FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Warum die Ukraine für Deutschland wichtig ist - Russische Expansionspolitik, atomare Sicherheit und potenzielle Flüchtlingsströme

0 Kommentare

Die deutsche und europäische öffentliche Debatte um die sogenannte Ukraine-Krise dreht sich meist um politische Ideen, völkerrechtliche Argumente und wirtschaftliche Interessen. Ausgeblendet wird dabei kurioserweise häufig, wie geografisch nah an Deutschland die Sicherheitsprobleme Osteuropas und tragischen Ereignisse in der Ukraine sind. Anders lässt sich die Fixierung der aufgeheizten deutschen Ukraine-Debatte auf solche Fragen, wie historische Verantwortung, europäische Ideale und ökonomische Herausforderungen kaum erklären. Dabei müsste es für die Deutschen zuerst um andere Fragen gehen – nämlich unsere eigenen sicherheitspolitischen Kerninteressen. Dominierend wäre in einer realistischen Bewertung von Russlands Hybridkrieg gegen die Ukraine, dass dessen Ziele für Deutschland und viele andere EU-Länder entweder hohe oder sehr hohe sicherheitspolitische Risiken birgt.

Die Ziele des Kremls

Moskaus Minimalziel ist es, den ukrainischen Staat so weitgehend wie möglich zu destabilisieren oder zumindest so lange als möglich in einem Schwebezustand zu halten. Dies geschieht vor allem durch große militärische Aufmärsche an der russisch-ukrainischen Grenze und nahezu tägliche paramilitärische Scharmützel mit Verletzten und Toten in der Kampfzone im Donezbecken. Zusatzinstrumente des Kremls sind internationale Drohgebärden, geheimdienstliche Subversion, ein unnachgiebiger Handelskrieg, eine weltweite Desinformationskampagne und die permanente Verleumdung der ukrainischen Elite und Demokratisierung seitens russischer Politiker, Diplomaten, Pseudojournalisten, Quasiexperten und radikaler politischer Freunde im Westen. Durch diese konzertierte Aktion sollen Investoren von der Ukraine abgeschreckt, die politischen Partner Kiews frustriert, das Land seiner ökonomischen Perspektiven beraubt und das ukrainische demokratische Experiment diskreditiert werden.

Maximalziel des Kremls ist eine weitere territoriale Aufspaltung der heutigen Rumpfukraine und Schaffung von „Neurussland“ (Noworossija) – so ein unter anderem von Putin benutzter imperialer Begriff aus der Zarenzeit. „Neurussland“ würde entweder aus einer Reihe neuer russischer Föderationssubjekte bestehen oder aber ein staatsähnliches Riesenprotektorat des Kremls darstellen, das den Großteil der Ost- und Südukraine nach dem Vorbild existierender kleineren Moskauer Protektorate (Transnistrien, Abchasien, Südossetien) erfassen würde. Man kann nur vermuten, dass die Schaffung „Neurusslands“ ein höchst blutiges Unternehmen sein würde, welches die Annexion der Krim und den bisherigen Krieg im Donezbecken lediglich als Vorspiel erscheinen lassen würde. Die Umsetzung der Neurusslandidee würde vermutlich neue russisch-ukrainische Schlachten, zehntausende Todesopfer und weitflächige Zerstörung in den russischsprachigen ukrainischen Regionen am Asowschen und Schwarzen Meer bedeuten.

Europas größtes Kernkraftwerk in der Nähe der Kampfzone

All dies könnte für die Deutschen eine zwar höchst unerfreuliche, aber doch nur bedingt relevante Auslandsnachricht sein, wäre da nicht die kurze Entfernung der Ukraine zu Deutschland – zwei Stunden mit dem Flugzeug von Berlin nach Kiew. Da das Aggressionsobjekt des Kremls so nah ist, erscheint aus deutscher Sicht selbst Moskaus Unterwanderung des weltweiten Regimes der Nichtverbreitung von Kernwaffen als nur zweitrangig. Es ist nicht nur die Entwertung des Atomwaffensperrvertrages durch den russischen Überfall auf die Ukraine, als einst drittgrößte Nuklearmacht der Welt, die uns kümmern muss. Als Mitteleuropäer haben wir dringendere Sorgen, als die flagrante Verletzung der Sicherheitszusagen, die die Ukraine beim Budapester KSZE-Gipfel 1994 von Russland, den USA und Großbritannien im Austausch gegen die Abgabe ihres damals enormen Kernwaffenpotenzials an Russland erhalten hat. Es sind nicht nur die künftigen Gefahren für das weltweite Sicherheitssystem, sondern auch einige Prioritäten unmittelbar mitteleuropäischer Sicherheit, die heute für Deutsche wichtig sind.

