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Es darf zu keinen bitteren Zugeständnissen für die Ukraine kommen

Zu den Verhandlungen von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande in Moskau erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Wir begrüßen die neuen Vermittlungsbemühungen. Jede diplomatische Möglichkeit muss genutzt werden, um eine weitere Eskalation in der Ukraine zu verhindern.

Bei den aktuellen Verhandlungen in Moskau darf es aber nicht zu bitteren Zugeständnissen für die Ukraine kommen. Nach der Entscheidung der ukrainischen Bürger, sich gen Westen aufzumachen, war der Kreml bereit, die Vereinbarungen, die die gemeinsame Basis für die europäische Nachkriegsordnung darstellten, zu missachten, Militär einzusetzen, Gebiete wie die Krim zu annektieren und souveräne Teile der Ukraine mit örtlichen Helfern faktisch zu erobern. Die ukrainische Armee hat so gut wie keine Chance gegen die russisch gestützte militärische Übermacht im Donbass. Die Situation in der Ostukraine ist dramatisch eskaliert. Insgesamt sind bereits mehr als 5000 Menschen getötet worden. Das Sterben muss beendet werden. So war es auch höchste Zeit, dass heute ein wenigstens vorübergehender humanitärer Korridor eingerichtet wurde, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen.

Wir erwarten jetzt endlich die Umsetzung des Minsker Abkommens. Putin muss die militärische Eskalation beenden und zu einer diplomatischen Lösung bereit sein.

Jede Vereinbarung allerdings, auch ein möglicher russischer Vorschlag zu Blauhelmen, sollte im Lichte vergangener Krisenherde betrachtet werden: In Transnistrien, Abchasien und Südossetien torpediert Russland immer noch die mit seiner Regierung ausgehandelten Absprachen. Bis heute sind die russischen Streitkräfte nicht vollständig aus dem Hoheitsgebiet Moldaus abgezogen. In Georgien wurden weder die russischen Truppen abgezogen, noch wurde internationalen Beobachtern der vereinbarte Zugang zur Konfliktregion gewährt.

Der Westen muss bereit sein, den Aufbau einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ukraine zu fördern, und darf nicht den Glauben der Menschen an westliche Werte verraten, mit dem die Bürger des Maidan ihr korruptes Regime gestürzt haben.

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Leserkommentare

«Schade, dass in diesem Beitrag kein Wort über die Rolle des Deutschen Reiches (gr.1871) gefallen ist. Um die "Wahrheit"...»

«Rumheulen? Weil ich auf Fakten verweise? Jeder macht sich eben so gut lächerlich wie er kann...»

«Willst du jetzt rumheulen wer ist schuld ala Kindergarten? Glaube da hast du vieles nicht verstanden. Putin soll sich nur...»

«Irgendwie uralte Message. Aber Putin Drecksack Warum lässt du die Menschen nicht in Frieden leben ?????????????»

«Klasse Video, echt, argumentativ brillant. Und zum nachlesen für Sie: http://www.faz.net/aktuell/...»

«Georgien betreffend ist das mit ziemlichen Scheuklappen geschrieben. Russland war ja vorher schon da, die brauchten gar nicht...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

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E Siemon mit 16 Kommentaren