Der inhaftierte ehemalige Innenminister Jurij Luzenko im Interview
Der seit Ende letzten Jahres festgenommen und im Lukjanowsker Untersuchungsgefängnis sitzende Ex-Innenminister Jurij Luzenko ist überzeugt davon, dass es keinerlei gesetzliche Grundlagen für seine Festnahme gab. Luzenko berichtete im Interview ebenfalls über die Aufenthaltsbedingungen im Untersuchungsgefängnis und seine politische Zukunft nach seiner Entlassung in die Freiheit.
– Bekanntlich wurden Sie aufgrund einer Anschuldigung festgenommen und im Untersuchungsgefängnis befinden Sie sich aufgrund einer anderen. Stellt das keine Grundlage für einen Appell an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dar?
Ja, in der Tat, wurde ich aufgrund einer Episode in der Ermittlungstätigkeit bei der Angelegenheit der Vergiftung Wiktor Juschtschenkos festgenommen und ins Gefängnis gesteckt wegen der Episode mit meinem Fahrer. Dabei war die Formulierung des Petschersker Bezirksgerichts äußerst offen. Das Gericht sah es als möglich an mich zu verhaften für: 1. die Leugnung meiner Schuld; 2. die Weigerung Angaben zu machen; 3. Kommentare und Interviews für die Presse. Berücksichtigend dessen, dass die ersten zwei Grundlagen mir von der Verfassung garantierte Rechte sind, ziehe ich den Schluss, dass der Grund für meinen Aufenthalt im Gefängnis ein ausschließlich politischer ist. Eine entsprechende Beschwerde über diesen Gerichtsentscheid habe ich bereits an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesandt.
– Aber gab es die Tatsache von Vergünstigungen für ihren Fahrer Leonid Pristupiljuk? Haben Sie im Untersuchungsgefängnis für sich eine Antwort auf die Frage gefunden, ob sie eingesperrt sind, weil Sie ein Verbrechen verübt haben oder weil Sie ein Opfer politischer Repressionen sind?
Ich bin nicht eingesperrt, wegen irgendwelcher Fragen in Verbindung mit meinem Fahrer. Alle vorherigen Fahrer aller vorhergehenden Innenminister haben am gleichen Platz (in der Abteilung für Aufklärungstätigkeiten des Innenministeriums) gearbeitet und hatten den gleichen Rang (Älterer Fahndungsbeamter). Ich bin eingesperrt, da die Aufgabe steht, mich für die durch die derzeitige Bandokratia erfahrene Angst zu bestrafen. Ja, die unter ihrer Kontrolle stehende Generalstaatsanwaltschaft rettete sie vor der Bestrafung, doch den Ex-Minister muss man bestrafen, damit die anderen die Lust verlieren. Die zweite Aufgabe ist es die Gesellschaft einzuschüchtern, den Geist des Maidans abzuwürgen.
– Erzählen Sie über Ihre Haftbedingungen, den Tagesablauf. Sich in Untersuchungshaft befindend, was haben Sie Neues über das Leben, über sich erfahren?
Die Haftbedingungen entsprechen den Standards – eine 9 Quadratmeterzelle für drei, Eisenpritschen, Steintisch, Steinstuhl, Estrichboden, Waschbecken und Abtritt vom Anfang des vorigen Jahrhunderts. Es gibt einen Fernseher, einen Wasserkocher, elektrisches Licht. Der einzige Schmuck ist eine Seite aus dem „Serkalo Nedeli“ mit dem Bild von Väterchen Frost hinter Gittern und der Aufschrift „Frag nicht, wem die Neujahrsglocken läuten“.
Keinerlei Privilegien habe ich erbeten. Seinerzeit habe ich in der Armee gedient, daher gibt es keinerlei Probleme im Alltag. Natürlich spüre ich die Trennung von der Familie stark. Bücher retten. Bald habe ich „Fiesta“ meines geliebten Hemingways durchgelesen. Dort gibt es sehr gute Zeilen: „Verzag nicht. Niemals verzage. Das Geheimnis meines Erfolges ist es, dass ich niemals verzage. Niemals mich von Menschen entmutigen lasse.“
Was das Leben im Gefängnis betrifft, so ist es weitaus ehrlicher als in der Freiheit. Natürlich, gibt es auch hier Diebe und Bestechliche und Räuber. Doch niemand verkündet die Schaffung einer neuen Ordnung im Namen der Errichtung eines neuen Landes für die Menschen, wie es die derzeitigen Megadiebe, Bestechlichen und Räuber an der Macht tun.