Hauptsorge aller Europäer, einschließlich Russen, bezüglich der gezielten Moskauer Unterwanderung seiner westlichen „Brudernation“ sollten die vier Atomkraftwerke der Ukraine sein. Insbesondere gilt dies für das größte Kernkraftwerk Europas in der Region Saporischschja – ca. 250 km vom Kampfgebiet im Donezbecken entfernt. Ob Russland den ukrainischen Staat nun durch einen traditionellen militärischen Überfall oder hybriden Handels-, Informations- und Stellvertreterkrieg zerstört: Was passiert mit diesen Atomkraftwerken, wenn die Kiewer Regierung keine Kontrolle mehr über sie ausübt? Wer kümmert sich um die Kernreaktoren, sollte der ukrainische Staat von Russland in den Bankrott getrieben, zerstückelt oder militärisch besiegt werden? Die gesamteuropäischen Erfahrungen mit der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 vermitteln einen Vorgeschmack.

Schlimmer noch: Die russischsprachige Region Saporischschja, ohnehin nah am derzeitigen Kampfgebiet, könnte selbst zur Kriegszone werden. Damit könnte Europas größter Kernreaktor unbeabsichtigt von Artilleriegeschossen, Raketen oder Bomben getroffen bzw. auf andere Art und Weise beschädigt werden. Im allerschlimmsten Fall könnten die fragwürdigen Persönlichkeiten, die Russland in den paramilitärischen Einheiten der Ostukraine für seine Zwecke mobilisiert hat, der Kontrolle Moskaus entgleiten. Die eng mit ultranationalistischen Kreisen in Russland verbundenen „Separatisten“ könnten in einer für sie ausweglosen Situation einen gezielten Beschuss oder eine vorsätzliche Sprengung z.B. des Saporischschjaer Kernkraftwerks androhen. Vor dem Hintergrund der Tschernobyl-Erfahrung, könnte dies im Extremfall einem der vielen schwerbewaffneten prorussischen Hasardeure in der Ostukraine als ein veritables Druckinstrument gegen Kiew erscheinen.

Die hier gezeichneten düsteren Zukunftsszenarien sind spekulativ. Der Verlauf einer Spannungs- und Kriegssituation, wie diejenige in der heutigen Ukraine, ist nur schwer zu prognostizieren. In Gebieten ohne effektive staatliche Kontrolle, wie derzeit in den moskaugefütterten sogenannten „Volkrepubliken“ im Donezbecken, ist die politische Lage naturgemäß fragil und wird von einer unüberschaubaren Zahl von Faktoren, Akteuren sowie deren Interaktionen beeinflusst. Die hohe Konzentration nicht nur leichter, sondern auch schwerer Waffen, ja sogar von militärischem Hightech in den semianarchistischen Regionen ist ein zusätzlicher unberechenbarer Aspekt. Wahrscheinlich ist, dass Worst-Case-Szenarios nicht eintreten. Da ihr möglicher Schaden jedoch schlimmstenfalls enorm wäre, können sie nicht ignoriert werden.

45 Millionen potenzielle Flüchtlinge

Ein zweites Problem für die EU, sollte der ukrainische Staat auf die eine oder andere Art kollabieren, wäre demo- und geografischer Natur. Die Ukraine hat 45 Millionen Einwohner und ist nur politisch, jedoch nicht geologisch von der EU getrennt – weder durch ein Meer noch durch ein unüberwindbares Gebirge. Unabhängig vom Ergebnis der derzeit laufenden Visaliberalisierungsverhandlungen zwischen der EU und Ukraine hat dieser simple räumliche Fakt Folgen. Kann der ukrainische Staat seine Grundfunktionen nicht mehr erfüllen oder wird er gar im Krieg besiegt, könnten sich Millionen Ukrainer auf den Weg in die Emigration machen. Zwar würden einige zu Verwandten oder auf der Suche nach Arbeit nach Osten, d.h. vor allem nach Russland, aufbrechen. Angesichts der gesunkenen Popularität Russlands infolge des russischen verdeckten Krieges gegen die Ukraine sowie der unklaren Aussichten der russischen Wirtschaft dürfte jedoch die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Migranten sich nach Westen bewegen.

Die Grenzdienste Polens, Ungarns und Rumäniens können möglicherweise mit tausenden oder zehntausenden illegalen Grenzübertritten umgehen. Was passiert jedoch, wenn sich Hunderttausende oder gar Millionen Ukrainer auf die Ostgrenze der EU zubewegen? Wird die NATO Militärtechnik auffahren, um verzweifelte Flüchtlinge vor dem Grenzübertritt abzuschrecken? Sollten die Grenzländer der Ukraine Internierungslager für illegale Immigranten aus Osteuropa errichten? Baut die EU eine Mauer von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, um sich von ostslawischen Flüchtlingsströmen abzuschotten?

