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Es darf zu keinen bitteren Zugeständnissen für die Ukraine kommen

Zu den Verhandlungen von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande in Moskau erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Wir begrüßen die neuen Vermittlungsbemühungen. Jede diplomatische Möglichkeit muss genutzt werden, um eine weitere Eskalation in der Ukraine zu verhindern.

Bei den aktuellen Verhandlungen in Moskau darf es aber nicht zu bitteren Zugeständnissen für die Ukraine kommen. Nach der Entscheidung der ukrainischen Bürger, sich gen Westen aufzumachen, war der Kreml bereit, die Vereinbarungen, die die gemeinsame Basis für die europäische Nachkriegsordnung darstellten, zu missachten, Militär einzusetzen, Gebiete wie die Krim zu annektieren und souveräne Teile der Ukraine mit örtlichen Helfern faktisch zu erobern. Die ukrainische Armee hat so gut wie keine Chance gegen die russisch gestützte militärische Übermacht im Donbass. Die Situation in der Ostukraine ist dramatisch eskaliert. Insgesamt sind bereits mehr als 5000 Menschen getötet worden. Das Sterben muss beendet werden. So war es auch höchste Zeit, dass heute ein wenigstens vorübergehender humanitärer Korridor eingerichtet wurde, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen.

Wir erwarten jetzt endlich die Umsetzung des Minsker Abkommens. Putin muss die militärische Eskalation beenden und zu einer diplomatischen Lösung bereit sein.

Jede Vereinbarung allerdings, auch ein möglicher russischer Vorschlag zu Blauhelmen, sollte im Lichte vergangener Krisenherde betrachtet werden: In Transnistrien, Abchasien und Südossetien torpediert Russland immer noch die mit seiner Regierung ausgehandelten Absprachen. Bis heute sind die russischen Streitkräfte nicht vollständig aus dem Hoheitsgebiet Moldaus abgezogen. In Georgien wurden weder die russischen Truppen abgezogen, noch wurde internationalen Beobachtern der vereinbarte Zugang zur Konfliktregion gewährt.

Der Westen muss bereit sein, den Aufbau einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ukraine zu fördern, und darf nicht den Glauben der Menschen an westliche Werte verraten, mit dem die Bürger des Maidan ihr korruptes Regime gestürzt haben.

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«Bitte, gern geschehen. Aber für das Niveaulimbo sind eher Sie zuständig, werter Kollegga.»

«Sie verstehen den Kapitalismus nicht;sie verstehen die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht. Desweiteren verstehen Sie auch...»

«Nein,durch den künstlichen Mangel der durch den Boykott entsteht nutzen einheimische Hersteller die Situation aus,indem...»

«Doch,für SIE ist das eine passende Antwort. Und sie sollten diesen Spruch beherzigen... Und evtl. einen Kurs in Volkswirtschaft,Politik...»

«Nun,gewisse Dinge die sie schreiben ignoriere ich einfach,weil sie grenzdebil sind. Üben Sie weiter... ;-)»

«Nun,der Urheber des Zitates würde eher sie auslachen. Weil Sie elementare Dinge bezüglich Wirtschaft einfach nicht verstehen...»

«Es wird immer besser mit Ihnen;sie haben kein Gewissen,entsprechend können wir ihre Beiträge einordnen. Zum landesweiten...»

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