FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Wie Chinas Regierung und Frankreichs Konservative Russland helfen, den Atomwaffensperrvertrag zu untergraben

Einige politische Beobachter Osteuropas wissen bereits um die folgenreiche Verbindung zwischen der Stabilität des weltweiten Antiproliferationsregimes für Nuklearwaffen und der russischen Intervention in der Ukraine. Durch diese Verbindung erhält der scheinbar lediglich regionale „Ukraine-Konflikt“ eine globalhistorische Bedeutung, untergräbt er doch eines der wichtigsten internationalen Abkommen der Menschheitsgeschichte – den Atomwaffensperrvertrag. Was war passiert?

Anfang der 1990er Jahre erklärte sich Kiew bereit, das ihm als sowjetisches Erbe zugefallene, damals drittgrößtes Arsenal an Kernsprengköpfen und -munition an Russland abzugeben sowie dem Atomwaffensperrvertrag als nuklearfreier Staat beizutreten. Im Austausch dafür erhielt die Ukraine Sicherheitszusagen von den drei ursprünglichen Unterzeichnerstaaten des 1968er Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen. Auf dem KSZE-Gipfel in Budapest unterschrieben die USA, Großbritannien und Russland (als Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion) gemeinsam mit Kiew ein Memorandum, dass der Ukraine ihre territoriale Integrität und politische Souveränität sowie den Schutz vor wirtschaftlichem Druck zusicherte. Diese Garantien wurden jedoch nach der Kiewer Ablieferung der ukrainischen Atomwaffen von Russland schrittweise wieder ausgesetzt.

Moskau hatte bereits vor der jüngsten Eskalation mehrfach mit seinem wachsenden politischen und ökonomischen Druck auf Kiew den Geist, wenn nicht die Buchstaben des Budapester Memorandums und damit seiner eigenen damaligen Sicherheitszusagen verletzt. 2014 kam es schließlich zum Sündenfall: Die russische Annexion der Krim und der verdeckte Krieg Russlands im Donezbecken machten das Budapester Memorandum endgültig wertlos. Moskaus destruktive Handlungen seit Anfang 2014 stellen immer mehr das Nichtverbreitungsregime infrage, illustriert doch jeder weitere Tag der russischen Okkupation und hybriden Kriegführung gegen die Ukraine, dass das Völkerrecht schwachen Staaten keinen Schutz vor territorialer Expansion gebietshungriger Atommächte bietet.

Hinzu kommt, dass die Verhaltenheit der Reaktion der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, als der anderen beiden Garantiemächte des Budapester Memorandums, auf die russische Völkerrechtsverletzung wesentlich damit zu tun hat, dass Russland eine nukleare Supermacht bleibt. Nicht nur hat die Ukraine Territorium verloren, weil sie ihre Atomwaffen abgegeben hat. Russland hat relativ ungestraft Territorium annektieren können, weil es viele Nuklearraketen hat, mit denen es die Welt in Angst versetzt. Die sich aufdrängende Schlussfolgerung ist, dass nur Staaten oder Staatenbünde, die selbst Massenvernichtungswaffen haben, ihre territoriale Integrität als wirklich gesichert betrachten können. „Frieden schaffen mit Atomwaffen!“ ist der Gedanke, welcher das russische Verhalten etlichen heutigen und künftigen Staatsführern der Welt suggerieren dürfte.

In den vergangenen Monaten haben etliche Politiker und Politikwissenschaftler auf die gefährlichen Langzeitfolgen des russischen Verhaltens für die Zukunft des internationalen Sicherheitssystems sowie die Verantwortungslosigkeit Moskaus gegenüber den Interessen nicht nur der Ukraine, sondern der gesamten Menschheit verwiesen. Weniger bekannt ist, wie die chinesische Regierung sowie einige prominente französische Mainstream-Politiker mit ihrer mehrdeutigen Haltung gegenüber Russlands Aggression während der letzten zwei Jahre dem Kreml bei seiner Untergrabung des weltweiten Regimes der Nichtverbreitung von Atomwaffen assistieren. Nur wenige Beobachter haben bislang den auch von Paris und Peking vor zwanzig Jahren gegebenen Versicherungen gegenüber Kiew Beachtung geschenkt.

