IWF stellt weitere Bedingungen für die Ausgabe der nächsten Kredittranchen
Für den Erhalt der dritten Tranche des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 3,3 Mrd. $ muss die Ukraine insgesamt zwei Gesetze beschließen, welche die Arbeitsprinzipien der Zentralbank und der Banken ändern. Doch sogar diese geringen Hürden werden aufgrund des Widerstandes der Werchowna Rada schwer zu überwinden sein. Und im Falle der Bildung einer Koalition von BJuT (Block Julia Timoschenko) und der Partei der Regionen könnten die weiteren Verhandlungen mit dem Fonds und der Erhalt neuer Kredite scheitern, befürchten Experten.
In dem gestern vom Internationalen Währungsfonds veröffentlichten Bericht wurde alle Bedingungen aufgezeigt, welche die Ukraine für den Erhalt zweier Kredittranchen in diesem Jahr erfüllen muss. Die dritte Tranche in Höhe von 2,125 Mrd. Sonderziehungsrechten (derzeit 3,31 Mrd. $) könnte in der zweiten Junihälfte erhalten werden und die vierte mit 2,5 Mrd. Sonderziehungsrechten – im November. Auf diese Weise soll die Ukraine 6,53 Mrd. Sonderziehungsrechten bei geplanten 6,5 Mrd. erhalten. Im Jahr 2010 gibt es noch die vierte Tranche von 0,38 Mrd. Sonderziehungsrechten.
Damit diese Zeitpläne erfüllt und die Ukraine im Laufe eines Jahres mehr als 7 Mrd. $ erhält, müssen das Ministerkabinett, die Werchowna Rada und die Zentralbank eine Haushaltsdisziplin einhalten, aktiv an der Aufnahme von Auslands- und Inlandskrediten arbeiten, keine Einschränkungen bei Kapitaloperationen einführen, positive Zinsen beibehalten (Prozente für Einlagen sollen über der erwarteten Inflation von 16% liegen), damit der Mittelzufluss an die Banken wiederbelebt wird und keinen Abwertungsdruck auf den Kapitalmarkt zuzulassen. Ebenfalls soll die Unabhängigkeit der Zentralbank erhöht und deren Rat reformiert werden. Bis Juni soll das Audit der Zentralbankoperationen zur Refinanzierung und der Währungsoperationen im Jahr 2008 abgeschlossen sein.
Die starke Bremsung der Wirtschaft der Ukraine im IV. Quartal des letzten Jahres und im I. Quartal des laufenden berücksichtigend, hat der IWF die Planke für das Wachstum der monetären Basis von 10,9% auf 6,6% (für 2010 – 12,2%) und der Geldmenge auf 3,8% gesenkt.
Die Rekapitalisierung der Banken durch den Staat soll auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden – sie beträgt 0,6% vom BIP im Vergleich zu 5% im laufenden Jahr. Der Leiter des Dienstes für sozio-ökonomische Entwicklungen beim Präsidialamt, Roman Shukowskij, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Hauptbedingung für die Anweisung der dritten Tranche der Beschluss von Gesetzen zur Aufdeckung der wahren Eigentümer kommerzieller Banken durch die Zentralbank und eine Erhöhung der Vollmachten der NBU (Nationalbank der Ukraine) in den nächsten zwei Wochen ist: “Das Gesetz zur Veröffentlichung der realen Eigentümer der Banken (#0884) hat bereits die erste Lesung durchschritten und der zweite Entwurf, zur Unabhängigkeit der NBU, wird in der nächsten Woche vom Präsidenten ins Parlament eingebracht”. Der Meinung von Shukowskij nach, müssen die Gesetze bis zum Eintreffen der IWF-Mission in Kiew beschlossen werden, welches für Mitte Juni geplant ist. Außerdem muss der Mechanismus der Rekapitalisierung der Banken reformiert werden. Eine Überprüfung der Erfüllung der übrigen Forderungen wird am Vorabend der Ausgabe der vierten Tranche im November erfolgen. In der Vertretung des IWF in der Ukraine konnte man keine genauen Fristen für den Besuch der Mission des Fonds nennen.
