Janukowitschs Reformen: Was für einen Kapitalismus errichten wir?
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, hat das Jahr 2011 zum Jahr der Reformen und der Modernisierung erklärt. Zur gleichen Zeit kann die Regierung den Imperativ des Reformkurses nicht formulieren: welche Reformen sind notwendig, wer ist das Subjekt der Reformen und schlussendlich die Hauptsache – welches Ziel haben die Reformen. Ohne klare Antwort auf diese Fragen führen alle Reformversuche der Elite zu taktischen Manövern zur Verhütung und Minimierung von ökonomischen und sozialen Risiken. Doch das Hauptrisiko besteht darin, dass die politische Klasse, indem sie zu Stabilität strebt, ständig die institutionelle Ausfüllung der Reformen vermeidet und das bedeutet, dass die Frage ohne Antwort bleibt: Welcher Kapitalismus wird in der Ukraine errichtet?
Ein politischer Kapitalismus oder ein Marktkapitalismus?
Die Erfahrung des Austritts aus postsozialistischen und postsowjetischen ökonomischen Systemen und die Schaffung von Marktwirtschaften in anderen Staaten zeugen davon, dass dieser Austritt über drei Wege verwirklicht wurde: den östlich-asiatischen („Kapitalismus von unten“), den mitteleuropäischen („Kapitalismus von außen“) und den postsowjetischen („Kapitalismus von oben“). Beispiel für einen „Kapitalismus von unten“ ist China, wo das Tor zum Postsozialismus das kleine private Unternehmertum im Bereich der Landwirtschaft wurde. Der Staatssektor wurde beibehalten, doch wurde der Zugang zu privaten Investitionen geöffnet, darunter zu ausländischen. Der „Kapitalismus von außen“ war charakteristisch für mitteleuropäische Staaten, solchen wie Ungarn, Tschechien, die Länder des Baltikums. Diese europäischen Länder hatten bereits Erfahrungen mit privaten Initiativen und privatem Unternehmertum, daher gingen sie, indem sie einen neuen rechtlichen Rahmen schufen, ohne besondere Probleme zum Kapitalismus über.
Priorität wurde auf die Anwerbung von ausländischem Kapital und die Übergabe staatlichen Eigentums in die Hände ausländischer Investoren gesetzt. Unter das Management transnationaler Unternehmen ging auch das Produktions- und Unternehmensmanagement über. Eben ausländische Investoren traten als aktive Lobbyisten institutioneller Änderungen und als Lokomotive von marktwirtschaftlichen Reformen auf.
Die Ukraine, wie andere postsowjetische Staaten, ist einen anderen Weg gegangen, indem sie den „Kapitalismus von oben“ als schnellen Übergang von der Kommandoverwaltungs- zur Marktwirtschaft wählte, auf dessen Grundlage die Umverteilung staatlicher Aktiva über deren schnelle Privatisierung lag. Dabei verlief dieser Prozess unter Bedingung der Abwesenheit marktwirtschaftlicher Institute, vor allem des Instituts des privaten Eigentums und der rechtlichen Mechanismen von dessen Schutz ab. Das Fehlen dieser Instrumente des Schutzes der Eigentumsrechte bedeutete, dass das Gerichtssystem die privaten Interessen der regierenden Elite als Rechtsdienstleistung bedient.
Hauptfolge des „Kapitalismus von oben“ wurde der Übergang nicht vom Plan zum Markt, sondern vom Plan zum Clan. Das heißt die Formung eines politischen Kapitalismus, wo administrative und politische Posten die Möglichkeit geben die politische Macht in ökonomischen Reichtum umzuwandeln und damit die ökonomischen und finanziellen Ressourcen in den Händen der Regierungseliten zu akkumulieren. Im Ergebnis fand eine Entfremdung des Kapitalismus der regierenden Oberen von der Gesellschaft statt und die Wirtschaft wurde zu einem funktionalen Anhängsel er Politik. Außerdem spielten im Prozess der Zusammensetzung neuer Schichten von Kapitalisten Faktoren des Clantums und der Regionalheit eine Rolle (am Anfang der Nuller Jahre bildeten sich die Donezker, Dnepropetrowsker und andere Clans).
