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Drei Jahre danach - Unkaputtbare "Wahrheiten" über den ukrainisch-russischen Sezessionskrieg

Auch wenn momentan alle über Schlagerwettbewerbe und Rollstühle als Kriegswaffen diskutieren, was der ganzen Sache fast schon wieder den Anschein der tragischen Geschichte gibt, die sich als Farce wieder auf die Bühne drängelt: Es gibt gewisse Interpretationen des russisch-ukrainischen Konflikts, die zäher sind als Lenins Leiche im Mausoleum und langlebiger als Plutonium.

Weil sie in unseren links-grünen Ökotopen besonders gut gedeihen, veröffentliche ich hier meine Antwort auf Gerhard Lechners Vorwurf, ich verkännte in meiner Parteinahme für die Ukraine die Mitschuld „des Westens“ am „ukrainischen Bürgerkrieg“. Er schreibt:

„Mich irritiert Ihre sehr einseitige Position bzgl. der Ukraine […]. Die Spaltung in der Ukraine besteht doch genau in dem Punkt, ob sich die Ukraine an Russland oder an die EU anbinden soll. Vor dem EU-Assoziierungsabkommen gab es beide Optionen- und das war friedensstiftend. Hätte man das Haus Europa mit einem Zimmer für Russland -wie es beim OSZE-Gipfel in Paris 1990 angedacht wurde, wirklich realisieren wollen, dann gäbe es heute weder diesen unsäglichen neuen Kalten Krieg und auch nicht den ukrainischen Bürgerkrieg. Wenn Sie russische Interventionen ansprechen, dann ignorieren Sie doch bitte auch nicht die unsäglichen Operationen, die der Westen in der Ukraine veranstaltet hat und auch aktuell dort durchführt.“

Offensichtlich, lieber Gerhard, haben drei Jahre Krieg in der ostslawischen Kommunalka des Hauses Europa Sie nicht darüber belehrt, was eine Lageanalyse ist und was die russische Propagandaversion – die ukrainische Propagandaversion, die es natürlich auch gibt, die aber hierzulande nie irgend jemand glaubt, lasse ich hier wegen offensichtlicher Nichtrelevanz einmal beiseite.

Ich versuche es mit den nackten Fakten des, sagen wir mal, russischen Mauer-Durchbruchs von geräumigen eigenen Wohnzimmer in die Kohlekammer des Nachbarn Ukraine.

Wenn, unterschiedlichen Angaben über unterschiedliche Zeiträume zufolge, 60%-80% der bewaffneten Akteure auf Seiten der sogenannten Separatisten aus Russland stammen; wenn 100% ihres Nachschubs an Waffen und Gerät aus Russland kommen; wenn die ökonomische und finanzielle Verflechtung der Restwirtschaft in den besetzten Gebieten mit Russland von ersten Tage des „Bürgerkriegs“ an betrieben wurde und heute vor der Vollendung steht; wenn 100% der Befehls- und Logistiklinien in russischen Behörden und Militärverwaltungen enden – dann nehme ich als Russland-Kennerin doch einmal an, dass die russische Regierung hiervon nicht nur Kenntnis hat, sondern diese Aktionen auch steuert.

Alles andere wäre zugegebenermaßen ein Symptom für fortgeschrittenen Staatszerfall in großen Teilen Südwestrusslands, denn ich müsste in diesem Fall davon ausgehen, dass ukrainische Staatsbürger dort das Handeln von Militär und Staatsverwaltung bestimmen. Herrn Lechners Definition zufolge wäre das dann ein russischer Bürgerkrieg.

In einer solchen Situation frage ich mich also, wo, außer in den subalternen Söldnerrängen, wo man kämpft, um Schulden zu begleichen und weil es keine anderen Jobs gibt, jene ukrainischen Bürger zu finden sind, die hier gegen ihre Landsleute Krieg führen.

Als Separatisten, auch dies wird immer wieder gerne vergessen, bezeichnet man nämlich gemeinhin Bürger eines Staates, die sich von diesem trennen wollen, aber nicht Bürger anderer Staaten, die auf fremdem Boden kämpfen, und die man als Interventionisten bezeichnen müsste.

Vielmehr sieht es danach aus, dass die russische Regierung in letzter Zeit sogar gegen eigene Bürger und Verbündete auf dem Territorium der Ukraine Krieg führt. Jedenfalls sterben neuerdings Russen und prorussische Ukrainer auf individuell höchst unterschiedliche Art vorzeitige Tode, haben dabei aber immer eines gemeinsam: sie wussten (zu) viel über die Installation der russischen Milizenherrschaft im Osten der Ukraine.

Zu dem offensichtlichen Unsinn des Assoziierungsabkommens als casus belli oder „Bürgerkriegs“-Ursache ist zu sagen, dass wir analog auch gen Engeland ziehen können, um die verbitterten 49% der proeuropäischen Briten vom Joch der Brexiteers und ihrer Londoner Junta zu befreien.

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Abgesehen davon ist die Behauptung unzutreffend, dass eine EU-Assoziierung den Abbruch von Wirtschaftsbeziehungen zu Russland bedeutet hätte; meines Wissens steht selbst eine EU-Mitgliedschaft auskömmlichen Beziehungen mit Russland nicht im Wege, wie es uns Ungarn, Tschechen und Slowaken mit großem Erfolg vorleben. Es war vielmehr Moskau, das die Ukraine alternativlos an sich binden wollte und sie mit einer alles-oder-nichts-Politik erpresste; die Vorzeichen, eine russische Handelsblockade gegen die Ukraine, konnte ich schon im Sommer 2013 beobachten, als ich längere Zeit im Lande war.

