EU–Russland: Handeln ist gefragt
In Anbetracht dessen, wie sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im Laufe der letzten Wochen entwickelt haben und welche destruktive Rolle Russland dabei gespielt hat, sollte Brüssel auf die neue Sachlage reagieren und entsprechende Gegenmaßnahmen gegenüber Moskau einleiten. Russland hat eine Hauptrolle im Scheitern des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine gespielt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, und der Außenminister von Schweden, Carl Bildt, sowie andere Politiker haben diesbezüglich ihre Erklärungen abgegeben, denen man nur zustimmen kann. In meinen Interviews, Kommentaren, Diskussionen, die in der Ukraine und Europa stattfanden, habe ich mehrmals betont, dass Russland eine systematische Politik führe, die gegen die Östliche Partnerschaft gerichtet sei und zum Ziel habe, sie zum Scheitern zu bringen. Einen meiner Kommentare finden Sie auf der Webseite von Radio Liberty vom 22. März 2013.
Das, was am 21. November in Kiew passierte – die illegitime Entscheidung der ukrainischen Regierung, die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zu stoppen – ist eine moralische, psychologische und politische Niederlage der Europäischen Union. Das ist ein Zusammenbruch der ganzen EU-Politik hinsichtlich der Östlichen Partnerschaft. Die EU kann das nicht ohne adäquate Gegenreaktionen und -maßnahmen lassen. Die Union hat bereits die armenische Niederlage „geschluckt“ und das Scheitern des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Armenien der armenischen Regierung zugeschrieben. Jetzt kommt dazu noch die Kiewer Niederlage, oder anders gesagt, die Katastrophe, wenn man die Größe und Lage der Ukraine auf der geopolitischen Karte Europas in Betracht zieht. Dies alles räumt alle Zweifel aus dem Weg, dass dasselbe Schicksal Moldau und Georgien treffen wird.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände sollte die Europäische Union Gegenmaßnahmen als Antwort auf die Handlungen Russlands in Erwägung ziehen. In seiner Politik lässt sich Russland davon leiten, dass seine Rolle als Handelspartner im Bereich Energieressourcen, wie Erdgas, Erdöl, Kohle, Kernenergie, einzigartig und unersetzbar ist. Die EU sollte jedoch Russland längst zu verstehen geben – insbesondere nach dem Gaskonflikt 2009 – dass Russland in dieser Hinsicht nicht unersetzbar ist, insbesondere wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass der Außenhandel Russlands zu 50 Prozent vom EU-Markt abhängig ist.
Russland kennt weder Kompromiss, noch Interessenausgleich oder Win-Win-Situation. Russlands Politik ist nur darauf gerichtet, eigene Interessen durchzusetzen und um dieses Ziel zu erreichen, werden Universalinstrumenten wie Energieressourcen eingesetzt. Der Kreml seinerseits macht keinen Hehl daraus, dass der „Gashebel“ wirksam ist und er es ermöglicht, Entscheidungen zugunsten Moskau zu treffen. Ein Paradebeispiel ist der Bericht zum Thema „Optimierung der russischen Militärpolitik mit dem Ziel, die nationale Energiesicherheit sicherzustellen“, der im November 2012 vom Zentrum für militärisch-politische Forschung am Institut für die USA und Kanada der Russischen Wissenschaftsakademie veröffentlicht wurde: „Die Hauptkonsumenten russischer Rohstoffe sind Osteuropa, mittel- und westeuropäische Länder. Sogar Länder mit einer recht diversifizierten Wirtschaft wie Deutschland, haben eine starke Abhängigkeit von Russland, das 40 Prozent des gesamten exportierten Erdgas und 20 Prozent des exportierten Erdöls in dieses Land liefert. Dieser Faktor, als einer unter vielen anderen Faktoren, ermöglicht Russland konkrete politische Ziele zu erreichen, wie z.B. die NATO-Erweiterung zu stoppen, Beziehungen mit der Ukraine durch die Unterstützung eines prorussischen Kandidaten bei den Wahlen zu stärken u.a.“. Auch das Scheitern des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine kann jetzt auf diese Trophäenliste gesetzt werden.
