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Es darf zu keinen bitteren Zugeständnissen für die Ukraine kommen

Zu den Verhandlungen von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande in Moskau erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Wir begrüßen die neuen Vermittlungsbemühungen. Jede diplomatische Möglichkeit muss genutzt werden, um eine weitere Eskalation in der Ukraine zu verhindern.

Bei den aktuellen Verhandlungen in Moskau darf es aber nicht zu bitteren Zugeständnissen für die Ukraine kommen. Nach der Entscheidung der ukrainischen Bürger, sich gen Westen aufzumachen, war der Kreml bereit, die Vereinbarungen, die die gemeinsame Basis für die europäische Nachkriegsordnung darstellten, zu missachten, Militär einzusetzen, Gebiete wie die Krim zu annektieren und souveräne Teile der Ukraine mit örtlichen Helfern faktisch zu erobern. Die ukrainische Armee hat so gut wie keine Chance gegen die russisch gestützte militärische Übermacht im Donbass. Die Situation in der Ostukraine ist dramatisch eskaliert. Insgesamt sind bereits mehr als 5000 Menschen getötet worden. Das Sterben muss beendet werden. So war es auch höchste Zeit, dass heute ein wenigstens vorübergehender humanitärer Korridor eingerichtet wurde, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen.

Wir erwarten jetzt endlich die Umsetzung des Minsker Abkommens. Putin muss die militärische Eskalation beenden und zu einer diplomatischen Lösung bereit sein.

Jede Vereinbarung allerdings, auch ein möglicher russischer Vorschlag zu Blauhelmen, sollte im Lichte vergangener Krisenherde betrachtet werden: In Transnistrien, Abchasien und Südossetien torpediert Russland immer noch die mit seiner Regierung ausgehandelten Absprachen. Bis heute sind die russischen Streitkräfte nicht vollständig aus dem Hoheitsgebiet Moldaus abgezogen. In Georgien wurden weder die russischen Truppen abgezogen, noch wurde internationalen Beobachtern der vereinbarte Zugang zur Konfliktregion gewährt.

Der Westen muss bereit sein, den Aufbau einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ukraine zu fördern, und darf nicht den Glauben der Menschen an westliche Werte verraten, mit dem die Bürger des Maidan ihr korruptes Regime gestürzt haben.

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Leserkommentare

Alex Alexandrewitsch in Die Krim im Tausch gegen alles

«Das russische volk ist stolz, es verlässt sich nur auf sich selber, einmal hatten sie, die selben Situation wie heute in...»

«Eine kluge und weitsichtige Aussage zur aktuellen Lage. Zu mehr Hilfe für die Ukraine werden sich die wohlgenährten, vor...»

«Sir, as an ingenieur how did you become a bilionair? The former presidents son was a dentist. I think "your kind" is the...»

«wow...noch nie so viel bullshit in einem Text gelesen. Wie wäre es mal zu formulieren WARUM es zerbrechen würde? ein paar...»

«Zerfall Russlands ? Träumen Sie weiter ! Vielmehr droht der Ukraine noch mehr Chaos !»

«Ich finde den artikel sehr interessant. 1st was sagen die 5 millionen ukrainischen Staatsbürger die in Russland arbeiten...»

«womit bewiesen ist das der Glaube zumindest den Erdgasbedarf decken kann.»

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

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