FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Generalstaatsanwaltschaft, Petschersker Bezirksgericht und Präsidialadministration werden eines abgestimmte Vorgehens im Fall Luzenko bezichtigt

0 Kommentare

Gestern stellte der Parlamentsabgeordnete Jurij Grymtschak Journalisten eine „dokumentierte Bestätigung des Komplotts“ zwischen der Generalstaatsanwaltschaft (GPU), dem Petschersker Bezirksgericht von Kiew und der Präsidialadministration in der Strafsache des Macht- und Amtsmissbrauchs von Ex-Innenminister Jurij Luzenko vor. Der Abgeordnete demonstrierte das Dokument, gemäß dem der Ermittler der GPU, Sergej Wojtschenko, dem Gericht die Anweisung gab, analogen Verstößen, die von anderen Regierungsmitgliedern begangen wurden, keine Beachtung zu schenken. In der Präsidialadministration erklärte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass alle Beschuldigungen der Druckausübung auf das Gericht haltlos sind.

Die Erklärung, dass die Generalstaatsanwaltschaft, das Petschersker Bezirksgericht und ebenfalls die Präsidialadministration im Einverständnis handeln, machte der Abgeordnete Jurij Grymtschak („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) einen Monat vor der ersten Sitzung des Petschersker Bezirksgerichts in Kiew, das seit dem 23. Mai die Sache Jurij Luzenko prüft (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 24. Mai). „Eine der Strafsachen betrifft die angeblich ungesetzliche Gehaltsüberweisung und die Position des Fahrers von Luzenko, Leonid Pristupljuk“, erinnerte der Abgeordnete die Journalisten. „Gleichzeitig haben wir Dokumente, die beweisen, dass es zwischen 2005 und 2009 etwa 140 derartige Gesuche/Schreiben von Seiten der Minister ihrer Stellvertreter und von geschäftsführenden Ministern gab. Diese Praxis existierte vor Luzenko und danach. Allein der jetzige Minister Mogiljow verfasst etwa 40 derartige Schreiben. Die Nichtbeachtung dieser Dokumente vor Gericht führt dazu, dass das Gericht vollständig auf der Seite der Staatsanwaltschaft steht“.

Allem nach urteilend, sind in den Schreiben des derzeitigen Innenministers keine Bitten die soziale Versorgung seines Fahrers zu verbessern, da Anatolij Mogiljow vorher dem “Kommersant-Ukraine” in einem Interview erklärt hatte, dass er „seinem Fahrer keinen Offizierstitel verliehen und mit 50 Jahren nicht in die Miliz aufgenommen hat“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 24. Mai).

Den Worten des Parlamentsabgeordneten nach hatte der Ermittler der GPU, Sergej Wojtschenko, der in der Sache Jurij Luzenko ermittelte, die Information über alle Fälle von Schreiben der Führung des Innenministeriums mit der Bitte den zivilen Grad der Mitarbeiter als Milizangehörigen zu registrieren „in seinen Händen“, gab dem Gericht die Anweisung „den Schreiben aller anderen – bis auf Luzenko – keine Aufmerksamkeit zu schenken“ und der Richter, betonte der Abgeordnete, „erfüllte dies gehorsam“.

Dem “Kommersant-Ukraine” gelang es sich mit den Angaben der Dokumente vertraut zu machen, die in der Strafsache vorhanden und vom Ermittler unterzeichnet worden sind. „Durch das Studium dieser Briefe (zur Verbesserung der materiellen Lage) wurde festgestellt, dass sie keine Bedeutung für die Untersuchung der vorliegenden Strafsache (Jurij Luzenkos) haben, in dessen Verbindung die Notwendigkeit für eine Prüfung aufkam, was sich seinerseits nicht auf die Vollständigkeit, Allseitigkeit und Objektivität der Ermittlungen in der Strafsache (in Bezug auf Jurij Luzenko) auswirken wird“, heißt es in den Materialien der Strafsache.

Grymtschak erinnerte gestern daran, dass Jurij Luzenko, welcher des Macht- und Amtsmissbrauchs auf dem Innenministerposten beschuldigt wird. auf einer Sitzung erklärte hatte, dass er davon weiß, dass „ein Schuldspruch aus der Präsdialverwaltung bereits diktiert wurde“. Im Gegenzug hatte der Richter des Petschersker Gerichts, Sergej Wowk, der die Strafsache behandelt, erklärt, dass „er keinen Auftrag vom Stellvertreter des Präsidialamtsleiters (!) erhalten habe“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 30. Mai. „Das ist kein einfacher Zufall“, meint der Abgeordnete.

