Gestern stellte der Parlamentsabgeordnete Jurij Grymtschak Journalisten eine „dokumentierte Bestätigung des Komplotts“ zwischen der Generalstaatsanwaltschaft (GPU), dem Petschersker Bezirksgericht von Kiew und der Präsidialadministration in der Strafsache des Macht- und Amtsmissbrauchs von Ex-Innenminister Jurij Luzenko vor. Der Abgeordnete demonstrierte das Dokument, gemäß dem der Ermittler der GPU, Sergej Wojtschenko, dem Gericht die Anweisung gab, analogen Verstößen, die von anderen Regierungsmitgliedern begangen wurden, keine Beachtung zu schenken. In der Präsidialadministration erklärte man dem “Kommersant-Ukraine”, dass alle Beschuldigungen der Druckausübung auf das Gericht haltlos sind.
Die Erklärung, dass die Generalstaatsanwaltschaft, das Petschersker Bezirksgericht und ebenfalls die Präsidialadministration im Einverständnis handeln, machte der Abgeordnete Jurij Grymtschak („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) einen Monat vor der ersten Sitzung des Petschersker Bezirksgerichts in Kiew, das seit dem 23. Mai die Sache Jurij Luzenko prüft (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 24. Mai). „Eine der Strafsachen betrifft die angeblich ungesetzliche Gehaltsüberweisung und die Position des Fahrers von Luzenko, Leonid Pristupljuk“, erinnerte der Abgeordnete die Journalisten. „Gleichzeitig haben wir Dokumente, die beweisen, dass es zwischen 2005 und 2009 etwa 140 derartige Gesuche/Schreiben von Seiten der Minister ihrer Stellvertreter und von geschäftsführenden Ministern gab. Diese Praxis existierte vor Luzenko und danach. Allein der jetzige Minister Mogiljow verfasst etwa 40 derartige Schreiben. Die Nichtbeachtung dieser Dokumente vor Gericht führt dazu, dass das Gericht vollständig auf der Seite der Staatsanwaltschaft steht“.
Allem nach urteilend, sind in den Schreiben des derzeitigen Innenministers keine Bitten die soziale Versorgung seines Fahrers zu verbessern, da Anatolij Mogiljow vorher dem “Kommersant-Ukraine” in einem Interview erklärt hatte, dass er „seinem Fahrer keinen Offizierstitel verliehen und mit 50 Jahren nicht in die Miliz aufgenommen hat“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 24. Mai).
Den Worten des Parlamentsabgeordneten nach hatte der Ermittler der GPU, Sergej Wojtschenko, der in der Sache Jurij Luzenko ermittelte, die Information über alle Fälle von Schreiben der Führung des Innenministeriums mit der Bitte den zivilen Grad der Mitarbeiter als Milizangehörigen zu registrieren „in seinen Händen“, gab dem Gericht die Anweisung „den Schreiben aller anderen – bis auf Luzenko – keine Aufmerksamkeit zu schenken“ und der Richter, betonte der Abgeordnete, „erfüllte dies gehorsam“.
Dem “Kommersant-Ukraine” gelang es sich mit den Angaben der Dokumente vertraut zu machen, die in der Strafsache vorhanden und vom Ermittler unterzeichnet worden sind. „Durch das Studium dieser Briefe (zur Verbesserung der materiellen Lage) wurde festgestellt, dass sie keine Bedeutung für die Untersuchung der vorliegenden Strafsache (Jurij Luzenkos) haben, in dessen Verbindung die Notwendigkeit für eine Prüfung aufkam, was sich seinerseits nicht auf die Vollständigkeit, Allseitigkeit und Objektivität der Ermittlungen in der Strafsache (in Bezug auf Jurij Luzenko) auswirken wird“, heißt es in den Materialien der Strafsache.
Grymtschak erinnerte gestern daran, dass Jurij Luzenko, welcher des Macht- und Amtsmissbrauchs auf dem Innenministerposten beschuldigt wird. auf einer Sitzung erklärte hatte, dass er davon weiß, dass „ein Schuldspruch aus der Präsdialverwaltung bereits diktiert wurde“. Im Gegenzug hatte der Richter des Petschersker Gerichts, Sergej Wowk, der die Strafsache behandelt, erklärt, dass „er keinen Auftrag vom Stellvertreter des Präsidialamtsleiters (!) erhalten habe“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 30. Mai. „Das ist kein einfacher Zufall“, meint der Abgeordnete.
Zur Erinnerung: der Richter Wowk hatte sich nicht nur mit der „Sache Luzenko“ beschäftigt, sondern auch mit den Strafsachen anderer Vertreter der vorherigen Regierung, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen. Er führte vorläufige Anhörungen in den Strafsachen des ehemaligen geschäftsführenden Verteidigungsministers, Walerij Iwaschtschenko (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 3. März), des ehemaligen Stellvertreters des Vorstandsvorsitzenden der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, Igor Didenko, und des Ex-Vorsitzenden des Staatlichen Zolldienstes, Anatolij Makarenko (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 15. April), durch. Vorher hatte Jurij Luzenko den Richter abgelehnt, da dieser, der Meinung des Ex-Ministers nach, „verbrecherische Befehle ausführt“ (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 30. Mai.
