Die Einheit des Landes: ein Auftrag für den Osten
Die beeindruckende Schnelligkeit der Ereignisse des letzten Halbjahres hat das Land bis zur Unkenntlichkeit verändert. Noch „gestern“ haben wir uns gegenseitig mit der Einzigartigkeit des friedliebenden ukrainischen Charakters beruhigt, und wir hielten uns vielleicht sogar für den einzigen Nationalstaat im post-sowjetischen Raum, in dem nicht geschossen wird, in dem das menschliche Leben wertgeschätzt wird und wo Bürgerkonflikte, Vandalismus und Straßenbanden nicht mehr auftauchen könnten. Und buchstäblich einige Monate später hat sich alles genau umgedreht. Das Land ist in einem Fiebertaumel. Der Krieg des alten Regimes mit der Gesellschaftsbewegung des Majdan hat die Züge eines Bürgerkriegs angenommen. Sogar die Flucht und die Gefangennahme des Ex-Präsidenten Janukowitsch (wenn man den Mitteilungen der Vertreter des Machtapparats glauben darf) sowie die Formierung der sogenannten neuen Macht hat an dieser Situation fast nichts geändert, sondern sie eher verstetigt. Das, was zeitweilig als zufällige Tragödie erschien, die bald zu Ende sein würde, wurde Alltäglichkeit. Die Eroberung von Verwaltungsgebäuden wurde ebenso alltägliche Tatsache. In den Regionen unter Einfluss werden unter der Mithilfe von Geheimdiensten der Nachbarländer neue, separatistische Bewegungen organisiert, und auf den Straßen der Städte zeigen sich Menschen mit Waffen, deren Tun von fast niemandem kontrolliert wird.
Die Gesellschaft erlebt diese Zeit gerade so, wie ein Mensch ein Trauma erlebt – zunächst fühlt er/sie keinen Schmerz, versteht nicht, was eigentlich geschehen ist, und befindet sich in einem post-traumatischen Zustand. Aber früher oder später kommt auch der Schmerz und der Wunsch, die Dinge zu ergründen, sein Leben zu retten und das Trauma zu überwinden.
Dies ist wirklich eine Revolution, dies ist wirklich der Beginn einer tiefgreifenden Transformation. Die Transformation, die man 15 vergeudete Jahre hinausgezögert hat, die sich gerade entfaltet, und die mit einer vollständigen Demontage des „sowjetischen“ Systems der Gesellschaftsorganisation im weiteren Sinne – der Institutionen, der Ökonomie und des Politikfeldes – verbunden ist. Wir müssen verstehen, dass sich eine Revolution nicht immer nur mit Überlastungssymptomen vollzieht, sondern manchmal auch mit Zerfallserscheinungen. Insbesondere dann, wenn die „Untertanen“ unreif sind und die revolutionären Prozesse auf dem Level des Unterbewusstseins stattfinden, ohne auf die Unterstützung des Intellekts zurückgreifen zu können (auf das, was man vor hundert Jahren eine „Theorie der Revolution“ nannte, doch dies ist ein anderes Thema).
Wie jede Revolution hat sie mit einer gesellschaftlich-politischen Krisis begonnen, die bereits zwei bittere Phasen der Entwicklung durchlief: die Anti-Regime- und die Nach-Regime-Phase. Leider müssen wir konstatieren, dass es bisher noch nicht gelungen ist, die Situation zu stabilisieren. Weder die Formierung einer neuen Machtzusammensetzung noch die vorläufigen politischen Vereinbarungen über die Wege zur Regulierung der Krise garantieren, dass die deklarierten Ziele – sozialer Friede, Demokratisierung und nationale Einheit – erreicht werden. Die neue Staatsführung konnte bisher nicht den Zustand der Dinge im Land stabilisieren. Ihre Schritte zur Krisenbekämpfung tragen chaotische Züge, werden unter Einfluss von Außen umgesetzt, und führen zu einer weiteren Verschärfung der gesellschaftlich-politischen und sozioökonomischen Situation. Über die Gründe hierfür habe ich bereits mehrmals gesprochen und auf ZN.UA geschrieben.
Die Nichteinhaltung der politischen Vereinbarung vom 21. Februar (die Sechs-Punkte-Vereinbarung von Kiew zwischen der damaligen Regierung und der Opposition, in der sich Janukowitsch verpflichtete, innerhalb von 48 Stunden die Verfassung von 2004 wieder in Kraft zu setzen) und die faktische Monopolisierung der Macht bei einer politischen Kraft – der „Vaterlands-Partei“ – führten zu einer Grabenbildung der Machthaber und einem Ansteigen der Ängste und Spannungen im Osten und Süden des Landes. Zudem stellte sie der russischen Führung eine herausragende Waffe bereit: sie gaben ihr das formale Recht, nichts und niemanden anzuerkennen und so zu handeln, wie es Russland beliebte, und dabei das formale Argument vorzubringen, „die ihren zu schützen“. So war es auf der Krim, und ähnliche Versuche beobachten wir gerade in Donezk, Charkow, Lugansk, Nilkolajew und Odessa.
