Fünf Argumente für und gegen „Neftegasprom“
Putin hat vorgeschlagen „Neftegas“ mit „Gasprom“ zu vereinen. Was erhält die Ukraine dafür?
Der Kreml liebt Überraschungen. Die erste wurde der Charkower Gas- und Flottenvertrag. Aber Wladimir Putin hat Dmitrij Medwedjew übertroffen, er hat sogar die ukrainischen Machthaber verblüfft, indem er in Sotschi auf einem Treffen mit dem Regierungschef der Ukraine, Nikolaj Asarow, vorschlug „Gasprom“ mit „Neftegas“ zu vereinen. Die Reaktion des Präsidenten und des Kabinetts (genauer gesagt, ihre Abwesenheit) machte klar, dass dieses Angebot bei den Verhandlungen der ukrainischen und russischen Führer nicht verlautbart wurde.
„Diese Idee hat Wladimir Wladimirowitsch (Putin) aus dem Stegreif ausgesprochen. Nun werden wir sowohl Stegreifäußerungen als auch konkrete Vorschläge prüfen“, bestätigte diese These der Pressesprecher des Premiers, Witalij Lukjanenko. Die Reaktion der Bankowa (Sitz des Präsidenten) war analog. „Nun, wissen Sie, der russische Premier spricht viele unerwartete Ideen aus“, meinte die Stellvertreterin des Präsidialamtsleiters, Anna German. „Diese kann man unterschiedlich aufnehmen, man kann verblüfft sein, man kann sie diskutieren. Dies muss man aber ausschließlich aus der Sicht der ukrainischen nationalen Interessen tun.“
Was erhält die Ukraine aus dieser Sicht? Die Deutungen Julia Timoschenkos sind klar: es ist die Aufgabe nationaler Interessen. Wie auch die Deutungen Wiktor Juschtschenkos, nur mit dem Unterschied, dass seiner Meinung nach, die Aufgabe nationaler Interessen mit der Unterzeichnung der Januar-Gasabkommen durch Timoschenko begann. Dabei sieht der Ex-Präsident klar, dass „gemeinsam mit den Gasprom-Ingenieuren und -technikern für das Gastransportsystem auf dem Territorium unseres Staates russische Garnisonen eintreffen“. Doch was könnten wir in Wirklichkeit erhalten?
Das Angebot Russlands auf der ukrainischen Waage
Uns werden neue ökonomische Vorteile im Tausch für die Trumpfkarte bei außenpolitischen Manövern angeboten.
Argumente „dafür“
1. Geschenk für den Haushalt: Sogar nach den Charkower Verträgen ist „Neftegas“ kein selbsttragendes Unternehmen geworden: aufgrund der zu niedrigen Gaspreise für die Bevölkerung und die kommunalen Unternehmen wächst das versteckte Defizit der Bilanz weiter, damit eine erhebliche Last auf den Staatshaushalt legend – gemeinsam mit dem Defizit des Pensionsfonds stellt das ein Drittel des Ausgabenteils dar. Bei einer Vereinigung mit „Gasprom“ würde das Problem automatisch gelöst. denn das neue Konsortium würde keine Schulden von sich selbst fordern.
2. Geschenk für die Industrie: Der Gaspreis für die Ukraine könnte spürbar (womöglich, sogar um 100$ pro tausend Kubikmeter von den derzeitigen 234$) gesenkt werden, was die Rentabilität unserer Branchen – der Metallwirtschaft und der Chemieindustrie – erhöht.
3. Einsparungen bei den Ausgaben: Das neue Konsortium modernisiert das verfallende Gastransportsystem, dabei werden sich die ukrainischen Ausgaben dafür halbieren – etwa 3 Mrd. $ anstelle von 6 Mrd. $. Außerdem verschwindet das jährliche Problem der Befüllung der Gasspeicher für die Heizsaison.
4. Gewinnanteil bei den Förderstätten: „Neftegas“ hat derzeit kein Recht auf den Re-Export von Gas und als Bestandteil des Konsortiums erhält es die Möglichkeit dafür und damit einen Anteil am Gewinn. Außerdem könnte die Ukraine ihren Anteil an der Erschließung neuer Erdöl- und Erdgaslagerstätten in Westsibirien erhalten.
5. Ein gewichtiges Wort in Europa: Die Ukraine wird zum Junior-Partner bei der Lösung globaler ökonomischer Fragen: in dem Fall, wo die Interessen der Ukraine und Russlands zusammenfallen, wird eine Vertretung unserer Positionen in den Verhandlungen mit Ländern, die von „Gasprom“ abhängen, um einiges leichter werden.
Argumente „dagegen“
1. Kleiner Anteil: „Gasprom“ wird einen höheren Anteil haben als „Neftegas“. 50% der Aktiva an „Neftegas“ abgebend und „Gasprom“ erlaubend auf unserem Binnenmarkt zu handeln, erhält die Ukraine etwa 6% der Aktiva an „Gasprom“ und einen Platz im Direktorium des vereinten Unternehmens. Das bedeutet, dass die Selbstständigkeit von „Neftegas“ verloren geht und auf die Politik von „Gasprom“ können wir kaum Einfluss ausüben. Eine andere Sache ist, dass auch jetzt unsere Situation eher eine abhängige, als eine eigenständige ist.
2. Teilweise Erhöhung der „Kommunalpreise“: Auch wenn der Binnengaspreis in Russland (130-160$) hinreichend unter dem derzeitigen in der Ukraine liegt, liegt er über dem Preis, den gerade die Bevölkerung und die kommunalen Unternehmen zahlen. Daher wird es in einer Reihe von Regionen, wo die Preise für kommunale Dienstleistungen in den letzten Jahren nicht spürbar erhöht wurden, trotzdem zu einer Erhöhung um 50-70% kommen, um auf das Niveau der Kostendeckung zu kommen. Tatsächlich könnte beispielsweise in Kiew die Differenz aus dem Stadthaushalt bezahlt werden.
3. Die Ängste Europas: Ungeachtet der Erklärung der EU, dass ein Konsortium eine Sache Russlands und der Ukraine ist, fürchtet sie eine Stärkung der Position „Gasproms“. Besonders betrifft dies Osteuropa, Länder die sich im Falle einer Verschärfung der Beziehungen mit Russland wenigstens kurzfristig mit der Ukraine auf den Kauf von Gas aus deren Speichern einigen könnten; im Falle eines Konsortiums sind Polen oder Tschechien vollständig abhängig von „Gasprom“. Andererseits befreit eine Zusammenarbeit der Russischen Föderation und der Ukraine Europa von „winterlichen Überraschungen“ in Form von Lieferunterbrechungen aufgrund der in den letzten Jahren auftretenden „Gaskriege“.
4. Abgegebener Trumpf: Die Ukraine gibt die Speicher auf ihrem Territorium in ein gemeinsames Eigentum und verliert damit das Hauptargument in den Verhandlungen mit Russland. Die Behauptung der eigenen Positionen wird im Falle divergierender Interessen äußerst schwierig werden.
5. Anschuldigungen der Opposition: Die Vereinigung von „Gasprom“ und „Neftegas“ wird zu einem weiteren Anlass für die Opposition die Regierung des Verkaufs der Heimat zu beschuldigen. Für die Bankowa (Sitz des Präsidenten) und das Kabinett wäre es vorteilhafter einen weiteren Partner im Konsortium zu erhalten – ein großes europäisches Unternehmen, wie Ruhrgas – das würde Beschuldigungen des Verzichts auf die Eurointegration abwenden und die Beziehungen zur Ukraine von Seiten der Europäer, die kritisch gegenüber Russland eingestellt sind, verbessern.
Daten: Wadim Karassjow, Michail Pogrebinskij, Walentin Semljanskij
Dmitrij Korotkow, Alexander Pantschenko
Quelle: Segodnja