Obwohl ebenfalls Beteiligter der 1994er Übereinkunft über die Abschaffung des Atomwaffenarsenals der Ukraine, vermeidet Peking klare Stellungnahmen zu Russlands gegenwärtigem Gebaren. China enthielt sich als einziges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Stimme, als am 27. März 2014 in der UN-Vollversammlung über eine Verurteilung der Annexion der Krim abgestimmt wurde. Das geschah trotz der Tatsache, dass 20 Jahre zuvor Peking gegenüber Kiew eine „Erklärung der chinesischen Regierung zu den Sicherheitszusagen für die Ukraine vom 4. Dezember 1994“ abgegeben hatte. Darin verlautete Peking: „China hat für das Verlangen der Ukraine nach Sicherheitsgarantien vollkommenes Verständnis. […] Die chinesische Regierung hat stets die Praxis der Anwendung politischen, wirtschaftlichen oder anderen Drucks in den internationalen Beziehungen abgelehnt. Es bleibt dabei, dass Streitigkeiten und Differenzen friedlich durch Konsultationen auf gleichberechtigter Ebene beigelegt werden sollten. […] China anerkennt und respektiert die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.“

Angesichts des Inhalts dieser Erklärung ist Peking – ob vorsätzlich oder nicht – im Moment dabei, den bereits tiefen Riss im System der internationalen Sicherheit zu vergrößern. Die Intensivierung der politischen Kontakte und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und Russland seit dem Frühjahr 2014 widerspricht dem Geist des Nichtverbreitungsvertrags im Allgemeinen und der 1994 von Peking gegenüber Kiew gegebenen Versicherung im Besonderen. Die chinesische Führung zieht geopolitischen Vorteil aus der gegenwärtigen Isolation des Kremls und nutzt die Unterbrechung der verschiedenen westlichen Partnerschaftsprogramme mit Russland, um leichteren Zugang zu Russlands Bodenschätzen zu erlangen. Mit dieser eigennützigen Taktik forciert China die Wahrnehmung, dass die offiziellen Atommächte die Grundsätze des weltweiten Regimes der Nichtverbreitung von Atomwaffen ignorieren werden, wenn es um die Wahrnehmung eigener nationaler Interessen – ggf. auch zulasten atomwaffenfreier Staaten – geht.

Freilich ist das nicht nur ein Problem der politischen Elite Chinas. Im Juli 2015 besuchte eine Gruppe französischer Parlamentarier, in der Mehrheit Mitglieder der Partei „Die Republikaner“ des ehemaligen und möglicherweise zukünftigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die besetzte Krim. Die mehrheitlich konservativen Abgeordneten verletzten damit das westliche Sanktionsregime gegen Russlands Annexion der Halbinsel und damit den Geist des Atomwaffensperrvertrags. Die Reise der französischen rechtsgerichteten Parlamentarier nach Simferopol hatte eine andere Bedeutung, als die früheren Besuche von Vertretern europäischer radikaler Randparteien (darunter auch der deutschen Linken) auf der okkupierten Krim.

Der Besuch der Konservativen fand statt, obwohl Frankreich am 5. Dezember 1994 unter der damaligen rechtszentristischen Balladur-Regierung, welcher auch als Haushaltsminister Sarkozy angehörte, eine „Erklärung Frankreichs zum Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag“ abgegeben hatte. In diesem Dokument heißt es: „Frankreich bekräftigt erneut seine Verpflichtung, in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris für ein Neues Europa die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine in den derzeitigen Grenzen zu respektieren. Frankreich steht zu den Grundsätzen der KSZE, wonach Grenzen nur mit friedlichen Mitteln und im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden können und die Teilnehmerstaaten auf Drohungen oder Zwang sowohl gegen die territoriale Unversehrtheit als auch die politische Unabhängigkeit eines Staates sowie auf jegliche andere mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbare Mittel verzichten.“

Die ungeschminkte Kollaboration von Vertretern des chinesischen und französischen politischen Establishments mit einem Russland, das sich offiziell die Krim einverleibt hat und inoffiziell Krieg im Donezbecken führt, kommt nicht nur der Ukraine teuer zu stehen. Fortdauernde freundschaftliche politische, ökonomische und andere Beziehungen zu einem Verletzer des Nichtverbreitungsregimes mögen einigen momentan plausibel oder sogar nützlich scheinen. Künftige Generationen könnten solches Verhalten jedoch als eine unzulässige und folgenreiche Aufweichung des weltweiten Regimes zur Nichtverbreitung von Atomwaffen betrachten.

Aus dem Englischen übertragen von Thomas Meyer.

Autor:    — Wörter: 1026

Andreas Umland (1967), Dr. phil., Ph. D., ist Herausgeber der Buchreihe “Soviet and Post-Soviet Politics and Society” beim ibidem-Verlag Stuttgart und Experte am Ukrainischen Institut für die Zukunft in Kyjiw.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 3.6/7 (bei 10 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)16 °C  Ushhorod17 °C  
Lwiw (Lemberg)20 °C  Iwano-Frankiwsk17 °C  
Rachiw19 °C  Jassinja16 °C  
Ternopil20 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)19 °C  
Luzk18 °C  Riwne19 °C  
Chmelnyzkyj18 °C  Winnyzja19 °C  
Schytomyr19 °C  Tschernihiw (Tschernigow)19 °C  
Tscherkassy20 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)20 °C  
Poltawa18 °C  Sumy18 °C  
Odessa25 °C  Mykolajiw (Nikolajew)23 °C  
Cherson24 °C  Charkiw (Charkow)20 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)22 °C  Saporischschja (Saporoschje)22 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)21 °C  Donezk25 °C  
Luhansk (Lugansk)21 °C  Simferopol21 °C  
Sewastopol25 °C  Jalta26 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Zu centogene, man kann den Test gegen 9 Euro Aufschlag mit Idenitätsfeststellung also dann 59 + 9 = 68 Euro. Das ist die 6 bis 8h Ereignisbereitstellungsvariante. Man legt ja für die Erstbestellung des...“

„@carlton68 Danke, aber nein, es war in einem anderen Forum, gestern, habe gerade danach gesucht. Ich hatte es aber falsch in Erinnerung, er ist von der Ukraine nach Deutschland geflogen. Dort schrieb einer...“

„@Thinkman hier im Beitrag #124 von vfranz könntest Du gelesen haben dass man den Test in verschiedenen Sprachen herunterladen kann. Kann ich bestätigen. Wir reden hier vom Test den Centogene am Flughafen...“

„Möglicherweise ist auch Deutschland bald wieder auf der grünen. Absolut sind wir sowieso drunter und die Tendenz müßte auch wieder runter gehen .... bevor sie vll. dann wieder rauf geht. Also die Regelung...“

„@Alex1987 Hattest du denn eine ukrainische Telefonnummer zur Inbetriebnahme der App? Denn die App funktioniert ja nur mit einer ukrainischen Nummer und ist komplett in ukrainischer Sprache. Ich verstehe...“

„@Frank Wenn Du einen Test hast, jünger 48 Stunden, welchen die an der grenze Anerkennen musst Du wohl keinen Test in der Ukraine machen, ansonsten kannst Du ihn in der Ukraine machen oder 14 tage in Quarantäne...“

„ist ja gar nicht angedacht dass der Test nur am Flughafen gemacht wird. Soviel wie ich verstanden habe läuft auf der App ja ein Counter wo du dann in 24 Stunden den Test an den definierten Stellen im...“

„Also ich gestern aus Prag gelandet in Kiew. Jeder musste die App installieren, aber nur installieren nicht zum laufen bringen. Handynummer wurde gefragt von der Grenzbeamtin und wo ich mich aufhalte. Ein...“

„Wenn ihr es über Kroatien versuchen wollt, passt auf bei nicjt direkten Flügen, in denen man im Ausland umsteigen muss. Ich habe jetzt zwei Fälle gehabt wo man in Berlin und Warschau hätte umsteigen...“

„@vfranz Danke für die Info. Ziemlich umständlich für Dich wenn Du extra übernachten musst. Bzgl. der Gültigkeit mache ich mir keine Sorgen. Der Test wird sicher akzeptiert sofern er lesbar ist. Du...“

„Ich vermute Lubil hat hier Text erwartet und nicht auf den link geklickt!“

„Ausser der Überschrift steht nichts geschrieben, nicht sehr aussagekräftig ! Verstehe ich nicht. Ist doch anschaulich beschrieben“

„Ausser der Überschrift steht nichts geschrieben, nicht sehr aussagekräftig !“

„Ich hatte gestern noch einmal bei centogene angerufen und man hat mir bestätigt das die Tests auch in der Ukraine gültig sind. Ich fahre jetzt auch einen Tag früher mache heute den Schnelltest damit...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Auf der bereits von mir verlinkten Seite der Bundespolizei steht: Auch Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen...“

„Ich habe heute mit einem Beamten der Bundespolizei gesprochen. Sollte man an der deutsch/österreichischen Grenze kontrolliert werden, würden Bürger aus Drittstaaten abgewisen werden,sofern sie keinen...“

„Hallo @Paul2020 , würdest Du mir Deine Gedanken bitte erklären? Wie bitte kommst Du darauf das ein kroatischer Staatsbürger derzeit nicht nach nach Deutschland einreisen dürfte? Quelle: ... Kroatien...“

