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Wer zahlt wie viel für den ukrainischen Regime Change?

Sahra Wagenknecht liest russische Märchen – aber wir lesen das russische Betriebshandbuch.

Sahra Wagenknecht, unsere Rosa Luxemburg 2.0, bespielt in den Talkshows recht erfolgreich die Funktionsstelle der russischen Märchentante, wenn es darum geht, den deutschen Kindern Osteuropa zu erklären.

Dieses Märchen hat drei Teile:

1) es war einmal ein friedliches Land namens Ukraine, das sich in Väterchen Putins russischer Welt recht wohl und geborgen fühlte und sich zufrieden von Väterchens jüngerer Schwester Schneejanukowittchen regieren ließ, alles legitim und demokratisch, weiß wie der beste Koks auf der Oligarchenfete, schwarz wie die Donbass-Kohle, rot wie die Sowjetnostalgie.

2) Dann kam der böse US-Wolf und, statt die ukrainischen sieben Zwerge einfach zu ingestieren, investierte er in sie, und zwar „5 Milliarden Dollar in einen Regime Change in der Ukraine“. Daraufhin wurden die Zwerge ganz kirre und jagten ihr Schneewittchen, das in einem wunderschönen Schloss nördlich von Kiew wohnte und sich mit Sport und Mafiavideos die Zeit vertrieb, zum Teufel. Das, liebe Kinder, hat des Teufels Großmutter Victoria Nuland unserer Märchentante Sahra gegenüber persönlich zugegeben.

3) Tenebrae factae sunt über der Ukraine in den sieben Bergen, denn „Das Ergebnis ist ein zerrissenes Land mit marodierenden faschistischen Banden…“, was ihr, liebe Kinder, euch in etwa so vorstellen müsst: der Vorhang im ukrainischen Tempel zerriss von oben an bis unten durch, längs des Dnjepr-Flusses, und vier westliche Berge mit vier Zwergen dienten fortan dem Propheten des Mammons und des US-Imperialismus sowie irgendwie auch des Faschismus, während die Zwerge auf den östlichen Bergen mit der Krim dem alten Mütterchen Russland und Väterchen Putin die Treue hielten, der daraufhin, „ja, die russische Annexion der Krim, die immer als Beweis für die Aggressivität der russischen Außenpolitik herhalten muss“ zur Rettung aller unterdrückten Zwerge unternahm.

Und wenn sie nicht gestorben ist, dann reitet die Wagenknechtin mit ihrer Querfront-Quadriga bis zum heutigen Tage diese immer gleichen Kreml-Klischees – leider nicht zu Tode. Denn in unserer denkfaulen, friedensbewegten deutschen Kinderkirche findet diese Version immer wieder gute Resonanz.

Nun könnte man sich zurücklehnen und zynisch konstatieren, dass Frau Wagenknecht, wie viele Linke, weder mit Geschichte noch mit Zahlen umgehen kann – vor allem dann nicht, wenn es sich um die Geschichte anderer Länder und das Geld anderer Leute handelt. Lassen wir hier das schon -zigfach diskutierte und widerlegte Schauermärchen vom zerrissenen Land und den faschistischen Horden mal beiseite und lesen wir mal ein wenig im russischen Betriebshandbuch des Regime Change – befassen wir uns lediglich mit den Zahlen.

Frau Wagenknechts Märchen beginnt zwar mit „es war einmal“, und es beschäftigt sich daher mit den US-Investments in die Ukraine, die laut Nuland für die Zeit seit 1991 gerechnet waren – aber es lässt uns über die zur gleichen Zeit erfolgten russischen Investments zwecks Festhaltung der Ukraine im russischen Orbit im Unklaren. Letztere betragen laut Angaben aus russischer Quelle das Vierzigfache, nämlich an die 200 Milliarden – und darin sind die Investments in Polittechnologen, Armeen russischer Berater und Geheimdienstler sowie die geschätzten 130 Millionen Dollar jährlicher Ausgaben für NGOs der „russischen Welt“ sowie vom russischen Staat betriebene Schein-NGOs noch gar nicht mitgerechnet, deren Aktivitäten sich mehrheitlich auf die Ukraine konzentrierten.

Mit den 200 Milliarden sind schlicht die ökonomischen Investments in die Ausrichtung ukrainischer Infrastrukturen auf Russland gemeint. Diese für die postsowjetische Phase der Ukraine typische Ausrichtung macht es dem Land nun so schwer – denn seit 2014 mussten weniger aus prinzipieller Gegnerschaft zu einem auskömmlichem Handel mit dem Nachbarn als vielmehr aus Selbsterhaltungsgründen die meisten ökonomischen Verbindungen zum Aggressor gekappt werden. Natürlich tut das weh – aber es handelt sich um eine längst überfällige postkoloniale Entflechtung, würde man sagen, wenn man als Linker die Märchenfunktion ab- und den Denkapparat einschaltete – aber dann müsste man sich ja mit den Realitäten des russischen (Neo-)Imperialismus auseinandersetzen.

Zu dieser russischen Bilanz von Ukraine-Einfluss-Garantie-Investments mit friedlichen Mitteln bis Ende 2013 („soft force statt soft power“, wie das eine Analyse treffend bezeichnet) tritt nun das 15-Milliarden-Kaufangebot Putins an den bereits schwankenden Janukovyč, dessen erste Tranche von 3 Milliarden auch ausgezahlt wurde; allerdings verschwand dieses Geld zusammen mit dem Schneewittchen auf Nimmerwiedersehen aus der Ukraine.

Schließlich seien jene nicht ganz unbedeutenden Kosten erwähnt, die Putin seit 2014 in den – um Frau Wagenknechts Diktion zu übernehmen – Regime Change in der aus seiner Sicht abtrünnigen Ukraine steckt; neben fast zehntausend Kriegstoten auf beiden Seiten stehen in dieser Bilanz nämlich auch etliche finanzielle Assets der russischen Seite, so jene der Militärintervention auf der Krim und in der Ostukraine, die Finanzierung der je nach Bedarf herauf- und heruntergeregelter proxy warfare russischer und prorussischer Milizen, die Kosten der unablässig aus Russland in den Donbass strömenden Waffen- und Nachschublieferungen sowie die Kosten für die Aufrechterhaltung von andernfalls nicht lebensfähigen Marionetten-Regimes am Ostrand der Ukraine. Das geht ebenfalls in den Bereich etlicher Milliarden, Schätzungen sind schwer überprüfbar. Gleichwohl hält Frau Wagenknecht in ihrer Empörung über den altbösen NATO-Militarismus diese immensen russischen Investitionen für keiner Erwähnung wert. Wahrscheinlich, weil sie russische Einmischung in der Ukraine für eine Art Naturgesetz hält: ähnlich wie mit der Gravitation oder dem Luftdruck müssen die Ukrainer damit eben leben.

Wie immer im russisch-ukrainischen Konflikt haben wir es mit dem Problem zu tun, dass die eine Seite nicht denselben Transparenzstandards verpflichtet ist wie die andere. Westliche NGOs haben ihre ukrainischen Zahlen und Aktivitäten offengelegt – Unterstützung für Demokratie-Seminare, Wahlbeobachtung, Bürgerrechts- und Umweltschutz-Arbeit (Sachen, die übrigens auch die linke Rosa-Luxemburg-Stiftung betreibt), die erstens weit unter gleichzeitigen Investitionen westlicher Organisationen in die RUSSISCHE Zivilgesellschaft lagen und zweitens weder in Russland noch in der Ukraine geeignet gewesen wären, eine Revolution zu finanzieren oder gar Menschen dazu zu bewegen, ihr Leben zu riskieren.

Während also die ukrainische Seite gut ausgeleuchtet ist und Märchentanten vom Schlage Wagenknechts ihr einseitig-faktisches Futter gibt, verfügen wir im Falle russischer nationalistischer NGOs, russischer Staats- und patriotischer Privatstiftungen fast überhaupt nicht über Einzelnachweise, weil die entsprechenden Patrioten ihre Zahlen nicht veröffentlichen. Daher erwähnt sie Wagenknecht in ihren Tiraden erst überhaupt nicht; womöglich ist es auch außerhalb ihres linken Selbsttäuschungs-Horizontes, dass es so etwas wie eine Schwarzhunderter-Renaissance in Russland überhaupt gibt.

Gleichwohl gibt es Analysen, die eine Zusammenstellung all dieser russischen Aktivitäten leisten – Aktivitäten, welche sich zum Ziel setzten, orthodoxe, russisch-nationalistische, irredentistische Agenden in einer Bevölkerung jenseits der russischen Grenzen zu etablieren, der solche Programme ohne diese Aktivitäten sonst wo lang gegangen wären.

Und dies ist der blinde Fleck der Märchentante Wagenknecht, welche den nationalistischen und faschistischen Splitter aus dem ukrainischen Auge zu ziehen sich anmaßt, während sie das Balkengerüst der russisch-orthodoxen Nationalkathedrale in ihrem russischen rechten Auge, das sie fest zugedrückt hält, ignoriert. Eigentlich sollte so was weh tun.

Für alle Linken, die noch in der Lage sind, zwischen Märchenwelt und Welt, zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu unterscheiden, folgt hier noch eine kleine Leseliste zum Thema russischen finanziellen Engagements in der Ukraine 1991 bis heute, vor dessen Hintergrund Nulands 5 Milliarden aussehen wie die das Tapfere Schneiderlein im Angesicht der Armeen von Stalingrad:

26. September 2016 // Anna Veronika Wendland

Quelle: Facebook

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„Herzlichen Dank für die Hinweise“

„Einfach ein Blatt Papier nehmen und schreiben, hiermit lade ich ....kenan... meine Lebensgefährtin Frau ........ zu mir nach Deutschland, Strasse... in der Stadt .... ein.“

„Na bei der "Erklärung zur Beziehung" steht doch dass du die schreiben sollst "Einladung der in Deutschland wohnhaften Person nebst Kopie der Ausweispapiere des Einladenden"“

„Hallo zusammen, eine Frage an die Gemeinde. Meine Freundin aus Kiew möchte mich in den nächsten Wochen in München besuchen. Wir haben das Formular "Erklärung zur Beziehung" bereits asgefüllt und unterschrieben....“

„Die Ukraine haben viele als Niedrigsteuerland noch nicht auf dem Radar. Sie ist durchaus ein Interessantes Land für internationale Steuersparmodelle für Firmen und natürliche Personen. Es existieren...“

„Kennt vielleicht jemand einen Steuerberater in Kiev? Er sollte sich mit einfachen Dingen zum deutschen und ukrainischem Steuerrecht auskennen und guten Kontakt zur kiever Finanzbehörde haben. Vorab vielen...“

„Hallo Kenan, Du und Deine Freundin müsst das Formular "Erklärung zur Beziehung" ausfüllen, Eure Daten und vor allem beide müssen das Formular unterschreiben. Gut ist auch ein oder mehrere Nachweise...“

„Stand heute ist die Ukraine nur ein "Risikogebiet" das bedeutet, ein PCR Test ist VOR der Einreise nicht notwendig. Das kann sich aber ändern, wenn die Ukraine "hochgestuft" wird als Hochizidenzgebiet,...“

„Hallo Kenan, Du und Deine Freundin müsst das Formular "Erklärung zur Beziehung" ausfüllen, Eure Daten und vor allem beide müssen das Formular unterschreiben. Gut ist auch ein oder mehrere Nachweise...“

„Bin heute mit dem Flugzeug wieder heim geflogen, Einteise in München problemlos. Wie immer hatte ich, das Einreisepapier dabei, als Ersatz für die Onlineanmeldung im Netz. Dazu einen gerade noch gültigen...“