Die Ukraine ist zwar kein EU-Mitgliedsstaat, jedoch aufgrund ihrer geografischen Nähe, prekären Situation und hohen Bedeutung für die europäische Sicherheitsordnung für die Union und Deutschland wichtig. Vor diesem Hintergrund verdienen die sogenannte „Ukraine-Krise“, d.h. die russischen Machenschaften in Osteuropa und ihre sicherheitspolitischen Folgen mehr Aufmerksamkeit. Die häufigen Diskussionen, ob die Ukraine und Russland zu Europa gehören, haben angesichts der Dringlichkeit existenziellerer Fragen eine therapeutische Funktion. Die „großen Fragen Europas“ lenken davon ab, dass die EU zunächst adäquate Antworten auf einige triviale Gefährdungen ihrer eigenen Sicherheit finden muss.

Eine Kurzversion dieses Textes erschien unter anderem Titel zuerst in der Zeitschrift „Focus“ vom 30.8.2015.

Autor:    — Wörter: 1163

Andreas Umland (1967), Dr. phil., Ph. D., ist Herausgeber der Buchreihe “Soviet and Post-Soviet Politics and Society” beim ibidem-Verlag Stuttgart und Experte am Ukrainischen Institut für die Zukunft in Kyjiw.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 2.7/7 (bei 30 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
InterviewRussland
die USA
der „kollektive Westen“
Kyjiw / Kiew
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
die Medien
„Ukraine-Experten“
Weiß nicht ...

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)17 °C  Ushhorod12 °C  
Lwiw (Lemberg)17 °C  Iwano-Frankiwsk14 °C  
Rachiw10 °C  Jassinja9 °C  
Ternopil16 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)14 °C  
Luzk19 °C  Riwne17 °C  
Chmelnyzkyj18 °C  Winnyzja13 °C  
Schytomyr18 °C  Tschernihiw (Tschernigow)18 °C  
Tscherkassy20 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)20 °C  
Poltawa20 °C  Sumy17 °C  
Odessa15 °C  Mykolajiw (Nikolajew)18 °C  
Cherson18 °C  Charkiw (Charkow)17 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)19 °C  Saporischschja (Saporoschje)19 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)21 °C  Donezk20 °C  
Luhansk (Lugansk)20 °C  Simferopol16 °C  
Sewastopol18 °C  Jalta18 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Ich glaube dass alle Bürger, die Ukrainer und die Russen, das Recht haben friedlich zu leben. Sonst bleiben nur die alten Ukrainer und Russen in dieser Region. Die jungen Generationen werden im Ausland...“

„Deutschland kann einer Ost-Erweiterung der Nato nicht zustimmen. Wenn die USA das möchte, soll sie eine neue Vereinigung mit den willigen Ostländern eingehen. Wir benötigen im beiderseitigen Interesse,...“

„Sergej Gerasjuta hat, wie viele angebliche Helfer der Ukraine, nur an sein Wohlergehen gedacht. Ich hoffe, dass er zu einer mehrjährigen Haftstrafe, ohne Bewährung verurteilt wird. Darüber hinaus muss...“

„ja genau, die Auflagen galten für sie natürlich schon, aber der Antigen Schnelltest wurde glücklicherweise akzeptiert, bzw. ist als PCR Test durchgegangen.“

„Einreisen kann sie auch ohne wenn sie Ukrainerin ist.“

„Hallo Zusammen, meine Verlobte konnte gestern mit einem negativen Antigen-Schnelltest in der Ukraine einreisen. Wurde für sie gratis in unserer Stadt durchgeführt.“

„Hallo lutwin52, Handrij hat es schon geschrieben, für die Reise in die Ukraine muss sie einen negativen PCR-Test nachweisen oder dann in Kiew einen Test machen. Ausnahmen für Geimpfte gibt es meines...“

„Hallo, das ist ein Dingen. Der Sohn meiner ukrainischen Frau lebt in Kiew und hat sich vor ein paar Tagen mit BioNTech impfen lassen. Ist dort amerikanischer Impfstoff, nicht deutscher. Im Gegensatz zu...“

„Wie sieht es eigentlich in der Ukraine selbst mit Impfstoffen aus. Gibt es dort eher den russischen Sputinik, gibt es den garnicht? In wiefern sind die Menschen dort bereit sich impfen zu lassen? Wüßte...“

„Hallo Zusammen, Ich möchte Eure Diskussion über das liebe Öl und Geld abwürgen, aber der Artikel ziele wohl ehr auf die emotionale Ebene ab. Ukraine und Russland hatten seit Jahrhunderten ein mehr...“