Die Herausbildung und Festigung des politischen Kapitalismus fällt mit der Periode der Bildung eines bestimmten politischen Regimes, so wie auch dem Aufenthalt konkreter Personen auf dem Präsidentenposten zusammen. Während der ersten Amtszeit von L. Kutschma wurde der Start für die schnelle Privatisierung staatlichen Eigentums und damit den administrativen Eliten der Zugang zu den Möglichkeiten der Akkumulierung von privatem Eigentum gegeben (es fand ein Tausch von Macht gegen Eigentum statt). In dieser Periode begann der Prozess der Konstitutionalisierung des herausgebildeten politischen Regimes statt. Er führte zur Bestätigung der personalisierten Präsidial-Souveränität, welche die parlamentarische Volkssouveränität ersetzte und niederdrückte. Bereits zum Ende der ersten Amtszeit bildete sich eine neue Schicht von supperreichen Eigentümern heraus – Oligarchen, welche die größten staatlichen Aktiva der Vergangenheit in Besitz nahmen. Das System hat das Merkmal der Konkurrenz innerhalb der Oligarchenklasse erworben, wobei die Oligarchen die Rolle der Begünstigten des politischen Regimes übernahmen und dem Präsidenten kam die Rolle des obersten Schiedsrichters zu. Diese Periode der Errichtung des politischen Kapitalismus kann man die konkurrenz-oligarchische nennen, da die Konkurrenz einen Charakter des Kampfes um das Patronat des Präsidenten trug, dabei die Ressourcen des parlamentarischen Lobbyismus nutzend. Die Gegenseite der konkurrenz-oligarchischen Periode wurde der kritische Abfall der Einnahmen und des Lebensniveaus der Menschen, der von niedrigem Vertrauen zur Regierung und den neuen Eigentümern begleitet wurde. Diese Periode endete mit der Bildung des clan-oligarchischen Kapitalismusmodells. Die Antwort auf diese wurde die scharfe gesellschaftlich-, politische Destabilisierung, die in der Orangen Revolution als oberstem Stadium der Legitimitätskrise des errichteten politökonomischen Regimes mündete.
In der nächsten Zeit, während der fünf Jahre der Präsidentschaft W. Juschtschenkos, wurde auf die Demokratisierung des politischen Systems und die Entsowjetisierung der Gesellschaft gesetzt. Doch die Demokratie, die sich nicht auf die Oberhoheit des Rechts und effektive Institute stützen konnte, verwandelte sich in eine Demoanarchie, was zur Enttäuschung der Gesellschaft vom Markt und von liberalen Reformen politischer Organisationen führt. Zur gleichen Zeit führte die oligarchische Elite erfolgreich eine taktische Umstellung durch, nahm neue Regeln an und beteiligte sich aktiv am demokratischen Spiel. Die Oligarchen sind aktiv in die Politik eingestiegen, dabei ganze Holdings für die Vertretung und Verteidigung ihrer Interessen aufbauend – von Parteien, zu gesellschaftlichen Organisationen, vom Parlament zu den Gerichten. In dieser Periode findet eine teilweise Liberalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft statt, doch das oligarchische Wesen des politökonomischen Regimes bleibt bestehen. Und wenn unter Kutschma ein Übergang vom Plan zum Clan stattfand, so fand der erwartete Übergang vom Clan zum Markt nicht statt. im Ergebnis erwies sich die Ukraine zwischen zwei Szenarien: entweder hält das ökonomische Monopol der Oligarchen die demokratische Konkurrenz nieder oder die letztere entmonopolisiert die oligarchische Wirtschaft, was es gestattet vom Clan zum Markt überzugehen. Doch die Ereignisse gingen, leider, gemäß dem ersten Szenario …
Das Grundproblem der marktliberalen Periode bestand darin, dass eine Errichtung der Demokratie ohne Demontage der sowjetischen Halbstaatlichkeit und der in ihren Überresten entstehenden Klanwirtschaft, ohne Oberhoheit des Rechts und freie wirtschaftliche Konkurrenz macht die Errichtung eines reifen, funktionierenden, liberalen politökonomischen Modells unmöglich. Faktisch wurden in der orangen Periode die Bedingungen für die Festigung des Klantums vorbereitet und die Risiken für das demokratische Modell geschaffen. Eben die rechtliche Mangelhaftigkeit dieser Periode einer unvollständigen, unstrukturierten, nicht institutionalisierten Demokratisierung provozierten am Ende die Möglichkeit des Abrückens von den bereits erkämpften Positionen.
