Ermittlungsausschuss befragte Luzenko
Auf der gestrigen Sitzung des Ermittlungsausschusses der Werchowna Rada zur Untersuchung des Vorfalls mit Innenminister Jurij Luzenko auf dem Flughafen Frankfurt am Main befragten die Parlamentsabgeordneten alle Beteiligten von ukrainischer Seite. Ausgehend von ihren Aussagen, kann man den Schluss ziehen, dass die Grundlage für den Skandal inoffizielle Informationen waren, welche die Botschaft der Ukraine in der BRD von der deutschen Polizei erhalten hatte.
Gestern fand die Sitzung der zeitweiligen Ermittlungskommission statt, die den Vorfalls auf dem Flughafen von Frankfurt am Main unter Beteiligung des Innenministers Jurij Luzenko untersucht, unter der Leitung des Parlamentsabgeordneten Roman Sabsaljuk (Block Julia Timoschenko) statt. Zu dieser wurden Luzenko mit seinem Sohn Alexander, die Botschafterin der Ukraine in der BRD, Natalja Sarudnaja, der Generalkonsul in Frankfurt am Main, Alexander Nowoselow, der Vertreter des Innenministeriums der Ukraine in Deutschland, Sergej Djatlow und ebenfalls der Leiter des alternativen Ermittlungsausschusses, der Parlamentsabgeordneten Nestor Schufritsch (Partei der Regionen), eingeladen.
Ende Juni teilte Roman Sabsaljuk dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass die Schlussetappe der Arbeit der Kommission eine Gegenüberstellung von Luzenko mit Sarudnaja sein soll, die, laut Mitteilungen der Massenmedien, in einer Dienstnotiz, die an die Leitung des Innenministeriums adressiert war, bestätigte, dass der Minister während des Vorfalls in angetrunkenem Zustand war (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 25. Juni). Jedoch zu einer Gegenüberstellung kam es nicht. Am Anfang der Sitzung forderte die Abgeordnete Jelena Bondarenko (Partei der Regionen), dass die Mitglieder der Kommission jeden Geladenen einzeln anhören. Dies rief bei Jurij Luzenko Empörung hervor, der erklärte, dass sein Sohn Aussagen nur in seiner Anwesenheit machen wird.
“Wozu brauchen Sie das? Falls dafür, dass Ihre Aussagen sich nicht unterscheiden, dann hätten Sie sich zu Hause absprechen sollen”, sagte Bondarenko, einige Male wiederholend, dass man die am Vorfall Beteiligten “einzeln” befragen muss. “Andernfalls würden alle Ermittlungsmaßnahmen ihren Sinn verlieren”.
Nach einigen Minuten des Wortwechsels gab Jurij Luzenko seinem Sohn ein Zeichen, der sofort aus dem Saal verschwand. Ihm folgte langsam einer der Bodyguards des Ministers nach. Aussagen gegenüber der Kommission machte Alexander Luzenko nicht.
Die Fragen, welche die Kommissionsmitglieder im Verlaufe von fast anderthalb Stunden dem Minister stellten, betrafen hauptsächlich das, warum er keine Zustimmung zu der Veröffentlichung der Materialien des Strafverfahrens, welches in der BRD eingeleitet wurde, geben möchte; ob er betrunken am Flughafen war und ob man ihm gegenüber physische Gewalt angewendet habe.
“Es wurde kein Strafverfahren in Bezug auf mich eingeleitet, auf dem Flughafen haben ich lediglich ein Glas Bier getrunken, was, offensichtlich, als Anlass für die Zutrittsverweigerung an Bord des Flugzeugs diente und Gewalt … ja, wurde angewendet”, erklärte Jurij Luzenko.
“Nach den Handschellen, frag ihn nach den Handschellen”, flüsterte Nestor Schufritsch Jelena Bondarenko zu.
“Wurden Ihnen Handschellen bei der Verhaftung angelegt?”, fragte Bondarenko.
“Ja, sowohl mir, als auch dem Konsul (Sergej Djatlow) und meinem Sohn”, antwortete Jurij Luzenko fest.
Vor seinem Weggang verkündete der Chef des Innenministeriums, dass er eine Klage gegen Natalja Sarudnaja vorbereitet habe, doch er bislang noch nicht plant diese einzureichen.
“Ich bezweifele, dass der Innenminister gegen die Person der Botschafterin vor Gericht geht”, sagte er, hinzufügend, dass er hofft, dass Sarudnaja auf der Kommissionssitzung das gleiche sagt, wie ihm im persönlichen Gespräch: “dass sie, die bei den Ereignissen nicht anwesend war, diesen Brief zu schnell vorbereitet hatte, der bedeutende Fehler enthielt”.
Die Befragung der Diplomaten fand in geschlossener Form statt.
“An die Botschafterin hatten wir eine Hauptfrage – auf welcher Grundlage sie in ihrer Dienstnotiz bestätigte, dass Jurij Luzenko in trunkenem Zustand war”, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ Wladimir Arjew (“Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) die Einzelheiten der Befragung. “Sie antwortete, dass sie bei der Vorbereitung des Dokumentes Informationen nutzte, die vom Generalkonsul Nowosel geliefert wurden. Er erklärte seinerseits, dass er inoffizielle Informationen der deutschen Polizei nutzte”.
Der Abgeordnete teilte dem “Kommersant-Ukraine“ ebenfalls mit, dass die Arbeit der Kommission bislang nicht abgeschlossen ist. “Man muss noch zusätzliche Materialien studieren, die es in der Botschaft und beim Innenministerium gibt, so dass wir offenbar bis Herbst arbeiten werden”, sagte Arjew.
Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine