"BJuT-Batkiwschtschyna" wird zum Boykott der Kommunalwahlen in zwei Oblasten aufrufen

Die Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ beabsichtigt die Wähler in den Gebieten Kiew und Lwiw dazu aufzurufen die Wahlen zu boykottieren. Diese Erklärung machte gestern der Parlamentsabgeordnete Konstantin Bondarew danach, wie die Leitung von „Batkiwschtschyna“ vor dem Kiewer Berufungsgericht nicht die Illegitimität der vom Justizministerium anerkannten Führung der Kiewer und Lwiwer Parteiorganisationen beweisen konnte.

Darüber, dass die Parteiführung von „Batkiwschtschyna“ am 18. September vor dem Kiewer Berufungsgericht einen Streit verlor, der um die Legitimität der Vorsitzenden der Kiewer und der Lwiwer Gebietsorganisationen der Partei entbrannt war, informierte gestern das Mitglied der Zentralen Wahlkommission, Michail Ochendowskij, Journalisten. Seinen Worten nach erkannte das Gericht die Registrierung der Vertreter der Partei „Batkiwschtschyna“ in den Wahlkommissionen der Gebiete Kiew und Lwiw, die von dem Abgeordneten des Kiewer Oblastrates Wladimir Majboshenko und dem Parlamentsabgeordneten Iwan Denkowitsch eingereicht wurden, an. „Die politische Kraft, die mit der Entscheidung der Zentralen Wahlkommission über die Aufnahme bestimmter Kandidaten in den Bestand der Gebietswahlkommissionen nicht einverstanden war, wandte sich an ein Gericht und das Gericht bestätigte, dass die Zentrale Wahlkommission absolut rechtmäßig von den Angaben des Justizministeriums ausging“, sagte Ochendowskij.

Zur Erinnerung: Wladimir Majboshenko und Iwan Denkowitsch wurden ihrer Posten als Vorsitzende der Kiewer und Lwiwer Gebietsorganisationen von „Batkiwschtschyna“ enthoben und aus der Partei ausgeschlossen. Später wurden sie auf dem Gerichtsweg wieder in die Partei aufgenommen und auf ihren Posten eingesetzt (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 3. September). Jedoch zu dieser Zeit wurden bei „Batkiwschtschyna“ bereits neue Leiter der Kiewer Oblastorganisation der Parlamentsabgeordnete Konstantin Bondarew und in der Lwiwer Gebietsorganisation der Stellvertreter des lokalen Oblastrates, Roman Ilyk, bestimmt.

Einer der Juristen der Parlamentsfraktion von „BjuT-Batkiwschtschyna“, der Parlamentsabgeordnete Sergej Wlassenko, sagte dem “Kommersant-Ukraine“, dass Michail Ochendowskij den Inhalt des Gerichtsentscheids nicht genau wiedergegeben hat. „Niemand hat die Gesetzeskonformität anerkannt“, erklärte der Abgeordnete. „Wir baten darum, die Anordnung der Zentralen Wahlkommission als ungesetzlich anzuerkennen. Das Gericht meinte, dass die von uns dafür ausgewählten Argumente nicht ausreichen und unsere Klage wurde abgewiesen. Doch das bedeutet nicht, dass irgendetwas automatisch gesetzeskonform ist“.

Zur Erinnerung: Die Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko, versprach Präsident Wiktor Janukowitsch in einem offenen Brief am 9. September die Wahlen zu boykottieren, wenn das Justizministerium unter anderem nicht die „gesetzeskonform gewählten Leiter der Parteiorganisationen“ anerkennt. „Falls Sie dies nicht tun, werden wir gezwungen sein die Wahlen zu boykottieren, als öffentliches Urteil über Ihre, Herr Janukowitsch, verfassungsfeindlichen Taten“, hieß es im Brief.

Gestern bestätigten die Mitstreiter von Julia Timoschenko ihre Absichten. „Wir haben kein Recht zuzulassen, dass unter der Flagge von ‘Batkiwschtschyna’ Schufte angelangt sind“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, Andrej Schkil („BjuT-Batkiwschtschyna“), anmerkend, dass in der Partei noch Vorschläge zur Teilnahme an den Wahlen diskutiert werden. Und Bondarew erklärte dem “Kommersant-Ukraine“: „Auf den Wahlkampf verzichten wir nicht. Aber wir werden den Bürgern erklären, dass es in diesen Territorien keine Vertreter unserer Kraft auf den Wahllisten gibt, dass die Meldungen über das Vorhandensein unserer Kandidaten in den Listen gefälscht sind. Wir werden die Leute dazu aufrufen, nicht zu den Wahlen zu gehen und nicht abzustimmen“.

Ljudmila Dolgopolowa

Quelle: Kommersant-Ukraine