IWF verschiebt die Auszahlung der zweiten Kredittranche auf unbestimmte Zeit
Die Abordnung des Internationalen Währungsfonds (IWF) konnte die Regierung nicht von der Notwendigkeit einer Zwangsverwaltung (секвестр) des Haushaltes und einer Revision des Defizits überzeugen. Das Scheitern der ersten Verhandlungsrunde führte dazu, dass die IWF Mission Kiew verließ und die Zuweisung der zweiten Tranche, auf welche die Zentralbank zählt, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Der IWF sagt, dass die Verhandlungen erst im Falle einer Änderung der Position der ukrainischen Regierung wieder aufgenommen werden.
Am Freitag verließ die IWF-Mission unter Leitung von Ceyla Pazarbaziolu die Ukraine, ohne die erste Überprüfung des Abkommens zu dem stand-by Kredit zwischen dem IWF und der Ukraine abzuschließen, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Verhandlungsteilnehmer mit. Später am Abend verbreitete das Washingtoner Büro des IWF eine Presseerklärung mit der Erläuterung der Handlungen der Mission. “Der Rückgang der ökonomischen Aktivitäten, der sich als schärfer erwies, als erwartet wurde, erfordert eine Korrektur der ökonomischen Politik”, heißt es in der Erklärung von Pazarbaziolu. “Die Experten des IWF und Vertreter der Ukraine diskutierten Fragen zu einer möglichen Korrektur der Zielwerte des Haushalts von 2009, der dem Programm nach ausgeglichen sein soll”.
Die Verhandlungen mit dem IWF waren im Übrigen nicht von Erfolg gekrönt. “Es wurde ein bedeutender Fortschritt in der Diskussion der Fragen der fiskalischen, monetären und der Wechselkurspolitik erreicht”, heißt es in der Erklärung. “Doch einige Fragen bleiben offen”. Zu deren Lösung ist die Mission, die seit dem 21. Januar in Kiew tätig war, bereit “in den nächsten Wochen die Diskussionen mit den Regierungsvertretern der Ukraine fortzusetzen”. Zur Beendigung der Revision der nichtabgestimmten Fragen möchte der IWF bereits “in der nächsten Zeit” zurückkehren. Wie der “Kommersant-Ukraine“ informierte, sollte die Arbeit der Mission bis zum 4.-5. Februar abgeschlossen sein, damit zum 15. Februar der IWF Vorstand eine Entscheidung zur Zuweisung der zweiten Kredittranche in Höhe von 1,25 Mrd. Sonderziehungsrechten oder 1,864 Mrd. $ zum Kurs vom 6. Februar (der Gesamtkredit hat eine Höhe von 11 Mrd. Sonderziehungsrechte oder 16,4 Mrd. $). Auf diese Weise, verschiebt sich die Frage der Zuweisung der zweiten Kredittranche für die NBU (Nationalbank der Ukraine) auf unbestimmte Zeit. Gleichzeitig verringerten sich allein im Januar die internationalen Reserven der Zentralbank, durch die Unterstützung der Hrywnja auf dem Interbankenmarkt im Bereich von 7,9-8,1 Hrywnja/$, um 8,6% oder 2,723 Mrd. $ auf 28,82 Mrd. $.
Einer der ukrainischen Unterhändler erzählte dem “Kommersant-Ukraine“, dass für den IWF das Budgetdefizit und die Quellen zur Deckung desselben zur Schlüsselfrage wurden. Ende Oktober 2008 versprach die Ukraine dem IWF ein ausgeglichenes Budget für 2009, doch verabschiedete sie dieses mit höheren Ausgaben als Einnahmen in Höhe von 31,1 Mrd. Hrywnja (2,92 Mrd. €) oder 2,96% des BIP. Bezüglich der NBU ist der Fonds, den Worten des Informanten des “Kommersant-Ukraine“ nach, beunruhigt ob der Paralysierung der Refinanzierung aufgrund der Notwendigkeit der Abstimmung der Prozedur mit dem Kabinett – vom 1. bis zum 29. Januar gab die NBU keine overnight Kredite aus – und ebenfalls dem, dass in der Gruppe der größten Banken, wo die Stress-Analyse gemäß der Methodik des IWF bereits abgeschlossen wurde, 2 von 18 Banken noch nicht einer Kapitalerhöhung zugestimmt haben (die Überprüfung der Gruppe der großen Banken wird am 24. Februar abgeschlossen sein). Der IWF studiert auch die Erklärung von Premierministerin Julia Timoschenko zu den Verhandlungen der Ukraine mit sechs führenden Ländern der Welt zu Finanzierung des Budgetdefizits durch diese – angeblich zahlen diese Staaten 21 Mrd. Hrywnja (ca. 1,97 Mrd. €) in den Stabilisierungsfonds ein. Deren Erhalt könnte die Kreditlinie des IWF verändern.