Übrigens, wenn die derzeitige Situation unverändert bleibt, werden sich auch andere Länder, die Interessen in der Ukraine haben, in die ukrainische Politik einmischen. Man sollte nicht die „rumänischen“, „krimtatarischen“, „ruthenischen“ und weitere Faktoren auf regionalem Niveau vergessen. Die Tatsache, dass die ukrainische politische Landschaft darauf unvorbereitet ist, auf die sozialen und politischen Herausforderungen der Gegenwart eine Antwort zu geben, gebar die dritte Phase der ukrainischen Krise – eine Krise der Staatlichkeit. Diese findet ihren Ausdruck in der Zerstörung der Einheit des politischen Raumes der Ukraine, der Destabilisierung des Verfassungsaufbaus, der Lähmung der demokratischen Institutionen, der Vertiefung der ökonomischen Depression und des drastischen Falls des Lebensstandards der Bevölkerung. In den Regionen steigen die soziopolitischen Spannungen an, die Einflussversuche von Außen nehmen zu, sogar auch unmittelbare Einmischungen wie die Unterstützung von separatistischen Veranstaltungen, die aktive Reisediplomatie, die das Ziel hat, einen Einfluss auf die Positionen der politischen Spieler zu nehmen.
Wenn man dies berücksichtigt, so kann die Annexion der Autonomen Republik Krim durch die Russische Föderation nur als erster Schritt der Realisierung eines Transformationsszenarios der Ukraine angesehen werden, bei der der ukrainischen Gesellschaft die Rolle des Statisten zufällt.
Wie die Entwicklung der Situation gezeigt hat, nehmen an der Umsetzung dieses Planes sowohl äußere wie auch innere Kräfte in der Ukraine teil.
Man muss konstatieren, dass diese Entwicklung der Krise der Staatlichkeit durch die Unreife oder Unfähigkeit der potenziellen staatsbildenden Kräfte, verantwortungsbewusst zu handeln, möglich wurde:
- das Großkapital, das versucht, seinen politischen Einfluss und die Kontrolle über seine erhaltene Aktiva zu bewahren, fördert faktisch zentrifugale Tendenzen, da es versucht, sich in den Regionen festzusetzen;
- die führenden politischen Parteien und deren Fraktionen (parlamentarische Gruppen) in den den Organen der repräsentativen Macht verfolgen enge Parteiinteressen und konzentrieren sich auf Fragen nach Kadern und politischen Posten;
- sogar die politischen Kräfte, die sich auf den bürgerschaftlichen Protest gegen das Regime Wiktor Janukowitschs gestützt haben, verzichten faktisch auf einen Dialog mit der Gesellschaft, und stellen damit die Politik der intransparenten Politik hinter verschlossen Türen wieder her;
- die Bürgergesellschaft bleibt schwach strukturiert, ihren Institutionen gelingt es nicht, auf die dynamischen Wechsel des gesellschaftlich-politischen Lebens des Landes zu reagieren. Dies ermöglicht das freie Wirken von illegalen, paramilitärischen Gruppierungen, deren Handeln die gesellschaftlich-politische Krise im Land nur verstärkt.
Das Fehlen von politischen Subjekten in der Ukraine, die dazu geeignet wären, ein gesamtgesellschaftliches Programm der Stabilisierung vorzuschlagen und zu realisieren, führt dazu, dass eine separatistische Stimmung beginnt, Wurzeln in der verunsicherten und desorientierten gesellschaftlichen Mitte zu schlagen. Unter solchen Bedingungen hat der derzeitig künstliche Separatismus Chancen darauf, mit der Zeit eine reale, aktive soziale Basis zu erhalten. Das Hinauszögern des anfänglich breiten, gesamtgesellschaftlichen Dialogs über die Verfassungsreform und die Verschleppung der Durchführung von Reformen der lokalen Selbstverwaltung, das Fehlen eines Dialoges zwischen den Regionen und dem Zentrum und auf dem interregionalen Level befördern, dass die Gesellschaft in diesem Zustand der Verunsicherung bleibt, mit negativen Erwartungen für die Zukunft.
