Der IWF und die Ukraine: Wer hat wen übers Ohr gehauen?

Als die Ukraine im Herbst 2008 zum ersten Mal auf die Hilfsbedingungen des IWF einging, schien es, als ob dies das Ende der ökonomischen Selbstständigkeit des Landes bedeutet

Wie viel Geld gedruckt wird, wie viel Dollar verkauft oder gekauft werden, wie viel auszugeben ist – all dies muss jetzt mit dem IWF abgestimmt werden. Doch die Zeit zeigte, dass die ukrainischen Staatsbediensteten es fertig gebracht haben das Geld zu erhalten, neue Abkommen zu unterzeichnen und dabei viele Schlüsselforderungen der Ausländer entweder aufgeschoben oder überhaupt nicht umgesetzt zu haben.

Bereits Julia Timoschenko verzichtete auf die Ideen der Erhöhung des Rentenalters, der Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung und der Abschaffung von Steuervergünstigungen. Diese Ideen waren für sie faktisch nicht von Vorteil, denn die Premierministerin bereitete sich auf die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen vor. Einige Mal kam der IWF den ukrainischen Staatsbediensteten dabei entgegen, wie das Budgetdefizit auszusehen hat: der Regierung gelang es diesen Wert zu erhöhen, obgleich die Ausländer anfänglich kategorisch dagegen waren. Weiter ging Wiktor Juschtschenko, der entgegen den Bitten des IWF das Gesetz zur die Erhöhung der Sozialstandards unterzeichnete. „Bevor Juschtschenko das Gesetz zeichnete, rief ihn Dominique Strauss-Kahn drei Tage infolge mit dieser Bitte an, doch Juschtschenko weigerte sich mit ihm zu sprechen, was den Direktor des IWF tatsächlich beleidigte. Strauss-Kahn fasste dies, soweit mir bekannt ist, als persönliche Beleidigung auf“, sagte danach Igor Umanskij, der in der Regierung Timoschenko als geschäftsführender Finanzminister arbeitete.

Die Ignoranz der IWF-Forderungen durch die ukrainischen Machthaber kostete der ehemaligen IWF-Missionsleiterin in der Ukraine, Ceyla Pazarbaziolu, den Posten. Washington berief sie ab, einer Version nach, weil sie der Sympathie für die ukrainische Regierung verdächtigt wurde. Begreifend, dass die Ukrainer schwer zu kontrollieren sind, tauschte der IWF zuerst die Leitung seiner Mission in Kiew ab. Und im neuen Abkommen mit der Regierung Asarow schrieb er öftere Vorortüberprüfungen vor.

Das erste dieser Examen sollte die Regierung Asarow gleich Anfang Oktober erhalten. Im Text des neuen Memorandums mit dem IWF ist klar gesagt worden, dass sich die Ukraine verpflichtet, nicht später als Ende September den Gesetzesentwurf über die Rentenreform im Parlament einzureichen, in dem insbesondere die Erhöhung des Renteneintrittsalters vorgeschrieben sein wird. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Führung des IWF erklärte Premierminister Nikolaj Asarow, dass sich die Durchführung der Rentenreform verschiebt, da „die Regierung beabsichtigt die Erfahrungen in der Welt zu studieren“. Seltsam ist, dass diese so offensichtliche Verletzung der Pflichten durch die Ukraine keine Kritik von Dominique Strauss-Kahn, dem geschäftsführenden Direktor des Fonds, hervorgerufen hat.

In seinem Auftritt erkannte er an, dass die Ukraine so erfolgreich die anderen Anforderungen umsetzt, dass man die Rentenreform aufschieben kann. Die übrigen Forderungen sind die Verringerung des Haushaltsdefizits und eine bedeutende Verringerung der Schulden der Regierung bei der Vorsteuerrückerstattung.

Jedoch wer wen betrügt ist weiterhin eine große Frage. Zum einen verhält sich der IWF so gleichgültig gegenüber vielen Fragen, was bedeutet, dass diese Organisation ein anderes, weitaus schwergewichtigeres Argument hat der Ukraine ihre Milliarden zu geben. Die ukrainische Wirtschaft wird von einem durch die IWF-Ökonomen aufgedrängten Modell gelenkt, welches in der Finanzsprache „Inflation Targeting“ heißt. Jedoch die Politik der Bekämpfung des Preiswachstums über die Eindämmung der Geldmasse wirkt sich negativ auf das Wachstum der gesamten Wirtschaft aus. „Ein BIP Wachstum sehen wir lange Jahre nicht. Das IWF Programm ist eine geplante Rezession, eine Fessel für die Wirtschaft“, sagt der ehemalige Stellvertreter des Zentralbankgouverneurs, Sergej Jaremenko.

Eine ähnliche Sichtweise vertritt auch der bekannte Finanzexperte Erik Najman: „Von der Sache her fordert der IWF eine Eindämmung des Wachstums der Geldbasis in den Grenzen des Wachstums des nominalen BIP. So wird der Status eines Vasallen in Beziehung auf die äußere proamerikanische finanzielle Lenkung gestärkt und eingefroren“. Eben daher ist es nicht so wichtig, wann die Ukraine ihre Rentenreform durchführt. Am Ende ist es das Problem des Landes selbst. Die Hauptsache ist es solche Bedingungen zu schaffen, dass ihre Wirtschaft für immer hinterher hängt.

11. Oktober 2010 // Wlad Golowin

Quelle: Lewyj Bereg