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Julia Timoschenko legte Berufung gegen das erste Urteil ein

Der Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin, der Parlamentsabgeordnete Sergej Wlassenko (Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) teilte mit, dass Julia Timoschenko gestern der Verwaltung des Untersuchungsgefängnisses die Berufung gegen das Urteil des Petschersker Stadtbezirksgerichts übergeben hat. Am 11. Oktober hatte das Gericht Timoschenko des Amtsmissbrauchs und der Überschreitung der Vollmachten bei der Unterzeichnung des Gasliefervertrages im Januar 2009 für schuldig befunden und sie zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 12. Oktober).

Wlassenkos Worten nach zählt das Dokument, welches an das Berufungsgericht in Kiew gesandt wurde, 94 Seiten. In ihm wird angegeben, dass Julia Timoschenko das Gericht nicht als Gericht ansieht und es als Instrument politischer Repressionen betrachtet, die auf Anweisung des Präsidenten der Ukraine ausgeführt werden. Timoschenko betont ebenfalls, dass ihre Angelegenheit von Richter Rodion Kirejew angehört wurde, der ihrer Meinung nach gesetzwidrig vom Präsidenten zum Petschersker Gericht überführt wurde. „Dem Gesetz nach hätte Richter Kirejew, um vom Beresansker Kreisgericht in der Oblast Kiew zum Petschersker Stadtbezirksgericht in Kiew überführt zu werden, einen Antrag bei der Höheren Qualifizierungskommission einreichen, einen Wettbewerb für den Positionswechsel durchlaufen und eine anonyme Prüfung bestehen müssen. Doch das wurde nicht getan. Unseren Informationen nach hat Kirejew dem Präsidenten eine Erklärung geschrieben, wonach er sofort zum Petschersker Stadtbezirksgericht kam“, sagte Sergej Wlassenko dem “Kommersant-Ukraine”.

In der Berufung Julia Timoschenkos ist ebenfalls die Rede von systematischen Verstößen gegen die Rechte der Angeklagten auf Verteidigung und die Gesetzeswidrigkeit ihrer Verhaftung. „Wir sagen ebenfalls, dass der Richter aus unverständlichen Gründen eine Reihe von Beweisführungen der Verteidigung nicht beachtet hat und dabei eben das Fehlen eines Dokuments in den Materialien der Strafsache, das von Julia Timoschenko persönlich unterzeichnet wurde und die Argumente dazu, dass in den Expertisen Widersprüchlichkeiten enthalten sind“, erzählte der Abgeordnete. „Wir haben ebenfalls mitgeteilt, dass ein Teil derjenigen, welche die sogenannte Auskunft unterzeichnet haben, in welcher der angeblich erlittene Verlust ausgewiesen ist, erklärt hat, dass sie keinerlei Prüfungen durchgeführt und ein von unbekannten Personen vorbereitetes Dokument unterschrieben haben“.

Alexander Swiridenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 333

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Leserkommentare

kauschat in Unser Sudetenland

«Interessanter Vergleich: tatsächlich so einige Parallelen. Noch hat "der Westen" nicht die Annektion auch offiziell akzeptiert....»

Wolfgang Krause in Wir müssen hier leben

«Verglichen mit anderen Kommentaren ist dieser erfreulicherweise so geschrieben das er den Versuch wagt unterschiedliche Meinungen...»

Густаво Фан Хоовен in Wir müssen hier leben

«Zunächst vermittelt der Artikel den Eindruck einer neutralen Zustandsbeschreibung. Die Bezeichnungen "pro-sowjetisch" und...»

«Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort...»

«Würden sich die Menschen der Ukraine doch auf die Machnobewegung besinnen, die ganze Welt könnte Hoffnung schöpfen. Der...»

«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 29 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 29 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Mario Thuer mit 17 Kommentaren

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Jusstice For All mit 17 Kommentaren