Im Unterschied zu den letzten Jahren, die von ökonomischem Wachstum und der Erhöhung der Einnahmen der Bürger begleitet waren, ist die gegenwärtige ökonomische Situation von einer Stagnation der Einkünfte, einem Anstieg des Haushaltsdefizits und geringen Möglichkeiten der Beibehaltung der ökonomischen Lage des Landes wenigstens auf dem alten Niveau gekennzeichnet. Die Krise des Haushalts, der Einnahmen und des Volkswohlstandes zwingt die Regierung neue Strategien der Lenkung der Wirtschaft und der Neuverteilung der Ressourcen zu suchen. Wenn während der Zeit des Wirtschaftswachstums das Problem der Umgestaltung der Institute in den Hintergrund rücken konnte, so ändert der wirtschaftliche Stillstand die Situation zu ihrem völligen Gegenteil: auf die Tagesordnung kommen Fragen der Demontage des klanhaftig-oligarchischen Systems und der Schaffung von funktionierenden ökonomischen und rechtlichen Instituten.
Doch anstelle einer Öffnung der Möglichkeiten einer vollständigen ökonomischen und politischen Liberalisierung, einer Festigung der ökonomischen und politischen Konkurrenz, für die Garantie der Eigentumsrechte über gerechte und unabhängige Rechtssprechung, begannen die neuen „Oberen“ mit der Monopolisierung der politischen und wirtschaftlichen Macht und einer fiskalischen Zentralisierung. Wenn vorher mit Ressourcen ausgestattete Gruppen aktiv Politik betrieben, findet in der jetzigen Zeit ein Verzicht auf „Politik“ im Austausch für die Beibehaltung der Ressourcen und des Einflusses statt (das Phänomen der so genannten „Tuschki“). Die Konflikte innerhalb der Elite in der öffentlichen Sphäre fließen in den Rahmen einer geschaffenen administrativen Kommandovertikale über. Die Funktionen der Verfügungsberechtigten der Vertikale gehen zum dominierenden politischen Spieler über, zu dem der Präsident wird, wofür W. Janukowitsch auch die verfassungsmäßigen Präsidentenvollmachten des Jahres 1996 zurückgegeben wurden. In diesen Bedingungen ist die Marginalisierung der politischen Rolle der Opposition dazu geeignet mögliche Spaltungen der Elite auszugleichen, soziale Unruhe und den Widerstand des nichtoligarchischen mittleren und kleinen Unternehmertums zu neutralisieren, darüber eine Versicherungspolice für die Sicherheit des herrschenden Regimes zu schaffen.
Reformen für die Herren oder für die Bürger?
Als Basispriorität für die Modernisierung sieht die Regierung das Erreichen eines „beständigen Wirtschaftswachstums“ bei Beibehaltung der politischen und sozialen Stabilität an. Dabei werden die unternommenen Reformen als einmalige und als Managementtechnologie zur Erreichung eines konkreten ökonomischen Resultats angesehen, darunter zur Gewährleistung einer stabilen Arbeit des „eigenen“ Business, und als staatlich-haushaltstechnischer Mechanismus zur Senkung der sozialen Kosten bei ihrer Durchführung, das heißt als Mittel zur Sicherung der sozio-politischen Stabilität.
