Als die Ukraine im Herbst 2008 zum ersten Mal auf die Hilfsbedingungen des IWF einging, schien es, als ob dies das Ende der ökonomischen Selbstständigkeit des Landes bedeutet
Wie viel Geld gedruckt wird, wie viel Dollar verkauft oder gekauft werden, wie viel auszugeben ist – all dies muss jetzt mit dem IWF abgestimmt werden. Doch die Zeit zeigte, dass die ukrainischen Staatsbediensteten es fertig gebracht haben das Geld zu erhalten, neue Abkommen zu unterzeichnen und dabei viele Schlüsselforderungen der Ausländer entweder aufgeschoben oder überhaupt nicht umgesetzt zu haben.
Bereits Julia Timoschenko verzichtete auf die Ideen der Erhöhung des Rentenalters, der Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung und der Abschaffung von Steuervergünstigungen. Diese Ideen waren für sie faktisch nicht von Vorteil, denn die Premierministerin bereitete sich auf die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen vor. Einige Mal kam der IWF den ukrainischen Staatsbediensteten dabei entgegen, wie das Budgetdefizit auszusehen hat: der Regierung gelang es diesen Wert zu erhöhen, obgleich die Ausländer anfänglich kategorisch dagegen waren. Weiter ging Wiktor Juschtschenko, der entgegen den Bitten des IWF das Gesetz zur die Erhöhung der Sozialstandards unterzeichnete. „Bevor Juschtschenko das Gesetz zeichnete, rief ihn Dominique Strauss-Kahn drei Tage infolge mit dieser Bitte an, doch Juschtschenko weigerte sich mit ihm zu sprechen, was den Direktor des IWF tatsächlich beleidigte. Strauss-Kahn fasste dies, soweit mir bekannt ist, als persönliche Beleidigung auf“, sagte danach Igor Umanskij, der in der Regierung Timoschenko als geschäftsführender Finanzminister arbeitete.
Die Ignoranz der IWF-Forderungen durch die ukrainischen Machthaber kostete der ehemaligen IWF-Missionsleiterin in der Ukraine, Ceyla Pazarbaziolu, den Posten. Washington berief sie ab, einer Version nach, weil sie der Sympathie für die ukrainische Regierung verdächtigt wurde. Begreifend, dass die Ukrainer schwer zu kontrollieren sind, tauschte der IWF zuerst die Leitung seiner Mission in Kiew ab. Und im neuen Abkommen mit der Regierung Asarow schrieb er öftere Vorortüberprüfungen vor.
Das erste dieser Examen sollte die Regierung Asarow gleich Anfang Oktober erhalten. Im Text des neuen Memorandums mit dem IWF ist klar gesagt worden, dass sich die Ukraine verpflichtet, nicht später als Ende September den Gesetzesentwurf über die Rentenreform im Parlament einzureichen, in dem insbesondere die Erhöhung des Renteneintrittsalters vorgeschrieben sein wird. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Führung des IWF erklärte Premierminister Nikolaj Asarow, dass sich die Durchführung der Rentenreform verschiebt, da „die Regierung beabsichtigt die Erfahrungen in der Welt zu studieren“. Seltsam ist, dass diese so offensichtliche Verletzung der Pflichten durch die Ukraine keine Kritik von Dominique Strauss-Kahn, dem geschäftsführenden Direktor des Fonds, hervorgerufen hat.
In seinem Auftritt erkannte er an, dass die Ukraine so erfolgreich die anderen Anforderungen umsetzt, dass man die Rentenreform aufschieben kann. Die übrigen Forderungen sind die Verringerung des Haushaltsdefizits und eine bedeutende Verringerung der Schulden der Regierung bei der Vorsteuerrückerstattung.
Jedoch wer wen betrügt ist weiterhin eine große Frage. Zum einen verhält sich der IWF so gleichgültig gegenüber vielen Fragen, was bedeutet, dass diese Organisation ein anderes, weitaus schwergewichtigeres Argument hat der Ukraine ihre Milliarden zu geben. Die ukrainische Wirtschaft wird von einem durch die IWF-Ökonomen aufgedrängten Modell gelenkt, welches in der Finanzsprache „Inflation Targeting“ heißt. Jedoch die Politik der Bekämpfung des Preiswachstums über die Eindämmung der Geldmasse wirkt sich negativ auf das Wachstum der gesamten Wirtschaft aus. „Ein BIP Wachstum sehen wir lange Jahre nicht. Das IWF Programm ist eine geplante Rezession, eine Fessel für die Wirtschaft“, sagt der ehemalige Stellvertreter des Zentralbankgouverneurs, Sergej Jaremenko.
Eine ähnliche Sichtweise vertritt auch der bekannte Finanzexperte Erik Najman: „Von der Sache her fordert der IWF eine Eindämmung des Wachstums der Geldbasis in den Grenzen des Wachstums des nominalen BIP. So wird der Status eines Vasallen in Beziehung auf die äußere proamerikanische finanzielle Lenkung gestärkt und eingefroren“. Eben daher ist es nicht so wichtig, wann die Ukraine ihre Rentenreform durchführt. Am Ende ist es das Problem des Landes selbst. Die Hauptsache ist es solche Bedingungen zu schaffen, dass ihre Wirtschaft für immer hinterher hängt.
11. Oktober 2010 // Wlad Golowin
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
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„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
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„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
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Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
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Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“