„Guten Morgen. Gestern war die bayrische Einreise Verordnung noch unverändert online. Heute wird sie nicht mehr angezeigt. Also gilt die neue Verordnung des Bundes vom 12.05. für mich. Und damit reicht...“

„Hallo, schön dass die Ukraine kein Hochinzidenzgebiet ist. Auch wenn es für mich persönlich keinen Unterschied macht weil in meinem Bundesland immer noch Quarantänepflicht besteht. Ich habe mir mal...“

„Hallo, die Facebook-Gruppe habe ich gefunden und mich dort angemeldet. Der Stammtisch im Gambrinus existiert nicht mehr, uns wurde gesagt, es war einmal. Aber das Restaurant kann ich bestens empfehlen,...“

„Sind die Gaststätten denn momentan geöffnet? Weis nur dass andere Stammtische wegen Corona ruhen und man schon sehnsüchtig auf Weiterführung wartet. Den in Odessa kannte ich gar nicht, aber der wird...“

„Hallo, gab seit 4 Jahren keine Antwort mehr, gibt es den Stammtisch noch? Wenn ja, würde ich gern mal vorbeischauen. Gruß aus Odessa Thomas“

„Hallo, ich bin seit dem 01.05. in Odessa und plane am 30.05. mit meiner Freundin zurück nach Deutschland zu reisen. Vor meinem Abflug habe ich einen Freund angerufen, der bei der Bundespolizei arbeitet,...“

„...Doch würde ich niemals davon ausgehen, dass Russland nur im entferntesten das Öl zu den Kosten aus dem Boden bringt wie es beispielsweise die Golfstatten tun. Das ist zum einen die Lage der Erdölvorkommen...“

„,,, dann eher dadurch, dass die Manöver in Grenznähe zur Ukraine durchführen, das fördert die Krisenstimmung doch ganz erheblich! Das fand ich ja auch etwas komisch. Freunde dort waren schon vor ca....“

„Tatsächlich würde ich GLAUBEN, das vielleicht die russische Ölfördermenge damit in Verbindung gebracht werden kann, das ja jetzt für das groß angelegte eine Menge Sprit verblasen wird, wenn ich mir...“

„Ich denke, weder die USA, die EU oder Russland werden demnächst in die Knie gehen, dafür sehe ich keine Gründe. Grundsätzlich ist eine der Sanktionen gegen Russland, dass keine Ölbohrtechnik an Russland...“

„Noch eine Frage zu den benötigten Unterlagen in Kiew für die deutsche Botschaft. Man benötigt ja 2 Kopien der Anträge benötigt man dann auch 4 Kopien je 2 von allem für jeden Antrag ? Da ich ja immer...“

„Russland hatte dann nur Ende 2020 kaum Einfluss auf den Ölpreis. Denn die haben die Förderung erhöht wärend es die OPEC war die wieder zum Preisanstieg führte. Die USA mit ihrem Gas/Öl würde nie...“

„Die Gesellschaft in den USA ist stark gespalten, wird eigentlich noch von gewissen Wohlstand bzw. Dollar zusammengehalten. Sie drucken das Geld aber in einer atemberaubenden Menge, das wird sich der Rest...“

„Bevor die USA zerfällt ist es mit Russland längst geschehen. Was haben die schon? Rohstoffe. Geht es mit der Energiewende bei uns weiter sieht es mit der Finanzierungsquelle eher schlechter aus. Russland...“

„Für Jahrzehnte verloren? In der aktueller Zeit großer Veränderungen würde ich das nicht mal für in 5 - 7 Jahre behaupten. In nicht allzu ferner Zukunft ist sogar der Zerfall der USA nicht ausgeschlossen....“

„Am Flughafen soll es mit irgendeiner goldenen Kreditkarte sogar kostenlos sein. Bekannte sind mit Bus eingereist. Eigentlich wollten sie sich in Lviv testen lassen, standen leider sehr lange an der Grenze....“

„Für Ukrainer-/innen gilt die 24h Frist NACH der Einreise, wiederum können die natürlich auch den Test schon vor der Einreise machen, dann gilt die gleiche Regelung wie bei allen anderen, also die 72h...“

„Hallo Eric, ob Auto oder Flugzeug macht keinen Unterschied. Zuletzt waren es 72h vor Einreise, habe es jetzt aber heute nicht erneut recherchiert. Ich fahre am Dienstag mit dem Auto in die Ukraine und...“

„Da ... steht 72h 48h (oder waren das 24h?) nach Einreise ist für Ukrainer/Daueraufenthalt um sich von Quarantäne zu befreien“