Die Generalstaatsanwaltschaft fordert für Julia Timoschenko eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Dies verkündete die Staatsanwältin Lilija Frolowa gestern im Verlaufe des Gerichtsprozesses in der Strafsache der Ex-Premierin. Sie teilte ebenfalls mit, dass die Schuld von Timoschenko bewiesen ist und strafmindernde Umstände in der Sache nicht festgestellt wurden. Dabei bat die Staatsanwältin das Gericht darum, die Angaben der Zeugen der Verteidigung nicht zu beachten, deren Wahrheitstreue in Zweifel ziehend. Die Verteidiger halten die Strafdauer, die von der Anklageseite vorgeschlagen wurde, für erdacht.
Der gestrigen Gerichtssitzung in der Strafsache zur Überschreitung der Amtsvollmachten durch die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko ging eine zweiwöchige Pause voraus, die von dem vorsitzenden Richter Rodion Kirejew verkündet wurde, damit die Verteidigungsseite sich entsprechend auf die Abschlussplädoyers vorbereiten kann (siehe “Kommersant-Ukraine” vom 13. September).
Unter dem Druck der Weltgemeinschaft nahm sich die Regierung eine Auszeit für die Vorbereitung eines neuen Aktionsplans
Bei der Eröffnung der Sitzung verkündete Rodion Kirejew, dass beim Gericht eine Reihe von Anträgen der Verteidigung eingegangen ist, darunter zur Wiederaufnahme der Beweisaufnahme und der Änderung der gegen Julia Timoschenko verhängten Sicherheitsauflagen. „Das Stadium der gerichtlichen Prüfung beachtend, hält das Gericht es für möglich den Antrag auf Wiederaufnahme der Beweisaufnahme zur Diskussion zu stellen“, verkündete der Vorsitzende. Dabei ignorierte er den zweiten Teil des Gesuchs, der die Freilassung von Timoschenko betraf.
Die Verteidigung bat darum die Beweisaufnahme wiederaufzunehmen, da während des Prozesses nicht alle Materialien des Strafverfahrens veröffentlicht wurden, darunter Beweise der Verteidigung. „Wenn wir wenigstens näherungsweise die Strafprozessordnung befolgen, muss die Beweisaufnahme wieder aufgenommen werden“, erklärte Julia Timoschenko. Ihr Anwalt, Alexander Plachotnjuk, unterstrich, dass man die im Verlaufe der Verhandlung zugelassenen Unzulänglichkeiten nur beseitigen kann, wenn man zum Stadium der Beweisaufnahme zurückkehrt. „Andernfalls ist die Aufhebung des Urteils aus formalen Gründen möglich“, warnte er.
Die Seite der Anklage beachtete die Gründe für die Bewilligung des Gesuchs nicht und merkte dabei an, dass eine Rückkehr zum Stadium der Beweisaufnahme lediglich in Verbindung mit der Notwendigkeit für neue Beweise möglich ist. Zur Prüfung dieses Antrags musste sich Rodion Kirejew nicht einmal in das Beratungszimmer zurückziehen – er traf die Entscheidung gleich vor Ort. „Berücksichtigend, dass vom Gericht alle Beweise studiert wurden, wird dem Gesuch nicht stattgegeben“, verkündete er.
Danach ging das Gericht zu den Debatten über. Als erste erhielt die Staatsanwaltschaft das Wort. Eine von ihnen, Lilija Frolowa, holte bei ihrem Auftritt weit aus: sie verkündete, dass die Verbrechen, die von oberen Amtsträgern verübt werden, zu den gefährlichsten gezählt werden und ihre Aufklärung hat für die Rechtsschutzorgane oberste Priorität. „Das ist ein Übel, welches das Vertrauen zum Staat untergräbt, die gesellschaftliche Stabilität zerstört und der staatlichen Sicherheit Schaden zufügt. Vom Erfolg des Kampfes mit ihm hängt der Erfolg der Innen- und Außenpolitik ab2, erklärte die Staatsanwältin mit Pathos. „Ja, das ist die PR-Agentur der Mafia und keine Staatsanwaltschaft! Welche Beziehung zur Sache hat die PR-Tätigkeit dieser Vertreterin der Mafia?“, entrüstete sich Julia Timoschenko, die sich bemühte die Staatsanwältin zu unterbrechen. Jedoch setzte Frolowa unerschütterlich mit der Verlesung des vorher vorbereiteten Textes fort. ??„Die staatliche Anklage meint, dass die Schuld der Angeklagten vollständig durch die Zeugenaussagen, das Beweisstudium und die Schlussfolgerungen von Experten bewiesen ist“, verkündete die Staatsanwältin. Im Gegenzug murrten die im Saal anwesenden Parlamentsabgeordneten unzufrieden.
Das Verhalten der Abgeordneten entrüstete Richter Kirejew. „Es werden Handlungen vollzogen, die auf eine Sprengung der Gerichtsverhandlung abzielen. Die Anwesenden behindern die Prüfung der Angelegenheit. Der Vorsitzende wünscht nicht irgendjemanden aus dem Saal zu entfernen, doch wenn sich derartige Handlungen wiederholen, wird der Vorsitzende gezwungen sein Maßnahmen zu ergreifen“, warnte er.