Beim Präsidialamt geht man davon aus, dass die Regierung es verschuldet hat, dass die IWF-Mission mit einer Nichtauszahlung des Geldes endete. “Die Situation hat sich folgendermaßen entwickelt: die IWF-Mission kam an, studierte die Situation und arbeitete gemeinsam mit dem Finanzministerium eine Reihe von Empfehlungen aus. Doch wurden diese von der Premierministerin angenommen”, sagte der Leiter des Hauptdienstes für sozioökonomische Entwicklungen beim Präsidialamt, Roman Shukowskij. “Daher kam der Direktor der Europaabteilung des IWF (Marek Belka) eilig nach Kiew, was die Außergewöhnlichkeit der Situation zeigt. Doch auch er konnte wohl bei der Regierung keine Unterstützung der Initiative erreichen”.
Den Worten von Shukowskij nach, werden detaillierte Vorschläge erst zum Ende der IWF-Mission fertig sein. “Doch mit Laufe der Verhandlungen wurden von Seiten der Vertreter des Fonds Fragen zur Optimierung der Arbeit von ‘Naftogas’ und des Pensionsfonds, sowie der Ausweitung der Einnahmenbasis des Haushalts erhoben”, betonte er. Ebenfalls schlägt die Mission vor die Vollmachten der NBU zu erhöhen. “Der IWF fordert direkt die Artikel 84 und 86 aus dem Haushaltsgesetz zu entfernen, welche die Vollmachten der Zentralbank einschränken. Der IWF betont, dass man von der NBU eine energischere Politik erwarte. Die Rede geht wohl vom Bankrott einer Reihe von Banken, was Befürchtungen bei der NBU auslöst”, sagte er dem “Kommersant-Ukraine“.
Bei der Zentralbank hofft man, dass die Ukraine die zweite Tranche erhält. “Die Verhandlungen werden auf der Ebene der Premierministerin, des Präsidenten und der Zentralbank fortgesetzt. Danach, falls wir einen Kompromiss finden, bereitet die Mission einen Bericht vor und sendet diesen an den Rat der Direktoren (des IWF)”, sagte der Stellvertreter des NBU Präsidenten, Alexander Sawtschenko, im Programm des “Pjatyj Kanal”. Seinen Worten nach, setzt die NBU alle Aufgaben aus dem Memorandum mit dem IWF um. “Es bleibt nur übrig, eine gemeinsame Sichtweise auf das Budgetdefizit zu finden. Ich denke, dass der IWF bereit ist, der Position der Regierung sein Ohr zu leihen, doch auch wir müssen ihnen zuhören. Ich hoffe, dass wir die zweite Tranche erhalten, die notwendig ist”, betonte der Beamte.
Experten hoffen auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. “Vermutlich wird, im Fall der Nichteinigung mit der Regierung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, die Antwort seitens des IWFs, der Stopp der Ausgabe des Kredites sein wird. Das bedroht nicht nur die finanzielle Stabilität, sondern kann auch das Vertrauen stark in die Ukraine senken”, befürchtet der Direktor der ökonomischen Programme des Zentrums namens Rasumkow, Wassilij Jurtschischin.
Jurij Pantschenko, Wjatscheslaw Sadownitschij
Quelle: Kommersant-Ukraine