Die internationale Überprüfung der von der Regierung Julia Timoschenko in den Jahren 2008-2010 genutzten Haushaltsmittel ist abgeschlossen. Das juristische Unternehmen Trout Cacheris informierte gestern über die Ergebnisse der Überprüfung von sechs merkwürdigen Geschäften. Als größte ungesetzlich verwendete Summe erwiesen sich 200 Mio. Euro aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten, die 2009 für die Deckung des Defizits des Pensionsfonds verwendet wurden. Die übrigen Haushaltsausgaben sind durch den Kauf von Zucker, pharmazeutischen Erzeugnissen und Autos zu überhöhten Preisen verursacht worden. Juristen bezweifeln, dass die Amtsträger zur Verantwortung gezogen werden, da in einigen Schemen auch Staatsangestellte der Regierung Nikolaj Asarow involviert waren.
Fünf Monate benötigte das juristische Unternehmen Trout Cacheris (Washington, District Columbia) für den Abschluss der ersten Etappe der Prüfung der staatlichen Finanzen und Operationen mit Haushaltsmitteln durch die Regierung Julia Timoschenko in den Jahren 2008-2010. Die Ergebnisse der Prüfung, gemäß dem Vertrag zwischen dem Finanzministerium und der Kontroll- und Revisionsverwaltung, sollten bereits im August fertig sein, doch den Worten des Vertreters der Wirtschaftsprüfungsagentur Kroll (von Trout Cacheris beauftragt), Tommy Helsby, nach „leisteten die [Hauptfiguren der Prüfung] Widerstand und öffneten nicht immer die Türen“, was zu einer Verzögerung der Prüfung führte.
Für die Untersuchungen legte die Kontroll- und Revisionsverwaltung 28 merkwürdige Operationen fest, doch nach Beratungen mit dem Justizministerium verringerte sie diese auf sechs. Die Juristen überprüften Fakten zum Kauf von Autos, Medikamenten, Zucker und die Ausgabe von Zertifikaten über Grundstücke und die Nutzung von Mitteln aus dem Kyoto-Protokoll. Die allgemeine Summe aus den Verstößen nannten die Prüfer nicht. Diese Summe gibt es auch im 176-seitigen Bericht in englischer Sprache nicht. „Lesen Sie den Bericht und alles wird klar“, erklärte Plato Cacheris, Partner bei Trout Cacheris.
Als größten Ausgabeposten bezeichneten die Prüfer die nicht zweckgebundene Nutzung von 200 Mio. Euro von 320 Mio. Euro, die aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten erhalten wurden (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 29. April). Auf Anweisung von Julia Timoschenko wurde mit diesen Mitteln im September 2009 das Defizit des Pensionsfonds gedeckt. Der Fonds erhielt im Juli 2009 ebenfalls 1,68 Mrd. Hrywnja, doch diese Mittel wurden aus dem Kredit des IWF vom Spezialkonto der Regierung gedeckt. Im Oktober 2009 wurden Mittel aus dem Kyoto-Protokoll – 90 Mio. Euro – auch für die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ verwendet (die Mittel wurden zurückgezahlt).
Im November 2009 verlor der Staatshaushalt aufgrund des Kaufs von 27 Rettungswagen vom Typ Renault Master durch das Zivilschutzministerium über die Firma „Lakschmi-Awto“ 15,04 Mio. Hrywnja. Das Zivilschutzministerium kaufte die Autos zu einem Preis von 799.000 Hrywnja (ausgegeben wurden 21,57 Mio. Hrywnja), wo sie in die Ukraine zwei Jahre vorher durch das Unternehmen „ISS-Ukraina“ zum Preis von 242.000 Hrywnja eingeführt wurden. „Die Details der Ausschreibung, die Herkunft der Autos und die Angaben über die Personen und die Unternehmen, die in die Lieferkette einbezogen wurden, zeugen davon, dass der Automobilkauf ein fiktives Schema für die Bereicherung dritter Personen war“, heißt es im Bericht von Trout Cacheris. Im Schema figuriert der Stellvertreter des Zivilschutzministers Wiktor Barantschuk und der Direktor der Abteilung für Material- und Technikversorgung des Zivilschutzministeriums, Igor Babunitsch. Beide wurden im Frühling 2010 von der neuen Regierung entlassen.
Das Gesundheitsministerium hat ebenfalls fiktive Verträge mit ausländischen Lieferunternehmen abgeschlossen. Die Verträge über die Lieferung von Pharmaprodukten unterzeichneten der Stellvertreter des Ministers Sinowij Mytnyk, der jetzt das Ministerium leitet und Alexander Kusnezow, der weiter „UkrVakzina“ vorsteht. Wie der “Kommersant-Ukraine“ früher mitteilte, hatte „UkrVakzina“ die Verluste aus den unterzeichneten Verträgen mit 26 Mio. $ bewertet und den Lieferanten Olden Group in Portland verklagt (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 27. September). Außerdem nahm das Gesundheitsministerium für den Kauf von 1.000 Autos einen Kredit über 101 Mio. Euro auf. Die Prüfer berechneten, dass die Ausgaben für dessen Bedienung im Juli 2010 44,2 Mio. Euro betrugen. Gestern reagierte Kusnezow nicht auf die Anrufe vom “Kommersant-Ukraine“ und beim Pressedienst des Gesundheitsministeriums ignorierte man die Anfrage des “Kommersant-Ukraine“. Machenschaften wurden von den amerikanischen Juristen auch beim Kauf von Zucker durch die Staatsreserve aufgedeckt. Für 22.150 t wurden 243 Mio. Hrywnja ausgegeben, doch bis zum August 2010 wurden lediglich 5.000 t geliefert. Nicht geliefert wurden Waren über 188 Mio. Hrywnja.
Die Untersuchung, die mit der Umsetzung des Programmes für die Ausgabe von Eigentumsrechten an Grundstücken verbunden war, zeigte, dass von 507,8 Mio. Hrywnja, die im Stabilisierungsfonds vorgesehen waren (anfänglich 5,954 Mrd. Hrywnja), 298 Mio. Hrywnja verwendet wurden (60 Prozent der Mittel). Diese reichten nur für die Ausgabe der Zertifikate für insgesamt 620.000 Bürger, wo das 6,4 Mio. Akte sein sollten.
Der Partner der Kanzlei Akin Gump Strauss Hauer & Feld (ebenfalls zur Prüfung herangezogen) Mark MacDougall betonte, dass Gerichte in Großbritannien und den USA sich mit dem Studium dieser Materialien beschäftigen. „Ich denke, dass dies einige Monate in Anspruch nehmen wird, denn das ist keine schnelle Angelegenheit. Man muss auch den Beklagten die Gelegenheit geben die Beweisbasis vorzubereiten“, sagte MacDougall. Bereits jetzt sind Klagen wegen der Machenschaften mit Impfmitteln und dem Autokauf für das Zivilschutzministerium eingereicht worden.
„Das ist keine Hexenjagd, sondern eine tiefe Analyse und das Ziel der Prüfung ist es Prozessen der Transparenz und der Gesetzesbefolgung dienlich zu sein“, erklärte Plato Cacheris. Mark MacDougall nach wird die Regierung der Ukraine sich noch darauf festlegen, ob die Budgetmittel, die ins Ausland gelangten, zurückgeholt werden und ob Generalstaatsanwaltschaft und Justizministerium Strafverfahren deswegen einleiten werden. Und bei der Opposition reagierte man auf die Ergebnisse der Prüfung mit Erklärungen über politische PR der Regierung und ihre Versuche Julia Timoschenko vor den Wahlen für die kommunalen Räte am 31. Oktober zu diskreditieren.
Juristen sagen, dass aufgrund der vorgestellten Fakten die festgestellten Beteiligten an den Schemen wegen Überschreitens der Dienstvollmachten, Fahrlässigkeit, und Verschwendung von Budgetmitteln strafrechtlich belangt werden können, was mit Freiheitsentzug zwischen zwei und zehn Jahren bestraft werden kann. „Doch soweit der vorliegende Bericht als Prüfung qualifiziert ist, müssen alle Fakten in ihm noch bewiesen werden und das wird problematisch. Unsere Ermittler können keine Analyse wie Trout Cacheris durchführen“, betont der Berater des Leiters für Praktiken zur Beilegung von Streitigkeiten vor internationalen Schiedsgerichten der Kanzlei Integrites, Pawel Nurshinskij. Der Meinung des Partners der Kanzlei Astapov Lawyers, Oleg Malskij, nach, ist in dieser Frage politische Einflussnahme unvermeidbar. „Wenn es ein Kommando von oben gibt, wird dieses Thema in Schwung gebracht, falls nicht, wird auf die Bremsen getreten“, sagt der leitende Partner von Amond & Smith, Denis Kusnezow. Der Meinung von Nurshinskij nach wurde in der Geschichte der Ukraine nicht ein Staatsangestellter hohen Ranges bestraft, einzige Ausnahme ist Pawel Lasarenko und das nur, weil sein Fall in den USA geprüft wurde.
Natalja Neprjachina, Bogdan Kissil
Quelle: Kommersant-Ukraine
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