Jewgenij Golowacha: „Die Ukrainer haben eine spontane Neigung zur Demokratie“
Jewgenij Golowacha, Doktor der Philosophie, Stellvertreter des Direktors und Leiter der Abteilung der Geschichte, Theorie und Methodologie der Soziologie vom Institut für Soziologie der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, sagte in einem Interview mit LB.ua, dass der Kritizismus der Regierung eine der Leistungen der letzten 20 Jahre sei, weil das ein Indikator der realen Aussicht sei, einen demokratischen Staat aufzubauen. Heute haben wir Jewgenij Ivanowytsch gefragt, wie der Kritizismus den Erfolg der heutigen Parlamentswahlen beeinflusste und inwieweit diese Wahlen uns einer demokratischen Perspektive näher gebracht haben.
Über Sympathien für die Opposition und Radikale im Parlament
Was meinen Sie, mit welcher Stimmung sind die Ukrainer zu den Wahlen gegangen und wie hat diese die Ergebnisse der Abstimmung beeinflusst?
Es gibt eine wunderbare Besonderheit der Wahlen in der Ukraine: die Sympathie der Wähler ist immer auf der Seite der Opposition. In diesem Sinn ist das Mitgefühl eine emotionelle Eigenschaft und keine ständige und konsequente Überzeugung. Die Partei der Regionen hat natürlich an die eigene Zukunft gedacht und zur Hälfte das Mehrheitswahlrecht eingeführt. Damit glich sie ihre reale Niederlage aus, es ist offensichtlich, dass das summarische Ergebnis der Opposition bei den Verhältniswahlen höher ist. Wie die Abstimmung in den einzelnen Wahlkreisen bestätigte, bedeute dabei die Ideologie für die meisten weniger, als spürbare Ergebnisse direkt vom Abgeordneten.Was meinen Sie, glauben die Leute noch daran, dass sie derartige Ergebnisse von ihren Abgeordneten bekommen können?
Mit der Opposition sympathisierend haben die Bürger dennoch meistens einen Vertreter der regierenden Partei oder denjenigen, den diese Partei als unabhängigen Kandidaten unterstützt, gewählt, da sie begriffen haben, dass der Wahlkreis in dem sie leben, eben aufgrund seiner Nähe zur Regierung, auf Dividenden hoffen kann. Oder diese Dividenden haben sie bereits vor den Wahlen erhalten.
Sie sprechen über Sympathie für die Opposition. Sind Sie sicher, dass es daran und nicht an der Ablehnung der Regierung liegt?
Verstehen Sie, wenn die Rede von Protesten gehen würde, dann würden die Oppositionsvertreter in den Wahlkreisen öfter gewinnen. Wenigstens Kiew hat da im Ganzen eine ideologische Beständigkeit gezeigt.
Insgesamt ist die Struktur der Wählerschaft in der Ukraine sehr stabil: es gibt diese Konfrontation zwischen den Gebieten im Westen und im Zentrum und denen im Osten und Süden. Ich habe aber extra die Ergebnisse der Abstimmung in den Wahlkreisen analysiert und festgestellt, dass die Kandidaten, die potenziell mit der Regierung zusammenarbeiten könnten, auch beim Mehrheitswahlrecht in den Regionen gewonnen haben, wo das Mitgefühl zur Opposition hoch genug ist. Dabei hat die Opposition bei der Verhältniswahl genau in diesen Regionen deutlich gewonnen.
Es gibt aber ein neues Moment – der Auftritt der Radikalen auf der politischen Bühne. Einerseits ist es das Auftauchen von „Swoboda“ (Freiheit) als einer realen politischen Partei mit ihren widersprüchlichen europäischen Vorstellungen von Demokratie in ihren Erklärungen. Andererseits – ist das der Rückkehr der Kommunisten, die von vielen Wähler im Süden und Osten als Möglichkeit betrachtet wurden, ihre Unzufriedenheit mit der Regierung zu äußern.
Das sind aber keine echten Kommunisten. Oder meinen Sie, dass die Wähler davon nichts wissen?
