Gegen Ex-Präsident Leonid Kutschma wird ermittelt
Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den zweiten Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, eingeleitet. Er wird der Beteiligung an der Ermordung Georgij Gongadses verdächtigt. Den Worten des Ersten Stellvertreters des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, nach wird das ehemalige Staatsoberhaupt der Überschreitung seiner Vollmachten und der Vergabe ungesetzlicher Anweisungen an Amtsträger des Innenministeriums beschuldigt. Von der Angelegenheit Betroffene halten die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft für inkonsequent und widersprüchlich und Vertreter der Opposition bezeichnen sie als „Bluff und Spiegelfechterei“. Zur gleichen Zeit sind einige der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” überzeugt davon, dass die Entscheidung zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Leonid Kutschma persönlich von Wiktor Janukowitsch sanktioniert wurde.
Die Information über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in Bezug auf den zweiten Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, tauchte unter Verweis auf Informanten, die der Generalstaatsanwaltschaft nahe stehen, am Montagabend auf. Offiziell wurde diese gestern auf der Pressekonferenz des Ersten Stellvertreters des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, bestätigt. „Tatsächlich wurde bezüglich Leonid Danilowitsch Kutschma ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Er wird der Beteiligung an ungesetzlichen Handlungen bei der Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse und ebenfalls ungesetzlicher Handlungen in Bezug auf den Journalisten Alexej Podolskij verdächtigt“, erklärte Kusmin. Seinen Worten nach wurde das Ermittlungsverfahren am 21. März eingeleitet und Leonid Kutschma bislang keine Anschuldigung vorgelegt. Der Erste Stellvertreter des Generalstaatsanwalts wollte nicht konkretisieren, ob der zweite Präsident einer Meldeauflage unterliegt. Er hob dabei hervor, dass Kutschma die Ausreise aus der Ukraine verboten wurde, worüber der Staatliche Grenzdienst informiert wurde. „Die Ermittlungen werden in dieser Angelegenheit intensiv geführt und ich hoffe, dass sie in der nächsten Zeit abgeschlossen werden“, sagte Renat Kusmin.
Das Ermittlungsverfahren zur Tatsache des Verschwindens des Journalisten Georgij Gongadse wurde am 17. September 2000 eingeleitet. Die Ermittlungen nahm damals der Präsident Leonid Kutschma unter seine persönliche Kontrolle. Im November desselben Jahres wurden die „Melnitschenko-Bänder“ entdeckt – Tonaufnahmen, die vom Major der Staatswache Nikolaj Melnitschenko im Kabinett des Präsidenten gemacht wurden. Auf einem von ihnen weist eine Person, deren Stimme der Stimme Leonid Kutschmas ähnelt, den Innenminister Jurij Krawtschenko an die Sache mit Georgij Gongadse „zu klären“. 2005, nachdem die Ausführenden des Mordes festgenommen wurden – die ehemaligen Mitarbeiter des Innenministeriums Walerij Kostenko, Alexander Popowitsch und Nikolaj Protassow, wurde die Sache der Auftraggeber in ein gesondertes Verfahren ausgegliedert und die Ausführenden verurteilt. Im Prozess erklärten sie, dass sie auf Befehl des Leiters der Abteilung der Außenbeobachtung der Hauptverwaltung der Kriminalmiliz des Innenministeriums, Alexej Pukatsch, handelten, der sich seit 2003 auf der Flucht befand und im Juli 2009 festgenommen wurde (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 23. Juli 2009).
