Die Regierung und der Präsident haben praktisch allen Forderungen des Internationalen Währungsfonds zugestimmt, die als Bedingungen für den Erhalt der nächsten Tranche, die notwendig ist für die Unterstützung des ukrainischen Finanzsystems, gestellt wurden. Das Haushaltsdefizit wird verrringert, die NBU (Nationalbank der Ukraine) erhält die Vollmachten zur Refinanzierung zurück und der Aufkauf von Staatsanleihen wird für die NBU nicht obligatorisch sein. Die Schritte der ukrainischen Machthaber wurden beim IWF positiv bewertet, doch ein genaues Datum für die Rückkehr der Mission des Fonds nach Kiew und die Fristen der Zuweisung der zweiten Tranche ist man bislang nicht bereit zu nennen.
Gestern hat Präsident Wiktor Juschtschenko erklärt, dass die ukrainische Seite die Bedingungen erfüllt hat, welche für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem IWF notwendig sind und schlug vor, dass die Mission des Fonds bereits nach dem 16. März wieder nach Kiew zurückkehrt. Seinen Worten nach, gelang es im Laufe der Konferenz mit Premierministerin Julia Timoschenko und dem Leiter der Zentralbank, Wladimir Stelmach, die Positionen bei den umstrittensten Forderungen des IWF abzustimmen – die Optimierung der Budgets des Pensionsfonds, der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” und des Staates.
Den Berechnungen des IWF nach, beträgt das Defizit des Staatshaushaltes 50 Mrd. Hrywnja (ca. 4,76 Mrd. €), von denen 20 Mrd. Hrywnja (ca. 1,9 Mrd. €) nicht nötig sind, präzisierte der Erste Stellvertreter des Präsidialamtsleiters, Alexander Schlapak. Seinen Worten nach, kann man das reale Defizit von 5% auf 3% über die Kürzung der Ausgaben oder über die Erhöhung der Einnahmen bringen. Der Präsident schlug vor die Einnahmen über eine Anhebung der Tabak- und Alkoholsteuer (das Gesetzesprojekt ist bereits im zuständigen Ausschuss zur ersten Lesung abgestimmt worden) zu erhöhen und das Budget des Pensionsfonds über den Verzicht auf Spezialrenten zu optimieren. Bezüglich des Budgets von “Naftogas” schlug Juschtschenko vor die Frage der Zahlung der Mehrwert-/Vorsteuer des Gases, welches in den letzten Jahren eingeführt wurde, zu lösen und in die unterirdischen Gasspeicher Gas in der zwischensaisonalen Zeit auf Kredit für die Bedürfnisse der Saison zu pumpen. Julia Timoschenko stimmte diesen Initiativen zu: die Mehrwertsteuer der letzten Jahre in Höhe von 5,5 Mrd. Hrywnja (jetzt ca. 524 Mio. €) soll an “Naftogas” zum Ausgleich der Preisunterschiede zwischen Ein- und Verkauf des Gases überwiesen werden und in den Finanzplan von “Naftogas” wird der Kauf von Gas für die Heizsaison nicht aufgenommen.
Die Regierung hat Zugeständnisse bei der Geld- und Kreditpolitik gemacht. Gestern stimmte das Kabinett auf Forderung des IWF dem Änderungsentwurf im Gesetz “Zum Staatsbudget” zu, welcher die Artiekl 84 und 86 ändert. Diese hatten die Zentralbank faktisch verpflichtet Anleihen der Regierung ohne Mengenbegrenzung aufzukaufen und mit dem Kabinett Fragen der Refinanzierung der Banken abzustimmen. Die Annahme des Gesetzes nicht abwartend, hat das Ministerialkabinett die Refinanzierungsordnung (Beschluss N. 44/2009) geändert, den Posten des Bevollmächtigten des Kabinetts bei der NBU abschaffend, den der Erste Vizepremier Alexander Turtschinow inne hatte. Jetzt wird die Zentralbank die Prozedur der Refinanzierung eigenständig festlegen und die Nutzung der Mittel kontrollieren, erklärte der kommissarische Finanzminister Igor Umanskij. Die NBU soll lediglich der Regierung Berichte zur Refinanzierung bereitstellen.
Ändern wird sich die Herangehensweise an die Rekapitalisierung der Banken (Beschluss #960/2008), das Kabinett stimmte zu, nicht nur Aktien von Banken zu kaufen, bei denen eine Zwangsverwaltung eingeführt wurde, sondern auch von denen, wo ein Treuhänder/Kurator der NBU ernannt wurde. Außerdem sind Vertreter von IWF und Weltbank in den Experten-/Analystenrat für Fragen der Beteiligung des Staates an der Kapitalisierung von Banken ohne Stimmrecht eingetreten. “Unsere Experten werden kein Stimmrecht in der letztendlichen Entscheidungsfindung haben, doch werden sie ständig an den Sitzungen teilnehmen, um optimale Ratschläge zu erteilen, sich auf die Erfahrung der Länder stützend, die mit der Bankenkrise konfrontiert wurden”, erklärte der ständige Vertreter des IWF in der Ukraine, Max Allier.
Ein Kompromiss mit dem IWF wurde auch in der Frage der Verringerung des Staatsbudgets gefunden. “Beide Seiten haben eine Auffassung dessen gefunden, dass es notwendig ist Maßnahmen zur Eindämmung des Defizits auf einem annehmbaren, adäquaten Niveau zu ergreifen”, betonte Allier. Er sagte ebenfalls, dass die Verhandlungen mit der Ukraine vertraulich sein sollen, sich dabei weigernd “Daten und Fristen für die Entscheidung der Frage” zur zweiten Trnache von 1,85 Mrd. $ zu nennen. “Das ist ein großer Sieg und ein großer Kompromiss. Die Stabilität der Hrywnja ist nicht mehr gefährdet”, erklärte der Präsident.
