Julia Tymoschenko: Der 1. Oktober wurde zum Tag der Ermordung der Demokratie und der Errichtung einer Diktatur
Liebe Landsleute!
Heute morgen hat das Verfassungsgericht der Ukraine entgegen aller verfassungsrechtlichen Logik willkürlich eine neue Verfassungsordnung für die Ukraine verkündet. Das Gericht hat sich ungesetzlich das Recht des Volkes und der Werchowna Rada angeeignet.
Artikel 5 der Verfassung der Ukraine verkündet, dass das Recht die Verfassungsordnung festzulegen nicht von staatlichen Organen oder offiziellen Personen ursupiert werden kann.
Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts, die nach dem Szenario Janukowitschs beschlossen wurde, ist gemäß Artikel 5 der Verfassung eine Ursurpierung der Staatsmacht.
Dieser Tag, der 1. Oktober 2010, geht in die Geschichte der Ukraine als Tag der Ermordung der Demokratie ein, als Tag der Errichtung der Diktatur, als Tag der ukrainischen (Variante) des Staatlichen Komitees für den Ausnahmezustand (GKTschP) [Bezugnahme auf den Moskauer Putsch von 1991] ein.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, der ukrainische Janajew, hat mit einem einfachen Gerichtsentscheid anstelle der im Lande existierenden Verfassung die Installation einer prinzipiell anderen, der im Jahre 1996 existierenden, verkündet. Wir alle sind weit zurück in die Epoche des Kutschmismus, des administrativen Regimes der damaligen Diktatur, zurückgekehrt. Wir rechnen damit, dass die demokratische Weltgemeinschaft das, was heute in der Ukraine stattfand, adäquat bewertet.
Ich meine, dass es nicht zweckmäßig und amoralisch ist die Details dieses rechtlichen Frevels zu analysieren, der heute vom Verfassungsgericht verkündet wurde. Es ist offenbar kein Zufall, dass in diesen Tagen in der Welt der Tag des Kampfes mit der Tollwut begangen wird. Das einzige, was das Verfassungsgericht verkündete, das ist die verfassungswidrige Tollwut der Regierungsmacht, die bereits entscheiden hat, dass die Gesetze und die Verfassung der Ukraine nichts wert sind.
Seinerzeit als der Imperator Caligula vollständig wahnsinnig wurde, erklärte er sein Pferd Incitatus zum Senator. In der Geschichte wurde dieses Beispiel zum Symbol für die Verantwortungslosigkeit eines Staatsführers. Zweitausend Jahre später wurde diese „Leistung“ von Janukowytsch wiederholt. Jetzt hat die Ukraine eine politische „Atomwaffe“ in Form eines inadäquaten Präsidenten mit den Vollmachten eines Diktators erhalten. Und diese vielfach verstärkte Regierungsmacht begann bereits wie strahlende Radioaktivität zu wirken, die alle wirklichen Werte unseres Staates zerstört, die Freiheit, das Recht, den ökonomischen Wohlstand der Leute.
Doch die Sache ist nicht nur Janukowytsch. Klar ist, dass man nicht zum Diktatur geboren wird, sie werden von ihrer Umgebung gemacht. Die Verfassungsrichter in ihren teuren Talaren, die das Grundgesetz bewachen sollen, erwiesen sich als Lakaien, als maskierte Clowns und sie tragen gemeinsam mit Janukowytsch die gesamte Verantwortung für die Zerstörung des Staatsaufbaus. Sie sind ebenfalls in die Geschichte der Ukraine eingegangen, so wie ihre Vorgänger, welche die zweite Amtszeit von Präsident Kutschma zur ersten erklärten. Jetzt steht es in ihrer Familiengeschichte.
Mit ihren „Mühen“ geriet das Land in die Hinterhöfe der politischen und rechtlichen Kultur und verliert die Chancen Teil der demokratischen Zivilisation zu werden. Im Verlaufe vieler Jahre versuchte die Ukraine ein vollwertiger Teil Europas und der Welt zu werden. Alles wurde heute herabgemindert. Die Würde des Landes, seine internationale Autorität wurde auf den Altar des Despotismus und des Machthungers von Wiktor Janukowytsch gelegt.
Ich war gegen die politischen Reformen von 2004. Unsere Fraktion war die einzige politische Kraft, die damals nicht in der Werchowna Rada abstimmte, denn ich glaubte, dass die „Orange Revolution“ alle Möglichkeiten gab die Kutschma-Verfassung in ein wirkliches demokratisches Grundgesetz eines europäischen Staates zu verwandeln, ohne Eile, ohne Revolution, nicht unter Juschtschenko, nicht unter Kutschma und nicht unter Janukowytsch. Ich hielt diese Reform tatsächlich für chaotisch und unwürdig für ein demokratisches Land. Jedoch war sie wenigstens ein kleiner Schritt nach vorn. Heute wurde sogar dieser Schritt zertreten und man hat die Ukraine in die schlechte Vergangenheit zurückgeholt.
Jedoch dieses mal haben sie sich strategisch geirrt. Sie haben bereits eine kritische Masse an Fehlern gemacht und begannen damit anstelle einer Stärkung der Regierungsmacht diese tatsächlich zu verlieren. Es ist paradox: eben verlieren, obgleich es so scheint, dass sie diese noch mehr in ihre Hände nehmen. Denn die Regierungsmacht ist nicht nur ein Stück Vollmachten und Kompetenzen. Es ist eine Ressource, die auch solche Begriffe einschließt, wie Vertrauen der Welt, Achtung von Seiten der eigenen Bürger, Unterordnung unter Gesetze und Prinzipien.
Nichts von dem hat die ukrainische Regierung an diesem Tage.
Heute, wie niemals zuvor, brauchen wir die Einheit des Volkes, der proukrainischen politischen Kräfte. Falls erneut heute jemand anstelle des Kampfes den Kampf untereinander, Pseudo-Hetmantum und Verantwortungslosigkeit demonstriert, dann verliert die Ukraine.
Jetzt ist offensichtlich, dass der Präsident der Ukraine, das Parlament, die Regierung, das Verfassungsgericht und alle anderen Vertreter der Regierung nach einer anderen Verfassung gewählt wurden, die man heute zertreten hat. Ihnen wurde vom Volk nicht die Macht gegeben, die sie sich mit dieser Entscheidung des Verfassungsgerichts angeeignet haben.
Und daher kann die Schlussfolgerung nur eine sein: Präsident, Parlament, Regierung – alle müssen jetzt neu bei unverzüglichen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewählt werden, die man unter einem wirksamen Monitoring der demokratischen Weltgemeinschaft durchführen muss.
Nur der völlige Neustart der Regierungsmacht kann das Vertrauen der Leute in die staatlichen Institutionen, Politiker wiederherstellen und die Ukraine auf den demokratischen, verfassungsgemäßen Entwicklungsweg zurückholen.
Entweder kämpfen wir mit dem ganzen Volk oder man braucht nicht auf Freiheit und Selbstachtung zählen.
Quelle: Tymoshenko.ua