Dem “Kommersant-Ukraine” liegen Beweise vor, dass die Wege des Richters Sergej Wowk und einiger Amtsträger aus dem Präsidialamt sich gekreuzt haben. Als Antwort auf ein Auskunftsgesuch des “Kommersant-Ukraine” teilte der Oberste Justizrat mit, dass die Prüfung auf ein Vorliegen von Anzeichen eines Verstoßes gegen den Amtseid von Richter Wowk Ende 2010 bis Anfang 2011 von dem Mitglied des Obersten Justizrates, Berater des Präsidenten und Leiter der Hauptverwaltung für Fragen der Gerichtsbarkeit beim Präsidialamt, Andrej Portnow (während der Prüfung war er Stellvertreter des Leiters der Präsidialadministration), durchgeführt wurde. Beim Obersten Justizrat traf am 29. November 2010 das Schreiben von Remeslennikowa T.I. vom 26. November 2010 über das Vorliegen von Gründen für eine Entlassung von Wowk S.I. vom Richterposten beim Petschersker Bezirksgericht in Kiew ein“??, heißt es in der Antwort des Obersten Justizrates. „Zu einer Überprüfung der Belege … wurde das Mitglied des Obersten Justizrates Portnow A. W. angewiesen (Anweisung des Vorsitzenden des Obersten Justizrates Kolesnitschenko W.N. vom 2. Dezember 2010 #448/4-10). Im Ergebnis der Überprüfung kam das Mitglied des Justizrates Portnow A.B. zu dem Schluss des Fehlens der Grundlagen für eine Entlassung des Richters Wowk S. I. des Petschersker Gerichts in Kiew wegen einer Verletzung des Amtseids und schlägt daher vor, die Ergebnisse der Prüfung zu bestätigen. Die Materialien der Prüfung studierend und auf der Sitzung diskutierend, stimmte der Oberste Justizrat mit diesen Schlussfolgerungen überein“.
Gestern wies Portnow im Gespräch mit dem “Kommersant-Ukraine” eine Verbindung zwischen der vorher von ihm durchgeführten Überprüfung mit den jetzigen Entscheidungen und Handlungen des Richters Wowk zurück. „Erstens: die Überprüfung, welche der Oberste Justizrat vor langer Zeit abschloss und die für den Richter ein positives Ergebnis brachte, kann seine Handlungen bereits nicht mehr beeinflussen“, erklärte Portnow dem “Kommersant-Ukraine”. „Zweitens halte ich die Erwähnung meines Namens in diesem Prozess für nicht korrekt und drittens wünsche ich Jurij Witaljewitsch Luzenko eine kräftige Gesundheit!“
Walerij Kutscherk
Quelle: Kommersant-Ukraine


Forumsdiskussionen
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Hendrij, habe mal ne Frage zu der neuen Zugverbindung Leipzig - Krakau - Przemyel. Wir fahren ja seit vielen Jahren immer mit dem Wohnmobil und im Winter mit dem Bus nach Lwiw. Da wir unweit von...“
JohannesTim in Ukrinform • Re: 930 Soldaten - Kampfverluste der Russen von gestern
„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Katar: KI-Nachfrage könnte zu LNG-Knappheit führen
„Irgendwas stimmt mit dieser Meldung wohl nicht. Katar ist schon seit mehreren Jahren in der Tat aus der OPEC ausgetreten. Warum wird diese offenbar längst überholte Nachricht jetzt wieder aufgewärmt...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Kadyrow droht nach Angriff mit Gegenschlag
„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Kadyrow droht nach Angriff mit Gegenschlag
„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Den Trollen fällt das sich trollen schwer...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Selenskyj und Sandu bestätigten die Möglichkeit der Versorgung der Region Transnistrien mit Energie
„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Russen in Gefangenschaft foltern Priester der Orthodoxen Kirche der Ukraine - Denisov
„Du verwechselst das mit Kriegsverbrecher Putin.“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Russen in Gefangenschaft foltern Priester der Orthodoxen Kirche der Ukraine - Denisov
„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: 12 Priester in Kyjiw wechseln zur Orthodoxen Kirche der Ukraine
„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein Priester der ukrainisch-orthodoxen MP-Kirche hat versucht, einen Mobilisierungsverweigerer unter seiner Soutane zu schmuggeln
„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Mann versucht, Apple-Geräte in Wert von 17,5 Mio. Hrywnja über die Grenze zu schmuggeln
„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Ministerpräsidentin Sandu: Moldawien will dem Schmuggeln an moldawisch-ukrainischer Grenze ein Ende setzen
„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Sandu beruft Sicherheitsrat im Zusammenhang mit Ereignissen in Transnistrien ein
„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Selenskyj und Sandu bestätigten die Möglichkeit der Versorgung der Region Transnistrien mit Energie
„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Energie Versorgung UA
„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“
Anonymer Gast in Ukrinform • Re: Tuka: In der ATO-Zone muss man Anzahl der Überwachungsgeräte der OSZE erhöhen
„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“
Anonymer Gast in Ukraine-Nachrichten • Re: Evakuierung in Frontregionen möglich - Tuka
„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“