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Es darf zu keinen bitteren Zugeständnissen für die Ukraine kommen

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Zu den Verhandlungen von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande in Moskau erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Wir begrüßen die neuen Vermittlungsbemühungen. Jede diplomatische Möglichkeit muss genutzt werden, um eine weitere Eskalation in der Ukraine zu verhindern.

Bei den aktuellen Verhandlungen in Moskau darf es aber nicht zu bitteren Zugeständnissen für die Ukraine kommen. Nach der Entscheidung der ukrainischen Bürger, sich gen Westen aufzumachen, war der Kreml bereit, die Vereinbarungen, die die gemeinsame Basis für die europäische Nachkriegsordnung darstellten, zu missachten, Militär einzusetzen, Gebiete wie die Krim zu annektieren und souveräne Teile der Ukraine mit örtlichen Helfern faktisch zu erobern. Die ukrainische Armee hat so gut wie keine Chance gegen die russisch gestützte militärische Übermacht im Donbass. Die Situation in der Ostukraine ist dramatisch eskaliert. Insgesamt sind bereits mehr als 5000 Menschen getötet worden. Das Sterben muss beendet werden. So war es auch höchste Zeit, dass heute ein wenigstens vorübergehender humanitärer Korridor eingerichtet wurde, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen.

Wir erwarten jetzt endlich die Umsetzung des Minsker Abkommens. Putin muss die militärische Eskalation beenden und zu einer diplomatischen Lösung bereit sein.

Jede Vereinbarung allerdings, auch ein möglicher russischer Vorschlag zu Blauhelmen, sollte im Lichte vergangener Krisenherde betrachtet werden: In Transnistrien, Abchasien und Südossetien torpediert Russland immer noch die mit seiner Regierung ausgehandelten Absprachen. Bis heute sind die russischen Streitkräfte nicht vollständig aus dem Hoheitsgebiet Moldaus abgezogen. In Georgien wurden weder die russischen Truppen abgezogen, noch wurde internationalen Beobachtern der vereinbarte Zugang zur Konfliktregion gewährt.

Der Westen muss bereit sein, den Aufbau einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ukraine zu fördern, und darf nicht den Glauben der Menschen an westliche Werte verraten, mit dem die Bürger des Maidan ihr korruptes Regime gestürzt haben.

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„Danke für deine Antwort.“

„... die Übertragung des Aufenthaltstitels stellt, nach Rücksprache mit dem Ausländeramt, kein Problem dar.... Und die Reihenfolge der Passänderungen, habe ich mir so nun auch von anderen Informationsquellen...“

„Also diese Seite mit dem Kalkulator ist sehr hifreich - herzlichen Dank handrij!!! kalkuliert sich etwa so: Kaufpreis D +10% +200 bis 450 je 1000 ccm +20% Mwst. Das Prozedere von Grenze bis Kiew ist allerdings...“

„Danke für die hilfreiche Seite Also: Kaufpreis + 10% Import + 450 Euro je 1000ccm + 20% Mwst. Am besten bei einem Händler ohne Mwst für den Export kaufen dann istdas gar nicht mehr so schlimm.“

„Hallo Hans, so sagt das meine Frau jetzt auch. Mit 25 und mit 45. Hat sich vorher anders anders angehört. Danach braucht man nicht mehr. Sie ist ja schon 65. LG Lutz“