„Hallo Ellchek, ich gehe davon aus, dass Du mit der "deutschen Seite" (Deutschland) bereits die Einbürgerung besprochen bzw. beantragt hast und grundsätzlich solltest Du ja dafür eine Zusage haben, vorher...“

„Hallo, nein ich wohne schon lange in Deutschland, möchte gerne die Einbürgerung betreiben. Dafür brauche ich ja aber diesen Stempel im ukrainischen Pass, dass ich dauerhaft im Ausland wohne, um damit...“

„Auch Georgien [ ehem. Grusinien ] ist ein Musterländle für Touristen - keine Korruption, freundl., ehrliche, lächelnde Polizisten, was will man mehr: Ein Besuch der Geburtsstadt Joseph Stalins war natürlich...“

„In Aserbaidshan war es jedenfalls super ruhig, auch in Kasachstan, Kirgistan u. im Baltikum sowieso. Tee zu jeder Gelegenheit: Mein Stammlokal in Baku: Die schönste Brotverkäuferin auf dem wilden Land:...“

„Moin, Bernd: Stimmt, ich fand diesen Passus "Das Paar muss sich mindestens einmal in D getroffen haben" schon ziemlich absurd. Zwar hätten es Ukrainer seit der Visafreiheit 90/180Tage ziemlich einfach...“

„Ach je, wollte sagen, ich gehe davon aus, dass die Regelung für unverheiratete Partner bestehen bleibt. Das Wort nicht hat sich eingeschlichen, sorry.“

„Hallo Axel, ergänzend zu gestern, diese Regelung mit den unverheirateten Partner gibt es schon länger und in einzelnen Bundesländern wie z.B. in Baden-Württemberg gibt es noch Sonderregelungen für...“

„Hallo Axel, kein PCR-Test vor der Einreise notwendig, stand heute ist die Ukraine "nur" Risikogebiet. Das kann sich allerdings bei den steigenden Fallzahlen schnell ändern, also hier das RKI Robert-Koch-Institut...“

„Moin, zusammen: Ich hatte in Erinnerung, daß bei unverheirateten Paaren der Partner aus dem "Drittland" nur einreisen darf, wenn irgendwann vorher ein Treffen in Deutschland stattgefunden hat. Nun lese...“

„Hallo Ellcheck, kenne es eigentlich nur so, dass Du ja als Ukrainer-/in , in Deutschland eine Niederlassungserlaubnis benötigst, ansonsten ist ja nur ein Urlaub 90 Tage maximal. Also geht es ja in erster...“

„Ja..der Stempel muss ja im ukr Pass sein, wenn man später zb die Ausbürgerung beantragen möchte“

„Hallo, kann mir jemand sagen welche Dokumente ich AKTUELL einreichen muß beim Konsulat, um den Stempel in den Pass zu bekommen, dass ich dauerhaft im Ausland lebe? Vielen Dank“

„Durch einen Zufall, habe ich hier in Baden-Württemberg, eine interessante "Kulturgruppe" aus Ukrainern, Russen, Deutschrussen und Deutschukrainer kennengelernt. Sie wandern gerne und treffen sich jeden...“

„Super, vielen Dank Handrij ! Werde ich auf jeden Fall auch nochmal reinschauen ... bislang konnte ich sowas bei einer eigenen Recherche nicht finden. Viele Grüße, Marc“

„Hallo Bernd, vielen Dank für deine Antwort ! Dies hilft mir schon sehr weiter und vermittelt mir ein besseres Gefühl Gut dass Du nochmal meine Vermutung bestätigt hast, im Grunde ist es gar nicht so...“

„Hallo Marc, grundsätzlich ist in der Ukraine die Kfz-Haftpflichtversicherung obligatorisch, so wie man es aus Deutschland kennt. Es gibt auch eine Kaskoversicherung für den PKW, es gibt auch ein System...“

„Hallo Zusammen, Hoffe sehr es geht Euch allen gut in diesen schwierigen (Pandemie-) Zeiten! Meine Partnerin und ich haben uns nach langen Überlegungen entschieden einen Neuwagen in der Ukraine zu kaufen,...“

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