FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Die vielen Herausforderungen der Ukraine: Der Minsker Prozess, die Dezentralisierungsreform und der entstehende Nationalstaat

Nach über drei Jahren Krieg in der Ostukraine und vielen erfolglosen Lösungsversuchen wird eine dauerhafte Zementierung der derzeitigen Situation im Donezbecken (Donbas) immer wahrscheinlicher. Weder die Genfer Deklaration vom Frühjahr 2014 noch die Minsker Vereinbarungen vom Sommer 2014 und Winter 2015 oder der parallel eingebrachte ukrainische Vorschlag einer großen UN-Friedensmission für den Donbas haben es vermocht, Moskau zum Einlenken zu bewegen. Der kürzliche Vorschlag Putins einer kleinen UN-Mission mit dem eng begrenzten Mandat eines Schutzes der bereits im Einsatz befindlichen OSZE-Beobachter war scheinbar entweder ein taktischer Zug oder aber sogar ein Ablenkungsmanöver bzw. gar nur ein Propagandageck.

Die Ukraine in der machtpolitischen Kalkulation des Kremls

Sollte die russische Führung auch weiterhin annehmen, dass die ökonomischen Verluste, das heißt die Okkupationsausgaben und Sanktionseffekte, unter den politischen Kosten einer Aufgabe der besetzten Gebiete und Einstellung der Kampfhandlungen liegen, wird der heutige Zustand womöglich über Jahre anhalten. Der Kreml gewinnt vor allem innenpolitisch durch seine Low-Intensity-Warfare im Osten der Ukraine insofern, als er damit die ukrainische Europäisierung als potenzielles postsowjetisches Gegenmodell zum Putinsystem erschwert und so mittelbar die Stabilität der russischen Kleptokratie sichert. Dieser Gewinn mag den zynischen Machtmenschen in Moskau auch in Zukunft hoch genug erscheinen, ihr derzeitiges Spiel im Donezbecken ohne Rücksicht auf ukrainische und eigene Verluste weiterzutreiben.

Die Verhandlungen im Rahmen des Minsker Prozesses und Normandieformats glichen daher bislang einem Trauerspiel. Bis heute wurde noch kein einziger Punkt der Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 erfüllt. Ob und wann die ständig laufenden Verhandlungen in Minsk signifikante Fortschritte zeitigen werden, wird wesentlich von der Resolutheit und Geschlossenheit der EU bei der Fortführung des Sanktionsregimes abhängen. Die Einheit des Westens bei seinem Umgang mit Russland sowie die allgemeine weltpolitische Kräftekonstellation wird die Interessenlage im Kreml und seine Bereitschaft bestimmen, nach einer nachhaltigen Lösung des Konflikts im Donezbecken zu suchen – oder auch nicht.

Selbst eine Einstellung der Kampfhandlungen und ein Einfrieren des Konfliktes, wie bei ähnlichen postsowjetischen Auseinandersetzungen in Georgien (Abchasien/Südossetien) oder Moldau (Transnistrien) geschehen, ist derzeit nicht abzusehen. Hauptgrund dafür ist, dass eine Beruhigung des Donbas-Konflikts eine vom Kreml ungewünschte Stabilisierung des ukrainischen Staates nach sich ziehen würde. Die inneren Spannungen in der Ukraine würden zurückgehen, Auslandsinvestoren würden in die Ostukraine kommen, die Menschen um die jetzigen Kampfgebiete herum würden Hoffnung schöpfen usw. Die ukrainische Gesellschaft und Wirtschaft würden sich freier, konzentrierter und dynamischer entwickeln können. All das kann nicht im Interesse der russischen Kleptokraten sein, da in diesem Fall einige Russen auf die Idee kommen könnten, dem ukrainischen Beispiel einer Demokratisierung und Annäherung an die EU zu folgen, wie es sich auch der Westen wünscht. Traurigerweise ist somit die kulturelle und verwandtschaftliche Nähe zwischen Ukrainern und Russen kein konflikthemmender, sondern eskalationstreibender Faktor.