Zur Erinnerung: der Richter Wowk hatte sich nicht nur mit der „Sache Luzenko“ beschäftigt, sondern auch mit den Strafsachen anderer Vertreter der vorherigen Regierung, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen. Er führte vorläufige Anhörungen in den Strafsachen des ehemaligen geschäftsführenden Verteidigungsministers, Walerij Iwaschtschenko (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 3. März), des ehemaligen Stellvertreters des Vorstandsvorsitzenden der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, Igor Didenko, und des Ex-Vorsitzenden des Staatlichen Zolldienstes, Anatolij Makarenko (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 15. April), durch. Vorher hatte Jurij Luzenko den Richter abgelehnt, da dieser, der Meinung des Ex-Ministers nach, „verbrecherische Befehle ausführt“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 30. Mai.

Dem “Kommersant-Ukraine” liegen Beweise vor, dass die Wege des Richters Sergej Wowk und einiger Amtsträger aus dem Präsidialamt sich gekreuzt haben. Als Antwort auf ein Auskunftsgesuch des “Kommersant-Ukraine” teilte der Oberste Justizrat mit, dass die Prüfung auf ein Vorliegen von Anzeichen eines Verstoßes gegen den Amtseid von Richter Wowk Ende 2010 bis Anfang 2011 von dem Mitglied des Obersten Justizrates, Berater des Präsidenten und Leiter der Hauptverwaltung für Fragen der Gerichtsbarkeit beim Präsidialamt, Andrej Portnow (während der Prüfung war er Stellvertreter des Leiters der Präsidialadministration), durchgeführt wurde. Beim Obersten Justizrat traf am 29. November 2010 das Schreiben von Remeslennikowa T.I. vom 26. November 2010 über das Vorliegen von Gründen für eine Entlassung von Wowk S.I. vom Richterposten beim Petschersker Bezirksgericht in Kiew ein“??, heißt es in der Antwort des Obersten Justizrates. „Zu einer Überprüfung der Belege … wurde das Mitglied des Obersten Justizrates Portnow A. W. angewiesen (Anweisung des Vorsitzenden des Obersten Justizrates Kolesnitschenko W.N. vom 2. Dezember 2010 #448/4-10). Im Ergebnis der Überprüfung kam das Mitglied des Justizrates Portnow A.B. zu dem Schluss des Fehlens der Grundlagen für eine Entlassung des Richters Wowk S. I. des Petschersker Gerichts in Kiew wegen einer Verletzung des Amtseids und schlägt daher vor, die Ergebnisse der Prüfung zu bestätigen. Die Materialien der Prüfung studierend und auf der Sitzung diskutierend, stimmte der Oberste Justizrat mit diesen Schlussfolgerungen überein“.

Gestern wies Portnow im Gespräch mit dem “Kommersant-Ukraine” eine Verbindung zwischen der vorher von ihm durchgeführten Überprüfung mit den jetzigen Entscheidungen und Handlungen des Richters Wowk zurück. „Erstens: die Überprüfung, welche der Oberste Justizrat vor langer Zeit abschloss und die für den Richter ein positives Ergebnis brachte, kann seine Handlungen bereits nicht mehr beeinflussen“, erklärte Portnow dem “Kommersant-Ukraine”. „Zweitens halte ich die Erwähnung meines Namens in diesem Prozess für nicht korrekt und drittens wünsche ich Jurij Witaljewitsch Luzenko eine kräftige Gesundheit!“

Walerij Kutscherk

Quelle: Kommersant-Ukraine

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 962

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie endet der russische Angriffskrieg in der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)19 °C  Ushhorod19 °C  
Lwiw (Lemberg)15 °C  Iwano-Frankiwsk14 °C  
Rachiw16 °C  Jassinja14 °C  
Ternopil15 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)15 °C  
Luzk17 °C  Riwne15 °C  
Chmelnyzkyj16 °C  Winnyzja17 °C  
Schytomyr17 °C  Tschernihiw (Tschernigow)16 °C  
Tscherkassy24 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)24 °C  
Poltawa22 °C  Sumy21 °C  
Odessa28 °C  Mykolajiw (Nikolajew)27 °C  
Cherson25 °C  Charkiw (Charkow)24 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)25 °C  Saporischschja (Saporoschje)27 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)24 °C  Donezk28 °C  
Luhansk (Lugansk)24 °C  Simferopol21 °C  
Sewastopol26 °C  Jalta25 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Verstehe den Sinn nicht das FZ in UA anzumelden. Das drumherum kann doch kaum die daraus entsehenden Unkosten aufwiegen welche möglicherweise über Beiträge spart. Davon abgesehen ob das überhaupt möglich...“