Wenn wir davon ausgehen, dass das Wachsen der Instabilität in den Regionen bereits eine ganze Weile andauert, so ist nicht ausgeschlossen, dass die Situation künstlich beibehalten wird, mit dem Ziel, reale soziale und politische Voraussetzungen für eine weitere Transformation der ukrainischen Staatlichkeit zu schaffen. Zunächst in die Richtung einer breit angelegten Dezentralisierung, danach hin zu einer Föderalisierung, und zuletzt sogar eine Konföderalisierung des Landes. Eine solche, wahrscheinliche Entwicklung der Ereignisse kann zu einem Zerfall des ukrainischen Staates führen. Grund für diese Folgerung ist die Ahnung, dass ein föderativer Aufbau der Ukraine eine effektive Realisierung systemischer, sozioökonomischer Krisenprogramme unmöglich macht, die nationale Außenpolitik nivelliert, und das heißt, eine Verstärkung der Spannung zwischen den Regionen auf dem ökonomischen und kulturellen Boden herbeiführt.
Eine Vertiefung der Krisenerscheinungen in der Wirtschaft und eine weitere Senkung des Lebensstandards führen zu einem unkontrollierbaren Wachsen der sozialen Spannungen in der Gesellschaft und zu einer endgültigen Zerstörung des staatlichen Regierungssystems. Übrigens sollten sich die Oligarchen des Ostens darauf besinnen, dass der Pseudoseparatismus in ihren Regionen sich zu sozialen Aufständen für Gerechtigkeit auswachsen könne im Falle eines Anstiegs der Arbeitslosigkeit, eines Stillstands der Unternehmen und des Auftauchens von Preisfreigaben.
Unter solchen Bedingungen haben Schritte, die zu einer Sicherstellung eines breiten politischen Konsensus, einer Sanierung der realen Ganzheit des politischen Raumes des Landes und die Rückkehr auf das verfassungsrechtliche Feld führen, allererste Priorität.
Die derzeitige Konfiguration der politischen Kräfte, die im Parlament vertreten sind, sichert jedoch leider keine Balance und die Erfassung der Interessen der unterschiedlichen Gruppen der ukrainischen Gesellschaft.
Deswegen besteht heute die Frage nicht allein darin, wie man die separatistischen Projekte umwenden kann, sondern auch wie:
- man Millionen von Mitbürgern den Wunsch und das Recht, sich für sein Land als ein gemeinsames Projekt einzusetzen, zurückgeben kann, und nicht aus Furcht stattdessen in solche Phantasmen wie beispielsweise die Idee „eines Volks des Donbass“ zu flüchten
- man ein neues Gleichgewicht auf der nationalen Machtebene sichern und die Angst und das Einteilen in „Unsere“ und „Fremde“ abbauen kann
- man die Kapazitäten des Machtsystems, die Einheit der Republik zu sichern, wiederherstellen kann
Bereits am 4. März 2014 hat das Institut für strategische Forschungen “Nowaja Ukraina” (Neue Ukraine) einen Plan “Der Weg zum nationalen Frieden. Die ersten zehn Schritte” für einen beschleunigten Ausgang aus der nationalen Krise vorgelegt.
Dieser Plan sah die Einsetzung eines Forums der nationalen Einheit unter der Beteiligung der führenden parlamentarischen Kräfte, der Vertreter der Organe der regionalen Selbstverwaltung sowie der Einladung zur Teilnahme an breite Kreise der Gesellschaft vor. Leider hat diese Initiative damals keine Umsetzung in die Praxis erfahren. Wir meinen, dass dies aus Verantwortungslosigkeit und Egoismus der politischen Kräfte geschah, die versuchten, die zentrale Macht im Lande zu monopolisieren.
Aber auch heute ist es noch nicht zu spät, einen Schritt hin auf die Einheit zu machen, der die lokale Selbstverwaltung konsolidieren würde. Ein allukrainischer Kongress, eine Konferenz oder ein Forum mit Beteiligung von dazu beauftragten Delegationen aus den Regionen (nun schon ohne Parlament, das in eine innerparlamentarische Krise abgekippt ist und dabei ist, seine Handlungsfähigkeit zu verlieren), die Annahme einer Deklaration der Einheit und eines Forderungspakets an die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, (d.h. ein neuer politischer Vertrag, der endlich den Faktor „Janukowitsch“ ausschließt, die Formierung eines ausbalancierten Zusammensetzung der Regierung für die Zeit bis zu den Parlamentswahlen, die Bestimmung eines Termins für vorgezogene Parlamentswahlen im Herbst, ein Moratorium für lokale Volksabstimmungen, der Beginn eines neuen Verfassungsprozesses). Darum handelt es sich, kurz gesagt.