Bestimmte Fragen rufen die Methodologie der Reformdurchführung hervor. Denn wenn ein reformatorischer Kurs verkündet wird, dann müssen konkrete Ziele und Aufgaben und die Ideologie der durchgeführten Änderungen öffentlich gemacht werden. Jedoch vermochte die regierende Elite es nicht die eigenen reformatorische Position deutlich im öffentlichen Raum zu formieren: Zu welchem ökonomischen Modell streben wir? Von der ideologischen Sicht her sind „ökonomische Reformen“ und „soziale Stabilität“ keine Richtlinien einer Ordnung, da jegliche Änderungen von Grund auf eine bestimmte soziale Destabilisierung vorsehen. Mit anderen Worten: für die regierende Elite sind die Reformen nur insoweit aktuell, wie sie nicht die errichtete Illusion der „Stabilität“ beschädigen. So hat die blitzartige Verabschiedung des Steuergesetzbuches, die Massenproteste der Unternehmer hervorrief, augenblicklich die Revision der Renten- und Arbeitsgesetzgebung gebremst und die neuen Normen, welche die Steuerbelastung regeln, wurden nicht nur einmal einer ad hoc Revision unterzogen.
Was das „beständige Wirtschaftswachstum“ angeht, so hat das Setzen auf einen schnellen Anstieg der BIP Indikatoren es der Regierung gestattet annehmbare statistische Werte zu zeigen, doch dabei faktisch die Reformierung der Institutionen beiseite legend. Anstelle der Schaffung neuer rechtlicher und institutioneller Formen wurde die Hauptaufmerksamkeit der außenwirtschaftlichen Abschöpfung des Mehrwerts, der Suche nach einer optimalen Variante von Lenkungsschemen, Formeln der administrativen Marktregulierung und einer starken Kontrolle über kleine und mittlere Unternehmen gewidmet.
Das derart eingerichtete Wirtschaftsmodell mit seiner Orientierung auf die außenwirtschaftliche administrative Regulierung der gesellschaftlichen Produktion außerhalb allgemeiner und legitimer „Spielregeln“ für alle Spieler, orientiert die Logik der eigenen ökonomischen Entwicklung auf die politische Strategie der Machtsicherung. Zum Hauptimperativ der Regierung werden nicht die Produktion von Gewinnen, Finanzeinkünften, wirtschaftlichen Werten, sondern die Ansammlung persönlicher Dividenden und die Auszahlung sozialer Renten für die Beibehaltung der politischen Stabilität. Die Konservierung und Reanimierung der administrativen Kommandomethoden führt zur Schaffung eines neotraditionalistischen administrativen Marktes, das heißt eines Marktes, der in das System der staatlichen Lenkung als untergeordnetes, ergänzendes Element eingebaut wurde, dessen Aufgabe die Gewährleistung der Reproduktion der Macht ist. Die Macht wird nicht über die ökonomische Effektivität gebacken, sondern funktioniert im Regime der postsowjetischen Sicherheit – energetischer, der Lebensmittel, finanzieller, sozialer und so weiter. Doch die Gewährleistung der Sicherheit unter Bedingungen einer Monopolisierung der politischen und ökonomischen Aktiva, des adminstrativen Drucks auf das „fremde“ Geschäft bedeutet, dass die Elite danach strebt sich selbst vor sozialer Unzufriedenheit zu schützen und die eigene dominante Lage zu bewahren.