Die Dezentralisierungsreform als gewollter Kollateralschaden des Donbaskonflikts

Freilich werden die Minsker Abkommen, insbesondere deren politische Teile, auch von ukrainischer Seite nur unter westlichem Druck, stockend und partiell umgesetzt. So hat beispielsweise die Ukraine die lokale Sonderautonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Luhansk und Donezk“ – also der derzeit faktisch von Russland okkupierten Territorien in der Luhansker und Donezker Oblast – noch nicht in den Verfassungsrang erhoben und die entsprechende Grundgesetzreform zur Dezentralisierung nicht umgesetzt. Dies hat triftige Gründe.

Die Ukraine unterschrieb die Minsker Vereinbarungen sowohl im September 2014 als auch Februar 2015 quasi mit dem Revolver an der Schläfe, nämlich vor dem Hintergrund blutiger Schlachten mit regulären russischen Truppen bei Ilowajsk und Debalzewe. Es drohte eine Ausweitung der mittelbar von Moskau kontrollierten Gebiete im Donezbecken, wenn nicht sogar ein Versuch des Kremls, noch tiefer ins Landesinnere vorzudringen. Nur vor diesem Hintergrund sind die eigentlich absurden Vereinbarungen zu verstehen, bedeutet doch der in den Dokumenten festgehaltene „Sonderstatus“ für die derzeit militärisch okkupierten Territorien eine offizielle Belohnung russischer Aggression. Die verfassungsmäßige Umsetzung des „Sonderstatus’” wird daher nur in dem Falle realistisch werden, wenn er lediglich de jure, nicht jedoch de facto spezielle Rechte für die derzeit von Russland und seinen ostukrainischen Kollaborateuren besetzten Gebiete einräumt.

Die gesamte große, bislang noch nicht vollzogene Verfassungsreform zur Dezentralisierung ist ein – das wird oft im Western verkannt – sowohl von den Minsker Vereinbarungen als auch dem Assoziierungsabkommen mit der EU unabhängiges Projekt. Bedauerlicherweise wurde diese Reform jedoch 2015 mit dem notorischen Sonderstatus in einer umfassenden Verfassungsänderungsnovelle gebündelt. Dies war eine unglückliche, auf westlichen Druck bzw. russische „reflexive Kontrolle“ zustande gekommene Kombination. Da der Sonderstatus im Angesicht fortgesetzter russischer Kampfhandlungen in der Ukraine politisch nicht durchsetzbar ist, wird damit nun auch die ukrainische Dezentralisierung sabotiert. Das ist ganz im Sinne der Putinschen Kleptokratie, für welche die Beispielwirkung, die von einer erfolgreichen ukrainischen Dezentralisierung auf Russland ausgehen könnte, ein innenpolitisches Horrorszenario darstellt.

Trotz der noch fehlenden Verfassungsreform ist die Dezentralisierung der Ukraine in den vergangenen dreieinhalb Jahren fortgeschritten. So haben sich zahlreiche Kleinkommunen, wie von den Reformern empfohlen, in größere, effektivere Territorialgemeinden zusammengeschlossen. Bisher erfolgte die Gemeindeamalgamierung – und dies ist bemerkenswert – vollkommen freiwillig und dennoch mit erheblichem Tempo. Auch andere Teile des umfassenden Dezentralisierungspakets sind fortgeschritten und können als relative Erfolgsgeschichte seit Beginn der Verwaltungsreform im April 2014 gelten. Jedoch benötigt der erfolgreiche Abschluss der Erneuerung der lokalen Selbstverwaltung der Ukraine nun eine größere Verfassungsänderung, welche durch ihre Kombination mit der im Minsker Abkommen geforderten Gewährung des Sonderstatus’ für die okkupierten Gebiete seit 2015 blockiert ist.

Der Kreml, die sogenannten Separatisten und der ukrainische Nationalstaat

Der konsequenten Weigerung der ukrainischen Regierung, mit den prorussischen Separatisten direkt zu verhandeln, wird im Westen häufig ein negativer Einfluss auf eine mögliche Konfliktlösung zugeschrieben. Tatsächlich ist jedoch Kiew an einer wirklichen Beilegung der Konfrontation interessiert und will lediglich einer offensichtlichen Manipulation des Verhandlungsprozesses vorbeugen. Der Kreml möchte – und das ist für postsowjetische Politikbeobachter leicht durchschaubar – in der Ukraine wiederholen, was er schon zu Sowjetzeiten in annektierten Gebieten oder auch im postsowjetischen Tschetschenien betrieb: Er will die Diskussion um die Lösung des jeweiligen Konflikts in die Nation der von ihm de facto kontrollierten Territorien hineinverlegen und als angeblich unbeteiligter Dritter am Rande stehen. Diese „Tschetschenisierung“ oder auch „Ukrainisierung“ der Konfliktlösung ist für das Putinsystem nicht zuletzt aus innenpolitischen Gründen wichtig. Auf diese Weise kann der Kreml die Mär vom „Bürgerkrieg“ in den Konfliktgebieten aufrechterhalten und eine innerrussische Diskussion nationaler Verantwortung für die militärischen, paramilitärischen und Repressionsmaßnahmen seitens des russischen Staates und seiner Handlanger in der Ukraine unterdrücken.

Ein nachhaltiger Kompromiss zwischen den Konfliktparteien wird nicht von der Beziehung Kiews zu den Separatisten abhängig sein, sondern davon, ob und wann der Kreml ein Interesse an einer wirklichen Lösung des Donbasproblems entwickelt. Dieses Interesse wiederum wird in Moskau entstehen, wenn die Kosten einer fortwährenden Okkupation den politischen Gewinn ihrer Fortsetzung für Putin & Co. übersteigen. Sobald dieser Zustand erreicht wird, dürfte es eine schnelle Übereinkunft geben. Am wahrscheinlichsten scheint derzeit eine provisorische Administration und schwerbewaffnete Friedensmission der UNO (womöglich in Zusammenarbeit mit der OSZE und/oder EU) in den besetzten Gebieten. Diese Übergangsverwaltung könnte eine Demilitarisierung und Stabilisierung der Region sowie Kommunalwahlen ermöglichen. Nach einer Übergangszeit würde dann der ukrainische Staat mit all seinen Institutionen in die derzeit besetzten Gebiete zurückkehren.

Dies wird freilich nicht problemlos verlaufen. Die heute stattfindende Nationalstaatsbildung der Ukraine, welche andere moderne europäische Nationen vom 18. bis 20. Jahrhundert durchliefen, wird durch den Krieg Putins gegen die Ukrainer zwar in vieler Hinsicht beschleunigt. Leider fördert dieser Krieg aber auch eine zunehmende Zahl pathologischer Entwicklungen etwa in der ukrainischen Bildungs-, Sprachen- und Erinnerungspolitik. Hier müssen die EU, der Europarat, die OSZE und der Westen insgesamt ihren Einfluss geltend machen und die von der angespannten Kriegslage induzierten Übertreibungen so gut es geht eindämmen. Einige unglückliche Signale aus Kiew hatten es dem Kreml 2014 erleichtert, die Krimannexion und verdeckte Invasion im Donezbecken gegenüber dem heimischen und teils auch internationalen Publikum zu rechtfertigen.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Die teils befreiungsnationalistische Ausrichtung des Euromaidans war ein Faktor, der die verdeckte Intervention Moskaus auf der Krim und im Donezbecken begünstigte. Nichtsdestoweniger kann im Donbas nur sehr beschränkt von einem ukrainischen Bürgerkrieg im ursprünglichen Wortsinn die Rede sein. Hatte doch der russische Staat sowie seine irregulären Agenten auf dem Territorium der Ukraine seit Ende Februar 2014 entscheidenden Anteil an der Anstachelung, Finanzierung, Ausbreitung, Bewaffnung und Munitionierung der scheinbaren Volksaufstände des so genannten „Russischen Frühlings“ auf der Krim und im Donezbecken. Trotzdem verfängt bei vielen Russen und auch bei einigen westlichen Beobachtern der Propagandadiskurs der Kremlmedien von einem durch existenzielle innerukrainische Spannungen hervorgerufenen „Bruderkrieg“.

