FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Julia Timoschenko legte Berufung gegen das erste Urteil ein

0 Kommentare

Der Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin, der Parlamentsabgeordnete Sergej Wlassenko (Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) teilte mit, dass Julia Timoschenko gestern der Verwaltung des Untersuchungsgefängnisses die Berufung gegen das Urteil des Petschersker Stadtbezirksgerichts übergeben hat. Am 11. Oktober hatte das Gericht Timoschenko des Amtsmissbrauchs und der Überschreitung der Vollmachten bei der Unterzeichnung des Gasliefervertrages im Januar 2009 für schuldig befunden und sie zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 12. Oktober).

Wlassenkos Worten nach zählt das Dokument, welches an das Berufungsgericht in Kiew gesandt wurde, 94 Seiten. In ihm wird angegeben, dass Julia Timoschenko das Gericht nicht als Gericht ansieht und es als Instrument politischer Repressionen betrachtet, die auf Anweisung des Präsidenten der Ukraine ausgeführt werden. Timoschenko betont ebenfalls, dass ihre Angelegenheit von Richter Rodion Kirejew angehört wurde, der ihrer Meinung nach gesetzwidrig vom Präsidenten zum Petschersker Gericht überführt wurde. „Dem Gesetz nach hätte Richter Kirejew, um vom Beresansker Kreisgericht in der Oblast Kiew zum Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew überführt zu werden, einen Antrag bei der Höheren Qualifizierungskommission einreichen, einen Wettbewerb für den Positionswechsel durchlaufen und eine anonyme Prüfung bestehen müssen. Doch das wurde nicht getan. Unseren Informationen nach hat Kirejew dem Präsidenten eine Erklärung geschrieben, wonach er sofort zum Petschersker Stadtbezirksgericht kam“, sagte Sergej Wlassenko dem “Kommersant-Ukraine”.

In der Berufung Julia Timoschenkos ist ebenfalls die Rede von systematischen Verstößen gegen die Rechte der Angeklagten auf Verteidigung und die Gesetzeswidrigkeit ihrer Verhaftung. „Wir sagen ebenfalls, dass der Richter aus unverständlichen Gründen eine Reihe von Beweisführungen der Verteidigung nicht beachtet hat und dabei eben das Fehlen eines Dokuments in den Materialien der Strafsache, das von Julia Timoschenko persönlich unterzeichnet wurde und die Argumente dazu, dass in den Expertisen Widersprüchlichkeiten enthalten sind“, erzählte der Abgeordnete. „Wir haben ebenfalls mitgeteilt, dass ein Teil derjenigen, welche die sogenannte Auskunft unterzeichnet haben, in welcher der angeblich erlittene Verlust ausgewiesen ist, erklärt hat, dass sie keinerlei Prüfungen durchgeführt und ein von unbekannten Personen vorbereitetes Dokument unterschrieben haben“.

Alexander Swiridenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 333

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 3.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie wird das Jahr 2022 für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)-2 °C  Ushhorod2 °C  
Lwiw (Lemberg)-1 °C  Iwano-Frankiwsk0 °C  
Rachiw-1 °C  Jassinja-9 °C  
Ternopil-0 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)1 °C  
Luzk-0 °C  Riwne-0 °C  
Chmelnyzkyj-3 °C  Winnyzja-4 °C  
Schytomyr-4 °C  Tschernihiw (Tschernigow)-3 °C  
Tscherkassy-4 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)-4 °C  
Poltawa-6 °C  Sumy-6 °C  
Odessa-1 °C  Mykolajiw (Nikolajew)-2 °C  
Cherson-4 °C  Charkiw (Charkow)-5 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)-3 °C  Saporischschja (Saporoschje)-4 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)-5 °C  Donezk-3 °C  
Luhansk (Lugansk)-2 °C  Simferopol-3 °C  
Sewastopol-1 °C  Jalta-1 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„. . . hat sich in Kiew vorgestellt und einige Male in verderbliche Fettnäpfchen getreten. Mein Lieblings-Journal, der CICERO, Magazin für politische Kultur, kommentierte Baerbocks peinlichen Besuch als...“

„Da die EU im Grunde ja nicht über wesentliche Gasvorkommen verfügt und daher ja selbst russisches Gas importiert und sich davon abhängig macht, wird die Ukraine durch EU Gas (eigen oder Russisch) ja...“

„Hi, @ Gerhard und Yelmil, wie hiessen den eure Damen aus Donetsk? Welche Tätigkeit haben die in Donetsk? Würde mich interessieren, ob es vielleicht die gleiche Frau ist, die mit mir das gleiche machen...“

