Der 22. November 2010 wird noch zu einem echten Wendepunkt in der ukrainischen Politik. Die heutigen Ereignisse markieren einen sehr wichtigen historischen Tag. Historisch bedeutet dieser Tag mehr als die Präsidentschaftswahlen oder die sonstigen innerelitären Spielchen, in welche sich die ukrainische verloren hat.
Noch ein Maidan – das ist nicht nur eine gewöhnliche tagespolitische Nachricht, sondern in seinem Kern und seinen potenziellen Folgen ein historisches Ereignis.
Der Protest des Unternehmertums, der Mittelklasse, gegen das neue Steuergesetzbuch, welcher revolutionäre Ausmaße erreichen, sowie eine revolutionäre Intensität und revolutionäre Effekte nach sich ziehen kann, zeugt davon, dass sich der revolutionären Prozess des Jahres 2004 fortsetzt.
Revolution bedeutet weniger eine machtpolitische Wende oder Machtwechsel, als vielmehr die qualitative, tiefe, systematische Veränderung des öffentlichen Lebens. Erst heute nahm die Revolution eine neue qualitative Gestalt an.
Während die Mittelklasse 2004 auf die Straße gegangen ist, um ihre politischen Rechte und Freiheiten angesichts der elektoralen Prozesse und des Vorhabens seitens der Staatsmacht, diese zu beschränken, zu verteidigen, so steht heute die bürgerliche Freiheit im Vordergrund: Das Recht auf ein transparentes Steuersystem, sowie das Recht auf eine gerechte Rechtsprechung.
Mit anderen Worten zeugen die Protestaktionen der ukrainischen Unternehmer, die sich sozusagen als neues ukrainisches Bürgertum aufgestellt haben, vom Übergang in die Phase einer bürgerlich-demokratischen Revolution.
Die vorrangige Forderung ist die Verabschiedung eines Steuergesetzbuches, das das Wachstum des kleinen und mittleren Unternehmertums stimuliert, und nicht als administratives Instrument dazu dient, sämtliche denkbaren Abgaben beizutreiben.
Der neue Maidan wurde durch das Staatsdefizit induziert. Aber Probleme, die mit den staatlichen Finanzen zusammenhängen, sind in erster Linie Probleme des Staates: Fehlt dem Land Geld im Haushalt, dann bedeutet dies, dass der Staat zahlungsunfähig und die Staatsmacht nicht kreditwürdig ist.
Anders ausgedrückt: So wie sich die Staatsfinanzen ausnehmen, so auch der Staat und das politische System. Steuern sind nämlich nicht nur ein technisches Instrument der Staatsmacht, mit dessen Hilfe diese die Ökonomie steuert. Steuern sind ein inhärentes Element des politischen Systems. Und im aktuellen Kontext werden Steuern zu einer politischen Kategorie.
So kommt es keineswegs von ungefähr, dass im Rahmen der Analyse der gegenwärtigen Situation ausgerechnet von Änderungen der politischen Ökonomie gesprochen wird. Neben dem geänderten Steuergesetzbuch stehen Korrekturen zum Arbeits-, Zivil, Miet- und Grundbuchrecht auf der Agenda.
Die parallele Reformierung der für jeden Ukrainer essentiellen Gesetzesbücher zeugt davon, dass fundamentale Veränderungen des polit-ökonomischen Staatsgefüges ihre Schatten vorauswerfen.
Das Wesen des aktuellen gesellschaftspolitischen Moments besteht darin, dass 20 postsowjetische Jahre ihr Ende gefunden haben.
Die Epoche der politischen Transition ist beendet und die letzten Überbleibsel der sozialistischen Politökonomie lösen sich auf. Eine vollkommen neue posttransitionale, postsozialistische Epoche hat begonnen, in welcher sich Möglichkeiten für den Aufbau eines Protokapitalismus formen, in welchem Lohnarbeit, Privateigentum und Kapital ihren Platz finden, in welchem menschliche Fähigkeiten in Kapital umgewandelt werden können.
Genau darin liegt der Kern der gegenwärtigen historischen Wende.
Eine Umwälzung des Steuersystems beinhaltet, dass dieses gerecht und transparent gestaltet werden sollte, damit die Leute bewusst Steuern zahlen und diese nicht hinterziehen.
Eine Neuordnung sollte sowohl intransparente Steuerzahlungssysteme wie auch das ungerechte Besteuerungssystem, in welchem Arme mehr als Reiche zahlen, beseitigen.
Wenn beispielsweise die kommunalen Gebühren erhöht werden, leiden in erster Linie die Armen.
Das vorgelegte Gesetzesbuch, das weder die regressive Besteuerung noch die soziale Ungerechtigkeit, oder die undurchsichtigen Steuerschemata korrigiert, kommt einer angezündeten Zündschnur innerhalb einer imaginierten Stabilität gleich. Ausgehend von einer nicht beneidenswerten Kurzsichtigkeit, die die Staatsmacht bewiesen hatte, ist die Initiative einer steuerrechtlichen Neuordnung jetzt in die Hände der Unternehmer übergegangen – den Antriebsmotoren der realen Ökonomie. Und die Staatsmacht wird gezwungen sein, zu verhandeln und Zugeständnisse zu machen.
Heute unterstellen die wichtigsten Reformer der Staatsgewalt dem kleinen und mittleren Unternehmertum, dass es keine Steuern zahlen wollte. Aber das ist keineswegs korrekt.
Erstens: Wenn das Unternehmertum davon ausgehen könnte, dass die gezahlten Steuern zur Finanzierung der sozialen Wohlfahrt, für Pensionen, Krankenkassen, Bildung verausgabt würden, dann gäbe es keinen Grund, diese nicht zu zahlen. Angesichts der existierenden Sachlage sind die Menschen einfach nicht davon überzeugt, dass die Steuern genau in die versprochene Richtung fließen, und nicht in die Taschen der Beamten oder Oligarchen.
Zweitens sollte es tatsächlich um Steuern im ökonomischen Sinne gehen. Wenn vom Unternehmertum Gewinne abgeschöpft werden, aber dieses nicht weiß, wohin die Staatsausgaben fließen, dann handelt es sich nicht um Steuern im eigentlichen Sinne, sondern um Grundzins, Fronabgaben, Rente.
Die Steuer ist ein gesetzlicher Prozentsatz vom Gewinn, der vom Steuerzahler kontrolliert und für die Finanzierung des öffentlichen Wohls durch den Staat aufgewendet wird. Der Fiskus sieht sich nicht der Aufgabe gegenüber, die eingezogenen Steuern einfach zu verausgaben, seine Aufgabe besteht vielmehr darin, die Haushaltseinkünfte für die Produktion und Reproduktion des öffentlichen Wohls einzusetzen.
In diesem Fall arbeitet der Staat, der die Verfügungsgewalt über das Steuersystem inne hat, wie ein Motor zur Produktion des Gemeinwohls und zum Nutzen der Öffentlichkeit. Darin liegt das soziale Wesen von Steuern. Die derzeitige Fassung des Steuergesetzbuches erweist sich demgegenüber als Abschöpfung von Lehnzins und Fronabgaben.
Wenn in der Realpolitik begonnen wird, über Steuern und das Steuersystem zu diskutieren, dann zeugt dies davon, dass eine öffentliche Nachfrage nach realistischen und nicht geheuchelt-glamourösen Politikern, nach echten, sozial aktiven und nicht dekorativ-virtuellen Parteien entstanden ist. Und auf ökonomischer Ebene kommt dies einer Nachfrage nach einer neuen, national-ökonomischen Politik gleich, und nicht einer Konservierung korrumpierender Privilegien zu Gunsten einer extrem reichen Oligarchie.
Die Knackpunkt der gegenwärtigen historischen Stunde besteht darin, ob die Parteien es vermögen, die politische Agenda zu fassen.
Die ukrainische Elite sollte begreifen, dass die Zeit für Spielchen dekorativer und öffentlichkeitswirksamer Krawattenträgerparteien vorbei ist, wie auch die Zeiten für „Auftritte im Volk“ und Wählerstimmenmanipulationen. Das heißt, dass die Zeiten für die Parteien der Elite vorüber sind, die über keine eigene soziale Basis, öffentliche Unterstützung oder ein ideologisches Fundament verfügen.
