FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Das Ischinger-Paradox - Vor dem Warschauer NATO-Gipfel: Irrungen, Wirrungen unserer Sicherheitspolitiker

0 Kommentare

Eine sonderbare Mischung kluger und törichter Anschauungen präsentiert Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, in seinem Spiegel-Gastbeitrag. Klug, solange es um die Bewertung der westlichen Strategien sowie die Einschätzung von Russlands wirklicher ökonomisch-politischer Stärke und Anziehungskraft angeht. Naiv, nachgerade töricht jedoch, was die Einschätzung der inneren Verhältnisse Russlands und unserer Einwirkungsmöglichkeiten auf diese betrifft. „Visafreiheit für die Russen! Denn die Ukrainer dürfen das ja auch“ – „Finnland-Lösung für die Ukraine“: Wo war Herr Ischinger eigentlich während der letzten zwei Jahre?

Wir müssen es ihm also nochmal erklären. Wie im Falle unserer SPD-Außenpolitiker diverser Schulen und „Willy-Brandt“-Kreise, die ich in meinen letzten Beiträgen polemischer Kritik unterzogen habe, weil ihre Aussagen auf eine Teil-Einstellung des rationalen Denkens hinsichtlich Russlands zurückgehen, ist auch im Fall Ischinger zu konstatieren: Er ist eben leider kein Russlandversteher, so wie ich das definieren würde, kein auf historischen Quellen und Kennerschaft der heutigen internen russischen Verhältnisse aufbauender Analytiker Russlands. Und daraus erwachsen Fehleinschätzungen, die ich nur als naiv bezeichnen kann.

Die Ukrainer halten sich – weitgehend auf sich allein gestellt – im Osten ihres Landes mühselig eine hybride russische Militärintervention vom Leibe, die als Strafaktion für ihren Westbindungs-Wunsch geplant und durchgeführt wurde. Der Krieg im Osten lähmt und destabilisiert die Ukraine, und verhindert die dringende politische Selbstreinigung. Größtenteils sind es die altbekannten postsowjetischen Eliten, die das Land nach wie vor beherrschen und als eine Art familiären Erbhof der jeweils machtausübenden, wenn auch in diesem Falle demokratisch gewählten Führungsgruppe verwalten, recte: ausplündern.

Dagegen hilft nur die Stärkung demokratischen und rechtsstaatlichen Bewusstseins von der Basis her. Die ukrainische Bevölkerung hat, anders als die russische, weder Angst noch von oben eingebläute Minderwertigkeitskomplexe vor dem „Westen“ – sie ist, mit wenigen Ausnahmen, offen, kontaktfreudig und wissbegierig. Jeder Ukrainereisende wird das bestätigen.

Diese Offenheit und Bereitschaft, sich mit den westlichen Nachbarn zu verständigen und zu integrieren, sich durch Reisen, Lernen, Arbeiten im Ausland fit zu machen für die Aufbauarbeit im eigenen Land – soll, weil der Westen sonst nichts an Beitritts-Perspektiven und Sicherheitsgarantien bieten will, wenigstens auf der individuellen Schiene erleichtert werden, indem man den Ukrainern Visafreiheit gewährleistet. In einem weiteren Schritt müssten dann Stipendienprogramme diesen Wissenstransfer und diese Kommunikation unterstützen.

Visafreiheit ist also eine Honorierung von Anstrengungen. Und sie ist das letze kleine Minimum, das vom europäischen Traum übrigblieb. Aus ukrainischer Sicht: eine kleine Anerkennung der Tatsache, dass Ukrainer für Europa den Kopf hingehalten haben. Ja, für ihre angesichts des politischen Zynismus, der allfälligen Abschottungstendenzen und der Nationalisten-Revivals in Real-Europa vielleicht illusionäre, aber historisch wirkmächtige, weil visionäre Überzeugung, zu Europa zu gehören.

Genau dasselbe möchte Herr Ischinger den „normalen“ Russen zubilligen, in der irrigen Annahme, Russen und Ukrainer seien irgendwie dasselbe. Abgesehen davon, dass gegenwärtig die ersteren die letzteren drangsalieren, wofür man sie nicht noch belohnen muss: Wen meint er damit?