Sie sind nicht echt, bis sie nicht an die Macht sind. Sobald sie an die Macht kommen, werden sie sofort die echten. Natürlich haben sie nicht mehr den Elan der Komsomolzenzeit; aber ihre Überzeugungen, ihre anti-europäische, marktfeindliche Position, ihre Sowjet-Nostalgie, ihre Neigung zu den politischen Regimen Russlands und Weißrusslands bleiben noch. Doch bislang sind sie nicht an der Macht und können als Satellit Dividenden erhalten und behalten ihre Überzeugungen für sich.
Ist die Nostalgie nach der Sowjetunion in der Gesellschaft noch lebendig?
Warum nicht. Die Kommunistische Partei bekam 13 Prozent der Stimmen. Ihre Propaganda war darauf aufgebaut, dass uns die sowjetischen Vergünstigungen genommen wurden und dass „wir alles zurückgeben werden“. Wie sich herausstellte, waren diese Losungen unter einigen Leuten sehr populär. Besonders war das so im Süden und Osten so, wo die Sowjetunion viel Geld in die Schwerindustrie investierte und alle Infrastruktur und das Leben in diesen Gebieten waren darauf ausgerichtet.
Das ist nicht so schlimm, dass 13 Prozent der Bevölkerung eine Nostalgie nach der Vergangenheit haben. Sie haben echt viel nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verloren. Das ist ein weiterer Nachweis des Misserfolges der Wirtschaftspolitik der Regierung. In den industriellen Gebieten stimmte ein wesentlicher Teil der Bevölkerung gegen die Kandidaten, von denen man glauben sollte, dass sie die Interessen dieser Region vertreten.
Sowohl die rechten, als auch die linken Radikalen haben praktisch die Unterstützung eines Viertels der Bürger. Das ist schon ernst.
Was meinen Sie, könnte die Anwesenheit der zwei sich bekämpfenden politischen Kräfte in der Werchowna Rada dazu führen, dass irgendwelche im Parlament und in der Gesellschaft absurde und spekulative Themen diskutiert werden, die mit ihrem Lärm wichtige wirtschaftliche und soziale Fragen überdecken werden?
Es wurde ein sehr unangenehmer sozialer Mechanismus angefahren, wenn die Radikalen der einen Seite die der anderen anspornen und sie dadurch alle Bürger anstecken. Insgesamt stimme ich mit der Meinung überein, dass Swoboda im Parlament der Regierung in die Hände spielt. Jetzt können ihre Vertreter im Westen sagen: „Na also! Wir sind eine moderate politische Kraft im Gegensatz zu ihnen“. Solange die radikalen Kräfte ihre Verhältnisse klären und ihre Show abziehen, kann die Regierung die für sie notwendigen Gesetze durchpeitschen.
Ich befürchte, dass wir mit leeren Reden darüber, welcher Radikalen schlimmer sind, drei Jahre verlieren könnten, die so wichtig für die Wirtschaftsentwicklung des Landes sind.
Welche Prognosen haben sie für die gesellschaftliche Stimmung nach den Wahlen?
Es hängt davon ab, ob die Regierung mit der Opposition konstruktiv zusammenarbeiten wird, um vernünftige und angemessene Reformen einzuführen. Ehrlich gesagt, kann ich mir das nur schwer vorzustellen. Solange Timoschenko und Luzenko im Gefängnis sind, wird die Opposition mit der Regierung nicht zusammenarbeiten. Darum ist die Prognose für vernünftige Reformen nicht besonders gut. Wenn die Wirtschaft abstürzt, dann gewinnt die Opposition offensichtlich bei der Präsidentenwahl. Demzufolge muss die Regierung unbedingt in einen konstruktiven Dialog mit der Opposition eintreten. Die Regierung sollte also unbedingt mit der Opposition in einen konstruktiven Dialog treten, um bei der Parlamentswahl das Recht auf eine gleichberechtigte Teilnahme zu bekommen.
