Nochmal zu Christian Lindners russlandpolitischen Eskapaden: Mich nervt der Gestus des Tabubrechers und Realisten, mit dem er seinen Ausflug in die Außenpolitik rechtfertigt. Als ob es eine kühne Tat wäre, die Wahrheit auszusprechen, dass die russische Annexion der Krim auf absehbare Zeit fortbestehen wird (zumindest solange Putin und der von oben geschürte Großmacht-Nationalismus die russische Politik prägen). Dabei ist diese nüchterne Erkenntnis längst in die Politik des Westens gegenüber Moskau eingepreist.
Das Sanktionsregime unterscheidet fein zwischen der Krim und der russischen Intervention in der Ostukraine. Die Sanktionen gegen die Einverleibung der Krim sind rein lokaler Natur und bekräftigen, was auch Lindner beteuert: dass diese Annexion völkerrechtswidrig ist und nicht anerkannt wird. Deshalb soll alles unterbunden werden, was zur Legitimierung dieses Gewaltakts beiträgt und die russische Herrschaft über die Krim befestigt. Das könnte der Kreml vermutlich wegstecken. Dagegen treffen die Sanktionen wegen des unerklärten Kriegs in der Ostukraine die russische Volkswirtschaft härter, auch wenn die russische Führung inzwischen zunehmend Wege findet, sie mit Hilfe westlicher Unternehmen zu umgehen, die auf den russischen Markt scharf sind. Der Kreml arbeitet beharrlich an der Aufhebung dieser Sanktionen, ohne seine aggressive Ukraine-Politik zu verändern. Er setzt auf die Russland-Lobby in Westeuropa (insbesondere in Deutschland) und auf die Spaltung des Westens. Lindner bedient mit seinen Kapriolen genau dieses Kalkül.
Mit Realpolitik hat das nichts zu tun, ganz im Gegenteil: Er ermutigt damit nicht eine Richtungsänderung der russischen Politik, sondern bestärkt Putin & Co in ihrer Vermutung, dass Europa früher oder später einknicken und die neuen Spielregeln des Kremls akzeptieren wird, einschließlich der Anerkennung einer exklusiven „russischen Interessensphäre“, zu der selbstverständlich auch die Ukraine gehört. Soll das die Geschäftsgrundlage für eine „Normalisierung“ der Zusammenarbeit mit Russland sein? Lindner verwechselt Realpolitik mit Appeasement. Wenn er Stimmen fischen will, indem er Schröder und Gauland imitiert, stößt er alle ab, die für eine freiheitliche Außenpolitik einstehen.
Quelle: Ralf Fücks bei Facebook
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