Gestern wurde im Rahmen des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft in Poznan (Polen) ein Rating zur europäischen Integration der Länder der Östlichen Partnerschaft veröffentlicht. Die Ergebnisse der Untersuchung erwiesen sich als sensationell. Die Ukraine, die als regionaler Führer in diesem Bereich galt, rutschte auf den dritten Platz ab, dabei nicht nur Moldawien/Moldau an sich vorbeilassend, das sicher den ersten Platz belegte, sondern auch Georgien. Im Ergebnis verlor Kiew und Kischinjow/Chisinau erhielt die Möglichkeit, zusätzliche Finanzierungen bei der Europäischen Union zu bekommen. Experten halten die Bewertung für objektiv, obgleich man Protest vonseiten des ukrainischen Außenministeriums erwartet.
Am Mittwoch endete in Poznan die Arbeit des Zivilgesellschaftlichen Forums, das von der Europäischen Kommission und dem polnischen Vorsitz in der EU unter Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen aus den sechs Teilnehmerstaaten der Östlichen Partnerschaft – Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland – durchgeführt wurde. Eine der Hauptveranstaltungen war die Präsentation des Ratings der europäischen Integration, einer gemeinsamen Studie, die von Experten in allen Ländern der Östlichen Partnerschaft unter Finanzierung des „Renaissance“-Fonds durchgeführt wurde.
Die Studie, die nach einer einheitlichen Methodik in allen Ländern der Region durchgeführt wurde, zeigte unerwartete Resultate. „Die besten Werte hatte Moldau. Die Ukraine, die bislang als führendes Land in der Östlichen Partnerschaft galt, geriet auf den dritten Platz“, konstatierten die Autoren. Das europäische Integrationsniveau wurde nach 300 Parametern bewertet, die in drei Blöcke unterteilt wurden, dabei teilt sich Kiew im Block „Annäherung“ den dritten Platz mit Eriwan, das nicht einmal Bestrebungen zur Integration in die Europäische Union deklariert.
Bekanntlich rief die Führung Kiews in der Region bis vor kurzem keinerlei Zweifel weder in der Ukraine, noch in der Europäischen Union hervor. Bei der Gründung der Östlichen Partnerschaft bezeichneten europäische Beamte das Land als „Lokomotive“ innerhalb dieses Formats und sagte voraus, dass die übrigen Staaten die Leistungen Kiews kopieren müssen (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 1. Dezember 2008). Jedoch änderte sich vor nicht allzu langer Zeit die Situation spürbar, betonen Experten. „Innerhalb der letzten zwei Jahren haben sich in der Ukraine einige Indikatoren verschlechtert. Doch die Hauptsache ist die, dass die Ergebnisse Moldaus sich in diesem Zeitraum in vielen Punkten verbessert haben“, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine” die Leiterin der Studie, der Direktorin des europäischen Programmes von „Renaissance“, Irina Solonenko.
Der Erfolg Chisinaus erwies sich sogar für moldawische Experten als unerwartet, die an der Studie beteiligt waren. „Ich wusste, dass Moldau sich sehr schnell vorwärts bewegt, doch habe ich nicht erwartet, dass wir auf den ersten Platz kommen, da es üblich war, dass man die Ukraine vor einem sah“, erzählte Leonid Litra, Direktor des moldawischen Instituts für Entwicklung und soziale Initiativen bei der Präsentation in Poznan. „Die Ukraine hat ihre ausgezeichneten Ausgangspositionen und das bessere Kooperationsniveau mit der EU nicht genutzt“, konstatierten die Autoren der Studie.
Hervorgehoben wird ebenfalls, dass der Abstand zu den neuen Führenden im Rating bei der Ukraine ungleichmäßig ist, sogar im Rahmen eines Blocks weist Kiew sowohl zulegende als auch nachgebende Werte auf. „Den ersten Platz bei der Handels- und Wirtschaftsintegration mit der Europäischen Union belegend, ist die Ukraine vorletzter – schlechter als sie ist lediglich Weißrussland – in der Frage der Entsprechung der Prinzipien einer Marktwirtschaft“, wird im Bericht bekräftigt.