„Ich frage mich am Ende nur, kennt Deine Frau nicht irgendjemand in Ghana, der bereits mit EU Autos handelt und die Sachlage kennt, denn am Ende willst Du ja mit Deinem Fahrzeug in Ghana ankommen. Oder...“

„Kurz und knapp, schau Dir mal nochmals meine Fragen an... unter anderem, willst Du das KFZ in die Ukraine einführen, dafür Zoll bezahlen, hier sprechen wir nicht von Centbeträgen! Anschließend kannst...“

„Eigentlich will ich mich auf diese Diskussion nicht einlassen, ob man auch andere Themata eröffnen soll/darf, außer Putin's Krieg! Dieser Krieg hat, wie bereits angemerkt auch verheerende Folgen in Afrika...“

„Und falls Du meine vorherige Aussage nicht einordnen kannst, in der Ukraine ist Krieg, da wartet ganz bestimmt keiner auf Dich mit Deinem Autoproblem.“

„ADAC BINDET SICH AN DIE PERSON NICHT AN DAS FAHRZEUG, einfach mal beim ADAC fragen.“

„Lieber OCB, dies ist ein Forum über die Ukraine und nicht über Ghana. Kurz gefasst auch kein Versicherungsvermittlungsbüro. Schon daran gedacht, dass das Fahrzeug ukrainische Fahrzeugpapiere braucht?...“

„Hallo, ich habe hier einen Mercedes Vaneo, mit dem ich von D nach Ghana fahren möchte ... Hintergrund ist, dass wir, meine Frau (Fahranfängerin) und ich in Accra einen Damensalon eröffnen und meine...“

„Bei aller Emotionalität: Man darf jetzt nicht den Fehler machen Putins Rußland mit der späten Sowjetunion gleichsetzen zu wollen. Putin hat gerade im militärischen Bereich die Gunst des Technologietransfers...“

„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“

„Dieses Thema hat Putin aufgebracht, aber ohne Zeitplan und vor allem nach dem Sieg Russlands! Die Flugzeugträger waren schon vor dem Krieg in der Ukraine in Planung, aber durch die eigene wirtschaftliche...“

„Flugzeugträger sind militärisch weitgehend überholt, aber ich habe das Thema ja auch nicht aufgebracht. Und ja, ich selbst war in beiden genannten Orten schon zu Sowjetzeiten und weiß daß die Russen...“

„Was sollte ein Flugzeugträger dort auch bringen? Die Russen haben genug Landebahnen in Reichweite der Ukraine bzw. auch in der Ukraine, grundsätzlich gibt es ja auch keinen Mangel an Fluggeräten, macht...“

„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“

„...womit wir wieder beim Thema wären: Was ist so unwahrscheinlich an dem Gedanken daß Rußland so einen Träger direkt auf der Krim baut ? Werftkapazitäten dürfte es in Sewastopol oder Kertsch genug...“

„Flugzeugträger müssten den Bosporus passieren oder in einer Werft im Schwsrzen Meer, wenn es so was gibt. Ich sage mal 0% Wahrscheinlichkeit, Propaganda.“

„Die Krim soll nach Putin noch mehr militarisiert werden. Man plant Flugzeugträger dorthin zu bringen, aber so weit wird es wahrscheinlich nicht kommen! Die Krim ist Russland wichtiger als der Donbass....“

„Das wird ein schlimmer Krieg dort sein, denn Russland will die Krim noch mehr als Marinestützpunkt ausbauen, deshalb zeihen sich dort schon russische Truppen zusammen.Selinky fangt das schon klug an,...“

„Na ja, Poroschenko hatte wohl mehr Zeit das zu richten, eine komplette Amtszeit. Die grösste Armee in Europa, gemessen an der Zahl der Soldaten. Waffen wären dringend notwendig gewesen, wenn das Geld...“

„Brothers in Arms sind sozusagen Poroschenkos Leute - "alte Militärs" welche seit 2014 in der Ostukraine gekämpft haben. Die werfen auch Selenskyj vor das es viel zu wenig Vorbereitung auf den sich abzeichnenden...“

„Warum wird das nun gerade von einem Ex-Präsidenten verkündet ?“

„Da gäbe es andere Möglichkeiten. Minensucher in einem Minengebiet oder Kanonenfutter beim Versuch seine Freunde zu treffen!“

„Wo sollen sie sich zurückziehen, wenn es keine Brücken mehr gibt? Wenn sie klug sind, ergeben sie sich, aber wahrscheinlich hören sie nur, dass sich russische Truppen aus dem Osten sich nähern und...“