Helle Illustration der Kommandologik des politischen Kapitalismus ist die Situation um den Getreidemarkt. Und das Problem besteht nicht einmal darin, dass die Situation in diesem Markt im Verlaufe eines Jahres durch Monopolisierung, unökonomischen Verboten und Zwängen, Exportquoten und anderen charakterisiert ist. Das Problem ist ein schwieriges und fundamentales und besteht eben in der Beziehung der oberen Staatsangestellten zum Getreidemarkt und der Landwirtschaft als Ort und Mittel der Sicherstellung der so genannten Lebensmittelsicherheit. Mit anderen Worten: die Staatsangestellten operieren nicht im Interesse ökonomischer Agenten, der Rentabilität, der Einträglichkeit, von Investitionen und anderen Instrumenten der wirtschaftlichen Regulierung, sondern der politisch-ökonomischen Kategorie der Sicherheit. Das Unvermögen zu lenken und der Wunsch alles zu kontrollieren wird angeblich durch Interessen der Lebensmittelsicherheit und der sozialen Stabilität legitimiert, obgleich tatsächlich die Rede von der Sicherheit Eigentums- und Statuspositionen derjenigen geht, die das Monopol auf diesen Märkten halten.
Crony Kapitalismus auf Donezker Art
Wenn die Autoren der Reform wirtschaftliche Modernisierung anstreben, dann müssen sie auf die Frage antworten: Geht die Rede über eine autoritäre Modernisierung nach dem Singapurer Vorbild oder über eine Liberalisierung mit der Perspektive des Eintritts in den europäischen politökonomischen Raum? Wenn es das erste ist, dann ist die Logik der statistischen Jagd nach BIP-Indikatoren, die Priorität sektoreller Reformen zum Nachteil der Marktreformierung – eines nationalen oder eines fragmentierten, der in die globale Wirtschaft eingebettet ist – verständlich. Im letzten Jahr fand eine „Donezkisierung“ der administrativen und der staatsanwaltlichen und der Vertikale der Machtorgane statt.
Unter Berücksichtigung dessen, dass der Plan der Errichtung einer Machtvertikale bereits realisiert wurde, wird jetzt das politische Projekt einer vertikal-integrierten Wirtschaft im Rahmen des Crony-Systems eingeführt – des Crony Kapitalismus oder des Kapitalismus der Familien, Verwandten und Freunde. Bei fehlendem nationalem Markt, einer Kapitalisierung der gesellschaftlichen Produktion und der Monopolisierung ganzer Industriebranchen und auch gesonderter Wirtschaftssektoren tritt das Phänomen der administrativen Verschmelzung des Staates und des großen Business auf. In politischen Beziehungen bedeutet es, dass das große Business faktisch den Status der stimmenden Mehrheit erhält und im ökonomischen, dass der nationale Markt sich in autonome Sektoren teilt, die von Oligarchen und regierungsnahen bürokratischen Gruppen kontrolliert werden. Das ist unter ukrainischen Bedingungen ein und dasselbe.
Der zweite Effekt der Verschmelzung administrativer und kommerzieller Sektoren besteht im Erhalt des Mehrheitsrechts auf die Umverteilung des nationalen Reichtums für die regierende Elite. Was charakteristisch ist: die Einnahmen werden als Ressourcen für die politische Herrschaft angesehen und nicht als ökonomische Investition. Die Ressourcen werden für die administrative Umgestaltung der „untergeordneten“ Systeme genutzt – der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, der Steuerverwaltung, des Zolls, des Innenministeriums das heißt der Schaffung einer ukrainischen Variante einer Polizeiwirtschaft. Die Logik der administrativen Akkumulation treibt das große Business zum Erhalt „schneller“ Renten und das Kapital als Finanzmassiv wird ausschließlich im Bankenbereich geschaffen. Daher sieht die Realisierung des „vertikal-integrierten“ Projekts eine Übertragung der „eigenen“ Aktiva unter eine formell staatliche Verwaltung vor, wie es mit der Mehrheit der „regionalen“ Banken geschah, obgleich, vom Wesen her, eine Verstaatlichung nicht stattfand. Der Staatshaushalt wird hier in der Rolle eines Finanzmechanismus zur Sicherung von Eigentum und Aktiva angesehen.
Die Kontrolle über die Budgetströme und ebenfalls die fiskale, administrative und Haushaltsverteilungszentralisierung bindet die Wirtschaft faktisch an die Verteilungs- und Bevorzugungsmöglichkeiten des Haushalts, der sich in ein privilegiertes Objekt der staatlichen Verwaltung wandelt. Anders gesagt: der Haushalt ersetzt den Markt und die Konkurrenz um den Zugang zum Haushalt die Marktkonkurrenz. Halbautoritäre, teilkapitalisierte segmentierte Märkte funktionieren zwar, doch arbeiten sich nicht im Marktregime., das heißt im Regime der Konkurrenz und der Preissignale. Von hier kommen die niedrige Akkumulierungsstufe, die Investitionskrise, die chronische Unterinvestierung, die niedrige Produktivität und der ökonomische Stillstand.
Der Staat tritt nicht in der Rolle des aktiven Spielers, nicht in der Rolle des Regulierers und des Formers von Marktbeziehungen auf. Die Logik der administrativen Kommando-Verwaltung gebiert das Phänomen der Entfremdung des Staats von der ökonomischen Produktion, das heißt die staatliche Verwaltung nimmt die Form der Verwaltung von Sachen, Ressourcen, Industrieaktiva, doch nicht die Verwaltung der Interessen der Landwirte, der Getreidehändler, Energiewirtschaftler, Produzenten und Verbraucher an. Von der Sache her ist ein Kurs auf die Schaffung einer nichtkapitalistischen, halbfeudalen Pseudomarktwirtschaft genommen worden – ohne Produktion und Mehrwert, doch mit Verteilungs- und Verbrauchsbudgetmission und einer staatlichen Ausbeutung der haushaltsabhängigen sozialen Schichten. Doch das Problem besteht darin, dass die postsowjetischen technologischen und sozialen Ressourcen bereits erschöpft sind. Daher ist es notwendig die Wirtschaft umzuorientieren, von der Logik der Haushaltsauszahlungen, Subventionen, Zugaben zu einer Wirtschaft die Mehrwert produziert. Doch dafür muss man institutionelle Bedingungen schaffen: das Institut des Privateigentums, einer großen Schicht nichtoligarchischer Eigentümer, ein unabhängiges Gericht und eine demokratische Vertretung. In diesem Fall wird der Basisimperativ des Marktes nicht die Sicherheit des Regimes und der „Oberen“, sondern legitime „Spielregeln“, die Geschäftsinteressen schaffen und moderieren.
Das Hauptproblem der Bremsung der Reformen liegt in der Verlängerung der administrativen, oligarchisch-monopolistischen, vertikal-integrierten postsowjetischen Kommandopraktiken. Ohne politische und ökonomische Entmonopolisierung können die Reformen nicht im Interesse der Menschen und der Gesellschaft funktionieren. Entweder bleiben die Reformen reproduktive, konservierende, die auf die Gewährleistung der Sicherheit der regierenden Oberen, ihrer Einnahmen, Renten, ihres Status ausgerichtet sind oder es werden Reformen, welche transformativ sind und die Aufgabe des Transits zu einem nichtoligarchischen Mittelklassekapitalismus realisieren.
Für die Gewährleistung des transformativen Charakters der Reformen ist es notwendig aus dem politischen Kapitalismus herauszutreten, auf die Logik der politischen Akkumulation zu verzichten, der Investition in Ressourcen der Administration und der Macht, zum Vorteil der Logik individueller Akkumulation und des investiv-innovativen Wachstums, von dem die regierende Elite bereits Jahrzehnte redet, doch was nicht zu Bedingung und Ergebnis der wirtschaftlichen Politik wurde.
28. April 2011 // Wadim Karassjow
Quelle: Serkalo Nedeli