Den Abschluss der Ermittlungen in der Angelegenheit der Ermordung Georgij Gongadses verkündete die Generalstaatsanwaltschaft im September 2010, dabei als Auftraggeber für das Verbrechen den verstorbenen Innenminister Jurij Krawtschenko bezeichnend – angeblich hatte er den Befehl an Pukatsch gegeben, den Journalisten zu liquidieren. Diese Schlussfolgerung rief uneindeutige Reaktionen in der Gesellschaft hervor und aufgrund der Entscheidung des Stellvertreters des Generalstaatsanwalts, Renat Kusmin, der die Ermittlungen in besonders wichtigen Fällen betreut, wurden die Ermittlungen verlängert. Im Dezember 2010 hatte die Generalstaatsanwaltschaft erneut den Abschluss der Ermittlungen in der Sache Pukatsch verkündet. Im Ergebnis der Vorermittlungen gegen Alexej Pukatsch wurde einer der Anschuldigungspunkte geändert: die Ermittler verzichteten auf die Formulierung „Auftragsmord“ und qualifizierten ihn in Mord um, der in Verbindung mit der journalistischen Tätigkeit von Georgij Gongadse vollzogen wurde. „Im Verlauf der Ermittlungen wurden Angaben des Beschuldigten und anderer Zeugen erhalten, denen nach am Vollzug der Verbrechen auf Gongadse und Podolskij bestimmte Amtsträger eine Beziehung haben könnten“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft damals (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 7. Dezember 2010).
Auf die Frage nach welchem Paragraphen das Ermittlungsverfahren in Bezug auf Leonid Kutschma eingeleitet wurde, antwortete Renat Kusmin gestern nicht. „Die Fragen zur Qualifizierung dieses Verbrechens und die Fragen zu den Anschuldigungen sind keine Fragen des heutigen Tages. Heute wird Kutschma Leonid Danilowitsch der Überschreitung der Amtsbefugnisse und der Vergabe ungesetzlicher Anordnungen an Amtsträger des Innenministeriums beschuldigt, welche die Ermordung des Journalisten zur Folge hatten“, erklärte Kusmin. Dabei hob er hervor, dass die „Melnitschenko-Bänder“ als schwerwiegende Beweise der Angelegenheit hinzugefügt wurden, deren Echtheit bei der Generalstaatsanwaltschaft im Verlaufe mehrerer Jahre überprüft wurde, dabei auch Expertisen ausländischer Spezialisten hinzuziehend.
Eine Reaktion von Leonid Kutschma zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn, folgte gestern nicht. „Bislang kann er nichts kommentieren. Außer den Materialien der Pressekonferenz hat Leonid Danilowitsch keinerlei offizielle Bestätigungen (des Ermittlungsverfahrens). Er hat heute, genauso wie wir, darüber aus den Pressemitteilungen erfahren“, sagte der Pressesprecher des Fonds Leonid Kutschma „Ukraina“, Wadim Dolganow. Er teilte ebenfalls mit, dass Herr Kutschma gestern eine Vorladung, gemäß der er „für die Durchführung von Ermittlungshandlungen in der Strafsache #60-1241“ zur Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen wird.
Der Fakt der Einleitung des Verfahrens in Bezug auf das ehemalige Staatsoberhaupt wurde in der Gesellschaft uneindeutig aufgenommen. Bei der Opposition wurde sofort die Aufrichtigkeit der Absichten der Generalstaatsanwaltschaft in Zweifel gezogen. „Das ist dieses Volksspiel mit dem ‘gerechten’ Janukowitsch, welches niemals mit irgendetwas endet. Bluff und Spiegelfechterei“, kommentierte die Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, die Einleitung des Verfahrens auf ihrer Twitterseite.
„Verspätet“ und als „unter Druck, darunter der Weltgemeinschaft, beschlossen“, bezeichnet die Sache der ehemalige Anwalt von Alexej Pukatsch, Oleg Mussijenko. Er ist ebenfalls überzeugt davon, dass die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft beim Beschluss mit dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten zu beginnen, nicht eigenständig gehandelt hat. „Diese Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft kann nicht eigenständig beschlossen werden. Ich meine, dass dies eine Entscheidung von Präsident Janukowitsch war“, erklärte Mussijenko dem “Kommersant-Ukraine”. Die Rolle Wiktor Janukowitschs in dieser Sache hebt auch der ehemalige Major der Staatswache, Nikolaj Melnitschenko, hervor. „Das Ermittlungsverfahren wurde jetzt eingeleitet, da Präsident Wiktor Janukowitsch die gesamte Verantwortung auf sich genommen hat. Wiktor Fjodorowitsch Respekt dafür!“, sagte Melnitschenko dem “Kommersant-Ukraine”.