Die Situation ist aber bei Weitem nicht hoffnungslos. Ungeachtet dessen, dass die Regierung in der Lage ist eine beständige Mehrheit im Parlament zu schaffen, wird die Tatsache, dass die Opposition bei den Wahlen einen moralischen Sieg davongetragen hat, die Regierung in ihrem Wunsch alles nach ihrer Art zu gestalten zurückhalten. Außerdem ist es offensichtlich, dass die Regierung keine verfassungsändernde Mehrheit haben wird.
Zu den soziologischen Untersuchungen vor den Wahlen
Den Soziologen macht man viele Vorwürfe, sagt, dass sie schlecht rechnen. Natalija Korolewskaja hat bereits gegen die Soziologen geklagt
Warum denn schlecht? Natürlich war es sehr amüsant bei den Exit Polls: in den Exit Poll zeigte man, welcher politischen Kraft man nahe stand. Wir sahen, dass die Angaben für die Partei der Regionen in den verschiedenen Exit Polls einen Unterschied von fünf Prozent aufwiesen. Doch als wir den Durchschnitt der Ergebnisse ermittelten, was wie ich mich erinnere Live in der Fernsehsendung von Schuster getan wurde, bekamen wir dann dasselbe Ergebnis, das von der Zentralen Wahlkommission der Ukraine verlautbart wurde. Die Gründe, warum die Angaben der mit verschiedenen politischen Kräften sympathisierenden Soziologen voneinander abwichen, sind mir klar. Das hängt mit den Besonderheiten des Interviewernetzes zusammen. Die Leute, die einer bestimmten politischen Kraft zuneigen, wählen entsprechend ihre Supervisoren und Interviewer aus.
Macht man das aber mit Absicht?
Nein, überhaupt nicht. Ich vermute, dass die Interviewer, die mit der Partei der Regionen sympathisieren, einen Wähler, der in Wyschywanka/Tracht kommt, auslassen und dabei denken, „der kann mir gestohlen bleiben“.
Welche Vorwürfe gibt es noch? In diesem Jahr gab es hauptsächlich Vorwürfe gegen die Umfragen vor der Wahl. Den Umfragen nach, die zehn Tage vor der Wahl veröffentlicht wurden, lagen „UDAR“ (Schlag) und „Batkiwschtschyna“ (Vaterland) fast gleichauf. Doch bei den Wahlen erhielt Batkiwschtschyna fast doppelt so viele Stimmen. Das ist interessant, aber ich verstehe nicht, warum die Soziologen darüber nicht sprechen. Ich bin mit den Voraussagen schon lange nicht beschäftigt. Es gibt also folgendes Phänomen: bei allen Wahlen erhält die Partei, in der Timoschenko oder zumindest ihr Geist ist, viel mehr Stimmen, als selbst die mit ihr sympathisierenden Soziologen vorhergesagt haben. Womit kann man das erklären? Ein Faktor ist bekannt: Timoschenko wird von den Einwohnern der abgelegenen Dörfer der West- und Zentralukraine unterstützt, die nicht in die für die Vorwahlumfragen vorbereiteten Stichproben fallen.
Ist Natalija Korolewskaja die Erste, die in der Ukraine gegen Soziologen geklagt hat?
Das ist der erste Fall weltweit. Sie hat Klage gegen die Zahl beim Wirtschaftsgericht eingereicht. Ich habe nur nicht begriffen, welche Wirtschaft dabei gelitten hat. Man kann wegen Verleumdung klagen, aber nicht wegen einer Studie, deren Ergebnisse jemandem nicht gefallen. Es gibt einen Beschluss vom Obersten Gericht dazu, dass Klagen gegen Ergebnisse in Studien von Gerichten nicht angenommen werden können. Dennoch prüft das Gericht für Wirtschaftssachen diese Klage.
Es fehlt nur noch Klage gegen die Wähler zu erheben, die sich nach dem Beispiel der Soziologen richteten, falsch stimmten und damit der Partei von Natalija Korolewskaja als Wirtschaftssubjekt einen Schaden zufügten.
