Das Gericht hat gegen den Abgeordneten Dubinskyj entschieden
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Das Kiewer Bezirksgericht Petschersk hat den Abgeordneten für schuldig befunden, gegen die Vorschriften zur Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten verstoßen zu haben. Das Gericht hat ihn zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt, berichtete die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (National Agency for the Prevention of Corruption) am Mittwoch, den 13. März.
In dem Bericht wird der Name des Abgeordneten nicht genannt, aber aus den Umständen des Falles ist klar, dass es sich um Alexander Dubinsky handelt.
„Nach Inkrafttreten der Entscheidung werden die Informationen über den Abgeordneten in das einheitliche staatliche Register der Personen eingetragen, die Korruption oder korruptionsbezogene Straftaten begangen haben“, so die Nationale Agentur für Korruptionsbekämpfung.
Gegen das Gerichtsurteil kann innerhalb von 10 Tagen nach seiner Verabschiedung Berufung eingelegt werden, es tritt nach Ablauf der Frist für die Einlegung einer Berufung in Kraft.
Wir erinnern daran, dass das staatliche Untersuchungsamt am 10. November 2023 eine Voruntersuchung gegen Dubinsky im Fall der offiziellen Fälschung von Dokumenten für Auslandsreisen abgeschlossen hat.
Im November meldete der Sicherheitsdienst der Ukraine einen Verdacht gegen Dubinsky im Fall der Beförderung von Männern im wehrpflichtigen Alter ins Ausland, und am 13. November führte der Abgeordnete neue Untersuchungen im Fall von Hochverrat durch. Daraufhin wurde Dubynskyj unter 24-stündigen Hausarrest gestellt und anschließend in Gewahrsam genommen.