„Also Deinen Gedankengängen ist nicht wirklich zu folgen lieber Martin, deshalb ist ein Austausch darüber schwierig oder eben nicht möglich. Aus dem Artikel lässt sich vielleicht erkennen, das Herr...“

„Welche Absichten hat der CIA in der Ukraine ? Gibt es bald neue Märchengeschichten wie einst aus dem Irak ? Selenskyj sollte nicht vergessen, was kurz darauf dem irakischen Präsidenten passiert ist....“

„Wenn Putin, wie formuliert, ein Verbrecher sein soll, hat er das gleiche Niveau wie alle Präsidenten in den Nachfolgeländern der Sowjetunion. Auch die Ukraine glänzt dann mit Verbrechern. Diese Art...“

„Putin ist der beste Präsident und Diktator für die Russen. Er kennt die korrupten Oligarchen aus Erfahrung und erwartet eine gewisse Unterstützung. Vor allem ist er selber der größte Oligarch, dürfte...“

„Putin will Garantien in bekannter Form, juristisch klar formuliert etc., hält diese Garantien aber selbst für wesentlich "sinnfrei", anderseits ein erheblicher von ihm definiter Truppen- und Waffenstatus...“

„Putin will Garantien, weil der Westen, die USA und die NATO, das russische Reich nach Gorbatschow, wie 1 Ochse am Nasenring, durch die Taiga geführt hat. Der Alkoholiker Jelzin, war ein williger, russischer...“

„Sehr geehrte Herren, funktionierende Atomkraftwerke können die Russen, die Ukrainer und einige andere Länder bauen. Bei den Brennstäben kenne ich nur die Hersteller in Frankreich, USA und Russland....“

„In der deutschen Vermittlerrolle setzt sich D auf ukrainischer und russischer Seite für der Aufbau erneuerbarer Strukturen der Energiegewinnung, hier der Wasserstoffproduktion, ein. Es werden in Kiew...“

„Ukrainer- und Russen verhandelt und findet einen für beide Seiten akzeptablen Weg. Ihr habt keine andere Wahl. Gott sei Dank, spricht man auf beiden Seiten russisch, teilweise auch ukrainisch. Sprachliche...“

„Hallo Kurtus, wenn die EU und die NATO Flagge zeigen wollen, müssen sie erst entscheiden wo die EU im Osten aufhört. Nach den Erkenntnissen in den heutigen EU-Ländern, müssen Kroatien, Slowenien, Albanien,...“

„Sorry ich vergaß es zu schreiben, heute war nach langer Zeit ein Stammtisch in Kiew. Podil Urban Grill. Konnte der Einladung leider nicht folgen. Falls demnächst wieder eine Einladung kommt, werde ich...“

„Lieber zwick und jetzt noch ein Nachsatz, bauen eines Atomkraftwerkes ist das eine und die Herstellung von Brennstäben ist das andere. Das sollten wir nicht vermischen.“

„Überheblich? Ich habe es gerade eben etwas versucht, aber jedenfalls bauen wir in Deutschland schneller und besser was die Autobahnen angeht und Atomkraftwerke haben wir doch auch schon zur genüge gebaut,...“

„Lieber zwick, die notwendige Kompetenz für den Bau von Atomkraftwerken ist weiterhin vorhanden! Die deutschen Technologieführer haben ja nicht aufgehört sich an anderen Projekten zu beteiligen, ja,...“

„Der typische Bernd, keine Ahnung haben, aber zu jedem Thema fabulieren. Zur Unwissenheit kommt auch noch die westliche Überheblichkeit dazu. Die Brennstäbe werden komplett importiert, Westinghouse produziert...“

„Na ja, im Artikel steht, dass die Ukraine ihre Uranförderung verdoppeln will, also Strom aus eigenen Atomkraftwerken mit eigenem Uran. Ich weiß ja nicht was Ihr da herauslest, aber für mich wird die...“

„Eure teilweise gehässigen Kommentaren, sind einfach primitiv und ohne Niveau. Ca. 70% der Bürger in der Ukraine, und in Russland, wollen nur friedlich und etwas besser leben. Sie kennen die politischen...“

„Die Abhängigkeit von Kerntechnik, zumal russischer, sollte nicht ausgebaut sondern reduziert werden. Als Einstieg dienen Millionen € an Hilfe die der Wirtschaftsmin. Habeck für den Ausbau der Erneuerbaren...“