Julia Timoschenko sieht Beteiligung ihrer Partei an den Kommunalwahlen in Gefahr
Die Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ könnte auf die Teilnahme an den Kommunalwahlen in einigen Oblasten verzichten – dies erklärte die Vorsitzende Julia Timoschenko gestern ausländischen Diplomaten. Ihren Worten nach wird „ Batkiwschtschyna“ dazu von den Machthabern gezwungen. Faire Wahlen retten kann der Überzeugung von Timoschenko nach auch nur noch die Einmischung der internationalen Gemeinschaft.
Gestern führte Julia Timoschenko im Parlamentssaal eine Konferenz mit ausländischen Diplomaten durch, die in der Ukraine akkreditiert sind. „Ich denke nicht, dass alle 50 geladenen Botschafter erscheinen, doch es sind trotzdem nicht wenige“, versicherte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Mitstreiter von Timoschenko. Die Erwartungen der Organisatoren rechtfertigten sich nicht, zum Treffen erschienen nur Mitarbeiter von etwa 20 diplomatischen Missionen, jedoch erwies sich die Vertretungsebene als nicht sehr hoch. Von den Botschaftern der Schlüsselstaaten und Partner der Ukraine sah der “Kommersant-Ukraine“ lediglich den Leiter der französischen diplomatischen Mission, Jacques Faure, und den kanadischen Botschafter Daniel Caron. Etwa die Hälfte der Botschaften war lediglich durch die Ebene der zweiten Sekretäre vertreten.
Hauptthema des Auftritts von Julia Timoschenko wurde die Vorbereitung auf die Durchführung der Kommunalwahlen. „Die Wahlen werden ein Test für unsere demokratische Reife“, unterstrich sie. Vorher hatten Vertreter ihrer Partei im Parlament mehrfach erklärt, dass sie die letzten Änderungen im Kommunalwahlgesetz für undemokratisch halten, die Parteiorganisationen zur Wahl zulassen, welche vor Ort weniger als vor einem Jahr registriert wurden (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 31. August). Gestern entschied Timoschenko eine entgegengesetzte Position von „Batkiwschtschyna“ zu verlautbaren.
„Wir begrüßen diese Änderungen ungeachtet dessen, dass unter den jungen Parteien unsere Konkurrenten sind. Daher stimmten wir im Parlament dafür“, erklärte sie den Diplomaten. Bleibt anzumerken, dass, entgegen den Bekräftigungen von Julia Timoschenko, am 30. August von den Mitgliedern der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) lediglich die so genannten „Überläufer“, die mit der Koalition zusammenarbeiten, für die Änderungen im Kommunalwahlgesetz stimmten.
Timoschenko richtete die Aufmerksamkeit der Diplomaten auf die Probleme bei der Beteiligung der Opposition bei der Bildung von Wahlkreis- und Wahllokalkommissionen und ebenfalls auf die Schwierigkeiten, die bei der Anfechtung der Wahlresultate gemäß den Vorgaben des erwähnten Gesetzes (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 12. Juli) auftreten könnten. Doch wenn diese Probleme allgemeine für Oppositionsparteien sind, so schafft die propräsidiale Partei der Regionen für „Batkiwschtschyna“, den Worten ihrer Führerin nach, zusätzliche Hindernisse.
„Unsere politische Kraft wird Oblast für Oblast aus dem Wahlprozess gestrichen. In den Oblasten Kiew, Charkow, Lwiw und Lugansk sind wir bereits herausgeworfen worden … Und wir beabsichtigen nicht an den Wahlen in diesen Oblasten teilzunehmen, wenn sich die Situation nicht ändert“, erklärte Timoschenko, über die Probleme mit der Registrierung von Neuwahlen der Vorsitzenden der Oblastparteiorganisationen beim Justizministerium berichtend (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“).
Timoschenko fügte hinzu, dass zu dieser Liste bald die Oblast Iwano-Frankiwsk hinzukommen könnte. „Hier (funktioniert) ein anderes Modell. Hier schafft die Regierungspartei alternative lokale Parteiorganisationen unserer Partei, führt Versammlungen mit diesen neuen Parteiorganisationen, die keine Beziehung zu unserer Partei haben, durch und gibt ‘Batkiwschtschyna’-Druckerzeugnisse aus“, erregte sie sich. „In dieser Situation kann man nicht von fairen Wahlen sprechen.! Und falls der Europarat und der Monitoringausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und die internationale Gemeinschaft sich nicht einmischen, werden wir gezwungen sein uns aus dem Wahlprozess zurückzuziehen, denn unter dem Namen unserer Partei werden an den Wahlen vollständig andere politischen Kräfte teilnehmen“.
Timoschenko streifte ebenfalls die finanzielle Situation im Lande. Vorher hatte sie mehrfach erklärt, dass sie kategorisch gegen die Gewährung des IWF Kredites an die Ukraine ist, doch gestern offenbarte sie im Gespräch mit den Diplomaten eine neue Position. „Aus einer Reihe von Gründen ist das Haushaltsdefizit in diesem Jahr tatsächlich groß“, erklärte sie, dabei die Gründe nicht ausführend. „Das heißt unsere politische Kraft begrüßt die Zusammenarbeit mit dem IWF. Doch es gibt auch Probleme …“.
Julia Timoschenko erinnerte an die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichtes zur Erstattung der Verluste von RosUkrEnergo und versicherte den Versammelten, dass die Gelder des IWF eben für diese Zwecke verwendet werden. „Bislang hat der IWF nicht in einem Staat korrupte Prozesse unterstützt! Wenn die Steuerzahler, die Bürger ihrer Länder Korruption in der Ukraine finanzieren werden, dann ist das ein sehr ernstes Problem“, überzeugte sie die Diplomaten und versprach, dass sie sich an den IWF mit der Bitte wendet, eine spezielle Gruppe für das Studium der vorliegenden Situation nach Kiew zu senden.
Danach bat die Führerin von „Batiwschtschyna“ die Presse den Saal zu verlassen, um „offener“ mit den Diplomaten reden zu können. Jedoch kam es zu keinem Dialog, teilten dem “Kommersant-Ukraine“ Teilnehmer des Treffens mit. „Es trat Grigorij Nemyrja auf, danach erneut Timoschenko, dabei nichts neues mitteilend. Uns wurde angeboten Fragen zu stellen, doch es fand sich keiner der bereit dazu war“, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ einer der Diplomaten.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine