Die drei Säulen der ukrainischen Energiereformen
Als der Ministerpräsident der Ukraine Arsenij Jazenjuk am vergangenen Dienstag in der Sitzung der Werchowna Rada, des ukrainischen Parlaments über Mechanismen der Energiesicherheit des Landes sprach, erhielt er eine verhalten positive Bewertung seitens Politiker und Experten. In erster Linie darum, weil man nach zwanzig Jahren des „Aufessens“ von Ressourcen, dem Ausspülen von Geldmitteln aus dem Bereich, von sozial-populistischen Spielen und der Abwesenheit eines klaren Plans zur Entwicklung des Energiesektors schwer glauben kann, dass das System endlich in Richtung einer transparenten Steuerung, einer Konkurrenz auf den Energiemärkten und der Energieeffizienzsteigerung umgelenkt wird. Wenn die neue Führung des Landes wirklich mit tief greifenden Reformen des Energiesektors beginnt, wird sie nicht wenige Mitstreiter unter Journalisten und Experten bekommen, denn die Sichtweise, in welche Richtung man sich bewegen sollte, stimmt bei vielen überein. Es bleibt nur eines zu tun: Diese Bewegung nicht in Worten, sondern in Wirklichkeit zu beginnen.
Eine tiefe Reform des Energiesektors sollte zu einer der Prioritäten der Politik des neuen Präsidenten werden. Der Aufbau eines neuen Formats der „Gasbeziehungen“ zu Russland, die Integration des ukrainischen Marktes in die Märkte der EU, die Entwicklung von nationalen Projekten zur Stärkung der Energieunabhängigkeit, das sind Initiativen, die nicht nur mit der Unterstützung, sondern auch unter Teilnahme des Präsidenten als Sicherheitsgaranten des Landes realisiert werden sollen. Wenn diese Initiativen innerhalb der nächsten fünf Jahre umgesetzt werden, dann wird man in der Ukraine nicht nur über gerechte Preise für Energieträger sprechen können, sondern auch über ein besseres Investitionsklima, die Verwendung moderner Technologien im Energiebereich und eine Konkurrenzfähigkeit der ukrainischen Waren.
In all den Jahren der Unabhängigkeit hatten die Regierungen in der Regelung dieses Bereichs versucht, die Situation mit den Preisen zu konservieren und den steigenden Bedarf an Energieträgern (oft in Zusammenhang mit strategisch wichtigen Projekten) zu befriedigen, statt Möglichkeiten zu suchen, die Effizienz beim Einsatz dieser Ressourcen zu verbessern und die Sicherheit und Umweltverträglichkeit zu steigern. Im Endeffekt war das Land nicht imstande vor dem Hintergrund der sich drastisch verteuernden importierten Ressourcen, die eigenen wirtschaftlichen und sozialen Positionen zu halten. Nun steht vor der Ukraine die Aufgabe, binnen kurzer Zeit die Prioritäten neu zu setzen und das Steuerungssystem im Energiebereich neu auszurichten. Eine schwere Aufgabe, doch seinerzeit schafften es die Länder Mittel- und Osteuropas, sie erfolgreich zu bewältigen.
Die wichtigsten Prioritäten in den Energiereformen sollten bei der Erfüllung von drei Zielen liegen. Das ist einerseits die Steigerung der Energieeffizienz und die Verringerung des Gasverbrauchs. Zweitens ist es die Diversifizierung der Energieträger und eine gleichzeitige Steigerung der Förderung eigener Energieressourcen. Und drittens muss man die Spielregeln auf den Märkten mit europäischen Normen und Gesetzen in Einklang bringen, bei gleichzeitiger Stärkung der Rolle des Regulierers. Diese Richtungen sollten bei der Einführung von Reformen prioritär sein, denn wenn sie erfolgreich sind, werden sie Veränderungen in den angrenzenden Bereichen nach sich ziehen, aber auch im Verhalten normaler Verbraucher von Energieressourcen und von Spielern auf dem Energiemarkt und können die Startposition für andere unumkehrbare, positive Veränderungen darstellen.
Energieeffizienz: Erfahrungsübernahme von Nachbarländern in der Europäischen Union
Man sollte nicht vergessen, dass die Ukraine heute der größte Energiekonsument Europas ist. Nach Einschätzungen des Sekretariats der Energiegemeinschaft verbraucht sie fast zehnmal mehr Energie pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts, als der Durchschnitt in der EU. Das hängt in erster Linie mit dem schlechten Zustand der Energieinfrastruktur und großen Verlusten bei der Umverteilung der Energie zusammen. Hier hat die künftige Leitung des Landes große Aufgaben vor sich und das Land selbst – ein großes Einspar- und Entwicklungspotenzial. Es müssen Programme entwickelt werden, die zuallererst der Industrie in der Praxis und nicht nur in Versprechen ermöglichen, energieeffiziente Technologien einzuführen, auf alternative Treibstoffe umzusteigen, und das ohne Risiken für die Umwelt und das Leben der Bevölkerung in der Umgebung.
