Ein Jahr
Ich möchte kurz einige Anmerkungen machen.
Erstens: Ein Jahr
Noch bis vor Kurzem schien es, als würde sich mindestens bis zu den Wahlen 2015 in der Ukraine nichts ändern. Aber die Zukunft hat bereits begonnen – ein Jahr früher. Dank Gott, den „Himmlischen Hundert“, der Gesellschaft. Dieses uns geschenkte Jahr darf nicht „vergeudet“ werden. Es ist möglich, dass dieses das wichtigste der modernen ukrainischen Geschichte wird, indem uns durch dieses die Chance eröffnet wird, ein neues Land aufzubauen.
Möglicherweise ist das Ergreifen dieser Chance auch unserer nationalen Idee gleichzusetzen.
Zweitens: Der Drache
Das Wichtigste im Kampf gegen einen Drachen besteht darin, diesen nicht nur zu töten, sondern darüber hinaus dafür zu sorgen, dass an seiner statt kein neuer geboren wird. Dies ist unabdingbar, um zu vermeiden, dass in der Ukraine das Geld die politische Macht regiert und vice versa.
Geld darf politische Macht nicht regieren – dies ist die wichtigste Voraussetzung für den Aufbau eines sozialen, gerechten Staates. Oder wenn man so will – eines nicht oligarchisch geprägten. Dies bedeutet nicht, dass es im Land kein Großunternehmertum geben darf. Aber diesem darf nicht erlaubt werden, politische Macht zu kaufen. Der Schritt in die Politik muss mit dem Ende der Geschäftstätigkeit einhergehen. Die Finanzierung politischer Projekte muss transparent sein. Übrigens: Die Kosten für Wahlkampagnen würden in diesem Fall um das 5-10fache sinken und ein zivilisiertes Niveau erreichen. Es würde damit aufgehört, das Parlament in eine Börse zu verwandeln. Kein Erkaufen mehr von Abgeordneten, von Posten, Abstimmungen oder Gesetzen. Für alle, die am politischen Prozess partizipieren, müssen die gleichen Bedingungen gelten.
Politische Macht darf nicht das Geld regieren – der kompromisslose Kampf gegen Korruption sollte umgehend beginnen. Die politisch Handelnden haben noch nicht erkannt, wie reif die Gesellschaft hierfür ist. Begreift, dass es bereits niemanden mehr gibt, den man täuschen kann. Und die vermeintlich „kreativen“ Versuche, die Korruption zu kaschieren, erinnern an einen Elefanten im Porzellanladen.
Wir sollten uns ein Beispiel am heutigen Deutschland nehmen, wo der Bundespräsident wegen ein paar Tausend Euro abdanken musste, und nicht an der gestrigen Ukraine, in der selbst ein paar Milliarden „nicht bemerkt“ wurden. Die Deutschen sind nicht besser als wir und deutsche Politiker verfügen wohl kaum über inhärente „Schutzmechanismen“, die vor Korruption schützen. Aber die deutsche Zivilgesellschaft verfügt über diese.
Die Zivilgesellschaft muss sämtliche Ebenen sämtlicher Sphären der neuen Machtspitze kontrollieren, um zu verhindern, dass sich diese dauerhaft auf die „vorübergehende schwarze Flagge der Korruption“ einstimmt. Der Kampf gegen die Korruption wird in dieser Phase unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft zur prioritären Aufgabe meiner medialen Ressourcen.
Drittens: Die Krim
Ohne Frage – eine illegitime Annexion. Aber die Krimfrage muss sowohl auf der Landkarte als auch in den Köpfen unter Kontrolle gebracht werden. Einerseits muss der weitere Verlust eines einzigen Quadratmeters des ukrainischen Territoriums um jeden Preis vermieden werden. Andererseits darf die Krimfrage das Tempo, die Entschlossenheit und den Erfolg von Reformen auf dem „Festland“ nicht beeinflussen. Die politisch Handelnden dürfen sich nicht auf die Krim als ein Problem berufen können, das den Aufbau des „übrigen“ Landes behindert.