Die Tragikomik dieser Terminologie besteht darin, dass dies ein weit „brüderlicherer“ Krieg ist, als das viele in Russland vermuten beziehungsweise wahrhaben wollen. Die Verkehrssprache unter einem großen Teil der ukrainischen Truppen einschließlich der nationalistischen Freiwilligenverbände, die Kiew unterstehen, ist nicht Ukrainisch, sondern Russisch. In der Ostukraine kämpfen daher häufig Russischsprecher gegen Russischsprecher. Es gibt nicht wenige ethnisch russische ukrainische Staatsbürger auf der Kiewer Seite der Kämpfer, die für eine ukrainische politische Nation und wohl nicht für einen „ukrainischen Faschismus“ kämpfen, wie es in der russischen Propaganda und auch bei einigen prorussischen westlichen Beobachtern kolportiert wird.

Womöglich liegt in der breiten Beteiligung der russophonen Teile der Ukraine an der Landesverteidigung gegenüber Russland auch ein Schlüssel zu einer späteren Aussöhnung der beiden ostslawisch-orthodoxen Völker. In dem Maße wie in Russland bekannt wird, dass viele der ukrainischen Kämpfer und Opfer russischer Kriegsführung in der Ostukraine Russischsprecher bzw. sogar Russen sind, dürfte auch die Gutheißung der Moskauer „Hilfe“ für die Separatisten und der Kremlaktivitäten auf ukrainischem Territorium in der russischen Bevölkerung sinken. Mit wachsender Informiertheit, Reue und Scham der Russen über die ukrainischen Abenteuer ihrer Führung werden sich Möglichkeiten für eine schrittweise Versöhnung mit der Ukraine eröffnen.

[Eine Kurzversion des Artikels erschien zuerst auf der Webseite „Ukraine verstehen“ des Zentrums Liberale Moderne Berlin.

Autor:    — Wörter: 1576

Andreas Umland (1967), Dr. phil., Ph. D., ist Herausgeber der Buchreihe “Soviet and Post-Soviet Politics and Society” beim ibidem-Verlag Stuttgart und Experte am Ukrainischen Institut für die Zukunft in Kyjiw.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 2.9/7 (bei 11 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Ist die Vereinbarung zwischen den USA und Deutschland zu Nord Stream 2 wirklich gut für die Ukraine, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Juli meinte?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)29 °C  Ushhorod22 °C  
Lwiw (Lemberg)17 °C  Iwano-Frankiwsk21 °C  
Rachiw22 °C  Jassinja23 °C  
Ternopil25 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)24 °C  
Luzk18 °C  Riwne20 °C  
Chmelnyzkyj24 °C  Winnyzja25 °C  
Schytomyr27 °C  Tschernihiw (Tschernigow)29 °C  
Tscherkassy31 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)33 °C  
Poltawa33 °C  Sumy33 °C  
Odessa28 °C  Mykolajiw (Nikolajew)32 °C  
Cherson31 °C  Charkiw (Charkow)33 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)32 °C  Saporischschja (Saporoschje)32 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)31 °C  Donezk34 °C  
Luhansk (Lugansk)35 °C  Simferopol33 °C  
Sewastopol28 °C  Jalta29 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Zwecks Einladung nochmal, wäre es schon am besten mit Einladung, sie hat nicht viel Einkommen und sie muss ja finanzell abgesichert sein während des Aufenthaltes 4 Wochen in Österreich. Wird sicherlich...“

„Danke erstmal für die ganzen Infos Bernd und Andre. Ich kenne mich jetzt ein wenig aus das andere kann ich ja erfragen noch bei denn Behörden. Nur eins macht mich stutzig der Reisepass von ihr. Die Unterschrift...“