Bleibt anzumerken, dass Leonid Kutschma wie kein anderer Politiker im Lande Janukowitsch dabei half Staatsoberhaupt zu werden. Eben er ernannte den damaligen Gouverneur der Donezker Oblast am 21. November 2002 zum Premierminister und danach unterstützte er ihn bei den Präsidentschaftswahlen Anfang 2004 und danach 2010. Kutschma unterstützt Wiktor Janukowitsch auch jetzt. Bei den Feierveranstaltungen anlässlich des Tages der Einheit äußerte sich der zweite Präsident so über den vierten Präsidenten: „Mir scheint, dass Wiktor Janukowitsch aufrichtig die Einigung der Ukraine möchte“.
„Widersprüchlich und inkonsequent“ nennt die Vertreterin der Witwe des ermordeten Journalisten Miroslawa Gongadse, Walentina Telitschenko, die Position der Generalstaatsanwaltschaft. „Vor kurzem hat die Generalstaatsanwaltschaft aus der Anschuldigung gegen Pukatsch den Auftragscharakter des Mordes herausgenommen. In der Anordnung, von der wir gerade reden, wird Leonid Kutschma nicht der Ermordung beschuldigt, sondern der Überschreitung der Dienstvollmachten, was nicht wenige Zweifel und Fragen hervorruft, denn es gibt einen Spezialparagraphen zu Mord. Und wenn der Ermittler nicht ausschließt, dass Kutschma de verbrecherischen Befehl gab den Journalisten Gongadse umzubringen, dann muss man die Handlungen des ehemaligen Präsidenten eben nach dem Paragraphen ‘Mord’ bewerten“, betonte Telitschenko.
Das Opfer in der Sache, der Journalist Alexej Podolskij, bezeichnete die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft „mehr als seltsam“. Bekanntlich hatten im Juni 2000 zwei Mitarbeiter des Innenministeriums gemeinsam mit Alexej Pukatsch Podolskij entführt, in das Aufforstungsgebiet nicht weit vom Dorf Petrowskoje im Kreis Priluki in der Oblast Tschernigow gefahren und verprügelt. „Bei der Generalstaatsanwaltschaft ist nichts Neues aufgetaucht, die Angaben Pukatschs und die Expertisen zu den ‘Melnitschenko-Bändern’ waren bereits seit langem fertig. Folglich steht dies mit irgendwelchen politischen Spielen in Verbindung – möglich ist, dass dies irgendein Druck auf die Mannschaft oder die Familie Kutschmas ist“, sagte Alexej Podolskij dem “Kommersant-Ukraine”. Seinen Worten nach wird ein Signal dessen, dass man bei der Generalstaatsanwaltschaft ernsthaft darauf eingestellt ist die Auftraggeber seiner Entführung und der Ermordung von Georgij Gongadse zu finden, wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in der Sache des Todes von Jurij Krawtschenko. „Für mich ist die Sache Krawtschenko der Lackmustest. Falls verkündet wird, dass er ermordet wurde und ermittelt und festgestellt wird, wer dies wozu tat, dann wird klar werden, dass man diese Verbrechen tatsächlich aufklären will“.
Jelena Geda
Wie wird die Sache enden?