Die Entwicklung solcher Programme muss gleichzeitig mit Gesetzesänderungen einhergehen, die die Möglichkeit geben würden, effektiver in die Modernisierung und den Aufbau neuer Netze zu investieren, um effektivere und schnellere Energieströme zu erreichen (in der EU sind diese Gesetzeselemente auf der Ebene der Ordnungen der Netze festgemacht). Es ist unmöglich, die Energieeffizienz zu erhöhen, wenn man kein normales System zur Feststellung des Verbrauchs implementiert. Heute kann man bei fehlenden Strom- und Gaszählern große Mengen virtuellen Verbrauchs „eintreiben“. In naher Zukunft ist es auch notwendig, Aktionspläne zur Energieeffektivität und der Entwicklung von erneuerbaren Ressourcen zu erstellen, die die Energiegemeinschaft schon lange von der Ukraine erwartet und die entwickelt, aber immer noch nicht vom Ministerkabinett angenommen wurden.
Wenn man an der Verringerung des Verbrauchs von Energieressourcen durch Haushalte arbeitet, sollte man die Erfahrung nutzen, die bereits in einigen Städten durch Programme und internationale Projekte (z.B. Bürgermeisterabkommen) implementiert wurden. Die Arbeit sogenannter „Energiemanager“ im System der städtischen Exekutivkomitees kann den Städten helfen, innerhalb einer kurzen Zeit den Verbrauch von Energieträgern drastisch zu verringern, die Einwohner dazu zu stimulieren, ihre Häuser zu isolieren und die Geldmittel von einem „Aufessen“ zu einem „Investieren“ umzulenken. Das ist besonders jetzt aktuell, wo die Regierung die Gas- und Stromtarife erhöht hat und die Sätze für Fernwärme in der allernächsten Zukunft ebenfalls erhöhen wird. Denn das System der Kompensationen und Zuschüsse für die schwächsten Bevölkerungsschichten existiert bereits, während ein System zur „Rettung“ der eigenen Gelder für den Rest der Bevölkerung in Form einer Kreditvergabe für Hausisolierungen oder den Ankauf von energieeffizienter Technik, was in kurzfristiger Sicht helfen würde, den Verbrauch von Energieträgern zu verringern, immer noch nicht vorgelegt wurde. In europäischen Ländern hingegen war das eine wesentliche Hilfe für Menschen, die den Preisschock beim Gas und Strom erlebt haben.
Außerdem wäre es zielführend, endlich ein Programm zu realisieren, für das das Ministerkabinett mehrere Jahre lang Mittel zuwies – die Installation von Strom- und Gaszählern. Bekanntlich sieht das Memorandum der Ukraine mit dem IWF die Installation von Verbrauchsregistrierungsgeräten bis Ende 2014 bei 45 Prozent der Haushalte vor, doch auch bei einer erfolgreichen Erreichung dieses Ziels wird über die Hälfte der Verbraucher Energieressourcen unter Bedingungen konsumieren, in denen man leicht mit Zahlen und Geldern manipulieren und nur schwer sparen kann. Der zweite Schritt, der von der Ukraine, unter Anderem durch die Energiegemeinschaft, erwartet wird, besteht in der Annahme eines Gesetzes zur Energieeffizienz von Gebäuden, was es ermöglichen würde, auf Gesetzesebene Baunormen und Gebäudecharakteristiken festzusetzen und einen Kontrollmechanismus über die Vergabe und Weiterführung von Gebäudepässen einzuführen.
Diversifizierung: Einführung und Umsetzung von EU-Gesetzen in der Ukraine und den EU-Staaten
Bei der Realisierung der Diversifizierungspolitik und der Liefersicherheit ist es wichtig, sich unter den Prioritäten die Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieressourcen als wichtigstes Ziel zu setzen. Es geht dabei nicht nur um Gas, wo die Ukraine zu fast 90 Prozent auf Importe aus Russland angewiesen ist, sondern auch um andere Bereiche. Im Atombereich werden fast 100 Prozent der Lieferungen an angereichertem Uran aus Russland eingeführt, während bei Erdöl nur 35 Prozent der importierten Produkte aus Russland stammen (mit Ausnahme von Belarus und Litauen). Auch ist die Ukraine in einem großen Maße bei der Entsorgung des verwerteten Reaktortreibstoffs von Russland abhängig. Und wenn der „Gaskonflikt“ im Frühling losging, so könnte das „Atomproblem“ die Ukraine in Form von neuen Lieferbedingungen des Reaktortreibstoffs nach Expertenschätzungen, im Herbst treffen, wenn man sich über eine neue Lieferung einigen muss. Und die Landesführung sollte auf ein solches Szenario vorbereitet sein.
