Grüne Antworten auf die Krise in der Ukraine


Die Krise in der Ukraine stellt grüne Friedens-, Außen, und Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen. Für uns Grüne war die Schaffung einer Sicherheitsarchitektur, die ganz Europa umfasst, immer ein vordringliches Ziel, damit Konflikte auf friedlichem Wege im Dialog gelöst werden können. Die gegenwärtige russische Regierung hat allerdings in der Ukraine nicht nur diplomatische Maßnahmen zur Stabilisierung des Landes (wie die Initiative von Fabius, Sikorski und Steinmeier im Februar des Jahres) ins Leere laufen lassen oder konterkariert, sie hat vielmehr mit der Annexion der Krim und der Entsendung irregulärer Kämpfer in die Ostukraine das Völkerrecht gebrochen – obwohl Russland den Schutz der territorialen Integrität der Ukraine im Budapester Memorandum von 1994 selbst zugesichert hat.

Auch wurde durch die zeitweiligen Entführungen von Militärbeobachtern durch Separatisten die Arbeitsfähigkeit der OSZE – der wichtigsten Organisation für die paneuropäische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen – massiv behindert, obwohl die russische Regierung derartige Vorfälle hätte unterbinden können. Ein solcher Bruch europäischer Spielregeln kann nicht mit dem Verweis auf die Wichtigkeit des Dialogs heruntergespielt werden, sondern muss klar benannt werden. Eine Rückkehr zu einer dialogischen Politik mit Russland bleibt weiterhin unser Ziel – allerdings kann ein Dialog erst dann sinnvolle Ergebnisse produzieren, wenn beide Seiten wieder bereit sind, grundlegende Verfahrensregeln zu akzeptieren. Deshalb ist es nun wichtigste Aufgabe, Russland wieder zur Einhaltung internationaler Standards zu bewegen.

Mit der (erstmals wirklich) demokratischen Wahl eines neuen Präsidenten, Petro Poroschenko, hat die Ukraine einen ersten wichtigen Schritt geleistet, um demokratische Strukturen dauerhaft zu etablieren und wirtschaftliche Reformen und Wachstum zu ermöglichen. Die marginalen Ergebnisse für rechte Kandidaten haben zudem unter Beweis gestellt, dass die Bevölkerung des Landes rechtsextremistische Tendenzen mit großer Mehrheit ablehnt. Die Menschen in der Ukraine haben dabei eindrucksvoll gezeigt, dass die Propaganda des Kremls fast nichts mit der Realität gemein hat.

Im Einzelnen

Lino Klevesath, KV Göttingen
Viola von Cramon, KV Göttingen
Simon Schütte, KV Oldenburg-Land
Daniel Lüchow, KV Hannover
Sonja Schreiner, KV Göttingen
29.6.2014

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