Gleichzeitig ist der Energieexport eine Schwachstelle Russlands, da der Hauptkonsument von Energieressourcen im Wesentlichen der europäische Markt ist, der wiederum einen Löwenanteil der Gelder in den russischen Haushalt bringt. Nach Einschätzungen des russischen Wirtschaftsministeriums überwogen im Export aus Russland im Jahr 2012 Lieferungen von Rohstoffen in die EU-Länder. Der Export dieser Produkte in die EU-Länder betrug 62 Prozent, was 231,6 Mrd. US-Dollar ausmachte, dennoch betrug deren Anteil am europäischen Import nur 32 Prozent. Das Exportvolumen von Energieträgern in die EU beläuft sich auf ca. 80 Prozent: Im Jahr 2012 betrug der Exportanteil von Erdöl ¾ vom gesamten Volumen, der Anteil von Erdgas – 70 Prozent und der Anteil von Kohle – 50 Prozent.
Nach Angaben der russischen Föderalen Zollbehörde beliefen sich die Exporterlöse im Jahr 2012 auf 69,8 Prozent des gesamten russischen Exportvolumens, was 366 Mrd. US-Dollar von der Gesamtsumme in Höhe von 524,7 Mrd. US-Dollar ausmachte. Der Erdölexport brachte 180 Mrd. US-Dollar in den Staatshaushalt, der Export von Erdölprodukten – 100 Mrd. US-Dollar, Erdgasexport – 63 Mrd. US-Dollar, Export von Kohle – 13 Mrd. US-Dollar und Export von Elektroenergie – 1 Mrd. US-Dollar.
Ausgehend von den Eurostat-Daten für den Zeitraum von 2002-2010 ist es ersichtlich, dass Russland seinen Anteil am Export von Kohle in die EU mehr als verdoppelt hat – von 13,1 Prozent auf 27,1 Prozent. Auch der Anteil am Export von Erdöl in die EU ist deutlich zugestiegen – von 29,2 Prozent auf 34,5 Prozent. Russland deckt 1/3 des Importbedarfs der EU an Kohle und Erdöl, gleichzeitig hat es keine einflussreiche „Kohle-“ oder „Erdölhebel“, da diese Produkte stark an die Börse gekoppelt sind.
Die Situation beim Erdgas sieht anders aus, weil die Marktregeln hier nicht so stark zur Geltung kommen, wie das bei Kohle und Erdöl der Fall ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Erdgaslieferungen durch eine Gaspipelineinfrastruktur erfolgen. Diese Tatsache allerdings stärkt das Monopol, erschwert den Zugang zum Markt für neue Marktakteure und spornt den Kreml an, Erdgas als Waffe zu verwenden.
Daher hat die EU in Anbetracht dieser Situation eine einzigartige Chance, die starke Abhängigkeit Russlands vom europäischen Markt zu ihren Gunsten auszuspielen, Druck auf Moskau auszuüben und somit die Antwort auf das Scheitern der Assoziierungsabkommen mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu geben. Die EU sollte die Importmenge an russischem Erdgas, Erdöl, Erdölprodukten und Kohle reduzieren und eine Strategie erarbeiten, um den Kreml dazu zu bringen, sein Verhalten im Gasgeschäft auf ein ziviles Niveau zu ändern. Im Fall des Iran haben derartige Maßnahmen gewirkt. Die EU darf im Fall Russlands nicht passiv bleiben und muss hart reagieren. Angela Merkels Worte an Russland, dass der Kalte Krieg zu Ende sei, werden wahrscheinlich keinen Einfluss auf Putin haben. Er weiß, dass sich die EU nur auf verbale Drohungen beschränkt, die keine Konsequenzen mit sich bringen.
Beinahe 70 Prozent des Exports von russischem Erdgas sind auf die EU ausgerichtet. Da die EU-Länder über genügend Erdgasreserven verfügen, könnte man ein Exempel statuieren und eine so genannte friedliche Lektion der EU „Eine Woche ohne russisches Erdgas“ durchführen und somit dem Kreml signalisieren, dass ab 2014 die Reduzierung von Kaufvolumen von Erdgas aus dem Osten geplant ist.