Die normalen Russen, die, vom Staat nicht gehindert, im Internet politische Gegner der Regierung aufspüren, denunzieren, terrorisieren und dann den Worten Taten folgen lassen? Die normalen Russen, die im Donbass eine Runde kämpfen fahren, weil das gutes Geld bringt, und patriotisch gerechtfertigt sei? Die normalen Russen, die überzeugt sind, dass Politiker lügen – dass sie aber lügen müssten und dürften, wenn dies Russland nütze? Die normalen Russen, die wir auf der Fußball-EM kennengelernt haben? Die normalen Russen, die es normal finden, wenn Regimegegner Schaden nehmen – hätten sie eben die Klappe halten sollen – und die „Gayropa“ und den verkommenen Westen verachten?

Alles ganz normale Leute, gastfreundlich, im privaten Gespräch umgänglich und höflich – bis die Sprache auf die Ukraine kommt, oder auf Schwule oder Migranten, und bei den einen die imperiale Herablassung allen Nichtrussen gegenüber, bei den nächsten die stumpfe Gleichgültigkeit angesichts der Vorgänge vor der eigenen Haustür, bei den übernächsten der blanke Hass der national und heteronormativ Korrekten zu Tage tritt.

Natürlich ist ein gut Teil dieser Leute Opfer der seit Jahren unablässig in die Hirne tropfenden staatlichen Propaganda. Aber das bedeutet nicht, dass eine visafreie Reise in den Westen sie verändern würde. Dies anzunehmen wäre töricht, denn nach Rückkehr müssen alle in ihrem System weiter leben, arbeiten und Loyalität bekunden, ihre Kinder zum Schulerfolg führen, im Studium Punkte machen. Sie werden sich nicht ändern, solange die Rahmenbedingungen sich nicht ändern, und solange der nationale Grundkonsens besteht, dass nicht Russland im Unrecht sei, sondern der Rest der Welt; dass der in den letzten Jahren beobachtbare Rechtsruck und die allfällige Restalinisierung nur eine Rückkehr zum eigentlichen, zum besseren Russland seien.

Diese Rückkehrer werden mit uns gepflegt Englisch sprechen und vielleicht sogar Derrida zitieren, und selbstverständlich haben sie einem Geschmack für gute Autos, wie die Benz-fahrenden Stützen der Gesellschaft von FSB bis Orthodoxie täglich beweisen. Aber sie werden innerlich keinen Schritt auf uns zu gehen.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Ähnlich naiv ist Ischingers Ruf nach einer Finnlandisierung der Ukraine. Er hat nur zwei Kleinigkeiten übersehen: erstens befinden sich die Ukrainer bereits, wenn auch unfreiwillig, in diesem Zustand. Sie haben ihre Kernwaffen abgegeben, und sie gehören keinem Bündnis an. Und, zweitens, der Finnlandstatus ist kein Schutz. Denn die Ukrainer wurden bereits Opfer russischer Landnahme und russischer Verletzungen sämtlicher Prinzipien und Verträge, welche die Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Krieges für „Finnlands“ wie die Ukraine bereithielt.

Der Finnlandstatus, der auch in Finnland nur mit einigem Unbehagen funktionierte, hat der Ukraine nichts genützt, denn sie ist ein Sonderfall: anders als Finnland oder auch die baltischen Staaten spielt die Ukraine eine Schlüsselrolle für ein überdehntes und nationalistisch überspanntes postimperiales Selbstkonzept der russischen Eliten und eines überwältigenden Teils der russischen Bevölkerung. Solange dies so ist, wird es keine Ruhe geben, allen Visaerleichterungen und NATO-Russland-Gremien zum Trotz.

Die russische Administration kleidet ihren Versailles-Komplex, ergänzt um ihre konkreten Dolchstoßlegenden, in die Sprache der Interessen- und Geopolitik, und die Ischingers und Steinmeiers auf der deutschen Seite nehmen ihnen diese Maskerade ab – weil sie keinen Schimmer von der russisch-ukrainischen Verflechtungsgeschichte haben, und weil sie innenpolitische Bedingtheiten von Außenpolitik ignorieren.

Solange das so bleibt, werden Russen und Deutsche aneinander vorbei reden – zum Schaden westlicher Interessen, ganz zu schweigen von den Interessen der Ukraine, die man insgeheim ohnehin als Saisonstaat wahrnimmt, in dem Russland, der Garant der Stabilität, legitime Interessen habe – in gefährlicher Konvergenz mit den russischen Positionen. Die Deutschen empfinden die Ukraine als Störfaktor, den man gerne wegfinnlandisieren würde, um sich danach um so freier der Illusion hinzugeben, man könne sich mit den russischen Eliten arrangieren.