– Neben Ihnen werden im Lukjanowsker Untersuchungsgefängnis bekannte Vertreter der Vorgängerregierung festgehalten, beispielsweise der Leiter der Zolls, Anatolij Makarenko, der ehemalige Erste Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden der Nationalen Aktiengesellschaft „Naftogas Ukrainy“, Igor Didenko, der ehemalige Erste Stellvertreter des Justizministers, Jewgenij Kornijtschuk. Treffen Sie sich mit ihnen, vielleicht während der Spaziergänge? Worüber sprechen Sie?
Die täglichen einstündigen Spaziergänge werden nur in Begleitung der Zellengenossen durchgeführt. So ist es eine Zeit der physischen Ertüchtigung und nicht der Unterhaltung. Kornijtschuk wird in einer Zelle auf unserer Etage festgehalten. Ich übergab ihm die gelesenen Bücher. Makarenko, mit dem ich während der Dienstzeit befreundet war, habe ich leider nicht gesehen. Und Klopfzeichenverständigung habe ich nicht gelernt. Schade – er ist ein starker, interessanter und anständiger Mensch.
– Warum haben Sie das Land nicht verlassen? Gab es für Sie diese Möglichkeit?
Natürlich wusste ich von der Hyperaktivität des Innenministeriums und der Generalstaatsanwaltschaft, die seit April 2010 eine Masse an Dokumenten gewälzt haben, dabei versuchend Vorwürfe gegen mich zu finden. Doch ich war ruhig – Sanatorien wurden während meiner Zeit vom Innenministerium nicht gestohlen, „Firmen von Freunden“ haben keine Staatsaufträge erhalten, Paläste und Datschen habe ich mit den Kräften des Innenministeriums nicht gebaut … Daher kamen mir keine Gedanken über Emigration in den Kopf. Und dann gab es die Nachricht, dass man beim Innenministerium und der Generalstaatsanwaltschaft meint, dass die Feier des Tages der Miliz 2008 und 2009 ungesetzlich war. Unsinn dachte ich. Wie kann man eine feierliche Versammlung des Innenministeriums für die Anhörung des Oberkommandierenden, des Präsidenten der Ukraine bei einem von niemandem abgeschafften offiziellen Feiertag als Verbrechen ansehen? Zumal die Ausgaben lediglich aus der Saalmiete und den Blumen für die staatlich Prämierten und die Witwen umgekommener Milizionäre bestand. Nicht eine staatliche Kopeke wurde für den zweiten – den unterhaltenden – Teil ausgegeben.
– Und trotzdem wurde die „Sache mit dem Fahrer“ zur ersten Strafangelegenheit gegen Sie (Ausgabe des „Kommersant-Ukraine“ vom 9. November 2010).
Im November letzten Jahres traf ich mit mich einem der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft. Er teilte mit, dass es ein Verfahren wegen des Ranges meines Fahrers gibt. Die Aussichten der Angelegenheit lagen seinen Worten nach bei Null, doch die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft drückte stark und forderte aktive Ermittlungen. ‘Du willst doch nicht wegen diesem Schwachsinn abhauen?’, fragte er. ‘Natürlich, nicht’, antwortete ich. ‘Mach dir keine Sorgen, von einer Verhaftung kann keine Rede sein’, sagte er. Doch mir wurde klar, dass es eben dazu kommt. Nach einigen Tagen kam alles an seinen Platz: ungeachtet der Absurdität der Anschuldigungen, die Angelegenheit wird von elf „Sonder“-Ermittlern verfolgt, das Ermittlungstempo ist eilig, die Aufgabe ist mein Arrest. Die Aussichten die Sache vor Gericht anzufechten liegen bei Null, da die Ermittlungen einen Tag vor dem Gericht als beendet erklärt wurden, das Gericht in Verbindung damit die Beschwerde über die Gesetzmäßigkeit der Einleitung des Strafverfahrens von der Sache her nicht geprüft hat und einige Tage danach die Ermittlungen erneut eröffnet wurden und die Bewegung zum gesetzten Ziel – die Verhaftung Luzenkos – sich fortsetzte.
– Wäre es nicht richtiger gewesen unter diesen Bedingungen das Land zu verlassen?
Viele Politiker sagten mir, dass man unter diesen Bedingungen das Schicksal nicht herausfordern sollte. Einige, darunter ausländische Freunde, boten mir Hilfe bei der Erlangung des Flüchtlingsstatus an. Die Entscheidung habe ich gemeinsam mit der Familie getroffen. Einerseits bin ich in einem Land, wo der leibliche Bruder des Chefs der Generalstaatsanwaltschaft (Wiktor Pschonka) die für mich höchste Gerichtsinstanz leitet (Nikolaj Pschonka, Stellvertreter des Vorsitzenden des Obersten Spezialgerichts zur Prüfung von Zivil- und Strafsachen) und es ergibt sich, dass die Aussichten für ein gerechtes Verfahren bei Null liegen. Und wenn es so ist, dann blüht mir am Anfang die Untersuchungshaft und danach die Zone, wo Leute sind, die den Leiter des Innenministeriums nicht besonders bedauern. Andererseits es ist nicht meine Art mich zu verstecken und mit meinem Geld in der Emigration zu leben. Und die Hauptsache warum ich fliehen soll ist, damit einen Anlass zu geben, mich mit Dreck zu überschütten und meine Mitstreiter aus der Opposition wortlos aufgrund des Fluchtpräzedenzfalls zu verhaften? Die Familie hat mich unterstützt. Sie wissen, dass ich nicht in Angst leben kann. Ich habe mich niemals hinter einem Rücken versteckt, immer den Schlag auf mich genommen. Ich bin auch heute bereit zu verantworten und bin von meinem Recht überzeugt. Das einzige Problem ist: Wo kann man ein unabhängiges Gericht finden?
– Haben Sie sich mit den Materialien der Ermittlungen vertraut gemacht? Verspüren Sie eine Schuld aufgrund der Episoden, die von den Ermittlern festgehalten wurden?
Einen Monat habe ich in der Zelle ohne irgendwelche Ermittlungshandlungen gesessen, dabei auch ohne mich mit den Materialien der Ermittlungen vertraut zu machen. In der letzten Woche begann ich mich mit den 47 Bänden der vollständigen Sammlung von Fälschungen der Generalstaatsanwaltschaft vertraut zu machen. Daher kenne ich nicht alle Details. Doch die Methoden der Schuldformung sind hinreichend klar. Erstens: Ich habe eine Erklärung der Zeugen, welche die Generalstaatsanwaltschaft unter Entlassungsdrohung zwang unrichtige Angaben zu machen. Nur mit diesen Methoden der 1937er Jahres kann man die Schlüsselangaben eines meiner Stellvertreter erklären. In der ersten Befragung erklärte er, dass er von den Problemen des Dienstranges meines Fahrers aus der Presse erfahren hat. Dann erinnerte er sich, dass eben er vom Kabinett den Beschluss erhalten hat, „die Anrechnung des Rangs als Ausnahme zu erlauben“. Übrigens möchte ich anmerken, dass es analoge Schreiben bezüglich des Rangs und entsprechende Kabinettsentscheidungen mehrfach vor und nach Pristupljuk (der Fahrer) gab. Eben jener Stellvertreter organisierte die Personalkommission für Pristupljuk, welche kollegial eine positive Entscheidung fällte und anordnete „diesen Schluss als Befehl des Innenministeriums zu verkünden“. Jedoch etwas später entsinnt sich der General, dass er angeblich zu irgendeiner Zeit in irgendeinem Arbeitszimmer von Luzenko irgendeine mündliche Anweisung dazu bekam.
– Alles beurteilend haben Sie Fragen an die Ermittlung bezüglich der Untersuchung der Feier des Miliztages und der Sache Juschtschenko?
Der Leiter der Kontroll- und Revisionsabteilung hat im Dezember 2009 nichts ungesetzliches an den offiziellen Veranstaltungen des Innenministeriums gesehen. Doch die Regierung hat gewechselt, es wurde eine erneute Prüfung angeordnet und Regelverstöße gefunden! Die meine Unterschrift unter die Bestätigung der Verlängerung der Ermittlungsfrist zu den Figuren in der Sache der Vergiftung Juschtschenkos betreffen. Bei der Gegenüberstellung hatte der Veranlasser den Ermittlern nicht die notwendigen Angaben dazu gemacht, dass das Dokument angeblich nach meinem Urlaubsantritt angefertigt hat. Das bedeutet, dass die Anschuldigung Luzenkos in der Bestätigung des Dokuments nachträglich zerbröselt. Und auch die Expertise bestätigt, dass das Datum nicht von mir gesetzt wurde. Was tun? Richtig, einen begriffsstutzigen Milizionär verhaften, um die nötigen Angaben zu erhalten. Das Land hat Talent!
– Und Sie meinen trotzdem, dass all Ihre Handlungen gesetzeskonform waren?