Nicht wenige Ansprüche gegenüber Kiew fanden die Experten bei der Bewertung des Systems der staatlichen Verwaltung, darunter im Bereich der europäischen Integration. „In der Frage der Entwicklung der Organe, welche die staatliche Politik im Bereich der Annäherung an die EU formen und koordinieren, zeigte sich Moldau den anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft als weit voraus. Die Ukraine steht sogar hinter den Ländern des Kaukasus zurück. Insbesondere werden in Kiew Mängel bei den Organen festgestellt, welche die übersektorale Zusammenarbeit koordinieren“, meinen die Autoren der Studie. Bei der Zusammenfassung der Ergebnisse wurden die Resultate anderer autoritativer Studien mit berücksichtigt, darunter das Doing Business Rating der Weltbank, gemäß dem in Georgien das beste Wirtschaftsklima unter den Ländern der Östlichen Partnerschaft herrscht und in der Ukraine das schlechteste.
Die hinreichend hohen Ergebnisse Georgiens, das in Europa kaum jemand als zukünftiges EU-Mitglied sieht, verwunderten georgische Experten, die daran erinnerten, dass es in Tbilissi nicht wenige Probleme bei der Einhaltung demokratischer Standards gibt. „Die hohe Punktzahl Georgiens bedeutet nicht, dass in diesem Land alles ideal ist. Es bedeutet lediglich, dass die Situation in den anderen Ländern noch schlechter ist“, kommentierte Irina Solonenko die Ergebnisse der Studie.
Europäische Experten betonen, dass die desaströsen Ergebnisse der Ukraine in dieser Studie zu finanziellen Nachteilen für Kiew führen können. In diesem Jahr verkündete die EU die Politik „mehr für mehr“, das einen Finanzierungsanstieg für die Länder vorsieht, welche die besten Ergebnisse bei der Annäherung an die Europäische Union vorweisen. „Bei der Europäischen Union gibt es keine klaren Bewertungskriterien. Dieses Rating könnte zu einem der Faktoren für die Entscheidungsfällung werden“, erläuterte Viorel Ursu vom Open Society Institute in Brüssel dem “Kommersant-Ukraine”. „Zweifellos werden Moldau und Georgien an die EU appellieren und für eine Erhöhung der Finanzierung auf dieses Rating verweisen“. Ursu fügte hinzu, dass für Moldau und die Ukraine die Führung dieses „Wettbwerbsindex“ hilfreich ist. „Offiziell redet man nicht davon, doch zwischen den Ländern, die in die Europäische Union streben, existiert offensichtlich eine Konkurrenz“. Die Studienergebnisse werden den Regierungsorganen der Teilnehmerstaaten der Östlichen Partnerschaft übergeben, teilten gestern die Autoren mit. „Das Außenministerium wird fraglos, unzufrieden sein und wir werden unfreundliche Worte an die Adresse der Autoren des Ratings hören“, ist sich der wissenschaftliche Direktor des Instituts für euroatlantische Zusammenarbeit, Alexander Suschko, sicher, das nicht an der Studie beteiligt war.
Die Organisatoren der Studie unterstreichen, dass es ein Pilotprojekt war und für den Übergang zu einer jährlichen Bewertung des Fortschritts der Teilnehmerstaaten der Östlichen Partnerschaft könnten in der Methodik Änderungen vorgenommen werden, welche die Punktzahlen der Teilnehmerstaaten verändern. Nichtsdestotrotz halten Experten das vorgestellte Rating für vertrauenswürdig. „Man kann über einzelne Kennzahlen streiten, doch das Gesamtbild ändert sich nicht. Viel zu viel zeugt davon, dass die Ukraine ihre Führungsposition eingebüßt hat“, teilte Suschko dem “Kommersant-Ukraine” mit. „Vor 15 Jahren war es schwierig sich damit abzufinden, dass wir soweit hinter Polen liegen. Vor zehn Jahren begriffen wir, wie weit wir hinter den Ländern des Baltikums zurückliegen, vor fünf Jahren war es für uns schwer zu begreifen, dass Bulgarien an uns vorbeigezogen ist und vor zwei Jahren Serbien. Es sieht so aus, als ob jetzt die Zeit gekommen ist, sich mit dem Gedanken anzufreunden, dass wir sogar hinter Moldau und Georgien zurückstehen“.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
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Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“