Erinnern wir daran, dass der IWF im Herbst von der Ukraine die Annahme eines ausgeglichenen Haushaltes forderte, danach mit einem Defizit von 1%. Die Missionsleiterin des IWF in der Ukraine, Ceyla Pazarbaziolu, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass der Fonds von Anfang an in dieser Frage “eine flexible Herangehensweise verfolgte”: “Ich kann das Memorandum zur ökonomischen und finanziellen Politik zitieren, gemäß dem wir die zusätzlichen finanziellen Stimuli der Ukraine in dem Fall gewähren, wenn eine Finanzierung über Privatisierungen oder andere Quellen zugänglich wird”. Neben den Einkünften aus Privatisierungen (8,5 Mrd. Hrywnja; ca. 809 Mio. €), beabsichtigt die Regierung das Defizit über Kredite dritter Länder zu decken. Russland hat bereits eine offizielle Bitte der Ukraine zur Vergabe eine Kredites von 5 Mrd. $ erhalten. Die Frage der Vergabe von Krediten seitens der EU-Länder wurde im Verlauf des Besuches von Premierministerin Julia Timoschenko in Frankreich erhoben und wird während ihrer Besuche in Japan und Belgien diskutiert werden.
Der Meinung von Experten nach, wird es der Regierung schwer fallen die Realitätsnähe der Deckung des dreiprozentigen Budgetdefizits zu beweisen. “Andere Staaten haben unter den Bedingungen der Krise keine ökonomischen Gründe der Ukraine eine Kredit zu gewähren. Die Entscheidung über eine solche Hilfe kann lediglich auf der Grundlage von unökonomischen Entscheidungen getroffen werden”, ist sich Geschäftsführer der “Bleyzer Foundation”, Oleg Usstenko sicher. Der Direktor der Wirtschaftsprogramme des Rasumkow-Zentrums, Wassilij Jurtschischin, nennt die letzten Ereignisse einen lokalen Sieg des Ministerialkabinetts. “Für die Regierung und den IWF ist es nötig Bereitschaft zu Kompromissen zu demonstrieren”, sagt der Experte. “Daher gab der IWF in der Schlüsselposition für die Regierung, der Ausweitung des Budgetdefizits, der Regierung recht – dies erlaubt es die unpopuläre Kürzung der Sozialtransfers zu vermeiden. Doch die Regierung überschätzt die möglichen Einnahmen zur Deckung des Defizits und dies wird vor der Anweisung der zweiten Tranche diskutiert werden”.
Jurij Pantschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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Tombi in Politik • Putin ist pleite....
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Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Kommt regt Euch ab, erst mal schauen was er machen will: die Kosten des Krieges auf Europa abwälzen. Also auch auf Dich, und Deinen Nachbarn: die Deutschen. Können diese es? Ja, schliesslich hat Deutschland...“
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Tombi in Vermischtes • Ukraine Kampf Links....
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Das machen ich dann mal. Es ist aber nur eine kleine Auswahl der Youtube-Seiten die ich verfolge. Jedermann ist es eigentlich...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Es hindert dich niemand daran, Beiträge von und mit dem Bühler einzustellen. Né, werde ich nicht machen. Soll sich jedermann der sich schlau machen will erkundingen: geht auch per Google? Der General...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Kreml sieht
„Brauch man sich um das Putin'sche Geschwafel noch zu kümmern? Ich kann Euch sagen, was Trump will: Geb mir die Hälfte von Sibirien. Was Alexander II geschafft hast, hast Du auch verbracht. (obs. dieser...“
Tombi in Politik • Re: Militärexperte Michael Kofman: „Ukraine ist im Krieg unter größten Druck seit 2022 geraten“
„Kurz bevor der Winter naht sieht Militäranalytiker Michael Kofman die Ukraine in einer schwierigen Lage. Probleme mit ihrer Ausrüstung und Manpower hätten allerdings auch die Russen. Mehr bei der ......“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland hält weiterhin einen Kalibr-Träger im Schwarzen Meer: Was ist die mögliche Salve?
„Der kann auch versenkt werden, dann werden wieder die Tränen kullern bei den Tyrannen.“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Klassisch sowjetisch: "Ich hab es nicht gelesen, aber ich verurteile es!!" Ja, stellen wir ihn einfach in die Rubirk" Schund . Ich habe auch keine Zeit mehr, mir Gedanken über jeden hirnbverrissenen Russen-Freund...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Zwei Krim-Bewohner wurden für den
„Den Ermittlungen zufolge sollen die ukrainischen Sicherheitsdienste von Dezember 2022 bis Juni 2023 einen Einwohner von Feodossija über einen Boten zur Zusammenarbeit veranlasst haben. Um den Kandidaten...“
Tombi in Politik • Re: Interview: «Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über den Frieden»
„Wer ist dieser Emmanuel Todd? Ich lebe nun ja in Frankreich und es ist mir ein mysteriöser Unbekannter. wikipedia schreibt dazu: " Ses prises de position sur l'euro, l'Europe, la Russie et le protectionnisme...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Abschlussnote der Brics Konferenz im Punkt Ukraine: wir haben unterschiedliche staatliche Positionen und nehmen das voneinander zur Kenntnis. ..... Beim BRICS finden sich nur Staaten ein welche die gleichen...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“
Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“