Julia Timoschenkos Prozess wird von Skandalen begleitet
Gestern ging das Petschersker Bezirksgericht in Kiew zur Prüfung der Strafsache im Verfahren über, das gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eingeleitet wurde und die der Überschreitung der Vollmachten bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 beschuldigt wird. Die Sitzung blieb mit scharfen Ausfällen an die Adresse von Richter Rodion Kirejew von Seiten Timoschenkos in Erinnerung. Möglicherweise wurde die Stimmung der Ex-Premierin von der Neuigkeit darüber verdorben, dass das Unternehmen NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ ihr gegenüber eine Klage in Höhe von 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 136 Mio. €) präsentierte.
Der Beginn der Prüfung der Strafsache gegen Julia Timoschenko in der Sache wurde von erhöhten Sicherheitsmaßnahmen begleitet; der Eingang zum Hof des Gerichts, wohin man nur nach Vorweisung der Dokumente gelassen wurde, war von Vertreter von Spezialabteilungen der Miliz abgeriegelt. Weitere Busse mit Millizionären wachten in der Nachbarstraße. Die Anhänger Julia Timoschenkos unternahmen übrigens keine aktiven Handlungen. Sich unter Vordächern vor dem Regen versteckend, sangen sie „Julija, Julija, Ukrajina u nas jedina“ („Julia, Julia, die Ukraine ist einig“ – Popsong aus dem Wahlkampf).
Der Prozess zur Strafsache der Überschreitung der Vollmachten durch Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bei der Unterzeichnung der Gasabkommen mit Russland im Jahre 2009 begann am 24. Juni. Die erste Sitzung blieb durch Zusammenstöße von Anhängern und Gegnern der Ex-Premierin beim Gerichtsgebäude und im Sitzungssaal, Wortgefechten von Timoschenko mit Richter Rodion Kirejew und Klagen beider Seiten über die beispiellose Hitze im Saal in Erinnerung; die Klimaanlage war überlastet. Die Menschen standen derart dicht, dass sich bereits vor Beginn der Sitzung auf dem Boden Schweißpfützen zu bilden begannen. „Ich kann das Wesen der Strafsache nicht beurteilen, doch die Bedingungen, unter denen das Gericht stattfindet, sind unmenschlich“, merkte damals der Leiter der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine, Jose Manuel Pinto Teixeira, an.
Gestern schränkten Mitarbeiter der Spezialabteilung des Innenministeriums „Griphon“ eine Stunde vor Beginn der Sitzung den Zugang zum Saal ein. Zur gleichen Zeit war der Raum bereits mit Parlamentsabgeordneten der Fraktion „Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“ und Journalisten gefüllt. Julia Timoschenko traf im Gericht mit einer zehnminütigen Verspätung ein. Die sie erwartenden Abgeordneten begrüßten sie mit Beifall. „Ihre Handlungen sind auf eine Sabotage der Gerichtssitzung ausgerichtet“, erklärte der Richter Rodion Kirejew Julia Timoschenko, als er die Sitzung eröffnete. Nach diesen Worten ging Timoschenko zu einer Verschärfung des Konflikts über. Sie weigerte sich auf protokollarische Fragen des Richters zu antworten, der sie darum bat ihren Familiennamen, die Staatsbürgerschaft und die faktische Wohnadresse zu nennen.
„Mein Familienname ist der gleiche, wie von Millionen Menschen … Sie können meinen Familiennamen überprüfen indem sie auf die Fotografie blicken, ich haben Ihnen meinen Pass übergeben“, schnitt ihm Timoschenko das Wort ab.
Öl ins Feuer goss einer der Vertreter der Anklage, indem er anmerkte, dass das Gesetz es verlangt, bevor man den Vorsitzenden in einer Gerichtsverhandlung anspricht, aufzustehen.
„Ich habe Ihnen bereits einmal (am 24. Juni) gesagt, dass man nur vor einem Gericht aufzustehen hat. Sie sind kein Gericht. Sie sind eine Farce. Der Entscheidung nach zu urteilen, die Sie am Sonnabend getroffen haben, alle Anträge ignorierend, das Gesetz, die Verfassung, alle meine Rechte ignorierend, sind Sie kein Gericht und vor Ihnen werde ich nicht aufstehen“, erklärte Julia Timoschenko. Die Ex-Premierin fügte hinzu, dass „der Mensch, welcher den Familiennamen Kirejew trägt, am Sonnabend wissentlich eine unrechtmäßige Entscheidung getroffen hatte. Er demonstrierte, dass das kein Gericht ist, sondern eine Abteilung der Präsidialadministration“.
