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Investitionsreform: Rada hat die Auflage des IWF erfüllt

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Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

Bildschirmfoto des Originalartikels auf korrespondent.netBildschirmfoto des Originalartikels auf korrespondent.net

Die Werchowna Rada hat Änderungen am Haushaltsgesetz Nr. 12245 verabschiedet, die die Verwaltung öffentlicher Investitionen reformieren und eine der Bedingungen des IWF erfüllen. Dies teilte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Roksolana Pidlasa mit.

Das Gesetz sieht die Konzentration der Mittel auf vorrangige Projekte, die Beseitigung der politischen Einflussnahme und die Schaffung eines einheitlichen Investitionsportfolios für internationale Geber vor.

Als Neuerungen nannte sie unter anderem:

    die Priorisierung der meisten Investitionsausgaben auf Regierungsebene und die Konzentration der finanziellen Mittel auf die wichtigsten Projekte, anstatt sie auf Hunderte von Objekten bei Dutzenden von Haushaltsverwaltern zu verteilen, die Finanzierung aus dem Haushalt nur derjenigen Objekte, die evaluiert und als solche befunden wurden, die umgesetzt werden können und sollten (wodurch der persönliche politische Einfluss auf die Mittelvergabe ausgeschaltet wird), die Schaffung eines einzigen Portfolios von Investitionsprojekten, die internationalen Gebern zur Finanzierung angeboten werden können.

    Außerdem, so versichert Podlasa, wurden mehrere wichtige Änderungen berücksichtigt, insbesondere die Wiederaufnahme von Geldstrafen für skrupellose Lieferanten für verspätete Waffenlieferungen an die Front.

    Übersetzer:   DeepL — Wörter: 198

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