„Servus, das Wichtigste zuerst. Sie braucht einen gültigen Reisepass, Coronatest/Impfnachweis und als Vorsichtsmaßnahme (weil offiziell) eine persönliche Einladung von Dir. Die kannst Du ihr ja per Mail...“

„Hallo Michael, hallo, ich gehe jetzt für Österreich von deutschen Bedingungen aus (EU Harmonisierung), Ukrainer haben derzeit,die Möglichkeit als Touristen nach Deutschland einzureisen, es gibt momentan...“

„Hallo erstmal an alle ich bräuchte ein paar wichtige Infos vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. Ich habe vor 7 Monaten eine Ukrainerin kennengelernt und möchte sie demnächst nach Österreich zu...“

„Danke für die schnelle Antwort!“

„Hallo, wir möchten bei einer Ukrainischen Firma Waren (Textilien) einkaufen und sie zu uns nach Deutschland transportieren lassen. Die Ware liegt in Lviv, also nicht im "schwierigen" Gebiet. Der Hersteller...“

„Hallo Ihr Lieben, Anfang September möchten wir mit Lada Niva, Dachzelt und Hund 2 Wochen in die Karpaten fahren. Kann mir jemand sagen oder einen verbindlichen Link nennen, welche Anforderungen der Hund...“

„Dann glaub du mal weiter dem ÖR und Co. Ich denke, sogar so Leute wie @mbert sind inzwischen bezüglich Ukraine allgemein nüchterner geworden, ein @Handrij und paar weitere waren schon immer deutlich...“

„Dann glaub du mal weiter dem ÖR und Co. Ich denke, sogar so Leute wie @mbert sind inzwischen bezüglich Ukraine allgemein nüchterner geworden, ein @Handrij und paar weitere waren schon immer deutlich...“

„Tagesschau, aber seriöse Berichterstattung! Etwas Gutes kostet Geld, das weiß doch jeder. Daher liegt mein Vertrauen was die Berichterstattung angeht, bei der Tagesschau und nicht bei Deiner persönlichen...“

„...Man könne nicht länger so tun, als gäbe es die Waffenruhe noch, sagt er. Doch der aktuelle ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält an ihr fest - in der Hoffnung, dass sie Schlimmeres verhindert....“

„da sie Kriege, als nützliches Mittel zum Zeck akzeptieren, ist eine Diskussion mit ihnen völlig sinnlos. Sämtliche Kriege waren und sind Verbrechen. Die Verursacher oder Betreiber, kurz die Verantwortlichen...“

„Lieber Herr Zwick, da sie Kriege, als nützliches Mittel zum Zeck akzeptieren, ist eine Diskussion mit ihnen völlig sinnlos. Sämtliche Kriege waren und sind Verbrechen. Die Verursacher oder Betreiber,...“

„Hallo Frank, ich gebe Dir Recht, aus meiner Sicht, sollte man unter Berücksichtigung des Co2 Ausstoßes die Atomkraft so schnell nicht abschaffen, wenn überhaupt ganz, auch wenn dann an anderer Stelle...“

„Willkommen im Club... Nur gut, daß mir meine Frau, wenn sie gute Laune hat, die Haare schneidet. so spare ich 15,-€... Ok, im Ernst, wenn Stress ist, dann gehe ich meiner Frau aus dem Weg und es herrscht...“

„Nein, die Befürchtung ist, dass sie die nächsten 3 Jahre nicht mehr aus der Ukraine raus dürfe... Dieser Floh wurde ihr einfach eingesetzt. Na Ukraini vso moschna... Immerhin piepst meine Frau schon...“

„Du meinst sicherlich. daß Deine Frau die nächsten 3 Jahre nicht in die Ukraine darf...?!?! Sie hat doch sicherlich einen Niederlassungsantrag gestellt und diesen erhalten? Sie ist somit berechtigt, in...“

„Ich halt das alles für Quatsch. Gas als Ausweg (auch wenn es mehr oder weniger nur vorübergehend ist) für Atom und Kohle ist doch der größte Humbug welchen man anstellen kann. Gut NS2 hat ja nicht...“

