FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

"BJuT-Batkiwschtschyna" wird zum Boykott der Kommunalwahlen in zwei Oblasten aufrufen

0 Kommentare

Die Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ beabsichtigt die Wähler in den Gebieten Kiew und Lwiw dazu aufzurufen die Wahlen zu boykottieren. Diese Erklärung machte gestern der Parlamentsabgeordnete Konstantin Bondarew danach, wie die Leitung von „Batkiwschtschyna“ vor dem Kiewer Berufungsgericht nicht die Illegitimität der vom Justizministerium anerkannten Führung der Kiewer und Lwiwer Parteiorganisationen beweisen konnte.

Darüber, dass die Parteiführung von „Batkiwschtschyna“ am 18. September vor dem Kiewer Berufungsgericht einen Streit verlor, der um die Legitimität der Vorsitzenden der Kiewer und der Lwiwer Gebietsorganisationen der Partei entbrannt war, informierte gestern das Mitglied der Zentralen Wahlkommission, Michail Ochendowskij, Journalisten. Seinen Worten nach erkannte das Gericht die Registrierung der Vertreter der Partei „Batkiwschtschyna“ in den Wahlkommissionen der Gebiete Kiew und Lwiw, die von dem Abgeordneten des Kiewer Oblastrates Wladimir Majboshenko und dem Parlamentsabgeordneten Iwan Denkowitsch eingereicht wurden, an. „Die politische Kraft, die mit der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission über die Aufnahme bestimmter Kandidaten in den Bestand der Gebietswahlkommissionen nicht einverstanden war, wandte sich an ein Gericht und das Gericht bestätigte, dass die Zentrale Wahlkommission absolut rechtmäßig von den Angaben des Justizministeriums ausging“, sagte Ochendowskij.

Zur Erinnerung: Wladimir Majboshenko und Iwan Denkowitsch wurden ihrer Posten als Vorsitzende der Kiewer und Lwiwer Gebietsorganisationen von „Batkiwschtschyna“ enthoben und aus der Partei ausgeschlossen. Später wurden sie auf dem Gerichtsweg wieder in die Partei aufgenommen und auf ihren Posten eingesetzt (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. September). Jedoch zu dieser Zeit wurden bei „Batkiwschtschyna“ bereits neue Leiter der Kiewer Oblastorganisation der Parlamentsabgeordnete Konstantin Bondarew und in der Lwiwer Gebietsorganisation der Stellvertreter des lokalen Oblastrates, Roman Ilyk, bestimmt.

Einer der Juristen der Parlamentsfraktion von „BjuT-Batkiwschtschyna“, der Parlamentsabgeordnete Sergej Wlassenko, sagte dem “Kommersant-Ukraine“, dass Michail Ochendowskij den Inhalt des Gerichtsentscheids nicht genau wiedergegeben hat. „Niemand hat die Gesetzeskonformität anerkannt“, erklärte der Abgeordnete. „Wir baten darum, die Anordnung der Zentralen Wahlkommission als ungesetzlich anzuerkennen. Das Gericht meinte, dass die von uns dafür ausgewählten Argumente nicht ausreichen und unsere Klage wurde abgewiesen. Doch das bedeutet nicht, dass irgendetwas automatisch gesetzeskonform ist“.

Zur Erinnerung: Die Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko, versprach Präsident Wiktor Janukowitsch in einem offenen Brief am 9. September die Wahlen zu boykottieren, wenn das Justizministerium unter anderem nicht die „gesetzeskonform gewählten Leiter der Parteiorganisationen“ anerkennt. „Falls Sie dies nicht tun, werden wir gezwungen sein die Wahlen zu boykottieren, als öffentliches Urteil über Ihre, Herr Janukowitsch, verfassungsfeindlichen Taten“, hieß es im Brief.

Gestern bestätigten die Mitstreiter von Julia Timoschenko ihre Absichten. „Wir haben kein Recht zuzulassen, dass unter der Flagge von ‘Batkiwschtschyna’ Schufte angelangt sind“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, Andrej Schkil („BjuT-Batkiwschtschyna“), anmerkend, dass in der Partei noch Vorschläge zur Teilnahme an den Wahlen diskutiert werden. Und Bondarew erklärte dem “Kommersant-Ukraine“: „Auf den Wahlkampf verzichten wir nicht. Aber wir werden den Bürgern erklären, dass es in diesen Territorien keine Vertreter unserer Kraft auf den Wahllisten gibt, dass die Meldungen über das Vorhandensein unserer Kandidaten in den Listen gefälscht sind. Wir werden die Leute dazu aufrufen, nicht zu den Wahlen zu gehen und nicht abzustimmen“.

Ljudmila Dolgopolowa

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 512

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VKontakte, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Freizeitpark Gutscheine - Heide Park Soltau mit 50 Prozent Rabatt

Aktuelle Umfrage

Ist die Alleinherrschaft der Präsidentenpartei Sluha narodu (Diener des Volkes) gut für die Entwicklung der Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko: Selenskyj lässt den Dschinn aus der Flasche

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)15 °C  Ushhorod13 °C  
Lwiw (Lemberg)13 °C  Iwano-Frankiwsk15 °C  
Rachiw17 °C  Jassinja8 °C  
Ternopil11 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)13 °C  
Luzk14 °C  Riwne14 °C  
Chmelnyzkyj11 °C  Winnyzja16 °C  
Schytomyr11 °C  Tschernihiw (Tschernigow)10 °C  
Tscherkassy13 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)14 °C  
Poltawa12 °C  Sumy10 °C  
Odessa21 °C  Mykolajiw (Nikolajew)19 °C  
Cherson19 °C  Charkiw (Charkow)16 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)15 °C  Saporischschja (Saporoschje)15 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)15 °C  Donezk14 °C  
Luhansk (Lugansk)13 °C  Simferopol17 °C  
Sewastopol20 °C  Jalta15 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Forumsdiskussionen

„Da hast du ja eine Leiche ausgebuddelt...“

„Danke für den Link. Laut dem Ergebnis dort habe ich oben richtig gerechnet. Bin stolz auf mich. Für die paar Tage die ich gelegentlich in der Ukraine bin muss ich über sowas nicht nachdenken.“

„Der Nationalismus in der Ukraine ist älter als die "Geschehnisse im Osten". Viel älter. Aber ich nenne es mal als unvermeidliches Schicksal dieses Landes. Was sie draus machen werden sie selber am besten...“

„Hallo Frank. Ich habe sehr lange überlegt was ich dir antworte. Du hast recht. Ich habe in einem anderen Forum eine Archiv Adresse bekommen und das ganze lange schleifen lassen. Ich gebe zu das ich die...“

„Herzlichen Dank!!“

„naja das Neue Deutschland (ex SED) gibt es ja auch noch“