Die Führungsspitzen sind verpflichtet, aus der Krimfrage den maximalsten Nutzen für die Ukraine herauszuholen, indem sie „das Schloss in einen Schlüssel“ sowohl zur Lösung der inländischen Probleme als auch für die Beziehungen zu Russland und zum Westen verwandeln.
Die Krimkrise konsolidierte sich um die Frage der Integrität der Ukraine und unserer Gesellschaft, als auch die gesamte Welt. Dies muss sich zunutze gemacht werden, um das Land gleichzeitig zu schützen und aufzubauen.
Viertens: Wahlen
Wie niemals zuvor – ehrliche, transparente und keine kostspieligen. Die Präsidentschaftswahlen müssen in dem vorgesehenen Zeitrahmen stattfinden, damit die gesamte Welt und (was noch wichtiger ist) das gesamte Land deren Legitimität endgültig anerkennen. Und direkt im Anschluss sollten auf prozentualer Basis und mit offenen Listen Parlamentswahlen durchgeführt werden, auf deren Grundlage eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden sollte. Angesichts der Außergewöhnlichkeit der Situation sollte meiner Ansicht nach eine Regelung eingeführt werden, nach welcher unabhängig davon, wer die Wahlen gewinnen wird, auch die andere Seite innerhalb der Regierung repräsentiert sein sollte.
Fünftens: Die Führungsspitzen
Ich bin für Demokratie und kategorisch gegen eine Konzentration von politischer Macht in einer einzigen Hand. Aber das Land befindet sich beinahe im Krieg und in einer Krise bei einem faktisch zerstörten Staat. Das bedeutet, es müssen unbedingt Führungsspitzen gewählt werden, die nicht nur zu unpopulären, sondern auch zu entschlossenen und – wenn nötig – harten Schritten in der Lage sind. Lediglich derartige Führungsspitzen können einen Staat „formen“ und an sämtlichen Fronten Resultate erzielen. Dies kann der Präsident oder Ministerpräsident sein, am besten allerdings beide im Tandem. In der Geschichte der parlamentarisch-präsidialen Republik standen sich Präsident und Premier in der Ukraine immer als Gegner gegenüber. Dies wäre momentan ein „sträflicher“ Luxus.
Bei den Wahlen dürfen wir keinem „Pseudo-Nationalismus“ erliegen. Der Patriotismus der Führungsspitzen verdichtet sich heute auf Ehrlichkeit, Mut und Pragmatismus.
Sechstens: Investitionen
Diese sind notwendig, um die durch die vorangegangene Regierung abgewürgte Geschäftstätigkeit „aufzutauen“ und neu zu beleben. Die Regierung sollte schnellstmöglich sowohl ukrainischen als auch ausländischen Investoren felsenfeste Spielregeln vorlegen und für diese garantieren, überzeugend und lautstark nach der weltweiten Führung in Bezug auf die Investitionsattraktivität streben. Investitionen in die ukrainische Wirtschaft müssen nicht nur gewinnbringend sein, sondern zudem im Trend. Einen ersten Schritt in diese Richtung könnte eine internationale Investitionskonferenz darstellen, und die „Europäische Strategie von Jalta“ ist bereit, hierbei zu helfen.
Siebtens: Zeit
In einem Jahr werden sich Menschen mit Blumen und Kerzen am Ort des Todes der „Himmlischen Hundert“ versammeln. Die Führungsspitzen des Landes sollten an diesem Tag keine Blumen niederlegen dürfen. Sie sollten an diesem Tag Rechenschaft ablegen müssen darüber, was diese in diesem Jahr vollbracht haben.
Dieses besondere Jahr – das Jahr der „Hundert“ – erfordert eine besondere Beziehung zur Zeit, denn jede Woche dieses Jahres wurde mit zwei Menschenleben erkauft. Im 21. Jahrhundert und im Zentrum Europas ein ungeheuerlicher Preis. Wenn also Politiker sagen „Es ist lediglich ein Monat vergangen“, sollte die Gesellschaft schreien „Ein GANZER Monat ist vergangen!“.
Übrigens ist in der Tat bereits ein Monat vergangen.
26. März 2014 // Wiktor Pintschuk, ein ukrainischer Bürger
Quelle: Ukrainskaja Prawda