„Geopolitik hin- oder her, für niemanden von uns ist es wünschenswert, dass irgend ein Despot einen Krieg in Mitteleuropa anzettelt und das ist das erste Ziel, dass es zu verhindern gilt. Und nun wird...“

„In vielem stimme ich Dir zu. Nur werde ich nicht müde zu wiederholen, dass viele Konflikte im Zusammenhang mit der Geopolitik betrachtet werden müssen. Mächtige Länder beeinflussen hier vieles und...“

„Frau Merkel ist unsere deutsche Bundeskanzlerin und muss zuerst unserer Interessen vertreten. Als führendes Industrieland in Europa, sind wir von zuverlässigen Gaslieferungen abhängig. Diese Gas-Lieferungen...“

„Zuerst bekommt man ein relativ, rechtloses Visum. Mit diesem eröffnet man sich dann die erste Aufenthaltsbestrebung. Und genau hierfür braucht dann man die Geburtsurkunde. Übersetzt ins deutsche, von...“

„Freut mich, dass wir der Sache näher gekommen sind. Coronaseits sind wir beide durchgeimpft. Das war auch der Hauptgrund, bevor wir überhaupt fahren. Okay, das wäre alles passe. Selbst wenn die Strafe...“

„Ja kenn ich zur Genüge. Ukrainische Frauen können stur wie ein Ochse sein, selbst wenn sie eindeutig im Unrecht sind... Ob mein Tipp wirklich was taugt, weiß ich nicht. Wir hatten noch nicht das Vergnügen,...“

„Nun, meine Frage wäre : Mit welcher "Strafe/Maßnahme" ist in der UA zu rechnen, wenn man als ukr. Staatsbürger mit einem seit 3 Monaten abgelaufenem Pass in die Ukraine reist, um diesen zu erneuern....“

„Was mich wundert ist das es dort so üble Straßen aber dann auch zum Teil ausgezeichnete Straßen gibt welche besser wie in unseren Städten im Ruhrgebiet sind. Ein Land der Gegensätze... Es wird halt...“

„Auf die Konsulate oder die Botschaft der Ukraine hier in Hamburg, bzw., Deutschland ist kein Verlass. Telefonisch bekommst Du eh keinen an die Stippe und auf eine Antwort per Mail habe ich, erst Letztens,...“

„Nur gut, daß ich gesetzlich versichert bin... Meine Frau konnte ich da schnell als familienversichert aufnehmen...“

„Grundsätzlich lässt sich der Pass auf jedem Generalkonsulat pder Botschaft der Ukraine erneuern, wo ist eigentlich das Problem? Gehen Aufschlag kann man eine 'sofortige" Bearbeitung erhalten. Ich würde...“

„Es ist seit 36 Jahren mein Business und somit mein "Lieblingsthema". Wenn Deine Frau bleibt, kann es auf eine private Krankenversicherung hinauslaufen, ggf. hat sie aber eine Arbeitsstelle, es reicht ja...“

„Heute Morgen auf der Autobahn zum Flughafen ein Stau von 10 Minuten direkt vor der Ausfahrt zum Flughafen Borsipil. Genau da, wird von zwei Spuren in der Baustelle auf eine zusammengeführt und dann eben...“

„Hallo Postmann, dann hat es ja geklappt. Unterschätze die Ukraine nicht, zumindest im Raum Kiew tippe ich, hättest Du den Reifen bekommen, es gibt wirklich alle Automarken vor Ort und nicht jeder vor...“

„Keine Ahnung, wir werden sehen... Haben erst einmal in Lemberg für 9 Tage eine Wohnung gemietet. Dann gehts weiter nach Odessa...“

„Ja, das ist wirklich lecker da, stimmt Die Preise sind auch sehr gut, viel Zeugs für Veganer. Da scheinen sich überwiegend Leute unter 30 aufzuhalten in den 3 Locations nebeneinander. Das Kaffee links...“

„Wie klein die Welt ist, bei G2 war ich auch schon. Nicht zur Wagenwäsche. Im gleichen Gebäude rechts davon im Whai Thai Asian Bistro.“