Bleibt anzumerken, dass Rodion Kirejew am 25. Juni die Anträge Timoschenkos über die Zusammenlegung aller Strafverfahren, die gegen sie bei der Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet wurden und daran anschließend deren Schließung, die Aufhebung der Meldeauflage gegen die Ex-Premierin und die strafrechtliche Verfolgung des Ermittlers der Generalstaatsanwaltschaft, Alexander Netschwogloda abgelehnt hatte. Einen Tag vorher hatte das Gericht sich ebenfalls geweigert den Antrag der Angeklagten auf ein Geschworenengericht und die Ausschließung des Richters selbst abgelehnt.
„Das Gericht warnt ein weiteres Mal vor der Unzulässigkeit dieses Verhaltens“, versuchte Richter Kirejew zur Ordnung zu rufen. „Sie setzen damit fort, sich respektlos gegenüber dem Gericht, den Normen der öffentlichen Moral, der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine zu verhalten“.
„Da hat sich ein moralischer gefunden“, rief jemand aus den im Saal sitzenden Anhängern der Führerin von „Batkiwschtschyna“ aus.
Der Verteidiger Julia Timoschenkos, der Parlamentsabgeordnete Sergej Wlassenko, begann seinen Auftritt nicht weniger aggressiv. „Der Richter kündigte diese Sitzung am letzten Arbeitstag (am Sonnabend) gegen 11 Uhr abends an. Weder ich, noch die Angeklagte Timoschenko haben eine Benachrichtigung per Einschreiben bekommen. Doch nichtsdestotrotz möchte ich die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass wir hergekommen sind …“, erklärte Wlassenko. „Ich fordere, dass der Vorsitzende die Anwesenheit aller Interessenten bei den Verhandlungen sicherstellt“.
Damit schloss übrigens die Diskussion. Julia Timoschenko teilte mit, dass ihr vorher keine Kopie der Anklageschrift vorgelegt wurde, wonach ihr der Richter gegen Unterschrift dieses Dokument aus 81 Seiten übergab. „Die Anhörung in der Sache wird auf den 4. Juli 2011 um 10 Uhr verschoben“, verkündete der Richter, damit Julia Timoschenko und Sergej Wlassenko drei Arbeitstage für das Kennenlernen der Anklageschrift gebend. Den Antrag der Seite der Angeklagten auf Gewährung von weiteren drei Wochen für den Abschluss des Studiums der Materialien der Strafsache ignorierte das Gericht.
In der zweiten Tageshälfte fand in der Generalstaatsanwaltschaft eine Informationsveranstaltung der staatlichen Anklägerin in der Sache Julia Timoschenko, Lilija Frolowa, statt. Sie teilte mit, dass das Gericht etwa 30 Zeugen befragen muss und das ohne Zählung derjenigen, welche die Verteidigung oder Vertreter der Anklage vorladen könnten. Unter den Zeugen figurieren, den Worten der staatlichen Anklägerin nach, der ehemalige Präsident Wiktor Juschtschenko und der Ex-Leiter von „Naftogas“, Oleg Dubina. „Wenn die Gerichtsverhandlung nicht verschoben worden wäre, wäre Julia Timoschenko die Klage der Seite vorgelegt worden, die Schaden erlitten hat“, das ist die NAK ‘Naftogas Ukrainy‘“??, erklärte Lilija Frolowa dem “Kommersant-Ukraine”.
Sergej Wlassenko seinerseits teilte dem “Kommersant-Ukraine” mit, dass die Klage „Naftogas“ gegen Julia Timoschenko bereits in der Etappe der Vorermittlungen erhoben wurde. „Heute (am 29. Juni) haben wir diese erhalten. Im Dokument wird die gleiche Schadenssumme angeführt, wie in der Anklageschrift – 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 136 Mio. €)“, sagte Wlassenko. Der Verteidiger Julia Timoschenkos äußerte sich überrascht über die Einreichung der Klage. „Dort heißt es, dass eben Julia Timoschenko den Schaden verursacht hatte. Doch den Vertrag hat nicht Julia Wladimirowna unterzeichnet! Außerdem kann die Unterzeichnung eines Vertrages nicht mit einem Verlust verbunden sein!“, betonte Wlassenko.
Olga Kurischko
Quelle: Kommersant-Ukraine