Jetzt hat sich die Chance eröffnet, Parteien zu formieren, die auf einer neuen sozialen Gesellschaftsstruktur fundieren, welche die realen sozial-ökonomischen und politischen Interessen der neuen Gesellschaftsschichten widerspiegelt.
Politik beschränkt sich nicht darauf, Forderungen nach dem Rücktritt gescheiterter Politiker auszuformulieren, sondern beinhaltet auch soziale Interessen in politische Forderungen zu gießen, in ein Parteiprogramm mit dem Ziel mit politischen, legitimen Methoden zu agieren.
Ein positiver Aspekt des Maidans der Unternehmer besteht auch in der Tatsache, dass die Politiker nicht aktiv an diesem partizipieren.
Einerseits ist dies ein Anzeichen für das Fehlen des Vertrauens der Bürger in das gesamte politische System. Die Unternehmer möchten in keiner Weise mit irgendjemanden aus den Parteien oder aus den Politikerreihen in Verbindung gebracht werden.
Andererseits wäre dies notwendig, damit der Protest nicht in einem blinden, ungezügelten und unkontrollierten Aufruhr mündete, der sich schwer mit politischen Mitteln eindämmen lassen würde.
Damit dies ein zivilisierter demokratischer Protest wird, muss dieser politisiert werden, eine politische Gestalt bekommen, was nur durch eine vollkommen neue Partei realisiert werden kann, die von unten organisiert wird. Lediglich ein derartiger Parteientyp vermag es, die Forderungen und Überzeugungen dieser Bewegung zu formulieren, die Konzeption eines neuen Steuersystems vorzulegen. Die Bildung einer solchen Partei ist jedoch eine Angelegenheit der nahen Zukunft.
Noch wird danach gefragt, auf wessen Seite die Regierung stehen wird: Auf der Seite der Mittelklasse oder der der Oligarchen, der des einfachen Ukrainers oder der der windigen Beamten?
Wird die Staatsmacht weiterhin eine bürgerliche Gesellschaft aufbauen oder die oligarchischen Strukturen konservieren?
Werden die grundlegenden bürgerlichen Rechte und Freiheiten implementiert: Das Recht auf Leben, Freiheit, Eigentum? Oder bleiben diese „Privateigentum“ der Oligarchen?
Diese Frage tangiert die Wirtschaftsform, die die Ukraine wählen wird: Die europäische, bürgerlich-ökonomische, mit einer gerechten Gesetzgebung, einem legitimen Steuersystem, einer Gleichheit bezüglich der Möglichkeiten oder das autoritäre, monopolistische Modell des bürokratischen Kapitalismus mit Privilegien für die Oligarchen, „privatisierten“ Gerichten, mit einem grundzinspflichtigen Steuersystem und restringierten Möglichkeiten.
Die Staatsmacht wird Bedenken erheben und auf Zeit spielen. Dabei ist die Antwort simple: Den gemeinen Durchschnittsukrainer zu retten, heißt die Ukraine zu retten, den Oligarchen zu retten, heißt den Oligarchen zu retten.
Wie lautet ihre Antwort, Herr Präsident?
23. November 2010 // Wadim Karassjow
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Forumsdiskussionen
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja schade, jetzt ist Herr Erler, neuerdings 5685, wieder in der Versenkung verschwunden. Ich hoffte er könnte vielleicht auch noch ein paar themenbezogene Beiträge hier beisteuern.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„.. Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen, im heutigen Landkreis Vorpommern-Rügen, unweit von Greifswald, gefunden. ,... Du haust schon wieder alles sinnlos durcheinander....“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Erst: "Was wenige wissen die DDR hatte bedenken und sIe versuchten eigene Gasvorkommen in Ostdeutschland zu suchen." Jetzt: "Das erste Erdölvorkommen der DDR wurde 1961 in Reinkenhagen bei Grimmen..."...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Aha Wiki links funktionieren nicht weisst aber was steht. Oh man. Noch mal: Während man in Thüringen und der Altmark beim Erdgas fündig wurde, lag das schwarze Gold unter dem pommerschen Boden an der...“
Marek in Anzeigen • Deutscher möchte eine nette Dame kennenlernen.
