Ehemalige Regierung Timoschenko wird der Korruption beim Erwerb von Impfstoffen beschuldigt
Das Staatsunternehmen „UkrVakzina“ hat vor dem Bundesgericht in Portland (USA, Oregon) eine Klage gegenüber dem amerikanischen Unternehmen Olden Group eingereicht, dieses der finanziellen Machenschaften bei der Lieferung von Impfstoffen und anderen Arzneipräparaten in den Jahren 2008-2009 beschuldigend. Das ist die erste Klage im Ergebnis der Überprüfung der Tätigkeit der Regierung Julia Timoschenko, die im Mai begann. Vertreter der Fraktion „BjuT-Batkiwschtschyna“ dementieren eine Beteiligung der Regierung Julia Timoschenko am Kauf der Impfstoffe aufs Heftigste.
Die Klage des Staatsunternehmens „UkrVakzina“ gegenüber der Olden Group wurde am 17. September eingereicht. Der Meinung des Klägers nach ist das Unternehmen der Hauptbeteiligte an einer internationalen Absprache, die mit dem betrügerischen Verkauf von Impfstoffen und Arzneimitteln verbunden ist, und Offshoreunternehmen für die Waschung der Einnahmen über Banken in Lettland, den USA und anderen Ländern benutzte. Mutmaßlich wurden in den Jahren 2008-2009 mehr als 60 Mio. $ an Zahlungen der Regierung Julia Timoschenko gewaschen. Das ist die erste Gerichtsklage im Ergebnis der Überprüfung der finanziellen Tätigkeit der Regierung Julia Timoschenko.
Das Staatsunternehmen „UkrVakzina“ wurde 1993 für die Versorgung mit immunisierenden Präparaten der Einrichtungen des Gesundheitsministeriums gegründet.
Zur Erinnerung: Am 5. Mai hatte das Ministerkabinett die Anordnung #334 „Über die Überprüfung der Effektivität der Nutzung von Budgetmitteln in den Jahren 2008-2009 und im I. Quartal 2010“ beschlossen und mit der Überprüfung die Anwaltskanzlei Trout Cacheris, PLLC (Washington, USA) (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 17. Mai) betraut. Die Besitzer von Trout Cacheris, Plato Cacheris und Bob Trout, sind bekannte Anwälte. In ihren Referenzen steht die Beteiligung an den Prozessen um den FBI Agenten Robert Hanssen und den CIA Mitarbeiter Aldrich Ames, die der Spionage für Russland beschuldigt wurden, der Watergate Skandal und die Iran-Contra Affäre.
Für die finanzielle Überprüfung hat Trout Cacheris Subauftragnehmer angeworben – die Wirtschaftsprüfungsagentur Kroll Inc., welche Büros in 55 Städten der Welt hat und eine der größten juristischen Firmen Akin Gum Strauss Hauer & Feld, LLP, deren Vertretungen sich in Washington, London, Genf und Moskau befinden. Dazu hat „UkrVakzina“ mit Akin Gump Strauss Hauer & Feld, LLP einen Vertrag über die Erweisung von rechtlichen Dienstleistungen in der Ukraine und im Ausland abgeschlossen. „Die Vertretung der Olden Group befindet sich in Portland (USA), doch das Unternehmen ist selbst in einem dritten Land registriert, und derzeit überprüft die Agentur Kroll, wo das ist“, teilte Plato Cacheris gestern dem “Kommersant-Ukraine” mit, dabei hervorhebend, dass die ersten gerichtlichen Anhörungen in der Angelegenheit Ende der laufenden Woche stattfinden.
Gestern wurde ebenfalls bekannt, dass „UkrVakzina“ noch eine weitere Klage einreicht – gegen eine der Banken in Lettland, über die, mutmaßlich, die Summen transferiert wurden, welche die Leitung der Olden Group erhielt. 2008 wurde für zentrale Maßnahmen zur Immunoprophylaxe 221,8 Mio. Hrywnja bereitgestellt und 2009 237,7 Mio. Hrywnja.
Derweil behaupten Vertreter der Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna“ in der Werchowna Rada, dass die Regierung Julia Timoschenko „keine Ampullen zur Impfung gegen Grippe gekauft hat“. Alle Impfungen wurden von der Regierung Wiktor Janukowitsch gekauft“??, heißt es in der offiziellen Mitteilung des Pressedienstes von „BJuT-Batkiwschtschyna“.
Julia Rjabtschun, Kirill Beljaninow
Quelle: Kommersant-Ukraine