Der Auftritt der Staatsanwältin enthielt einige Schlüsselthesen und -formulierungen aus der Anklageakte. So erklärte Lilija Frolowa erneut, dass Julia Timoschenko, bei der Zustimmung zu dem für das Land unvorteilhaften Gasvertrag mit Russland, von dem „Wunsch sich selbst ein positives Image einer effektiven Führerin zu schaffen“ leiten ließ. Die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft wiederholte einige Male, dass die Ex-Premierin persönlich die Direktiven für den Abschluss der Gasverhandlungen zu „ökonomisch unvorteilhaften und unannehmbaren Bedingungen“ bestätigte, dabei dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“, Oleg Dubina, falsche Informationen über die Bestätigung der Direktive durch die Regierung gebend. „Eben die rechtswidrigen Handlungen Timoschenkos zwangen ihn (Oleg Dubina) dazu die Verträge zu Bedingungen zu unterzeichnen, die er als strikt unannehmbar ansah“, resümierte Staatsanwältin Frolowa.
Die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft unterstrich, dass die Anklageseite die Angaben von Zeugen der Anklage in Zweifel zieht und darum bittet diese nicht zu berücksichtigen, darunter die vom ehemaligen Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft, Jurij Prodan, und dem Ex-Leiter des Apparates zur Gewährleistung der Tätigkeit von Premierministerin Julia Timoschenko, Michail Liwinskij, da sie den Angaben widersprechen, welche die Zeugen im Verlauf der Vorermittlungen machten. Kritisch wertete die Anklageseite auch die Aussagen von dem ehemaligen Ersten Vizepremier Alexander Turtschinow, der seine Position damit motivierte, dass er „ein langjähriger Mitstreiter der Angeklagten ist“ und sich ebenfalls „aktiv an den Aktionen zur Diskreditierung des Gerichtsprozesses beteiligt“. Derweil zeugen die Aussagen des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko den Worten der Staatsanwaltschaft nach „deutlich davon, dass die Handlungen Timoschenkos nichts mit der Verteidigung der nationalen Interessen gemein hatten“.
Der Auftritt Lilija Frolowas vor Gericht dauerte bereits etwa anderthalb Stunden, als im Saal unerwartet das Licht ausging. In Verbindung damit verkündete Rodion Kirejew eine 20-minütige technische Pause. Nachdem die Stromversorgung wieder hergestellt war, wurden die Gerichtsdebatten um weitere anderthalb Stunden fortgesetzt. „Den Ergebnissen der gerichtlichen Prüfung nach bitten wir darum, Timoschenko, Julia Wladimirowna, als schuldig zu erklären und bitten unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Gefährdung und des Schweregrades des Verbrechens darum als Strafe einen Freiheitsentzug von sieben Jahren ohne Recht auf weitere Ausübung von staatlichen Posten im Verlaufe von drei Jahren verhängen“, schloss Lilija Frolowa ab. Außerdem bittet die staatliche Anklage darum der Zivilklage der NAK „Naftogas Ukrainy“ zum Ersatz der Verluste in Höhe von 1,516 Mrd. Hrywnja (ca. 137 Mio. Euro) nachzukommen. „Umstände, welche die Schuld Timoschenkos abschwächen oder erschweren würden, gibt es nicht“, unterstrich Staatsanwältin Frolowa.
Die Verteidiger der Ex-Premierin erwiesen sich vorhersehbar als nicht einverstanden mit den Schlüssen der Generalstaatsanwaltschaft und der geforderten Gefängnisstrafe. „Aus formaler juristischer Sicht existieren keinerlei Grundlagen für eine Prüfung der Sache Timoschenko“, erklärte Verteidiger Sergej Wlassenko dem “Kommersant-Ukraine”. „Auf absolut erdachter Grundlage fordert die Staatsanwaltschaft plötzlich sieben Jahre! Auf das Urteil kann nur eines Einfluss ausüben – die Meinung des Präsidenten des Landes. Es wird der Telefonhörer abgehoben, Richter Kirejew direkt angerufen und man sagt ihm, welches Urteil er verkünden soll – andere Signale benötigt er nicht“.
Jelena Geda
Quelle: Kommersant-Ukraine
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
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„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
„Lula da Silva (Brasilien) hat sich die "Treppe runterfallen lassen", damit er Putin nicht besuchen muss. Haushaltsunfall, sieht aber recht fit aus, aber trägt grossen Verband. Ausgerechnet am Morgen wo...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Habe schon einmal koreanische Kochbücher in die Ukraine gespendet: sie müssen ja wissen, wie man in Korea die Hunde brät.“
Tombi in Termine • Re: 24. Oktober 2024, arte: "Wie das russische Erdgas in den Westen kam"
„, doch ebenso viel haben sie auszuhalten. Sie sind Gefahren ausgesetzt, Kargheit, wilder Natur und Einsamkeit. Zudem werden sie von ihrem Staat auch im wilden Osten überwacht. oh, mein Gott, was mussten...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Luhansk russischer Kriegsverbrecher Major Perwuch liquidiert – HUR
„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
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Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
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Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
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„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
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Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
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Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
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„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
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Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“