„Na (so jedenfalls verstehe ich das) weil ein kroatischer Staatsbürger ja derzeit nicht nach Deutschland einreisen darf......es sei denn er weißt nach das er 14 Tage vor Einreise in einem nicht Codid...“

„Hallo, ich fliege Samstag von Frankfurt nach Kiev. Nachdem sich die Bestimmungen gerade geändert haben (vielen Dank an all die Maskengegner und Ignoranten!) werde ich wohl Freitag Abend am Flughafen einen...“

„Hallo Franz, der Test in Frankfurt von centogene, die ja vor bald 6 Wochen mit dem PCR Test begonnen begonnen haben, gemeinsam mit Lufthansa und dem Flughafen, sollte wohl als Blaupause für weltweit alle...“

„In D kann man halt teilweise den Test kostenlos bekommen. Z.B. an den Transitrouten in Bayern. Aber das soll wohl für D gesamt kommen. Ist halt fraglich wie lange es dauert bis das Ergebnis da ist.“

„Auch in deutschen Testzentren hatte ich auch gehört das es Tage dauert. Ausschlaggebend ist ja vermutlich nicht der Zeitpunkt der Zustellung, sondern wann der Test gemacht wurde. An Flughäfen werden...“

„Ich habe nur 3 Tage in der Ukraine wenn ich den Test in Kiew mache und der Test 2 Tage dauert sitze ich 2 von 3 Tagen in der Hütte. Zu dem obigen Thema hier wird es spanned: *The removal procedure from...“

„Hallo @Frank , leider erkenne ich nicht welchen Vorteil ein Test vor dem Abflug in einem anderen Land bringen soll, zumal man ihn ja in der Ukraine machen kann. Ich sehe dabei aktuell nur Nachteile, so...“

„Ist das nicht irgendwie widersprüchlich? "Also, a person can be free from self-isolation in Ukraine in case he/she has a negative test result for Covid-19 by PCR, which was passed no later than 48 hours...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Hat schon jemand Informationen ob der Test vom Frankfurter Flughafen anerkannt wird oder muss man einen Test in der Ukraine machen ? Da gibt es doch wiedersprücgliche aussagen. Ich möchte am Mittwoch...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Noch ein Hinweis an alle die diesen Weg in betracht ziehen. Im oben verlinkten Dokument vom Ausländeramt steht, Kroatien wendet den Schengen Acquis bislang nur teilweise an. Ob dies bedeutet das der Aufenthalt...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Mein Bruder arbeitet in Polen, er hat nur eine Einladung des Arbeitgebers bekommen. Er musste kein Arbeitsvisum in der Ukraine beantragen. Sprich, er hat die selben Rechte, wie mit einem Touristenvisum,...“

„Interessanter Aspekt... Also Einreise nach Kroatien...dort 2 Wochen in einem Hotel verbracht und dann weiter über Slowenien (mit dem Hotel Voucher als Nachweis) nach Deutschland ? Oder Slowenien auslassen...“

„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“

„Wieso Hotel Voucher als Nachweis? Wenn ein Ukrainer oder eine Ukrainerin in Kroatien einreist, bekommt der dort doch einen Einreisestempel in den Reisepass! Da Kroatien in Slowenien nicht auf der grünen...“

„Die visafreie Einreise für Ukrainer in die EU wurde nie gestrichen. Das Infektionsrisiko ist der einzige Grund für die Einreisesperren. Dafür ausschlaggebend ist im Grunde der letzte Aufenthaltsort...“

„Mir ist noch nicht ganz klar was es einem ukrainischen Staatsbürger der nach Deutschland kommen möchte es bringen soll wenn er in Kroatien (EU aber kein Schengenraum) einreisen darf? Nach Slowenien (EU...“

„Hallo JoB, am Besten ist am Ende eine Jahrespolice, die kosten ja im Regefall so zwischen 10 und 20 Euro.“

„Mich würde mal interessieren wie das Prozedere bei Einreise mit dem Auto ist“

„@JoB Ja, wir hatten die Geburtsurkunde gebraucht um die Eheschließung beim deutschen Standesamt anzumelden. Den Termin zur Beantragung hatte ich am Dienstag!“

„@JoB Apostille hat bei meiner Süßen auf dem zuständigen Standesamt 2 Tage gedauert. Wobei es bei der Geburtsurkunde einen Fallstrick gibt, eine Apostille bekommt man nur auf Geburtsurkunden in ukrainischer...“