Natürlich kann man diesen Vorschlag erneut ignorieren, die Augen verschließen und sich auf die Präsidentenwahlen am 25. Mai zu bewegen. Aber sind wir davon überzeugt, dass diese Wahlen ohne Erschütterungen vonstatten gehen werden? Dass keine weiteren „Republiken“ ausgerufen werden? Dass dem separatistischen Projekt nicht Tausende enttäuschter Bürger beitreten (insbesondere aus der Generation der „Kriegskinder“), die bis dahin ihre Gehälter mit den neuen Tarifen für kommunale Dienstleistungen (Wasser, Strom, Gas) abrechnen und ihre Rentenzahlung nach dem neuen Währungskurs durchrechnen? Dass unterschiedlichste „Sektoren“ (Anspielung auf den “Rechten Sektor”) und „Bürgerwehren“ (Anspielung auf die „Selbstverteidigung“ des Majdan) nicht einen nächsten Krieg gegen die Nachbarn erklären, und damit die Leute endgültig mit dem „Drohbild des Krieges“ einzuschüchtern? Dass ein selbsternannter Stellvertreter „der ganzen Ukraine“ als Führer der Ukraine angenommen wird im Falle einer Sabotage der Wahlen?
Wir haben wirklich keine Zeit für Besinnlichkeit. Und genau dieses Defizit an Gedanken, die Straßenprimitivität und die „Kinderspiele“ verpflichten uns in revolutionären Zeiten dazu, dass das Denken „online“, ohne zeitliche Distanz, gelingt.
Genau deswegen möchte ich meine Überlegungen mit der „östlichen Frage“ beenden. Die ukrainische Revolution ist gerade dabei, sich umzudrehen. Und auf der Agenda der letzten Tage befasst sie sich im höheren Maße speziell mit den Problemen des östliches Teils der Ukraine. Genau hier hat sich die oligarchisch-bürokratische Struktur des Business bewahrt, die Korruptionsmaschine, die alles und alle leitet, die Fabrikstruktur des Alltagslebens, die Unreife der staatsbürgerlichen Freiheiten und des Bewusstseins für diese Freiheiten. Aber der Osten stellt die Hälfte der Ukraine dar. Dort sind intellektuelle und technologische Zentren. Dort ist die Industriestruktur aufbewahrt, ohne die das Land schnell auf das Niveau einer Agrarprovinz Europas zurücksinken würde. Und schlussendlich sind dort Millionen Ukrainer, die jedes Jahr beim Anblick der Machthaber in Kiew ihr Bedauern zum Ausdruck brachten, wo vermeintlich die “Unsrigen” seien. Tatsächlich erzeugte der Antritt der Leute aus Dnjepropetrowsk und Donezk an die Macht nur die Illusion einer Macht des Ostens. Tatsächlich aber entstand unter diesem Deckmantel eine Herrschaft einzelner Clans, denen der Sinn nicht danach stand, sich für die ukrainischen Projekte einzusetzen und für die die Ukraine eine Ressource, die Armee eine Schutzmannschaft, der Boden eine Handelsware und die Wissenschaft, der Intellekt einen „slawischen Schrank“ (die ungeschickte und unnötige Erkennungsparole zwischen sowjetischen Untergrundkämpfern aus dem sowjetischen Film „Heldentaten eines Kundschafters“ von 1947) darstellte.
Ich glaube, dass die gesellschaftlichen und intellektuellen „Aktiva“ des Ostens, deren Potenzial bisher noch nicht aktiviert wurde (Gewerkschaften, die man noch gründen muss, die Selbstverwaltung, die noch in Schwung gebracht werden muss, universitäre und andere intellektuelle Zentren), die Rolle der Ursprungsquelle des neuen ukrainischen Projekts ausfüllen müssen.
Nach dem erstarrten und sich bereits erschöpften „westlichen Projekt“, mit seiner bereits realisierten Idee der Unabhängigkeit und der nationalen Wiedergeburt muss es nun eine neue „Geschichte“ der Entwicklung geben — von der Unabhängigkeit zur Eigenverantwortlichkeit, vom „historischen Ukrainertum“ zu einer neuen ukrainischen Gemeinschaft der „ukrainischen Welt“ — eines zweisprachigen, multikulturellen „Kindes des 20. Jahrhunderts“ und eines tatsächlichen Subjekts des Fortschritts. Natürlich ist dies nur ein Umriss. Aber die Formierung eines „östlichen Projekts“ ist unsere gemeinsame Chance, uns die Ukraine zurückzuerobern, eine einige Republik, einer neuen Gemeinschaft eines neuen Jahrhunderts.
Das Institut für strategische Forschungen „Nowaja Ukraina“ hat ein Programm „Dialog im Osten“ gestartet, das die Ausarbeitung gemeinsamer Ansichten auf das ukrainische Projekt vorsieht, gemeinsam mit Kollegen aus Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten. Wir hoffen darauf, dass unsere Partner aus der Europäischen Union sich diesem Dialog zugesellen, die ebenso den Osten des Landes als Ukraine für sich entdecken müssen. Da auch sie ihn vielleicht bisher für sich noch nicht entdeckt, und auch nicht verstanden haben.
11. April 2014 // Andrej Jermolajew
Quelle: Serkalo Nedeli