„Hallo. Ich möchte auf diesem Wege eine nette Frau zwischen 40 und 50 Jahren alt kennenlernen. Ich heiße Marek und komme ursprünglich aus Polen. Ich lebe Deutschland seit über 35 Jahren. Letztes Jahr...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert.... Du kannst dieses Forum einfach...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Seit Beginn des Krieges hat die russische Armee mehr als 794.000 Soldaten an der Front verloren, berichtet der Generalstab
„Noch 15 Jahre so weiter und das Problem ist gelöst; Russland hat sich ausgelöscht. Ich fänd's ganz gut, schappt sich eben Deutschland das Jamal Feld, wenn keiner mehr da ist: greift man zu.“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trotz Ficos Drohungen: Slowakischer Betreiber verspricht, weiterhin Strom in die Ukraine zu liefern
„Schon wieder eine weitere leere Drohung von einem Putin-Sklaven ? Wie kam der Mann eigentlich an die Macht, ist die Slovakei so hinterfotzig.? Was jetzt? Hat er "einmal heisse Luft" geblubbert? Freut er...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel .... Ist mir egal. Zum Glück gibt es hier sowas wie die Ignorfunktion, welche auch tatsächlich recht gut funktioniert....“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Sibirien am Ende des Gastransits: Putin wird eines seiner letzten Druckmittel gegenüber der EU beraubt
„Ein steriler Machthaber: hurrah, wir haben ihn kastriert. Hat der Wichser schon vor Jahren verdient: kastriert ihn einfach: schnipp schnapp, der Schniedelwutz ist ab. Nur f£ür die Zarenknecht nicht,...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen .... Was willst Du denn noch: der Dombass hat mit Grosser Mehrheit für die...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen Windows 10/11 Schrott mit meinem Glasfaseranschluss. ADSL ist Kupferkabel, nix Glasfaser.“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut... Ich tippe da eher auf einen gewissen Dauerpegel ....“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Vielleicht tue ich den Bewohnern des Donbass ja unrecht mit meiner Einschätzung, wenn Du Tombi also belastbare Informationen zur derzeitigen Situation bzw Stimmung dort hast immer her damit. Kein Grund...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Da hat wohl jemand noch zu viel Restalkohol im Blut. Wenn du wieder nüchtern bist, können wir uns ja gerne auf einem zivilisierten Niveau austauschen. Sollte dieses zur Schau gestellte Niveau jedoch...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Deine Kleinpisserei steck Dir...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. .... Wozu braucht "man" eigentlich Glasfaser? Mein "ADSL" ist wesentlich langsamer geworden, durch diesen...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: PUtin bashing, oder nicht bashing: das entscheidest nicht Du: er hat einfach den...“
Awarija in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ich will hier kein Spielverderber beim Putin-bashing sein, aber hoffentlich verrennst Du Dich da nicht in Deinem Weltbild: Man kann ihm viel nachsagen, aber bestimmt nicht daß er heutzutage noch ein Genosse...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Was soll daran so verdächtig sein wenn die DDR parallel zu den Importen auch die eigenen kleinen Reserven erschließt ? Beim Öl spielte damals zB auch die Qualität eine Rolle. Deine Links funktionieren...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Telekom hat sich auch Jahrzehnte gegen Glasfaser gesträubt. Da ist D mit das Schlusslicht. ....“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Ja, 1970 bis 1980. Haste recht nu schaue mal was in der Zeit DDR so los war: VEB Erdöl-Erdgas Mittenwalde; (ab 1973 als VEB Untergrundspeicher Mittenwalde und ab 1984 Stammbetrieb des Kombinats Gasanlagen)[7]...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Da gibt es keinerlei Pläne. Nur im Grenzbereich wurden ein paar alte Gleise reaktiviert. Sie schaffen es ja nicht mal ein europäisches Normalspurgleis nach Lwiw zu bauen. Im Baltikum ist auch nach 20...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„THERE ARE 56,000 UNIDENTIFIED BODIES ONLY IN THE CITY OF ROSTOV iframe Ich weiss auch nicht, ob es stimmt oder nicht, unser man aus Rostov hat sich ja verdrückt? Huhu, wo bist Du? Schau mal nach in Euren...“
Tombi in Politik • Moskauer Bürgermeister geht von 600.000 Schwerstverletzten & Versehrten aus