Obwohl die Ukraine schon heute den Gasimport aus Ländern der EU und konkret aus Polen und Ungarn steigert, wird man erst nach dem Beginn der Reverslieferungen aus der Slowakei von einer größeren Diversifizierung sprechen können, und nur, wenn man es schafft, nicht acht, sondern 30 Milliarden Kubikmeter zu importieren, was sowohl nach dem EU-Recht, als auch innerhalb der technischen Möglichkeiten liegen würde, jedoch von russischen politischen Interessen blockiert wird. Von Ländern der EU die Einhaltung der Gesetzgebung der EU in der EU selbst zu erwirken ist keine leichte Aufgabe für die Ukraine, doch im Erfolgsfall würde das nicht nur ein Symbol einer realen Integration der Ukraine in den europäischen Energieraum sein, sondern auch den Sieg der europäischen „Stimme der Einigkeit“ über das russische Geld und dessen Einfluss auf dem EU-Gebiet bedeuten.
Außerdem muss die Ukraine als Mitglied der Energiegemeinschaft einerseits die europäische Gesetzgebung bei sich implementieren, andererseits aber darauf bestehen, dass alle Spieler des europäischen Marktes den einheitlichen Energiemarkt bis an die östliche Grenzen der EU annehmen. Für Gasfirmen der EU kann Gasprom kein Gas über das Gebiet der Ukraine transportieren, weil sie auch gleichzeitig der Gaslieferant ist, was durch das Dritte Energiepaket untersagt worden ist. Um die Entwicklung eines solchen Szenarios zu fordern, muss das ukrainische Parlament das Dritte Energiepaket auch in die ukrainische Gesetzgebung aufnehmen, oder aber ein Gesetzesprojekt über den Gasmarkt, das für die Ukraine zusammen mit dem Sekretariat der Energiegemeinschaft entwickelt wurde.
Im Atombereich sollte ein Audit für jene Projekte durchgeführt werden, die in Kooperation mit Russland begonnen wurden, insbesondere des Projekts zum Bau einer Fabrik für Reaktortreibstoff. Außerdem würde es vielleicht Sinn machen, den Vertrag über den Bau des dritten und vierten Blocks des Kernkraftwerks Chmelnizkij zu überprüfen und erneut auszuschreiben. Wenn man die derzeitige Abhängigkeit der Ukraine von russischem Treibstoff bedenkt, die Erhöhung der Kosten für den Bau im Vergleich zu denen, die beim Antrag angegeben wurden, sowie die Verwendung eines russischen Kredits für diese Zwecke bedenkt, so sollte man noch einmal die Sinnhaftigkeit einer Zusammenarbeit der Ukraine mit Rosatom in diesem Bereich überdacht werden.
Die Steigerung der eigenen Förderungskapazitäten für Energieressourcen ist eine weitere Priorität im Reformprogramm des Energiesektors. Vor dem Hintergrund der niedrigen Geschwindigkeiten des Förderungsausbaus für traditionelles Gas legen Politiker und Experten große Hoffnungen in alternative Kohlenwasserstoffquellen. Doch alle Firmen, die heute in dem Bereich arbeiten, fokussieren sich auf allgemeinen Aufgaben der Verbesserung von Förderungsbedingungen, die vor der Regierung stehen. Wir reden von der Annahme eines neuen Gesetzbuchs über Lagerstätten, von Regeln über die Erschließung von Fundstätten und über Veränderungen an der Bodengesetzgebung. Auch wird man für die Verstärkung der Transparenz der Fördertätigkeit Änderungen an der Gesetzgebung brauchen, die es ermöglichen, eine Lizenzdatenbank zu eröffnen, dabei auch außer den letztlichen Inhabern der Lizenz auch die eigentlich Begünstigten einzutragen (vgl. Nießbrauchsrecht). Wichtig ist es auch, Standards öffentlicher Berichterstattung aktiver umzusetzen, zu denen sich die Ukraine beim Beitritt zur Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft bekannt hat.
Reform der Märkte: Transparenz und Tätigkeitsüberwachung für alle Spieler
Die dritte Richtung der Energiereformen muss eine Einführung von europäischen Spielregeln auf den Märkten für Strom und Gas sein – real und nicht nur auf dem Papier. Das ist nicht nur ein Mittel zur Überwindung der Korruption oder dafür, die Transparenz der Finanzströme zu erhöhen, sondern auch eine notwendige Voraussetzung für den Einstieg von Investoren von Weltmaßstab in die ukrainischen Märkte. Man sollte langsam von der gegenseitigen Bezuschussung sowohl zwischen verschiedenen Generationsarten als auch zwischen unterschiedlichen Verbrauchertypen ablassen, die Rolle der Nationalkommission zur Stromenergieregelung erhöhen (dafür muss ein Gesetz über eine staatliche Regulierung im Energiebereich getroffen werden) und die Transparenz aller Spieler auf dem Markt steigern: Wir reden von der Publizierung von Berichten, Investitionsprogrammen und Berichten zu deren Umsetzung, um die Verwendung der Geldmittel für die Modernisierung des Netzwerks, die Ergebnisse von Ausschreibungen u.a.m. nachprüfen zu können. Gesondert gelöst werden sollte die Frage einer Demonopolisierung der Märkte und der Wiederherstellung einer fairen und transparenten Konkurrenz. Und hier muss das Antimonopolkomitee der Ukraine zu Wort kommen.
6. Juni 2014 // Jelena Pawlenko
Quelle: Serkalo Nedeli
Übersetzer: Oleg Pogrebnyak