Die Erfüllung dieser Bedingungen erlauben es der NBU die Bruttoreserven auf einem Niveau von 29,31 Mrd. $ (-7,08%) zu halten, was die kurzfristigen Bruttoschulden des Landes im Jahr 2009 zu 76% abdeckt. Das ist weniger als im Jahr 2008 (88%), doch bereits 2010 wird eine Erhöhung der Währungsreserven der NBU um 3,2 Mrd. $ (+10,9%) auf 32,51 Mrd. $ erwartet. Für 2010 verspricht der IWF makroökonomische Stabilität. Nach dem Rückgang des realen BIP um 8% könnte ein Wachstum im Bereich von 1% und ein Rückgang der Inflation auf 8% einsetzen. Der Rückgang der Reallöhne wird mit 2,5% geringer sein, im Vergleich zu den 11,2% in diesem Jahr.
Experten denken, dass die Erfüllung der IWF-Bedingungen durch die Ukraine unwesentlich die Wirtschaft beeinflusst. “Die Mehrzahl der Forderungen sind auf die strategische Entwicklung des Landes ausgerichtet und haben keinen Einfluss auf die Prozesse in naher Zukunft. Eine Ausnahme ist die Beschränkung des Wachstums der Geldmenge. Das ist ein sehr schwieriger Schritt, doch er beschützt das Land vor einer Beschleunigung der Inflation und einer weiteren Abwertung der Hrywnja”, ist der Analyst der Investmentgesellschaft “Sokrat”, Michail Salnikow, sicher. Die Forderung des Wachstums der Geldmenge wird aktiv von der Opposition kritisiert. “Die Begrenzung des maximalen Wachstums der monetären Basis erlaubt es nicht Geld in Infrastrukturprojekte zu stecken und damit die Schlüsselbranchen der einheimischen Wirtschaft zu unterstützen”, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Anatolij Kinach.
Den Worten des Sekretärs des Radaausschusses zu Fragen der Finanz- und Bankentätigkeit, Jurij Polunejew (Block Julia Timoschenko), nach, wird es für die Koalition sehr schwer die Annahme der zwei Bankengesetze zu erreichen, von denen der Erhalt der IWF-Tranche abhängt. “Ihre Wichtigkeit verstehend, werden mir mit aller Entschiedenheit arbeiten”, versprach der Abgeordnete. “Doch sind das sehr schwierige Fragen, besonders die Offenlegung der realen Eigentümer der Banken – viele von ihnen sitzen in der Werchowna Rada”.
Die nahenden Präsidentschaftswahlen gefährden den rechtzeitigen Erhalt der vierten Tranche für die Unterstützung des Hrywnjakurses. Der Direktor der ökonomischen Programme des Rasumkowzentrums, Wassilij Jurtschischin, lässt zu, dass im Falle eine Koalitionsbildung von der Partei der Regionen und von BJuT, ein Teil der IWF-Bedingungen neu überprüft wird. Die gleiche Meinung vertritt Kinach: “Fraglos werden wir eine harte Diskussion führen, dabei die Notwendigkeit der Entfernung der Forderungen (zum Wachstum der Geldmenge) aus dem Memorandum beweisend”. “Der IWF hat bereits einmal nachgegeben, die Erhöhung des Haushaltsdefizits erlaubend. Möglich ist, dass er auch diesmal nachgibt. In vielem wird dies vom Zustand der Wirtschaft am Ende des Jahres abhängen”, betont die Analystin der Investmentfirma “Troika Dialog Ukraina”, Irina Piontkowskaja.
Jurij Pantschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Die genauen Formulierungen des IWF sind dem Länderreport zu entnehmen.