87 Prozent des russischen Erdölexports gehen in die EU. Die EU hat genug Erdöl in Reserven, um den 90-Tage-Bedarf zu decken. Daher ist es möglich, dass die EU eine weitere Lektion erteilt: „Ein Monat ohne russisches Erdöl“. Warum denn nicht? Die EU kommt doch sehr gut ohne iranisches Erdöl aus.
Der russische Kohleexport war aufgrund der gefallenen Weltmarktpreise 2013 verlustbehaftet. 70 Prozent der Kohlevorkommen befinden sich in Kusbass, das weit weg von den Häfen der europäischen und asiatischen Teile Russlands entfernt ist. In Anbetracht dieser Tatsache ist es für Russland unmöglich, den Export von Kohle aus dem asiatischen Teil Russlands nach Asien umzustrukturieren, weil es nicht über die notwendige Bahnstruktur verfügt. Zudem ist die russische Kohle gegenüber der australischen oder indonesischen nicht konkurrenzfähig, die über eine stärkere Wärmeleitfähigkeit verfügen und diese sind auch in logistischer Hinsicht kosteneffizienter. Die Hauptimporteure von Kohle aus Russland im Jahr 2012 waren Großbritannien (20 Mio. Tonnen), Deutschland (11 Mio. Tonnen), die Niederlande (7,5 Mio. Tonnen) und Polen (6,5 Mio. Tonnen). In der EU kann die Kohle aus Russland durch die Kohle aus den USA ersetzt werden, die dank der Schiefergasrevolution in den USA immer mehr gefördert wird. So, könnte man z. B. „Ein Jahr ohne russische Kohle“ ausrufen.
Die EU könnte die Verhandlungen mit den USA aufnehmen, um den Export von Flüssigerdgas aus den USA in die EU zu beschleunigen, der für das Jahr 2016 geplant ist.
Die Sanktionen der EU gegen Iran –Importverbot von Erdöl – haben spürbare wirtschaftliche Auswirkungen auf das Regime gehabt und viele Transformationsprozesse im Land eingeleitet. Iran allerdings konnte seinen Export nach China umleiten, da er in technologischer Hinsicht flexibler ist und über Tankschiffen und Seeterminale verfügt. Der Export von russischem Erdöl, Erdgas und Erdölprodukten hängt im Wesentlichen von Pipelines und Terminalen ab, durch welche der Export in die EU-Länder erfolgt. Es ist unmöglich, sie nach Asien umzuleiten. Dafür wäre der Bau neuer Pipelines nötig. Im Osten Russland würde es entgegen den Moskauer Verlautbarungen schwer gelingen, vor 2030 derartige Bauprojekte, analog zu den europäischen Pipelines, auf den Weg zu bringen. Daher wird der russische Export auch weiter stark von der EU abhängen.
Notwendig ist es auch, das russische Gasunternehmen Gasprom nach den Ergebnissen der zweijährigen Ermittlungen unverzüglich zu bestrafen, ohne den Frühling 2014 abzuwarten, zudem sollte die Strafsumme möglichst hoch sein. Unter keinen Umständen darf die EU Ausnahmen für Gasprom im dritten Energiepaket für die Pipelines OPAL, NEL (die Fortsetzung der Nord-Stream-Pipeline in Deutschland) sowie die South-Stream-Pipeline, machen, worauf Russland beharrt.
Die Europäische Kommission sollte in Erwägung ziehen, alle Bauprojekte russischer Kernkraftwerken in den EU-Mitgliedstaaten einfrieren lassen. Zudem sollten Ermittlungen eingeleitet werden, die zum Ziel haben, die in der EU agierenden russischen staatlichen Unternehmen wie Rosneft und Gasprom, zu überprüfen, ob sie die EU-Rechtsordnung einhalten.
Und abschließend wäre der Boykott der Olympischen Spiele in Sotschi 2014 ein starker psychologischer Schlag gegen das Putin-Regime. Wenn man alles so lässt, wie es ist und die Schuld auf die ukrainische Kleptokratie schiebt (die sicher auch ein Grund ist), regt das nur den Appetit Moskaus an, der sich dann auf schwächere Länder in der EU und potenzielle Mitgliedsstaaten ausdehnen wird. Die nächsten werden Bulgarien, Kroatien und die Balkanländer sein. Auch die baltischen Staaten werden den Druck Moskaus zu spüren bekommen.
28. November 2013 // Mychajlo Hontschar