Oxana Romanjuk, Vertreterin der internationalen Menschenrechtsvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ in der Ukraine:
„Es gibt Zweifel daran, dass die Ermittlungen offen und transparent durchgeführt werden. Ich bin mir sicher, dass es in dieser Sache noch viele Intrigen, Handel, Druckausübung und politische Spekulationen.“
Wadim Pissarjew, künstlerischer Leiter des Donezker Nationalen akademischen Theaters für Opern und Ballett namens Solowjanenko:
„Ich achte Leonid Danilowitsch und seine Familie sehr. Ich sorge mich und meine, dass es hier offensichtlich irgendeine Provokation gibt. Ich gehöre zu den Leuten, die das Gute nicht vergessen und nicht an das Schlechte denken möchten und unter Leonid Danilowitsch hatten wir ein stabiles Land. Es müssen 100 Jahre vergehen und nur die Geschichte zeigt, wer recht hatte und wer sich wie verhalten hat.“
Jaroslaw Suchoj, Parlamentsabgeordneter der Fraktion der Partei der Regionen:
„Wir stellen die Wahrheit fest. Leonid Danilowitsch ist ein gesetzestreuer Mensch, er wird hingehen, auf die Fragen antworten, daher wird nichts überirdisches geschehen. Ich bezweifle, dass Kutschma die Anweisung gab, irgendjemanden umzubringen. Übrigens werden wir bereits niemals erfahren, wer an der Ermordung beteiligt war und wer diese gesamte Affäre bestellt hat.“
Igor Masur, Leiter der Kiewer Organisation der Ukrainischen Nationalversammlung-Ukrainische Nationale Selbstverteidigung (UNA-UNSO):
„Es wird geschlossen, nachdem derjenige, der es eingeleitet hat, bestimmte Vorteile daraus gezogen hat. Das ist ein bekanntes Schema – anfänglich schafft man Probleme und danach bietet man an diese zu lösen. Zusätzlich wird die Regierung damit PR betreiben, Europa zeigen, dass in der Ukraine alle gleich vor dem Gesetz sind, obgleich es natürlich nicht so ist.“
Alexandera Kowal, Präsidentin des Verlegerforums der Ukraine:
„All dies ist sehr traurig. Ich meine, dass in der Angelegenheit des Ex-Präsidenten Leonid Kutschma kein Verbrechensbestandteil aufgedeckt wird. Das Verfahren wurde dafür eingeleitet, um endgültig seine Nichtbeteiligung an der Ermordung Gongadses zu beweisen.“
Sergej Schuwajnikow, Vorsitzender des Kongresses der russischen Gemeinschaften der Krim:
„Wie auch alle weiteren Versuche das Verbrechen aufzuklären, welches mit der Ermordung Gongadses in Verbindung steht, wird auch dieser mit nichts enden. Das ist ein weiterer Versuch die Aufmerksamkeit auf ehemalige führende Persönlichkeiten zu lenken, damit die Pfeile ablenkend, die Öffentlichkeit von den wirklichen Gründen, von den wirklichen Auftraggebern wegführend. Wenigstens bin ich fest davon überzeugt, dass der Präsident kaum der Auftraggeber davon war, Gongadse zu neutralisieren oder zu beseitigen.“
Igor Tschernij, Direktor für ökonomische Fragen bei Argus Real Estate:
„Es wäre dumm anzunehmen, dass in unserem Lande die Angelegenheit mit der Anerkennung Leonid Danilowitschs als Schuldigen an der Ermordung Gongadses endet. Ich denke, dass Kutschma ein paar Mal zu Befragungen vorgeladen wird, um daraus eine ganze Show unter Hinzuziehung der Presse zu errichten. Doch dabei bleibt es aufgrund der fehlenden Beweisbasis. Im Großen und Ganzen ist es reiner Populismus.“
Irina Geraschtschenko, Parlamentsabgeordnete der Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“:
„Es sieht so aus, als ob die Regierung sich um die Reputationsverluste sorgt, die infolge der Verfolgung der Opposition entstanden. Jetzt versuchen sie dem Westen zu zeigen, dass das Gesetz für alle gilt. Ich denke, dass es damit endet, dass wir niemals erfahren, was in Wirklichkeit geschah und wer hinter der Ermordung Gongadses stand – Kutschma, Geheimdienste oder irgendjemand anderes.“
Oles Gumenjuk, Leiter der Lwiwer Bruderschaft der Organisation Ukrainischer Nationalisten – Ukrainische Aufstandsarmee (OUN-UPA):
„Mit nichts wird das Ermittlungsverfahren in Bezug auf Leonid Kutschma enden. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das sind alles Spiegelfechtereien für Europa. Die Wahrheit wird nicht gesagt.“