Zum demokratischen Wesen der Ukrainer
Abschließende Frage. Wunderen Sie sich über Wahlergebnisse?
Ich wunderte mich über sie nicht. Sie verstärken meine Überzeugung davon, dass die Ukraine sich von ihren Nachbarn wesentlich unterscheidet. Bei uns bleibt immer die Wahlintrige. Niemand kann den Sieg dieser oder jener politischen Kraft präzis voraussagen. Niemand interessiert sich für Wahlverfahren in Weißrussland und Russland, weil es voraussichtlich klar ist, wie die Wahlen enden werden. In der Ukraine rennen die Bürger zu den Fernsehern, um sich nach den Wahlergebnissen zu erkundigen.
Die Ukrainer haben eine spontane Neigung zur Demokratie, obwohl unsere Demokratie in Vielem noch emotionell und nicht ideologisch ist. Ein weiterer Faktor unserer Unvorhersehbarkeit ist eine kritische Haltung zur herrschenden Regierung und Sympathien für die Opposition. In Russland und Weißrussland ist die Regierung sakral und in der Ukraine ist die Opposition eher sakral, besonders die Persönlichkeit von Wiktor Juschtschenko im Jahre 2004.
Man hatte die Parte der Regionen auch nicht besonders gern, als sie in der Opposition war.
Und trotzdem gab es zu ihr keine so schlechte Haltung, wie jetzt. Man betrachtete sie als eine Alternative zu den „Orangen“. Wiktor Janukowitsch hat bei der Präsidentenwahl 2010 gewonnen, weil man ihn in der Zentralukraine für eine Alternative hielt.
Eigentlich gibt es das Phänomen der Leute, die in den zentralen Gebieten der Ukraine wohnen. Die Bürger der westlichen und südöstlichen Ukraine sind stabil in ihren politischen Überzeugungen. Nur einige Prozente der Bewohner der Zentralukraine entscheiden das Wahlergebnis.
Sind Sie nicht überrascht davon, wie enthusiastisch die Ukrainer die Wahlen in diesem Jahr wahrgenommen haben? Sie agitierten sogar einander, um zur Abstimmung zu gehen.
Das ständige Interesse daran, was im Ergebnis der Wahlen im Land stattfinden könnte, ist noch ein weiterer Nachweis des demokratischen Charakters der Ukrainer. Dass die Bürger trotz aller Enttäuschungen daran glauben, dass sie die Situation ändern können, das bestimmt die demokratischen Aussichten des Landes. Die Möglichkeit, der Beibehaltung der demokratischen Wahl, ist ein großer Wert. Und für die Ukrainer ist es sehr wichtig, ihren eigenen demokratischen Staat zu haben.
Trotzdem bestätigen die Umfragen, dass die Ukrainer von einer starken Hand träumen.
Ja, aber sie wollen nicht, dass das ein autoritärer Führer wird. Im Ideal braucht die Mehrheit der Ukrainer einen starken, nicht korrumpierbaren, charismatischen und demokratischen Führer.
Glauben Sie, dass ein solcher Führer in der Ukraine auftauchen wird?
Ich sehe ihn heute leider nicht. Wenn ich ihn sehen würde, würde ich ihn natürlich unterstützen.
Und was meinen Sie, gibt es eine Chance dafür, einen aus den Führern zu erziehen, die es bereits gibt? Unter der Bedingung der notwendigen Entwicklung einer Zivilgesellschaft und der Entstehung einer qualitativen politischen Konkurrenz.
Die Chance ist sehr gering. Damit ein solcher Führer auftaucht, muss er erst einige schreckliche Hürden nehmen.
Über die Straße?
Ja genau, über die Straße. Er wird auftauchen, wir sind doch nicht verdammt. Bis zum Moment des Auftauchens eines starken demokratischen Führers müssen wir das Land wenigstens in einem relativ demokratischen Zustand halten. Das ist die Aufgabe eben für die intellektuelle Elite der Ukraine.
2. November 2012 // Wiktorija Gerassimtschuk
Quelle: Lewyj Bereg