Die Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ beabsichtigt die Wähler in den Gebieten Kiew und Lwiw dazu aufzurufen die Wahlen zu boykottieren. Diese Erklärung machte gestern der Parlamentsabgeordnete Konstantin Bondarew danach, wie die Leitung von „Batkiwschtschyna“ vor dem Kiewer Berufungsgericht nicht die Illegitimität der vom Justizministerium anerkannten Führung der Kiewer und Lwiwer Parteiorganisationen beweisen konnte.
Darüber, dass die Parteiführung von „Batkiwschtschyna“ am 18. September vor dem Kiewer Berufungsgericht einen Streit verlor, der um die Legitimität der Vorsitzenden der Kiewer und der Lwiwer Gebietsorganisationen der Partei entbrannt war, informierte gestern das Mitglied der Zentralen Wahlkommission, Michail Ochendowskij, Journalisten. Seinen Worten nach erkannte das Gericht die Registrierung der Vertreter der Partei „Batkiwschtschyna“ in den Wahlkommissionen der Gebiete Kiew und Lwiw, die von dem Abgeordneten des Kiewer Oblastrates Wladimir Majboshenko und dem Parlamentsabgeordneten Iwan Denkowitsch eingereicht wurden, an. „Die politische Kraft, die mit der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission über die Aufnahme bestimmter Kandidaten in den Bestand der Gebietswahlkommissionen nicht einverstanden war, wandte sich an ein Gericht und das Gericht bestätigte, dass die Zentrale Wahlkommission absolut rechtmäßig von den Angaben des Justizministeriums ausging“, sagte Ochendowskij.
Zur Erinnerung: Wladimir Majboshenko und Iwan Denkowitsch wurden ihrer Posten als Vorsitzende der Kiewer und Lwiwer Gebietsorganisationen von „Batkiwschtschyna“ enthoben und aus der Partei ausgeschlossen. Später wurden sie auf dem Gerichtsweg wieder in die Partei aufgenommen und auf ihren Posten eingesetzt (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. September). Jedoch zu dieser Zeit wurden bei „Batkiwschtschyna“ bereits neue Leiter der Kiewer Oblastorganisation der Parlamentsabgeordnete Konstantin Bondarew und in der Lwiwer Gebietsorganisation der Stellvertreter des lokalen Oblastrates, Roman Ilyk, bestimmt.
Einer der Juristen der Parlamentsfraktion von „BjuT-Batkiwschtschyna“, der Parlamentsabgeordnete Sergej Wlassenko, sagte dem “Kommersant-Ukraine“, dass Michail Ochendowskij den Inhalt des Gerichtsentscheids nicht genau wiedergegeben hat. „Niemand hat die Gesetzeskonformität anerkannt“, erklärte der Abgeordnete. „Wir baten darum, die Anordnung der Zentralen Wahlkommission als ungesetzlich anzuerkennen. Das Gericht meinte, dass die von uns dafür ausgewählten Argumente nicht ausreichen und unsere Klage wurde abgewiesen. Doch das bedeutet nicht, dass irgendetwas automatisch gesetzeskonform ist“.
Zur Erinnerung: Die Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko, versprach Präsident Wiktor Janukowitsch in einem offenen Brief am 9. September die Wahlen zu boykottieren, wenn das Justizministerium unter anderem nicht die „gesetzeskonform gewählten Leiter der Parteiorganisationen“ anerkennt. „Falls Sie dies nicht tun, werden wir gezwungen sein die Wahlen zu boykottieren, als öffentliches Urteil über Ihre, Herr Janukowitsch, verfassungsfeindlichen Taten“, hieß es im Brief.
Gestern bestätigten die Mitstreiter von Julia Timoschenko ihre Absichten. „Wir haben kein Recht zuzulassen, dass unter der Flagge von ‘Batkiwschtschyna’ Schufte angelangt sind“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, Andrej Schkil („BjuT-Batkiwschtschyna“), anmerkend, dass in der Partei noch Vorschläge zur Teilnahme an den Wahlen diskutiert werden. Und Bondarew erklärte dem “Kommersant-Ukraine“: „Auf den Wahlkampf verzichten wir nicht. Aber wir werden den Bürgern erklären, dass es in diesen Territorien keine Vertreter unserer Kraft auf den Wahllisten gibt, dass die Meldungen über das Vorhandensein unserer Kandidaten in den Listen gefälscht sind. Wir werden die Leute dazu aufrufen, nicht zu den Wahlen zu gehen und nicht abzustimmen“.
Ljudmila Dolgopolowa
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“