Timoschenko will neue Gaspreise nicht akzeptieren

Die designierte Premierministerin Julia Timoschenko erklärte gestern, dass die Gaspreise für die Ukraine im nächsten Jahr überhöht sind und korrigiert werden müssen. Dies kann man darüber erreichen, indem man “Gasprom” das Recht entzieht das über das Territorium der Ukraine transportierte Gas an europäische Verbraucher zu verkaufen oder man vereinbart die Funktionen des Gasvermittlers “RosUkrEnergo” der staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukraine” zu übergeben. Bei “Gasprom” wurde dem Kommersant-Ukraine mitgeteilt, dass Gespräche über beliebige Zugeständnisse nur möglich sind unter der Bedingung der Abgabe von Anteilen am ukrainischen Transportsystems an Russland.

Wie der “Kommersant-Ukraine“ informierte (gestrige Nummer), bestätigte “Gasprom” den neuen Gaspreis für die Ukraine – 179,5$ für 1000m³. Gestern wurde der Vertrag über die Lieferungen mit RosUkrEnergo unterschrieben und heute ist geplant eine Vereinbarung mit “UkrGas-Energo” zu treffen.

Übrigens, gestern, noch vor der Unterzeichnung des Dokuments, drückte die designierte Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ihre Unzufriedenheit mit dem neuen Preis aus und erklärte, dass es unvermeidlich sei die Vereinbarung mit “Gasprom” neu zu untersuchen. “Russland zeigte sich mit einem Preis von 160$ für die 1000 m³ einverstanden, doch Geschäftsleute aus der Regierung Janukowitsch vermochten es nach den schweren und ermüdenden Verhandlungen das Management ‘Gasproms’ dazu zu bringen, dass diese uns weitere 20$ auferlegten.”, erklärte Timoschenko. Sie versprach diese Vereinbarung sofort nach der Formierung der neuen Regierung zu untersuchen. Auf welche Weise sie plant die Preisverringerung zu erreichen, präzisierte die Vorsitzende des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) nicht.

Dies tat für sie der Abgeordnete Sergej Terjochin (Fraktion BJuT). Er teilte mit, dass die ukrainische Seite Russland gegenüber erklärt, die Forderungen der europäischen Energiecharta zu erfüllen. Den Worten von Terjochin nach, gemäß diesem Dokument (von der Ukraine unterzeichnet, jedoch nicht von Russland), soll uns das Gas an der Grenze verkauft werden, weiter dann von einer vom Land ermächtigten Firma. Momentan wird das Gas, welches nach Europa über die Ukraine dem Endverbraucher geliefert wird, von “Gasprom” verkauft. “Aus den erhaltenen Exporterlösen können wir die eigene Industrie und Bevölkerung subventionieren und einen niedrigen Gaspreis haben.”, sagte der Abgeordnete dem “Kommersant-Ukraine“.

Seinen Worten nach, im Fall der Nichteinigung mit “Gasprom” schlägt man eine Kompromissvariante vor, die im Kern daraus besteht auf die Hilfe von RosUkrEnergo – der Monopollieferant des mittelasiatischen Gases in die Ukraine – zu verzichten. Seine Funktion, in dem Fall der Re-Export von 5 Mrd. m³ Russland gehörenden mittelasiatischen Gases nach Europa, soll “Naftogas” übertragen werden. Der “Kommersant-Ukraine“ erinnert daran, dass der Gewinn der RosUkrEnergo im letzten Jahr 700 Mio. $ betragen hat.

Der stellvertretende Leiter der Abteilung für Informationspolitik “Gasproms” Sergej Kuprijanow ließ die Erklärungen der ukrainischen Seite unkommentiert, da die neue Premierministerin bislang noch nicht ernannt wurde. Doch ein hochgestellter Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei “Gasprom” erklärte, dass alle von BJuT vorgeschlagenen Initiativen unannehmbar seien. “Erstens, haben wir diese Charta nicht unterzeichnet”, erinnerte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ “und zweitens, die Norm, über welche die ukrainischen Politiker reden, gilt nur für Mitglieder der Europäischen Union. Jedes beliebige internationale Gericht wird die Berechtigung “Gasproms” nachweisen.” Dem stimmt der Analyst der Kanzlei “Meshdunarodnyj juriditscheskij Aljanz” Wladimir Butrinskij zu.

Der Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei “Gasprom” erinnerte ebenfalls daran, dass das gesamte mittelasiatische Gas dem russischen Monopolisten vertraglich zugesichert ist. “Wem, zu welchem Preis und zu welchen Bedingungen dies verkauft wird, ist eine interne Angelegenheit des Konzerns. RosUkrEnergo ist unsere ‘Tochter’, daher erlauben wir ihr auf dem internationalen Gasmarkt zu agieren.”, sagte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”. Er hält es für möglich, dass der Preis für Gas trotzdem im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres sinkt, doch nur zu der Bedingung der Übergabe der Leitung oder des teilweisen Verkaufs des Transportsystems dem “Internationalen Konsortium zur Steuerung des Gastransportsystems der Ukraine”. Der “Kommersant-Ukraine“ erinnert daran, dass das Unternehmen von “Naftogas” und “Gasprom” Ende 2001 auf paritätischer Grundlage gegründet wurde.

Bei BJuT schließt man den Verkauf von Anteilen an das Konsortium mit Russland in der Zukunft nicht aus. “Meine Meinung ist, dass wir das ukrainische Gastransportsystem zu einer Aktiengesellschaft umwandeln muss, daher muss dieses sich entwickeln. Ohne Frage, müssen dorthin (zu den Aktionären des Konsortiums) in Eigenschaft als Eigentümer und Lieferanten des Gases, nicht nur Russland, sondern auch die Verbraucher des Gases aufgenommen werden. Früher oder später müssen wir damit anfangen.”, ist sich der Abgeordnete Nikolaj Siwulskij sicher.

Was ist die Energiecharta?

Die Energiecharta – ist eine Organisation auf Regierungeben, welche die gegenseitigen Beziehungen ihrer Mitglieder im Energiebereich reguliert und gleichzeitig eine Reihe von Dokumenten, welche diese Beziehungen bestimmten Regeln unterwirft. Die Organisation ist auf Prinzipien gegründet, welche in der Europäischen Energiecharta fixiert sind, unterschrieben am 17. Dezember 1991 in Haag. Im Dezember 1994 wurde in Lissabon der Vertrag zur Energiecharta und das Protokoll zu Fragen der Energieeffizienz und zugehörigen ökologischen Aspekten unterzeichnet. Das Hauptziel der Energiecharta ist die Stärkung der Rechtsnormen in Energiefragen über Bildung eines einheitlichen Rechtsraumes, welcher von allen allen teilnehmenden Regierungen befolgt werden soll. Auf diese Weise sollen die Risiken minimiert werden, welche mit Investitionen und Handel im Energiebereich verbunden sind. Diese Dokumente traten im April 1998 in Kraft nach der Ratifizierung durch 30 Länder. Dazumal wurde ein Zusatz eingebracht, welcher den Vertrag den Regelungen der WTO anpasste. Im Dezember 2004 wurde die Durchsicht des Prozesses der Energiecharta abgeschlossen.