fellow am Institut für Internationale Beziehungen Prag, Mitglied des Zentralinstituts für Mittel- und Osteuropastudien Eichstätt und des Vorstandes der „Kiewer Gespräche“ Berlin sowie Herausgeber der Buchreihen „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ und „Ukrainian Voices“ beim ibidem-Verlag Stuttgart.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 3.5/7 (bei 15 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Sind die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie angemessen?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)11 °C  Ushhorod8 °C  
Lwiw (Lemberg)12 °C  Iwano-Frankiwsk10 °C  
Rachiw13 °C  Jassinja3 °C  
Ternopil9 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)8 °C  
Luzk9 °C  Riwne9 °C  
Chmelnyzkyj9 °C  Winnyzja11 °C  
Schytomyr8 °C  Tschernihiw (Tschernigow)8 °C  
Tscherkassy9 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)10 °C  
Poltawa10 °C  Sumy9 °C  
Odessa11 °C  Mykolajiw (Nikolajew)11 °C  
Cherson10 °C  Charkiw (Charkow)10 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)12 °C  Saporischschja (Saporoschje)12 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)12 °C  Donezk11 °C  
Luhansk (Lugansk)10 °C  Simferopol10 °C  
Sewastopol10 °C  Jalta12 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ich habe mir die Sendung mal angeschaut (d.h. die ersten 10–12 Minuten über die Krym) und teilweise stimmt es, was Sie sagen zur Sendung, aber halt nur teilweise. Z.B. heißt der Ankündigungstext „Russlands...“

„Interesssant zu wissen: Ukraine - Ergänzung: Seit dem 16. März 2020 bis mindestens zum 24. April 2020 sind die ukrainischen Grenzen für einreisende Personen geschlossen. Ausgenommen sind nur Ukrainer...“

„Aber muss man durch Bundesagentur erledigen oder kann man Einladung von deutschem Unternehmen bekommen. Nach der Einladung, besorgt die ukrainische Seite alle Formalitäten. Erst danach meldet sich der...“

„Im Zuge der Rückbeförderung, der gestrandeten ukrainischen Staatsbürger in Deutschland würden Wir Sie auf 2 Sonderflüge jetzt am 26. und 27.März gerne aufmerksam machen. Die von Ukraine International...“

„Ja ich kenne Odessa. Wirklich schoene und sehr historische Stadt. Zarin Katharina die Grosse laesst gruessen Solltest unbedingt auch Lembrg (Lviv) besuchen. Auch sehr schoen. Hier gruesst Oestereich (K&K...“

„Eric`s Beitrag # 12 ist sehr gut u. entspricht den Tatsachen - würde ich genau so machen,“

„Das Problem kann auch Deine Ausreise ohne Auto sein, das wird nämlich registriert. Und ordnungsgemäss anmelden kann er nur wenn ordnungsgemäss eingeführt Ich hab für Dich mal gegoogelt nach " car...“

„Vorkuta Und wenn der überkandidelte Narzist Macron“