3. Juli 2016 // Anna Veronika Wendland

Quelle: Facebook

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 4.6/7 (bei 17 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
InterviewRussland
die USA
der „kollektive Westen“
Kyjiw / Kiew
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
die Medien
„Ukraine-Experten“
Weiß nicht ...

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)10 °C  Ushhorod12 °C  
Lwiw (Lemberg)11 °C  Iwano-Frankiwsk10 °C  
Rachiw15 °C  Jassinja10 °C  
Ternopil7 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)12 °C  
Luzk7 °C  Riwne7 °C  
Chmelnyzkyj6 °C  Winnyzja8 °C  
Schytomyr7 °C  Tschernihiw (Tschernigow)9 °C  
Tscherkassy9 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)6 °C  
Poltawa7 °C  Sumy7 °C  
Odessa8 °C  Mykolajiw (Nikolajew)9 °C  
Cherson9 °C  Charkiw (Charkow)8 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)5 °C  Saporischschja (Saporoschje)8 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)5 °C  Donezk9 °C  
Luhansk (Lugansk)11 °C  Simferopol9 °C  
Sewastopol10 °C  Jalta10 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hallo, die Facebook-Gruppe habe ich gefunden und mich dort angemeldet. Der Stammtisch im Gambrinus existiert nicht mehr, uns wurde gesagt, es war einmal. Aber das Restaurant kann ich bestens empfehlen,...“

„Sind die Gaststätten denn momentan geöffnet? Weis nur dass andere Stammtische wegen Corona ruhen und man schon sehnsüchtig auf Weiterführung wartet. Den in Odessa kannte ich gar nicht, aber der wird...“

„Hallo, gab seit 4 Jahren keine Antwort mehr, gibt es den Stammtisch noch? Wenn ja, würde ich gern mal vorbeischauen. Gruß aus Odessa Thomas“

„Hallo, ich bin seit dem 01.05. in Odessa und plane am 30.05. mit meiner Freundin zurück nach Deutschland zu reisen. Vor meinem Abflug habe ich einen Freund angerufen, der bei der Bundespolizei arbeitet,...“

„...Doch würde ich niemals davon ausgehen, dass Russland nur im entferntesten das Öl zu den Kosten aus dem Boden bringt wie es beispielsweise die Golfstatten tun. Das ist zum einen die Lage der Erdölvorkommen...“

„,,, dann eher dadurch, dass die Manöver in Grenznähe zur Ukraine durchführen, das fördert die Krisenstimmung doch ganz erheblich! Das fand ich ja auch etwas komisch. Freunde dort waren schon vor ca....“

„Tatsächlich würde ich GLAUBEN, das vielleicht die russische Ölfördermenge damit in Verbindung gebracht werden kann, das ja jetzt für das groß angelegte eine Menge Sprit verblasen wird, wenn ich mir...“

„Ich denke, weder die USA, die EU oder Russland werden demnächst in die Knie gehen, dafür sehe ich keine Gründe. Grundsätzlich ist eine der Sanktionen gegen Russland, dass keine Ölbohrtechnik an Russland...“

„Noch eine Frage zu den benötigten Unterlagen in Kiew für die deutsche Botschaft. Man benötigt ja 2 Kopien der Anträge benötigt man dann auch 4 Kopien je 2 von allem für jeden Antrag ? Da ich ja immer...“

„Russland hatte dann nur Ende 2020 kaum Einfluss auf den Ölpreis. Denn die haben die Förderung erhöht wärend es die OPEC war die wieder zum Preisanstieg führte. Die USA mit ihrem Gas/Öl würde nie...“

„Die Gesellschaft in den USA ist stark gespalten, wird eigentlich noch von gewissen Wohlstand bzw. Dollar zusammengehalten. Sie drucken das Geld aber in einer atemberaubenden Menge, das wird sich der Rest...“

„Bevor die USA zerfällt ist es mit Russland längst geschehen. Was haben die schon? Rohstoffe. Geht es mit der Energiewende bei uns weiter sieht es mit der Finanzierungsquelle eher schlechter aus. Russland...“

