Ein Berufungsgericht entließ den ehemaligen Chef des Zolldienstes, Anatolij Makarenko, und den ehemaligen Stellvertreter des Leiters des Regionalzolls für Energie, Taras Schepitko, aus der Haft.
Eine entsprechende Entscheidung traf das Gericht heute bei der Prüfung der Berufung der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Petschersker Bezirksgerichts in Kiew zur Rückgabe der Strafsache zur Unterschlagung von Gas des Unternehmens “RosUkrEnergo” (Schweiz) an die Staatsanwaltschaft.
Auf diese Weise kam das Gericht dem Gesuch der Anwälte Makarenkos und Schepitkos nach.
Das Gericht meint damit, dass die Notwendigkeit der Inhaftierung der Angeklagten entfallen ist, da bereits alle Ermittlungen durchgeführt wurden und Makarenko und Schepitko zudem mit der Ermittlung kooperieren.
Makarenko und Schepitko, die zur Sitzung aus dem Untersuchungsgefängnis in einem Konvoi angefahren wurden und sich in einer Haftzelle befanden, wurden sofort nach der Sitzung auf Entscheid des Gerichts in die Freiheit entlassen.
Das Gericht änderte die Haft in eine Meldeauflage um.
Gleichzeitig weigerte sich das Gericht einen weiteren Angeklagten in dieser Sache aus der Haft zu entlassen: den ehemaligen Ersten Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden der Nationalen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy”, Igor Didenko.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Didenko eine Aufenthaltsberechtigung in Spanien hat und ebenfalls damit, dass er in Freiheit auf die Durchführung der Ermittlungen gegen ihn einwirken könnte.
In der Sache der Unterschlagung des “RosUkrEnergo” gehörenden Gases wurden vorher Makarenko, Didenko, Schepitko, die ehemalige Buchhalterin von “Naftogas” Marija Kuschnir und eine Reihe anderer ehemaliger Amtsträger angeklagt.
Am 8. Juni 2010 hatte das Schiedsgericht der Handelskammer in Stockholm (Schweden) “Naftogas” gezwungen “RosUkrEnergo” 11 Mrd. Kubikmeter Erdgas zurückzugeben und eine zusätzliche Menge von 1,1 Mrd. Kubikmeter als Konventionalstrafe für den Verstoß gegen die Vertragsbedingungen bereitzustellen.
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“