Igor Galysch, Generaldirektor der OOO (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) „Produktionsunternehmen ‘Ukrsachidawtospezmasch‘“:
„Ausgehend von den christlichen Gesetzen, muss man die Angelegenheit Gongadse abschließen und die Seele des Verstorbenen nicht ängstigen. Und was die Sache in Bezug auf den Ex-Präsidenten Leonid Kutschma betrifft, so denke ich nicht, dass die Ermittlungen neue Fakten zu Tage fördern.“
Nikolaj Tolmatschow, Generaldirektor des Development-Unternehmens TMM:
„Für mich ist diese Sache eine Blackbox. Ich bin ein wenig schockiert von den Vorgängen, denn anfänglich gab es in dieser Sache die einen Figuranten und jetzt andere. Es kommt heraus, dass das System manchmal ohne Kontrolle funktioniert.“
Alexander Ridnyj, Bildhauer, verdienter Künstler der Ukraine:
„Die Sache endet mit nichts. Warum? Und warum werden von den Abgeordneten die Stimmkarten eingesammelt und jemand stimmt für sie? Warum gehen sie nicht zur Arbeit und erhalten Gehalt? Aus eben jenem Grund wird die Sache mit nichts enden. Überhaupt ist die Einleitung des Verfahrens vollständig absurd.“
Oleg Subkow, Direktor des Zoos von Jalta „Skaska“:
„Ich denke, dass diese Sache mit nichts endet. Niemand wird Kutschma zur Verantwortung ziehen. Ich persönlich zweifle nicht daran, dass die ‘Bänder’, die Major Melnitschenko aufnahm, als er in der Wache des Präsidenten war, echt sind und dass es auf diesen wirklich die Anweisung gibt Gongadse zu verfolgen. Doch ich weiß, dass in unserem Staat solche Leute, wie Kutschma, sich vor dem Gesetz nicht verantworten müssen.“
Andrej Saika, Generaldirektor und Teilhaber der HCM Group:
„Die Sache sollte eindeutig geschlossen werden. Ob Kutschma schuldig ist oder nicht schuldig, ein guter Mensch ist oder ein schlechter – der Name Gongadse sollte nicht zehn Jahre von Politikern für die eigenen Ziele genutzt werden. Daher ist meine Meinung, dass man die Sache schließen sollte, auf die eine oder andere Weise einen Schlusspunkt setzen. Falls man die traditionelle Beziehung zum Präsidenten in unserem Land berücksichtigt, dann ist es bei aller Uneindeutigkeit der derzeitigen Regierung ein hinreichend entschlossener Schritt.“
Sergej Sobolew, Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“:
„Wir haben hier einige Varianten. Die erste – der Schwiegersohn Kutschmas, Pintschuk, bleibt ohne Fernsehsender, Konzern und Eigentum. Die zweite – es wird alles dafür getan, um vor Gericht Kutschma freizusprechen. Die dritte – Ziel der Vorgänge ist zu zeigen, dass es in der Ukraine keine Unantastbaren gibt.“
Pjotr Simonenko, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine:
„Alles dies ist das Ergebnis einer Spezialoperation gegen die Ukraine. Schwer zu sagen, wie das alles endet. Ausgehend von der weltweiten Praxis, wurde bei nicht einer Spezialoperation die Sache zu Ende geführt.“
Wladimir Manko, Leiter des Sekretariats der ukrainischen Nationalisten:
„Es wird mit nichts enden, denn die existierende Regierung ist ein Teil des Regimes, welches von Kutschma herangezüchtet wurde.“
Dmitrij Gridshuk, Vorstandsvorsitzender der „Chreschtschatik-Bank“:
„Diese Frage hat eine politische und eine moralische Seite. Aus politischer Sicht kann die Gesellschaft diesen Ereignissen ihre Bewertung geben. Aus moralischer Sicht muss man sich dessen bewusst werden, dass alle die gleiche Verantwortung tragen sollen – beginnend vom einfachen Bürger und endend beim Präsidenten. Die Hauptsache ist, dass das Gericht die richtige Entscheidung getroffen hat und diese Angelegenheit alle Etappen durchläuft.“
Anatolij Kinach, Präsident der Ukrainischen Union der Industriellen und Unternehmen:
„In diesen Sachen Prognosen abzugeben ist nicht korrekt, hier sollte ein Gericht alle Bewertungen geben, falls die Angelegenheit dorthin übergeben wird. Jedoch zeigt die Tatsache der Eröffnung des Verfahrens selbst, dass in der Ukraine die Oberhoheit des Rechts bestätigt wird, wenn vor Gericht jeder stehen kann, unabhängig vom Posten oder dem Zustand.“
Stanislaw Schischko, Direktor der Wertpapierbörse „Perspektiwa“:
„Die Antwort kennt nur der Richter.“
Quelle: Kommersant-Ukraine