„Für Jahrzehnte verloren? In der aktueller Zeit großer Veränderungen würde ich das nicht mal für in 5 - 7 Jahre behaupten. In nicht allzu ferner Zukunft ist sogar der Zerfall der USA nicht ausgeschlossen....“

„Am Flughafen soll es mit irgendeiner goldenen Kreditkarte sogar kostenlos sein. Bekannte sind mit Bus eingereist. Eigentlich wollten sie sich in Lviv testen lassen, standen leider sehr lange an der Grenze....“

„Für Ukrainer-/innen gilt die 24h Frist NACH der Einreise, wiederum können die natürlich auch den Test schon vor der Einreise machen, dann gilt die gleiche Regelung wie bei allen anderen, also die 72h...“

„Hallo Eric, ob Auto oder Flugzeug macht keinen Unterschied. Zuletzt waren es 72h vor Einreise, habe es jetzt aber heute nicht erneut recherchiert. Ich fahre am Dienstag mit dem Auto in die Ukraine und...“

„Da ... steht 72h 48h (oder waren das 24h?) nach Einreise ist für Ukrainer/Daueraufenthalt um sich von Quarantäne zu befreien“

„hallo zu sammen meine frau kommt aus Donezk.z.z ist es echt schwer für sie nach kiew zu kommen sie muss immer über russland fahren ausreise nach russland ist keine problem ,dann um die ukraine rum und...“

„Hallo, lebt außer mir noch jemand aus der DACH-Region in Dnipro oder Umgebung? Ich wohne mit Frau und Kind in Dnipro. Bei Interesse an einem Austausch, gern Kontakt auch als Private Nachricht möglich....“

„Hallo freshman, meine langjährige, ukrainische Freundin wohnt in der Westukraine und ihre Schwester in Lugansk. Die Beiden unterhalten sich oft über Telegram oder Skype. Da gibt es keine Einschränkungen...“

„Grundsätzlich gab es keine Probleme. Möchte allerdings unter dem Radar bleiben, gerade falls es mal nicht 72 h, sondern 80 h sind. Da wendet sich das Blatt und daher ist es mir lieber ich bin nicht so...“

„Hallo Bernd, ich habe die digitale Einreiseanmeldung schon einige Male gemacht. Bei mir wird zum Abschluss ein Download angeboten. Dann liegt eine "Einreiseanmeldung.pdf" im Downloadordner. Da wird nix...“

„Hallo freshman, man kann die Geschichte ganz offensiv angehen, die Konfrontation, dass die Videokommunikation in das Krisengebiert bei anderen funktioniert und nur nicht bei "ihr", was ist da los? Die...“

„Hallo Bernd, danke für deine Antwort! Ich dachte mir schon dass da was nicht stimmt. In Zeiten von Internet kann man auch viel einfacher an Informationen kommen. Na ja, werde dann den Kontakt abbrechen....“

„Mein Lagebericht vom letzten Wochenende, eine Änderung zum bisherigen Stand, ist die neue Vorgehensweise von Wizzair, diese zwingt jetzt jeden beim Einchecken, die Einreiseanmeldung digital vorzunehmen,...“

„Hallo freshman, Du bist auf dem richtigen Weg, ich denke, Dein Bauchgefühl hat Dich veranlasst hier mal zu recherchieren, vertraue auf Dein Bauchgefühl. Ich habe von beidem in der Form auch noch nichts...“

„Danke für die Antwort! Hat mir sehr geholfen“

„Hallo zusammen, erstmal tolles Forum hier! Habe hier schon viele nützliche Informationen gelesen, finde jedoch zu meiner Frage nichts. Stimmt es dass Videotelefonie z.B. über WhatsApp aus Luhansk bzw....“

„Zu diesem Thema gibt es einen weiteren Forumsbeitrag.“

„Hallo Mirko, also ich kann Dir nicht wirklich sagen "nimm den Test auf deutscher Sprache, das wird alles ok sein". Wenn Du die Auskunft von Ryanair bekommst dann hat das mehr Aussagekraft. Ich war selbst...“

„Ein neues Gesetz ist mir nicht bekannt. Ich weiß, wenn ich mein Auto in die Ukraine bringe, muss ich es beim Zoll anmelden. Es wird von einem technischen Sachverständigen geprüft. Danach muss ich beim...“