Janukowitsch und Komorowski diskutierten die Auswirkungen des Timoschenko-Prozesses auf die europäische Perspektive der Ukraine
Gestern diskutierten Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen polnischer Kollege Bronisław Komorowski die Perspektiven der europäischen Integration der Ukraine vor dem Hintergrund des Gerichtsprozesses in der Sache Julia Timoschenko. Auf die Ereignisse in der Ukraine zu reagieren bereitet man sich auch in Brüssel vor. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach untersuchen die europäischen Politiker in Verbindung mit der Verfolgung der Opposition die Möglichkeit einer Verschiebung der Unterzeichnung des Assoziierungsvertrages, die für Dezember dieses Jahres angesetzt war.
Der Arbeitsbesuch von Wiktor Janukowitsch in Polen wurde zu seinem ersten Treffen mit einem der westlichen Führer nach der Festnahme von Ex-Premierin Julia Timoschenko. Bronisław Komorowski lud seinen ukrainischen Kollegen ein, darüber in einer informellen Umgebung in seiner Residenz an der Ostsee zu reden.
In der Ukraine wurde nur ein Minimum an Informationen über den Besuch veröffentlicht. „Beide Seiten diskutierten Fragen der europäischen Integration, insbesondere Fragen der Vorbereitung des Assoziierungsabkommens und der Schaffung einer Freihandelszone mit der Europäischen Union“, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Auf detailliertere Kommentare verzichtete man in der Präsidialadministration. Es fand auch keine Abschlusspresskonferenz der Staatsoberhäupter statt.
Die polnische Seite war weitaus offener. Der Stellvertreter des Außenministers von Polen, Jerzy Pomianowski, teilte mit, dass die Sache Timoschenko zu einem der Hauptthemen des Treffens wurde, da die derzeitigen Ereignisse im Petschersker Gericht, wo über die Ex-Premierin gerichtet wird, könnten „internationale Folgen“ haben. „Das Problem besteht darin, wie der Prozess aussieht und darin, wie ihn der Westen aufnimmt. Viele politische Führer in der Welt haben ihrer Beunruhigung in dieser Sache Ausdruck verliehen“, erklärte der Diplomat in einem Interview im polnischen Radio.
Die Vermutung darüber, dass die Folgen ernsthaft sein könnten und dass Polen durch die politischen Prozesse in der Ukraine beunruhigt ist, wurde auch durch den Artikel des Beraters des polnischen Präsidenten, Roman Kużniar, bestätigt, der in der Gazeta Wyborcza am 30. August veröffentlicht wurde. „Die Entwicklung der Ereignisse in Kiew könnte Polen die Hände binden und es könnten die Argumente der Politiker und Staaten die Oberhand gewinnen, die sich negativ auf einen Beitritt der Ukraine in die EU beziehen … Es wäre fatal, wenn man am Dnepr den Ernst der Lage falsch einschätzt“, denkt Kużniar.
Ukrainische Experten zweifeln nicht daran, dass die Situation um die Strafermittlungen, die man in der EU als politische bezeichnet, einen unmittelbaren Einfluss auf die europäischen Perspektiven der Ukraine ausüben. Der Stellvertreter des Generaldirektors des Rasumkowzentrums, Walerij Tschalyj, erinnerte daran, dass jedes Mitgliedsland der EU das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU in der Ratifizierungsphase stoppen kann. „Man sollte Timoschenko und Luzenko beachten, die erklärt haben, dass das Assoziierungsabkommen die Ukraine an die europäischen Normen annähern sollte und daher wünschen sie nicht, dass ihre Verfolgung diesen Prozess bremst. Zumal die EU bereits damit begonnen hat, eine neue Position zur Ukraine auszuarbeiten und das ist kein sehr gutes Signal. Das Europaparlament legt sich ebenfalls fest. Dort tauchte sogar die Meinung auf, dass man die Unterzeichnung des Vertrages verschieben könnte“, erzählte Tschalyj dem “Kommersant-Ukraine”.
Eine offizielle Erklärung der Führer der Ukraine und der EU darüber, dass die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen abgeschlossen sind, ist für den Ukraine-EU Gipfel dieses Jahres geplant. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach wird die Möglichkeit dessen, dass das Europäische Parlament der Europäischen Kommission empfiehlt diese Zeremonie zu verschieben, wirklich diskutiert und wird heute auf der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse des Europaparlaments für Fragen auswärtiger Angelegenheiten und des internationalen Handels geprüft. Vor kurzem wandte sich der Koreferent in dieser Frage, der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Paweł Zalewski, an die Vertreter der ukrainischen Expertengemeinschaft mit der Bitte zu kommentieren, „wie sich die Situation entwickeln wird, wenn das Abkommen nicht unterzeichnet wird“.
Übrigens ist bis heute kein ausformulierter Vorschlag zur Verschiebung der Verhandlungen mit Kiew im Europaparlament registriert worden. Bei der Partei der Regionen ist man überzeugt davon, dass die Position Brüssels sich nicht ändert und die Unterzeichnung des Vertrages Ende des Jahres stattfindet. Zumal Regierungsvertreter vermuten, dass die Beunruhigung der europäischen Politiker bei den Gerichtsprozessen die Ratifizierung des Vertrages in Zukunft nicht stört. „Soll Europa beunruhigt sein über das, was in Europa vor sich geht. Doch die innenpolitischen Prozesse in der Ukraine beeinflussen die Perspektiven der europäischen Integration in der Ukraine nicht“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Erste Stellvertreter des Parlamentsausschusses für Fragen der Europäischen Integration, Wladimir Wetscherko. „Und zu dem, was Zalewski sagt, kann ich eines sagen: ich kenne die Stimmung im Europaparlament. Dort sind viele Abgeordnete darauf eingestellt weiter mit der Ukraine befreundet zu sein.“
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine