Gut gemeint, aber kontraproduktiv: Replik auf die Juli-Erklärung des Willy-Brandt-Kreises zur sogenannten „Ukraine-Krise“
Am 21. Juli 2015 veröffentlichte der SPD-nahe Willy-Brandt-Kreis die Erklärung „Zum bedrohten Frieden – für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise“. Einige Grundideen des Intellektuellenklubs ähneln den Prämissen und Argumenten des Briefes der 60 Prominenten „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen“ von Anfang Dezember 2014. Zu den bekannten Unterzeichner/innen der neuen prorussischen Stellungnahme deutscher Persönlichkeiten gehören, neben anderen, Egon Bahr (1922-2015), Friedrich Schorlemmer, Ingo Schulze und Antje Vollmer. Sich auf eine Reihe scheinbar ähnlicher historischer Situationen beziehend, fordern die Expolitiker, Akademiker und Publizisten unter anderem explizit eine Wiederaufnahme Moskaus in die G7 sowie implizit eine Aufhebung der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ein „Neustart der Beziehungen zu Russland“ sei nötig, um „der drohenden Spirale neuerlicher Konfrontation und Spaltung Europas zu begegnen“.
Obwohl diese Stellungnahme des Willy-Brandt-Kreises weniger naiv formuliert ist, als der frühere Brief der 60, wirkt diese neue Erklärung vom Juli 2015 noch überraschender als der Dezemberaufruf. Ende 2014 war die Sicht der deutschen Öffentlichkeit auf die sogenannte „Ukraine-Krise“ stärker als heute von russischen Propagandamythen mitgeprägt – ukrainischer „Faschismus“, „Putsch“, „Bürgerkrieg“ usw. Dies musste man bei der letztjährigen Stellungnahme prominenter Persönlichkeiten, die zumeist keine nähere Verbindung zu Osteuropa hatten, in Rechnung stellen. Im ersten Halbjahr 2015 hat sich jedoch sowohl die westliche öffentliche Aufarbeitung des Konfliktherganges verbessert, als auch eine neue Ungeschminktheit der russischen Führung in ihrer öffentlichen Selbstdarstellung eingestellt. Vor diesem Hintergrund erscheint die vorsichtiger formulierte Brandt-Kreis-Erklärung noch unzeitgemäßer, als der ebenfalls kontraproduktive Brief der 60 Prominenten vom Dezember 2014.
So kann etwa nach der Veröffentlichung etlicher neuer journalistischer, zivilgesellschaftlicher und staatlicher Rechercheergebnisse heute kaum noch Zweifel daran bestehen, dass das malaysische Passagierflugzeug des Fluges MH17 am 17. Juli 2014 von einer russischen Flugabwehrrakete abgeschossen wurde. Solch ein kompliziertes Waffensystem konnte nicht ohne weiteres von sogenannten „Rebellen“, das heißt den von Moskau engagierten Abenteurern, Extremisten, Söldnern, Kriminellen usw. in der Ostukraine, bedient werden. Dies bedeutet, dass sich spätestens Mitte Juli 2014, wenn nicht bereits früher, reguläre russische Truppen und nicht nur moskaugesteuerte paramilitärische Einheiten im ukrainischen Donezbecken befanden.
Auch hat der russische Präsident inzwischen öffentlich ein bemerkenswert frühes Datum, die Nacht vom 22. zum 23. Februar 2014, ins Spiel gebracht, als er und einige Gefolgsleute im Kreml, so Putin, die Krimannexion beschlossen hätten. Vor dem Hintergrund früherer Inkonsistenzen und Selbstkorrekturen in den öffentlichen Reflexionen der russischen Führung zur sogenannten „Ukraine-Krise“ muss man allerdings warnen, dass auch diese Datumsangabe wiederum eine bewusste Fehlinformation sein könnte, wie etwa eine Recherche des Ukraine-Experten Herwig Höller in der Zeit Online vom 16.03.2015 andeutet. Wie dem auch sei: Es ist bemerkenswert, dass Putin nun ausdrücklich bestätigt hat, dass der Startschuss für die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation offenbar nicht aus Simferopol, sondern aus Moskau kam. Andere neue Informationen des letzten halben Jahres zum Beginn, Hergang und Ergebnis der sogenannten „Ukraine-Krise“ ließen sich aufzählen.
Die Stellungnahme der sozialdemokratischen und anderen Friedensbewegten reproduziert zur Ukraine leider eine Reihe von Ideen, die auch in der neosowjetischen Desinformationskampagne des Kremls eine Rolle spielen. So empfehlen die Sozialdemokraten der Ukraine eine Föderalisierung aufgrund positiver Erfahrungen mit diesem Staatsmodell in Europa. Unerwähnt bleibt, dass die Ukraine bereits schwerwiegende eigene Erfahrungen mit einem föderalen Subjekt innerhalb ihres postsowjetischen Unitarstaates, nämlich mit der Autonomen Republik Krim, gemacht hat. Unbeachtet bleibt ebenfalls, dass die Dezentralisierung der Ukraine bereits im März 2014 ein – unabhängig von und noch vor den russischen Forderungen – proklamiertes Hauptziel der ukrainischen Postmaidanregierung war. Die Uninformiertheit der Autoren der Stellungnahme über die Ukraine drückt sich auch darin aus, dass sie offenbar nicht gewahr sind, dass eine deutliche Mehrheit der Ukrainer die Föderalisierungsidee in Umfragen ablehnt.
Der zu befürchtende Haupteffekt der Wortnahme der wenig oder falsch informierten Politiker und Intellektuellen wird die Ausschlachtung dieses Textes im inzwischen als psychotisch zu bezeichnenden Medien- und Intellektuellendiskurs Russlands sein. Mit solchen Stellungnahmen wird die unakzeptable Moskauer Position teilgerechtfertigt, ja das vom Kreml tagtäglich verbreitete konspirologisch-manichäische Weltbild unterstützt. Neuerlich deuten prominente deutsche Persönlichkeiten ein partielles Verständnis für die abenteuerliche Politik Moskaus im vergangenen Jahr an. Paradoxer Effekt solcher Stellungnahmen könnte im schlimmsten Fall nicht Entspannung, sondern weitere Verhärtung der Position des Kremls sein. Moskau wird in dieser Stellungnahme, wie auch in früheren ähnlichen westlichen Erklärungen, eine Bestätigung der zumindest teilweisen moralischen, politischen und juristischen Rechtmäßigkeit seiner Gebietsforderungen, militärischen Interventionen und politischen Einmischungen in Moldau, Georgien und der Ukraine erkennen.
Diese Erklärung des Willy-Brandt-Kreises und der Brief der 60 Prominenten vom Dezember 2014 unterwandern mit ihren Scheinargumenten und impraktikablen Forderungen die bisherige, mit viel Aufwand gezimmerte Einheitsfront der westlichen Zentrumsparteien, Mainstreameliten und Leitmedien gegenüber Moskau. Sie rufen zur Wiederaufnahme einer Beschwichtigungspolitik auf, welche die EU bereits über Jahre hinweg bezüglich der bis dato anhaltenden illegalen russischen Truppenpräsenzen in Transnistrien, Abchasien und Südossetien erfolglos anzuwenden versucht hat. Sie lassen den Westen gegenüber dem Kreml als uneins beziehungsweise schwankend erscheinen. Man fragt sich unwillkürlich, ob der prowestliche Willy Brandt solch einen Brief unterschrieben hätte.
Die Juli-Erklärung des Willy-Brandt-Kreises wird, wie auch der Dezember-Brief der 60 Prominenten, seine „Abnehmer“ vor allem in Moskau und nicht in Berlin oder Brüssel finden. Obwohl die direkten Auswirkungen solcher Deklarationen auf die Ost-West-Beziehungen gering sind, ist zu befürchten, dass derartige Publikationen eine indirekte Wirkung im Hintergrund entfalten. Durch ihre verwirrende Signalwirkung auf die russische Elite, verzögern derartige Stellungnahmen bekannter europäischer Persönlichkeiten ein Umdenken der Meinungsbildner und Entscheidungsträger in Moskau. Sie suggerieren der russischen Elite die Möglichkeit, dass der Westen nach der Zerstückelung Moldaus und Georgiens letztlich auch die Teilung oder gar Auflösung der Ukraine stillschweigend akzeptieren könnte. Damit fördern solche Stellungnahmen nicht die Lösung der sogenannten “Ukraine-Krise”, sondern behindern sie.
(Siehe auch die frühere Replik auf den Brief der 60: „Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung: 142 Osteuropaexperten wenden sich gegen den Aufruf ‘Nicht in unserem Namen‘ zu mehr Dialog mit Russland im Ukraine-Konflikt. Ihre Forderung: Fakten statt Pathos.“)
Dieser Artikel erschien zuvor unter dem Titel „Russland-Stellungnahme eines SPD-nahen Kreises verschärft den Ukraine-Konflikt“ auf der deutschen WWW-Seite der „The Huffington Post“ vom 3. September 2015. Der überzogen formulierte Titel bei der „Huffington Post“ stammt nicht vom Beitragsautor.