Der EU ist vorzuwerfen, diese Entwicklung nicht erkannt zu haben, und naiv unterschätzt zu haben, dass die Ukraine und Russland mitten in einem verspäteten Dekolonisierungsprozess steckten, inklusive der damit einhergehenden gegenseitigen Stereotypenbildungen und Eskalationspotenziale.

Als Historikerin habe ich jedoch gelernt, Ursachen, Anlässe und Vorwände von Kriegen, auch von postkolonialen, voneinander zu unterscheiden. Es ist sich die seriöse Fachliteratur darüber einig, dass ohne die von Russland aus in die Ostukraine injizierte Gewalt dieser brutale Konflikt, der genaugenommen ein nachgeholter Sezessionskrieg ist, nicht entstanden wäre.

Die strukturelle Ursache war die nach wie vor hohe ukrainisch-russische ökonomische Verflechtung und die russische Entschlossenheit, die Ukraine nicht ziehen zu lassen – bei gleichzeitiger europäischer Unentschlossenheit, die Ukraine auch wirklich annehmen zu wollen.

Die ideologische Ursache bestand in dem Sachverhalt, dass die russische Nationalidee bis heute unvollständig formiert ist und ohne die Ukraine als Bezugsraum (noch) nicht auskommt; Russland hat sich, so gesehen, immer noch nicht von der imperialen Übermutter Rossija emanzipiert.

Der Anlass des Konflikts war, dass Putins Administration in Panik geriet – in der Annahme, das Exempel der Ukrainer, einen ungeliebten und korrupten Staatschef davonzujagen, könne auch den unzufriedenen eigenen Bürgern gefallen. Es wäre die russische Gesellschaft nicht die erste, die durch eine Feinderklärung nach außen zeitweise konsolidiert wurde.

Diese innerrussischen Ursachen werden bis heute aus Unkenntnis Russlands häufig nicht wahrgenommen, weil die simplen geopolitischen Erklärungen bequemer sind – und weil letztere die eingefahrenen Denkweisen der meisten linken Westeuropäer nicht gefährden, denen zufolge man in jedem postimperialen Konflikt einen rauchenden Colt made in USA identifizieren muss.

Auch das Zurückweichen der unter Janukovyč/Achmetov von der lokalen Mafiawirtschaft durchsetzten Staatsgewalt der östlichen ukrainischen Randgebiete vor der russischen no-label-Intervention ist heute weitgehend geklärt. Strukturell und kulturell ähnliche Gebiete fielen 2014 nicht unter russischen Einfluss. Warum war das so? Weil nur in diesen Randgebieten des Donbass das Überraschungsmoment, die Nähe der Grenze und somit Funktionsfähigkeit der Nachschublinien sowie die zum Recht des Stärkeren orientierte Haltung örtlicher Entscheider und Oligarchen (hauptverantwortlich der immer noch frei herumlaufende und auch mit Porošenko gut vernetzte Wirtschaftskriminelle Achmetov) zusammenfielen. Es ist wie bei dem berühmten Branddreieck: fehlt einer der drei Faktoren, nämlich Vorhandensein brennbarer Stoffe, Sauerstoffzufuhr, Zündtemperatur – dann zündet das Feuer nicht.

Aber Zündtemperaturen lassen sich herstellen, brennbares Material aufhäufen, und es finden sich auch die Blasebälge. Unter vorgehaltener Waffe geschieht sehr viel, aber wenig geschieht dann auf freiwilliger Basis; und man sollte sich immer wieder klarmachen, dass die Millionen von Donbas-Bürgern, die nichts von russisch-nationalen Anschlussprogrammen hielten, heute als „internal DPs“ in anderen ukrainischen Städten leben, während diejenigen, die Widerstand leisteten, in Folterkellern und Massengräbern endeten. Sie als Opfer eines „Bürgerkriegs“ zu bezeichnen, ist blanker Hohn.

Zu den „Operationen“ des Westens: ich weiß nicht, welche Herr Lechner meint. Militärische? Nun, Panzer und schwere Artillerie aus Russland mit russischen Besatzungen sind seit drei Jahren regelmäßig in der Ukraine aktiv. Ihnen wurde in einer lückenlosen Beweiskette die Verantwortung für den „versehentlichen“ Abschuss eines Verkehrsflugzeugs nachgewiesen – aber Herr Lechner vermeint unspezifische „Operationen“ des Westens als gleichwertige Konfliktursache ausmachen zu können. Hätte es diese „Operationen“ wirklich gegeben, dann wären womöglich heute viele, die unter der Erde liegen, noch unter den Lebenden, und es säße Vladimir Putin heute auf 10 Quadratmetern mit Staatspension in Den Haag.

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Das ist natürlich ein Wunschtraum, denn in unserer verbal menschenrechts-trunkenen Welt setzt man keine Regierungen von Nuklearmächten auf die Anklagebank, sondern serbische und ugandische Regionalpotentaten. Genauso gegenstandslos ist jedoch die jedes Frühjahr zum Jahrestag des Kriegsausbruchs wiederholte russische Wunsch-Historie von einer Wiederauflage des Ost-West-Konflikts auf dem „umkämpften“ Territorium einer „gespaltenen“ Ukraine.

24. März 2017 // Anna Veronika Wendland

Quelle: Facebook

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