Verstehen Sie, fehlerhafte, darunter gesetzwidrige, Handlungen sind nicht zwangsläufig verbrecherisch. Dafür muss man ein verbrecherisches Vorhaben und Nutzen feststellen. Eben das gibt es nicht in meinen Handlungen. Einen Fehler der Personaler gibt es wahrscheinlich. Doch falls die Unterschrift eines Ministers unter einem von allen Diensten gesehenen und kollegial getroffenen Beschluss als Verbrechen anzusehen ist, welche zwölf Jahre Gefängnis nach sich zieht, dann ist irgendwas mit dem Kopf nicht richtig. Und die geniale Beschuldigungsformel berücksichtigend: „In der Zeit vom 4. bis 12. Februar 2005 arbeitete Luzenko an einem von den Ermittlungen nicht festgestellten Platz den verbrecherischen Plan zur Aneignung von Staatsmitteln aus, machte Pristupljuk mit ihm bekannt, worauf jener zustimmte“, wo sich die Diagnose der starken politischen Verschärfung der Funktion der vorgerichtlichen Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft aufdrängt.
– Inwieweit korrekt verhalten sich die Ermittler und die Wachen des Untersuchungsgefängnisses?
Die Beziehung zu den Angestellten des Untersuchungsgefängnisses ist korrekt. Allen ist alles klar. Eine andere Sache sind die Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft. Sie arbeiten ihren Auftrag ab, dabei ausgezeichnet die Gesetzwidrigkeit ihrer Handlungen begreifend. Ich erinnere mich, wie die Hände des stotternden Leiters der Ermittlungsgruppe Wojtschenko zitterten, als er mit elf Mitgliedern der Sondereinheit des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) mich in der Vergiftungsangelegenheit festnahm. Er begreift ausgezeichnet, wer der zu „Erschießende“ nach dem Scheitern der Angelegenheit vor Gericht sein wird. Überhaupt habe ich bereits in fünf Strafverfahren gewonnen, die gegen mich von der Staatsanwaltschaft in den Jahren 2007 und 2008 geführt wurden. Und obgleich sie als gesetzwidrig anerkannt wurden, habe ich die Ausführenden niemals verfolgt. Doch die Befragungen meines Sohnes und Bruders auf Initiative des Ermittlers Wojtschenko haben mein Verständnis der Beteiligung der „Helfershelfer“ gehörig ins Wanken gebracht.
– Möglicherweise ist Ihnen bekannt, wie die Untersuchungen zur Sache Juschtschenko vorangehen? Was gibt es Neues dabei?
Da gibt es keinerlei Neuigkeiten. Allein aus politischen Anweisungen heraus wurden alle Erwähnungen von einer Vergiftung jetzt in „eine mögliche Vergiftung“ umformuliert. Tatsächlich haben wir „ein Land einer unvorhersagbaren Geschichte“ – sogar die Erklärung des Generalstaatsanwalts Medwedko darüber, dass die Vergiftung eine wirklich festgestellte Tatsache ist, ist jetzt, nach dem Wechsel des Wachhabenden, lediglich ein Artefakt.
– Hat die Regierung nicht in irgendeiner Form versucht sich mit Ihnen zu einigen? Beispielsweise die Freiheit im Austausch für die Einstellung der Oppositionstätigkeit angeboten? Was werden Sie antworten, wenn ein solches Angebot eintrifft?
Als ich mit 29 Jahren auf dem Posten des Stellvertreters des Vorsitzenden des Riwner Oblastrates eine Kommission des Oblastrates zur Überprüfung der Gesetzlichkeit von Privatisierungen einberief und leitete, rief die Mehrzahl der Mitglieder der Kommission, darunter aus den Machtorganen, an und verzichteten darauf zur Sitzung zu kommen. Die einen wurden bestochen, die anderen eingeschüchtert. Ich fragte damals meinen Vater, warum man auf mich keinen Druck ausübt? Er antwortete, dass dies ein hoher Grad von Ehrbezeugung ist, da sie wissen, dass Druckausübung zwecklos ist. So ist es auch jetzt. Die regierende Bandokratia weiß von meiner Arbeit beim Innenministerium und in der Opposition – ich bin nicht fähig zu Absprachen, ich handele nicht mit Überzeugungen.
– Julia Timoschenko erzählte Journalisten vor Kurzem, dass sie hörte, wie Sie auf der Borissoglebskaja geschrien haben.
