Der Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin, der Parlamentsabgeordnete Sergej Wlassenko (Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) teilte mit, dass Julia Timoschenko gestern der Verwaltung des Untersuchungsgefängnisses die Berufung gegen das Urteil des Petschersker Stadtbezirksgerichts übergeben hat. Am 11. Oktober hatte das Gericht Timoschenko des Amtsmissbrauchs und der Überschreitung der Vollmachten bei der Unterzeichnung des Gasliefervertrages im Januar 2009 für schuldig befunden und sie zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt (siehe „Kommersant-Ukraine“ vom 12. Oktober).
Wlassenkos Worten nach zählt das Dokument, welches an das Berufungsgericht in Kiew gesandt wurde, 94 Seiten. In ihm wird angegeben, dass Julia Timoschenko das Gericht nicht als Gericht ansieht und es als Instrument politischer Repressionen betrachtet, die auf Anweisung des Präsidenten der Ukraine ausgeführt werden. Timoschenko betont ebenfalls, dass ihre Angelegenheit von Richter Rodion Kirejew angehört wurde, der ihrer Meinung nach gesetzwidrig vom Präsidenten zum Petschersker Gericht überführt wurde. „Dem Gesetz nach hätte Richter Kirejew, um vom Beresansker Kreisgericht in der Oblast Kiew zum Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew überführt zu werden, einen Antrag bei der Höheren Qualifizierungskommission einreichen, einen Wettbewerb für den Positionswechsel durchlaufen und eine anonyme Prüfung bestehen müssen. Doch das wurde nicht getan. Unseren Informationen nach hat Kirejew dem Präsidenten eine Erklärung geschrieben, wonach er sofort zum Petschersker Stadtbezirksgericht kam“, sagte Sergej Wlassenko dem „Kommersant-Ukraine“.
In der Berufung Julia Timoschenkos ist ebenfalls die Rede von systematischen Verstößen gegen die Rechte der Angeklagten auf Verteidigung und die Gesetzeswidrigkeit ihrer Verhaftung. „Wir sagen ebenfalls, dass der Richter aus unverständlichen Gründen eine Reihe von Beweisführungen der Verteidigung nicht beachtet hat und dabei eben das Fehlen eines Dokuments in den Materialien der Strafsache, das von Julia Timoschenko persönlich unterzeichnet wurde und die Argumente dazu, dass in den Expertisen Widersprüchlichkeiten enthalten sind“, erzählte der Abgeordnete. „Wir haben ebenfalls mitgeteilt, dass ein Teil derjenigen, welche die sogenannte Auskunft unterzeichnet haben, in welcher der angeblich erlittene Verlust ausgewiesen ist, erklärt hat, dass sie keinerlei Prüfungen durchgeführt und ein von unbekannten Personen vorbereitetes Dokument unterschrieben haben“.
Alexander Swiridenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Hallo in die Runde. Das Thema passt nicht so, aber ich habe zum Thema ukrainischer Führerschein sonst nichts gefunden. Wie ich erfahren habe, muss ich nach 2 Monaten Aufenthalsgenehmigung in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Mal was Neues, gestern wurde der Grenzposten Uhryniw mit Drohnrn "bedroht", jedenfalls wurde der Grenzposten geschlossen. Was dann zu erheblichen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt hat.
Also, jetzt werde ich wohl auch noch die grenznahen Luftalarme kalkulieren müssen.
Interessant war, google maps wusste Bescheid, ich aber, mit meinen Dickkopf, bin halt doch erst mal nach Uhrymiw gefahren.
Also Luftalarm spielt jetzt zusätzlich eine Rolle.
“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich habe mal sie Einreise in die UA (aus Polen), am Grenzübergang Uhryniw gemacht. Inzwischen 3 Mal am Freitagabend 21 Uhr MEZ. Nur zwei bis drei PKW, was schon gut ist. Aber der Hit ist, dort gibt es...“