„Von mindestens 600.000 Kriegsversehrten geht der Moskauer Bürgermeister aus. In einem TV-Interview hat der alten Sergei Sobjanin von mindestens 600.000 stark kriegsversehrten & Amputierten aus. iframe...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Natürlich will niemand diesen rust-belt aus abgetakelten Industrieanlagen und Kohleminen an der Backe haben, bevölkert von entwurzelten Russenproletariern. Das Lithium wird auch nur eine begrenzte Attraktivität...“
Anuleb in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Sofern einige Prognosen Realität werden, wird das Mullahregime im Iran nächstes Jahr zum Teufel gejagd werden. Dann dürften so einige Blicke Richtung Iran bei vielen Russen noch deutlich mehr Besorgnis...“
Awarija in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Eine Zeitlang werden sie sich noch mit ihren Tricks herumwinden können. Aber wenn die Eliten zB ihre modernen Limousinen nicht mehr warten lassen können weil die Updates für die Servicesoftware nicht...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„AZOV vor 2 Tagen The 12th Special Forces Brigade Azov announces that from now on it officially accepts internationals into its ranks. Azov Brigade is one of the most combat-ready units of the Security...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Russland versichert, dass es über mehrere Routen unter Umgehung der Ukraine Gas nach Europa liefern kann
„Ich kann das Putin'sche Gesabbel nicht mehr hören; sagt nichts, kann nichts: aber "angeblich kann er liefern". Bloss sag nicht wie? RumSabbeler, halt jetzt endlich Deine Fresse. Was macht die Slovakei?...“
Anonymer Gast in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Russland wird es eh noch schmerzlich werden in Thema Wirtschaft.“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Schlecht in der Schule gewesen, also aufgepasst früher wurde eine Pipeline names Freundschaft alias druschba Pipeline erbaut. Ist eine Ölpipline. Die gaspepline heisst mit untername Sojus. Aber beide...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea Vor allem: friedliche Weihnachten. So, ein Video die Euch hinter den "unwahrhaften Gerüchte die...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„He? Soll wohl eines wohl gesunken sein im Mittelmeer: Video-Titel: YU-Tube : The Russian ship Ursa Major sank after an explosion in the Mediterranean Sea URSA MAJOR General Cargo IMO: 9538892 Speed2 kn...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Das war wohl'n Hoax? Ich finde nur die "Sparta II", SPARTA II Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9160994 SPARTA Ro-Ro Cargo Ship, IMO 9268710 und die Sparta IV unter russischer flagge. Alle sind sie irgendwo angekommen,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Schiff, das russische Truppen aus Syrien herausbringen soll, ist auf hoher See havariert - Hauptdirektion des Geheimdienstes
„Die russische Besatzung versucht, das Problem zu beheben und treibt auf offener See in der Nähe von Portugal, sagte der Geheimdienst. Das Frachtschiff Sparta, das von der Russischen Föderation zur Evakuierung...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Verwechselst Du da nicht was ? Die notorisch rohstoffarme DDR hatte "Bedenken" ? Gegen ein Projekt des Großen Bruders ?? Die eigene bescheidene Gasförderung -übrigens nur mit Unterstützung der SU-...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„Naja die Geschichte fängt schon viel früher an wo noch Sowjetischen Zeiten war, als Westdeutchland mit DDR bzw, Sowjetunion die Druschba- Trasse gelegt hatten. Was wenige wissen die DDR hatte bedenken...“
Frank in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Erdgaspreise, Erdgasröhren, Sojus/Druschba und Nord Stream
„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
Anuleb in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Egal ob Russland am Boden liegt oder nicht. Putin wird weitermachen, und das Volk wird die Klappe halten. Allenfalls regional wird es die oder andere kleine Demonstration geben. Die russischen Oligarchen...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
Tombi in Politik • Russische Vermisste in 2024: 48000
„Accidentally Revealed the Number of Missing Terrorists 2024 iframe die "Nichte von Putin" hat es ausgespuckt: die russischen Streitkräfte vermissen dieses Jahr allein (2024) 48.000 Soldaten. Familienangehörige...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Der deutsche Bundeskanzler Scholz ist in Kiew eingetroffen
„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“