An diesem Tag (25. Januar) wurde ich um 10 Uhr zur Generalstaatsanwaltschaft gebracht. Bis 17.00 Uhr saß ich in Handschellen in der Reihe, ohne irgendwelche Ermittlungshandlungen. Mir wurde die Beratung mit einem Anwalt verweigert. Irgendwann gegen fünf Uhr Abends, mir ein weiteres Mal ein Gespräch mit einem Anwalt verweigernd, nicht gestattend ein Schreiben oder ein Gesuch zu verfassen, begann der Ermittler mir die Anordnung über die Erhebung einer neuen Anschuldigung zu verlesen – für die ungesetzliche Feier des Tages der Miliz. Berücksichtigend, dass diese alle Ungesetzlichkeiten auf Video aufgezeichnet wurden, forderte ich mit lauter Stimme die Sicherstellung der mir vom Gesetz garantierten Rechte auf anwaltliche Hilfe und meldete die achtstündige Verweigerung von Essen, Nahrung und Toilette mir gegenüber. Ich denke, dass diese Episode der Gesetzesverachtung vor Gericht hinreichend gewürdigt wird.
– Doch kann es sein, dass im Lande diese Losung triumphieren wird, die anfänglich von Wjatscheslaw Tschornowil und danach von Wiktor Juschtschenko genutzt wurde – „Den Banditen die Gefängnisse“? Falls es Repressionen sind, wie und wann werden sie enden?
Über einen Kampf mit der Kriminalität und der Korruption könnte man sprechen, wenn wenigstens in einem der Verfahren gegen die Opposition persönlicher Nutzen festgestellt werden würde. Zum heutigen Tag wurde nicht einem der ehemaligen Mitglieder der Regierung Timoschenko und ihr selbst, wie die Ermittlung sich auch anstrengte, die Aneignung auch nur einer Hrywnja für den persönlichen Profit als Schuld auslegen. In Bezug auf die Einstellung der Benutzung der Generalstaatsanwaltschaft in politischen Auseinandersetzungen zitiere ich Lina Kostenko und ihr letztes Buch: „Aufzeichnungen eines ukrainischen Verrückten“: „Unbestraftes Böses erneuert sich selbst“
– Bald wird Wiktor Janukowitsch den ersten Jahrestag seiner Regierungszeit feiern. Was würden Sie ihm gern aus diesem Anlass sagen?
Das war ein Jahr der Lügen, der Gewalt und des Raubs, nachlässig mit der Imitation von Reformen maskiert. Ich würde ihm gern übermitteln, dass er, Entscheidungen treffend, welche das Leben der Leute im Lande umbringen, er sich daran erinnern soll, dass als Mumu (Figur von Turgenjew) hinausschwamm und überlebte, er zum Hund von Baskerville wurde.
– Tragen Sie dem Rechnung, dass Sie sogar im Falle einer Bewährungsstrafe nicht als Parlamentsabgeordneter aufgrund der Vorstrafe kandidieren dürfen?
Ich habe mich nie um ein Mandat gerissen, versuchend den eigenen Ehrgeiz zu befriedigen oder Immunitätsgarantien zu erhalten. Im Parlament muss man Gesetze schreiben und beschließen. Ich bin überzeugt davon, dass in der Werchowna Rada immer meine Gleichgesinnten vertreten sein werden, die fähig sind unsere Gesetzessicht zu vertreten. Und was das Abgeordnetenmandat als politische Tribüne betrifft, so sehe ich darin keine Lebensnotwendigkeit. Alle meine politischen Leistungen habe ich nicht auf der Parlamentstribüne erreicht, sondern unter den Menschen.
– Wie sehen Sie ihre politische Zukunft nach Ihrer Entlassung aus dem Untersuchungsgefängnis?
Sowohl im Untersuchungsgefängnis, als auch in der Freiheit bleibe ich Luzenko, den Sie und viele Ukrainer kennen. Ungeachtet des Aufenthaltsortes werde ich offen darüber reden, was im Lande vor sich geht, an meine Ideale glauben. Was die politischen Perspektiven betrifft, kann ich nichts sagen. Ich denke, dass jetzt nicht die Zeit ist für politische Projekte, jetzt ist die Zeit für den individuellen Kampf. Die Hauptsache ist jetzt, die Hände nicht in den Schoß zu legen und nicht auf die Seite des Triumphs des Bösen überzugehen. Ich bin mir sicher, dass diese Position früher oder später zum Sieg der demokratischen, proeuropäischen Kräfte in der Ukraine führen wird.
– Doch sind Sie bereit dazu einige Jahre im Gefängnis zu sitzen?
Im Lande eines siegenden Kriminellen sollte der Innenminister, der den Widerstand nicht aufgab, a priori für das Gefängnis bereit sein.
– Was werden Sie sofort tun, wenn Sie in Freiheit kommen?
Zuerst küsse ich meine Frau für die nicht gefeierten Jubiläen und überhaupt für alles, was sie ertragen hat. Und danach nehme ich meine Söhne und ab in die Banja.
Walerij Kalnysch
Quelle: Kommersant-Ukraine